BGE 78 IV 170

zureichende Gründe gerechtfertigten Rechtsirrtum befun- 1. - Wer vorsätzlich das Trinkwasser für Menschen den, zumal offenbar auch das erstinstanzliche Gericht dem und Haustiere mit gesundheitsschädlichen Stoffen verun- gleichen Irrtum verfallen sei. Das angefochtene Urteil ver- reinigt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit letze Art. 20 StGB. Sodann seien die Beschwerdeführer Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft. Handelt der inbezug auf die Verunreinigung des für ihren eigenen Ge- Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis oder Busse brauch bestimmten Wassers zu Unrecht nach Art. 234 (Art. 234 StGB). StGB bestraft worden. Für sie sei eine Gefahr ausgeschlos- Unerheblich ist, in wessen Eigentum die Quelle, die sen gewesen, weil sie einen für die Bewohner des Hofes und Versorgungsanlage und das aus ihr fliessende Wasser für die Haustiere genügenden Vorrat an Wasser anzulegen stehen. Die Bestimmung erfasst nicht nur die Verunreini- pflegten und nach der Düngung während gewisser Zeit gung von Trinkwasser aus einer dem öffentlichen Gemein- nur gekochtes Wasser getrunken hätten. Unbefugten wesen gehörenden Quelle oder Versorgungsanlage, sondern Dritten sei das Wasser nicht zugänglich gewesen. Während die Verunreinigung von Trinkwasser für Menschen und der massgebenden Zeit habe also das ·wasser nicht als Haustiere schlechthin. Daher kann sich auch strafbar Trinkwasser gedient. Übrigens dürfte nach Art. 234 ohne- machen, wer das Wasser aus der Quelle oder Versorgungs- hin nicht strafbar sein, wer das Wasser verunreinigt, das anlage einer Privatperson, ja sogar wer das Wasser der nur er selbst und seine Haustiere trinken. Wenn schon ein eigenen Quelle oder Versorgungsanlage verunreinigt. Rechtsirrtum der Beschwerdeführer inbezug auf das für Es kommt nach dem Wortlaut der Bestimmung auch Probst bestimmte Trinkwasser angenommen werden müsse, nichts darauf an, ob das Wasser der<< Öffentlichkeit», d.h. so mit vermehrter Begründung auch inbezug auf das für jeder beliebigen Person zugänglich sei oder ob nur ein ihren eigenen Gebrauch bestimmte, falle es doch jedem beschränkter Kreis von Personen, z.B. die Bewohner eines Bürger nicht leicht, zu glauben, dass er seine eigene Wasser- bestimmten Hauses oder die Mitglieder einer bestimmten

176 Strafgesetzbuch. N° 40. Strafgesetzbuch. N° 40. 177

Familie es trinken können. Sogar wenn nur die Familie des besetzten Gasthofes) getroffen habe, verlangt Art. 234 Täters mit dem verunreinigten Wasser versorgt wird, trifft nicht. Art. 234 StGB zu. Dass diese Bestimmung im Titel über Dagegen gilt diese Bestimmung nicht, wenn die Tat die <<Verbreche~ und Vergehen gegen die öffentliche Ge- nach der Natur der Sache Dritte oder die Haustiere Dritter sundheit >> steht, führt nicht zu einer anderen Auslegung. nicht einmal abstrakt gefährdet, z.B. wenn der Täter nur Wie ein Randtitel den klaren Wortlaut einer Bestimmung ein Glas Wasser verunreinigt, das er selber trinkt. Diese nicht einzuschränken vermag (vgl. BGE 76 IV 55), ist auch Ausnahme trifft bei der Verunreinigung einer Quelle, eines eine Titelüberschrift nichts anderes als eine allgemeine Brunnens, eines Wasserreservoirs und dergleichen, aus Bezeichnung für die im Titel umschriebenen strafbaren denen stets ausser dem Täter auch Dritte oder die Haustiere Handlungen und ändert an dem aus dem Wortlaut der Dritter trinken können, selbst wenn die QueJle usw. dem einzelnen Bestimmung sich ergebenden Sinne nichts. Die Täter gehört, nicht zu, es sei denn, dass die Versorgungs- Überschrift des achten Titels sagt weiter nichts, als dass anlage rechtzeitig und genügend lange (bis wieder voll- der Gesetzgeber die in diesem Titel geordneten Handlun- ständig unschädliches Wasser ftiesst) für Dritte und die gen, so wie sie in den einzelnen Artikeln umschrieben sind'. Haustiere Dritter unzugänglich gemacht oder das Wasser als Angriffe auf die öffentliche Gesundheit ansehe, wobei sonstwie, z.B. durch Anschrift bei den Hähnen, seiner Be- er unter << Gesundheit >l nicht nur jene von Menschen und stimmung als Trinkwasser entzogen wird. Tieren sondern auch (siehe Art. 233) die Gesundheit von 2. - Die Brüder Thommen haben objektiv den Tat- Pflanz~n versteht. Dagegen darf aus der Überschrift nicht bestand des Art. 234 StGB nicht nur durch Verunreinigung abgeleitet werden, dass über die in den einzelnen Bestim- der Quelle des Probst erfüllt - was sie in der Beschwerde mungen genannten Merkmale hinaus auch das Merkm~l nicht mehr bestreiten-, sondern auch durch Verunreini- der « Öffentlichkeit >> nachgewiesen sein müsse, sowemg gung ihrer eigenen Quellen. Diese versorgen ihren Bauern-

z.B. die Überschrift des dreizehnten Titels «Verbrechen hof, auf dem nicht nur sie, sondern auch die Ehefrau und und Vergehen gegen den Staat und die Landesv_ertei~­ die drei Kinder des Fritz Thommen leben und auf dem gung >>den Sinn hat, dass die Auskundschaftung emes die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch zufällig Landesverteidigung nicht berührenden Fabrikations- oder anwesende weitere Drittpersonen hätten Wasser trinken Geschäftsgeheimnisses einer Privatfirma selbst dann nicht können. Die Unterrichtung der Hausbewohner und die unter Art. 273 StGB falle, wenn im übrigen die Merkmale Anlegung eines Wasservorrates genügten nicht, uni das dieser Bestimmung erfüllt sind (BGE 74 IV 208). Art. 234 Wasser aus den Quellen für die Zeit der Verunreinigung im besonderen ist in den achten Titel eingereiht worden, seiner Bestimmung als Trinkwasser zu entziehen, sodass weil nach Auffassung des Gesetzgebers die abstrakte Ge- auch eine bloss abstrakte Gefahr für die Gesundheit von fahr besteht, dass Wasser, das dazu bestimmt ist, von Menschen oder Haustieren ausgeschlossen gewesen wäre. Menschen oder Haustieren getrunken zu werden (Trink- Nach der Feststellung des angefochtenen Urteils pflegte wasser), von irgendwem tatsächlich getrunken oder irg~nd der Vorrat nur für einige Tage angelegt zu werden, und einem Haustier zum Trinken vorgesetzt werde. Dass diese auch in der Beschwerde wird nur behauptet, er habe aus- Gefahr im einzelnen Falle auch eine konkrete gewesen sei gereicht, bis das Wasser wieder rein floss, während ander- oder dass sie einen grossen Personenkreis (z.B. die Ein- seits verbindlich festgestellt ist, dass das Wasser noch sehr wohner eines ganzen Dorfes oder die Bewohner eines voll- lange nach der sichtbaren Jauchetrübung einen gefähr- 12 AS 78 IV - 1962

J

178 Strafgesetzbuch. N° 40. Strafgesetzbuch. No 40. 179

liehen Gehalt an Koli-, Typhus- und anderen Bakterien Gesundheitsschädlichkeit ihrer Einwirkung nicht im klaren aufweist. waren, indem sie die Folge in pflichtwidriger Unvorsichtig-

3. - Dass die Stellung als Grundeigentümer der ge- keit nicht bedachten, liegt entgegen der Auffassung der düngten Weide die Beschwerdeführer zur Tat berechtigt Staatsanwaltschaft nicht bloss eine Vermutung, sondern habe, wird in der Beschwerde mit Recht nicht mehr gel- die verbindliche tatsächliche Feststellung, dass die Täter tend gemacht. Der Eigentümer einer Sache darf nur in den nicht daran dachten, ihre Tat sei gesundheitsschädlich. Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belie- Was ein Gericht << annimmt '» ist selbst dann im Sinne des ben verfügen (Art. 641Abs.1 ZGB). Zur« Rechtsordnung J> Art. 277bis Abs. 1 BStP festgestellt, wenn die Annahme im Sinne dieser Bestimmung gehören nicht nur die Nor- bloss «zu Gunsten des Angeklagten ll, d.h. nach dem Grund- men des Zivilgesetzbuches selbst, sondern alle Gebote und satz in dubio pro reo nur deshalb getroffen wird, weil eine Verbote des geltenden Rechts, insbesondere auch des vom Ankläger behauptete andere Tatsache nicht genügend öffentlichen, und zwar nicht nur des kantonalen, das in bewiesen ist. Es verhält sich anders als in dem von derArt. 6 ZGB gegenüber dem Bundeszivilrecht ausdrücklich Staatsanwaltschaft angerufenen, inBGE 76 IV 191 ver- vorbehalten ist, sondern auch des vom Bundesgesetzgeber öffentlichten Falle, wo das Gericht zu Lasten des Ange- selber gesetzten öffentlichen Rechts. Wie daher z.B. Art.221 klagten auf einen Sachverhalt abstellte, von dem es nicht StGB auch den trifft, der am eigenen Hause eine gemein- überzeugt war, sondern den es nur« viel eher>> für möglich gefährliche Feuersbrunst verursacht, und nach Art .. 229 hielt als den vom Angeklagten behaupteten. Hat der Kas- StGB auch zu bestrafen ist, wer beim Abbruch des eigenen sationshof demnach davon auszugehen, dass das Wissen Hauses die Regeln der Baukunde missachtet, setzt auch der Brüder Thommen um die Gesundheitsschädlichkeit Art. 234 StGB den Rechten des Grundeigentümers Schran- der ihnen zur Last fallenden Verunreinigung nicht bewiesen ken. Als diese Bestimmung in das Gesetz aufgenommen ist, so können die Angeklagten entgegen dem Beschwerde- wurde, war man sich denn auch im klaren, dass sie sich begehren der Staatsanwaltschaft nicht wegen vorsätzlicher unter anderem auch gegen Grundeigentümer richte, die Verunreinigung von Trinkwasser bestraft werden.

im Bereiche von Quellen düngen (Prot. 2. ExpK 3 381 ff.). 5. - Die Brüder Thommen anderseits bestreiten mit Weder die Verunreinigung der eigenen Quellen: noch die Recht in der Beschwerde nicht, dass sie nach den Umstän- Verunreinigung der Quelle des Probst war deshalb recht- den und ihren persönlichen Verhältnissen bei pflichtge- mässig. Etwas anderes ergibt sich, was die gegenüber mässer Überlegung die Gesundheitsschädlichkeit der ihnen Probst begangene Tat betrifft, auch nicht aus Nachbar- bekannten Verunreinigung hätten erkennen können, dass recht. Durften die Beschwerdeführer durch das Düngen ihnen also im Sinne des Art. 18 Abs. 3 StGB Fahrlässigkeit ihrer Weide ihr eigenes Trinkwasser nicht verunreinigen, zur Last fällt. so kann ihnen ihre Stellung als Grundeigentümer auch Sie berufen sich lediglich auf Rechtsirrtum (Art. 20 nicht das Recht verliehen haben, die Tat am Trinkwasser StGB). Indessen kann nichts darauf ankommen, ob sie des Nachbarn zu begehen; das war eine übermässige Ein- beim Sachverhalt, den sie sich vorstellten, nämlich bei der wirkung auf das Eigentum des Nachbarn im Sinne des Annahme, die Verunreinigung sei nicht gesundheitsschäd- Art. 684 Abs. 1 ZGB. lich, ihr Verhalten für rechtsmässig gehalten haben und

4. - In der Erwägung des Obergerichts, es nehme zu ob bei diesem Sachverhalt ihr Irrtum auf « zureichenden Gunsten der Brüder Thommen an, dass sie sich über die· Gründen >> beruhte. Denn nicht wegen des eingebildeten

L

180 Strafgesetzbuch. N° 40. Strassenverkehr. N° 41. 181 Sachverhaltes sind sie bestraft worden, sondern weil sie die Gesundheitsschädlichkeit objektiv und subjektiv nach- den wahren Tatbestand {Gesundheitsschädlichkeit der gewiesen wäre, hat sich das Strafgericht nicht bekannt. Verunreinigung) pflichtwidrig nicht bedacht haben. Wie Übrigens ist Art. 20 StGB nicht schon anwendbar, wenn sie ihre Tat im Rahmen eines gar nicht bedachten, auch der Täter zureichende Gründe hatte, die Tat nicht für nicht bloss als eventuell möglich ins Auge gefassten Sach- strafbar zu halten, sondern nur dann, wenn seine Gründe verhaltes für rechtmässig gehalten haben könnten, ist die Annahme, er tue überhaupt kein Unrecht, zu entschul- aber nicht gut einzusehen. Sei dem jedoch wie ihm wolle, digen vermögen {BGE 69 IV 180, 70 IV 100, 72 IV 155). hätte jedenfalls die irrige Vorstellung, sie dürften ihre Quelle und jene des Probst selbst dann mit Jauche verun- reinigen, wenn dieser Stoff gesundheitsschädlich sein sollte, t Zu dieser Annahme bestand aber zum vornherein kein zureichender Grund, nachdem Probst sich gegen die Verun- reinigung seiner Quellen verwahrt hatte und die Brüder nicht auf<< zureichenden Gründen>> im Sinne des Art. 20 Thommen bei pflichtgemässer Überlegung hätten wissen StGB beruht. Das behauptete passive Verhalten des können, dass sie auch die Gesundheit der Bewohner ihres Polizeiwachtmeisters und des kantonalen Lebensmittel- eigenen Hofes in Gefahr brachten. inspektorates war kein zureichender Grund, denn es konnte ebensogut wie auf unzutreffender Rechtsauffassung auf Demnach erkennt der Kassationshof : einem ungenügenden Nachweis der tatsächlichen Voraus- Die Nichtigkeitsbeschwerden werden abgewiesen. setzungen einer Bestrafung beruhen oder auch bloss auf Opportunitätsgründen, etwa weil der Anstoss zu einem Straf- oder Zivilverfahren dem Probst überlassen werden Vgl. auch Nr. 46 (Gerichtsstand). - Voir aussi n° 46. wollte. Dass Polizei oder Lebensmittelinspektorat den Be- schwerdeführern etwa erklärt hätten, ihr Verhalten sei rechtmässig, selbst wenn das verunreinigte Wasser ge- sundheitsschädlich sein sollte, behaupten die Beschwerde- führer nicht. Auch auf ihre angebliche Meinung, der Grund- II. STRASSENVERKEHR eigentümer dürfe im Rahmen eines vernünftigen und er- laubten Zweckes nach Belieben schalten und walten, CIRCULATION ROUTIERE

kommt nichts an. Jedermann weiss oder muss wissen, dass das Gebot der Rücksichtnahme auf die Gesundheit der 41. Urteil des Kassationshofes vom 11. Oktober 1952 i. S. Mitmenschen, insbesondere der Nachbarn, der Tätigkeit Schwarz gegen Polizeirichtcramt der Stadt Zürich. des Grundeigentümers Schranken setzt, selbst wenn er mit Art. 25 Abs. 1, 26 Abs. 3 MFG. Vorsichtspfiicht des Führers, der ihr vernünftige und erlaubte Zwecke verfolgt. Auf das ausserhalb einer Strassenkreuzung oder -gabelung nach links abbiegt. freisprechende erstinstanzliche Urteil kommt schon des- Art. 25 al. 1 et 26 al. 3 LA. Prudence requise du conducteur qui, halb nichts an, weil es auf der Annahme beruht, die Ge- en dehors d'une croisee ou d'une bifurcation, oblique a gauche. sundheitsschädlichkeit der Verunreinigung sei nicht nach- Art. 25 cp. 1 e 26 cp. 3 LA. Prudenza richiesta dal conducente ehe, gewiesen und den Angeklagten jedenfalls nicht bewusst fuori d'un crocevia o d'una biforcazione, devia a sinistra. gewesen. Zur irrigen Rechtsauffassung, dass sich die Ange- A. - Das Polizeirichteramt der Stadt Zürich büsste am klagten sogar dann nicht strafbar•gemacht hätten, wenn 7. November 1951 Robert Schwarz wegen Übertretung des

j