BGE 79 I 155

154 Staatsrecht. Verfahren. N° 28. 155

vollstreckungsverfahrens, da der Gläubiger, um die Be- lust dieser Sicherungsmittel einen nicht wiedergutzuma- treibung fortsetzen zu können, genötigt ist, Bestand und chenden Nachteil im Simle von Art. 87 OG darstellt, ist Umfang seines Anspruchs im Wege des ordentlichen For- fraglich, weil danach nur Nachteile zu berücksichtigen derungsprozesses (Art. 79 SchKG) feststellen zu lassen. ~ind, die der Zwischenentscheid unmittelbar und· mit Eine Verlängerung des Verfahrens hat aber ein Zwischen- einiger Sicherheit zur Folge hat, nicht dagegen solche, die entscheid stets zur Folge, wenn er auf der Beantwortung später einmal möglicherweise eintreten können (BGE einer Frage beruht, die, anders gelöst, das Verfahren 79 I 47). Diese Frage kann indessen offen bleiben, da im beendigen oder abkürzen würde. Soweit hierin ein blei- vorliegenden Falle nicht geltend gemacht wird, dass die bender Nachteil liegt, ist es ein bloss tatsächlicher, nicht Verweigerung der provisorischen Rechtsöffnung in dieser ein rechtlicher Nachteil, wie ihn Art. 87 OG im Auge hat Beziehung nachteilig sei für den Beschwerdeführer, denn und die Rechtsprechung stets verlangt hat (BGE 63 I 76, er hat weder behauptet, er hätte im Falle der Erteilung 314; 64 I 98, 68 I 168, 77 I 226 ; BmcHMEIER, Handbuch der Rechtsöffnung von jenen Sicherungsmitteln Gebrauch des OG S. 356). Die durch die Einschaltung des ordent- gemacht, noch darzutun versucht, es bestehe Gefahr, dass lichen Prozesses bedingte Verlängerung des Betreibungs- die Aktiven des Schuldners von diesem beiseite geschafft verfahrens stellt somit keinen nicht wiedergutzumachenden oder von andern Gläubigern gepfändet würden. Nachteil im Sinne von Art. 87 OG dar. Ein solcher Nachteil liegt sodann auch nicht darin, dass der Gläubiger sich in Demnach erkennt das Bundesgericht: diesem Prozess nicht mit der Vorlegung des Rechts- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. öffnungstitels begnügen kann, sondern Bestand und Um- fang seines Anspruchs zu beweisen hat. Die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung bietet dem Gläubiger übri- gens keinen Schutz vor diesen mit der Durchführung des 28. Urteil vom 20. Mai 1953 i. S. Wirteverein von Basel-Stadt ordentlichen Prozesses verbundenen Nachteilen, da dem und Konsorten gegen Basel-Stadt, Appellationsgericht und Polizeidepartement. Schuldner ja die Aberkennungsklage offen steht, deren

einzige Besonderheit gegenüber der Forderungsklage nach Staatsrechtliche Beschwecrde: Legitimation der Gewerbegenossen zu Beschwerden gegen Bewilligungen zur Eröffnung oder Ver- Art. 79 SchKG - von der Frage des Gerichtsstandes legung von Alkoholwi'rtschaften (Praxisänderung). abgesehen - in der Vertauschung der Parteirollen besteht Recours de droit public : Les concurrents ont qualite pour former (BGE 68 III 87, 71 III 92/3). Dagegen wird dem Gläubiger un recours de droit public contre des autorisations d'ouvrir mit der Verweigerung der provisorischen Rechtsöffnung die ou de transferer des debits de boissons alcooliques (changement de jurisprudence). ihm im Falle der Bewilligung nach Art. 83 Abs. 1 SchKG Ricorso di diritto pubblico : T concorrenti hanno veste per inter- zustehende Befugnis genommen, provisorische Pfändung porre un ricorso di diritto pubblico contro autorizzazioni di zu verlangen oder, sofern der Schuldner der Konkursbe- aprire 0 trasferire spacci di bevande alcooliche (cambiamento di giurisprudenza). treibung unterliegt, die Aufnahme eines Güterverzeich- nisses zu beantragen, um zu verhindern, dass der Schuldner A. - Das Wirtschaftsgesetz von Basel-Stadt (WG), sich während des Aberkennungsprozesses seiner Aktiven vom 6. Juli 1950, bestimmt: entäussert oder diese von andern, ihm dann vorgehenden § 35. 1) Die in § 7, Ziffern 1-5, aufgeführten Patente werden Gläubigern gepfändet und verwertet werden. Ob der Ver- nur erteilt, wenn der Betrieb unter Berücksichtigung der Zahl und

156 Staatsrecht. Verfahren. N0 28. 157

der Verteilung gleichartiger Betriebe einem Bedürfnis im Sinne nicht nur als Reflexwirkung erreicht, sondern eigentlich der Artikel 31ter und 32quater der Bundesverfassung entspricht. 2) ...•• bezweckt werde. Selbst in diesem Falle könne dagegen dem kantonalen Wirteverein kein Rekursrecht zuerkannt B. - Am 1. August 1951 ersuchte die PAX, Schweiz. werden, da er keine Wirt.gchaft betreibe und daher durch Lebensversicherungsgesellschaft in Basel, das Polizeide- die angefochtene Verfügung nicht persönlich, sondern partement des Kantons Basel-Stadt um Bewilligung zur höchstens mittelbar betroffen sei. Übertragung des Patentes der eingegangenen alkohol- Dagegen sei die Aktivlegitimation der rekurrierenden führenden Wirtschaft Sternwarte, Mittlerestrasse 11 in Wirte zu bejahen. § 35 WG, der die Bedürfnisklausel u. a. Basel, auf das bisher alkoholfrei betriebene Restaurant gestützt auf Art. 31 ter BV aufstelle, sei eine gewerbepoli- « Gryfenegg » an der Greifengasse 18. Gegen dieses Gesuch tische Bestimmung; er bezwecke den Schutz der Gewerbe- erhoben der kantonale vVirteverein Basel-Stadt und meh- treibenden vor unmittelbarer Konkurrenz. Diese seien rere Wirte Einspruch. Es wurde vom Polizeidepartement daher zur Rüge einer Verletzung der Bedürfnisklausel am 13. September 1951 zunächst abgewiesen, weil kein legitimiert. Art. 31 ter BV beziehe sich - entgegen BGE Bedürfnis für eine weitere Alkoholwirtschaft in der fragli- 74 I 379 ff - nicht nur auf alkoholfreie Wirtschaften, chen Gegend bestehe. Nach einer vom Regierungsrat als sondern auf das Gastwirtschaftsgewerbe überhaupt, so Rekursinstanz veranlassten nochmaligen Prüfung der dass unter die auf Grund dieser Bestimmung aufgestellte Angelegenheit stimmte dann das Polizeidepartement am Bedürfnisklausel auch die - zahlenmässig weit überwie- 6. November 1951 der Patentübertragung zu mit der genden - Alkoholwirtschaften fallen. Auflage, dass der Alkoholausschank auf die Zeit von 11- b) In der Sache selbst folge aus den gemachten Fest- 15 Uhr und von 17-21 Uhr zu beschränken sei. stellungen, dass die Bewilligung zur Patentübertragung Gegen diese Verfügung rekurrierten der kantonale nur bei Bejahung der Bedürfnisfrage habe erteilt werden Wirte verein Basel-Stadt und 4 'Wirte an den Regierungsrat dürfen. Dabei sei aber entgegen der Auffassung der Re-

und an das Appellationsgericht. Dieses entschied am 12. kurrenten nicht einfach das Bedürfnis nach einer weitern Dezember 1952, dass auf den Rekurs des Wirtevereins Alkoholwirtschaft im Zentrum von Kleinbasel abzuklären wegen fehlender Aktivlegitimation nicht eingetreten und gewesen. Wenn gemäss Art. 3l ter BV und § 35 WG bei die Rekurse der 4 Wirte abgewiese:q. werden. Zur Begrün- der Prüfung des Bedürfnisses von der Zahl « gleichartiger » dung dieses Entscheides wird ausgeführt : Betriebe auszugehen sei, so werde damit nicht nur die a) Nach § 13 VRPG sei zum Verwaltungsrekurs berech- Unterscheidung zwischen alkoholfreien und alkoholfüh- tigt, wer von der angefochtenen Verfügung persönlich renden Wirtschaften verlangt, sondern es sei auch den betroffen sei, d. h. wer Interessen besitze, deren Schutz innerhalb dieser beiden Hauptgruppen bestehenden wesent- Zweck und nicht bloss Reflexwirkung der Gesetzesbestim- lichen Verschiedenheiten durch eine weitere Unterteilung mung sei, auf die sich die angefochtene Verfügung gründet. Rechnung zu tragen. Der von der PAX geplante Betrieb Die Aktivlegitimation der Rekurrenten sei daher, soweit weise nun verschiedene Eigenheiten auf, die ihn von den sie Wirte sind, gegeben, sofern mit der Bedürfnisklausel umliegenden Alkoholwirtschaften wesentlich unterschei- für Alkoholwirtschaften, deren Verletzung gerügt wird, den (Barbuffet mit reichlicher Auswahl sofort verfügbarer neben der Bekämpfung des Alkoholismus auch der Schutz Speisen verschiedener Preisklasse, dominierende Stellung der Gewerbetreibenden vor übermässiger Konkurrenz der alkoholfreien Getränke, zeitlich beschränkter Alkohol-

158 Staatsrecht. Verfahren. N° 28. 159

ausschank). Bei der Beurteilung der Frage, ob für einen zu Art. 88 OG S. 358 und dort zitierte Entscheide; BGE Betrieb dieser Art am vorgesehenen Orte ein Bedürfnis 74 I 379). bestehe, handle es sich um einen Ermessensentscheid, der a) Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Führung der gemäss § 8 VRPG nur auf Willkür hin zu überprüfen sei. staatsrechtlichen Beschwerde Bürgern, Privaten und Kor- Willkürlich sei indessen die Bejahung der Bedürfnisfrage porationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie im vorliegenden Falle sicher nicht. Da der Begriff des durch allgemein verbindliche Erlasse oder Verfügungen Bedürfnisses, der an die Stelle der gesetzlichen Gewerbe- erlitten haben. Danach ist Voraussetzung der staatsrecht- freiheit trete, ohnehin einer weiten Auslegung rufe, lasse lichen Beschwerde eine Rechtsverletzung, die der Be- sich im vorliegenden Falle zwanglos die Auffassung ver- schwerdeführer durch die angefochtene Verfügung erleidet, treten, es bestehe selbst in dem von Wirtschaften anderer also ein Eingriff in seine persönlichen, rechtlich geschützten Art überbesetzten Zentrum von Kleinbasel im Hinblick Interessen. Zur Wahrung öffentlicher Interessen dagegen auf die heutigen Lebensgewohnheiten ein Bedürfnis nach ist die staatsrechtliche Beschwerde so wenig gegeben wie einer modernen Speisebar, die eine möglichst reichhaltige, zur Verfolgung bloss tatsächlicher Interessen (BGE 72 I sichtbare Auswahl von Speisen und Getränken anbietet 98, 182 ; 74 I 379). und während der Essenszeit auf Wunsch auch Alkohol b) Die Beschwerdeführer berufen sich auf Art. 31 ter ausschenkt. und Art. 4 BV. Indessen dient Art: 31 ter BV nicht dem C. - Gegen diesen Entscheid des Appellationsgerichtes Schutze individueller Rechte. Er räumt überhaupt keine erheben der kantonale Wirteverein Basel-Stadt und die Rechte gegen die Staatsgewalt ein, sondern er ermächtigt 4 Wirte rechtzeitig und formrichtig staatsrechtliche Be- die kantonale Staatsgewalt, die den Privaten in Art. 31 schwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, die Ent- BV gewährleistete Handels- und Gewerbefreiheit unter scheide des Appellationsgerichtes vom 12. Dezember 1952 bestimmten Voraussetzungen einzuschränken. Der Kanton und· des Polizeidepartementes Basel-Stadt vom 29. No- hat dabei den Weg der Gesetzgebung zu beschreiten. Wenn

vember 1951 aufzuheben, weil dieselben Art. 31 ter und ein Kanton von dieser Ermächtigung Gebrauch macht Art. 4 BV sowie § 35 WG verletzen. und dabei Interessen Privater schützt, so ist es ein Schutz D. - Polizeidepartement und PAX beantragen, auf die kantonalen Rechts. Unter dem Gesichtspunkte einer mit Beschwerde nicht einzutreten, eventuell, sie unter Kosten- staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbaren Verletzung ver- folge abzuweisen. fassungsmässiger Rechte der Bürger (Art. 84, Abs. 1 lit. a Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde eingetreten OG) kommt dabei - wenn sich die Anfechtung, wie hier, und hat sie abgewiesen nicht gegen die kantonale Ordnung selbst richtet - , lediglich ein Verstoss gegen Art. 4 BV in Frage. Die Legitimation zur Geltendmachung eines derartigen Ver-