BGE 79 II 137

ob die Verschlechterung aus von seinem Willen unabhän-

1. - Die streitige Rente ist der Beklagten wegen Be- gigen Gründen eingetreten oder von ihm freiwillig oder gar dürftigkeit im Sinne von Art. 152 ZGB gewährt worden. schuldhaft herbeigeführt worden sei. Eine wegen Bedürftigkeit ausgesetzte Rente wird nach Ist die Verschlechterung auf bösen Willen oder grobe Art. 153 Abs. 2 ZGB auf Verlangen des pflichtigen Ehe- Nachlässigkeit des Pflichtigen zurückzuführen, so vermag gatten aufgehoben oder herabgesetzt, wenn die Bedürftig- sie eine Herabsetzung der Rente in der Regel nicht zu keit nicht mehr besteht oder in erheblichem Masse abge- rechtfertigen; jedenfalls so lange nicht, als es in der Macht nommen hat, sowie wenn die Vermögensverhältnisse des des Pflichtigen steht, sie wieder zu beheben. Dieser muss Pflichtigen der Höhe der Rente nicht mehr entsprechen. in einem solchen Falle dulden, dass der Rentenanspruch Diese Bestimmung gilt wie Art. 153 Abs. 1 nicht nur dann, ungeschmälert bestehen bleibt und gegebenenfalls durch wenn die Rente durch den Richter festgesetzt worden ist, eine in sein Existenzminimum eingreifende Lohnpfandung sondern auch dann, wenn dies durch eine vom Richter (nach Massgabe der Rechtsprechung über die Betreibung genehmigte Vereinbarung geschehen ist. Ob es sich anders für Alimente) durchgesetzt wird. verhielte, wenn die Rente als « unabänderlich » vereinbart Mit einem derartigen Falle hat man es bei Verschlech- worden wäre, kann hier dahingestellt bleiben, weil die terung der Lage infolge von Wiederverheiratung nicht zu Vereinbarung der Parteien nicht so lautet, sondern im tun. Wenn der Pflichtige eine neue Ehe eingeht, so handelt Gegenteil ausdrücklich auf Art. 153 Abs. 2 ZGB Bezug er rechtmässig (es wäre denn, er stehe noch unter Ehe- nimmt. Diese Bestimmung ist daher im vorliegenden Falle verbot). Die Verschlechterung der Vermögenslage, die grundsätzlich anwendbar. sich aus der Wiederverheiratung ergibt, kann daher als

2. - Unter den « Vermögensverhältnissen » des Pflich- Herabsetzungsgrund in Betracht kommen. Diese Auffas- tigen ist nicht nur der Stand seines Vermögens zu ver- sung scheint auch in der französischen Praxis zu herrschen stehen .. Vielmehr fallen unter diesen Begriff alle Verhält- (vgl. PLANIOL-RIPERT, TraiM pratique de droit civil nisse, die seine finanzielle Leistungsfähigkeit beeinflussen, franSlais, 2. Auf!., Bd. II N. 640 S. 515). also neben dem Vermögensstande auch die Einkommens- Der Umstand, dass diese Verschlechterung nicht ohne verhältnisse und auf der andern Seite die Familienlasten. Zutun des Pflichtigen entstanden ist, sondern ihren Grund Eine Erhöhung der Familienlasten, die auf dem Schuldner in einer freiwilligen Neugestaltung seiner Lebensverhält- einer Bedürftigkeitsrente liegen, kann also unter Um- nisse hat, kann jedoch billigerweise nicht unberücksichtigt ständen einen Grund für die Aufhebung oder Herabsetzung bleiben. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz genügt dieser Rente abgeben. es zur Herabsetzung der Rente in einem solchen Falle

3. - Ob die Vermögensverhältnisse des Pflichtigen der nicht, « dass die Verhältnisse des Klägers seit Erlass des

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Scheidungsurteils sich so verändert haben, dass er heute sich nach Möglichkeit um Verdienst zu bemühen, damit durch seine Rentenverpflichtung in wesentlich höherm sie an die ehelichen Lasten beisteuern kann, und sich mit Masse belastet wird, als es damals der Fall war I). Die einer bescheidenen Lebenshaltung zu begnügen, soweit Anwendung dieses Grundsatzes liefe darauf hinaus, dass dies nötig ist,.um dem Manne zu ermöglichen, die erwähn- die· aus der Wiederverheiratung entstandene Last, sobald ten familienrechtlichen Verpflichtungen trotz der Wieder- sie wesentlich ist, einfach auf den Berechtigten abgewälzt verheiratung zu erfüllen. Die Auffassung, dass der zweiten würde, was geradezu gegen Treu und Glauben verstiesse. Ehefrau im Hinblick auf solche Verpflichtungen des Man- Die Erhöhung der Familienlasten infolge der Wiederver- nes eine besondere Anstrengung zuzumuten ist, liegt bereits heiratung kann vielmehr die Herabsetzung der Rente nur dem Entscheide BGE 78 III 124 zugrunde, wo erkannt rechtfertigen, wenn der Pflichtige den festgesetzten Betrag wurde, dass solche Verpflichtungen des Mannes die Heran- trotz allen ihm und seinem neuen Ehegatten zumutbaren ziehung der Ehefrau zu aussergewöhnlich hohen Beiträgen Anstrengungen nicht mehr zahlen k~tnn, ohne dass er und im Sinne von Art. 192 Abs. 2 ZGB rechtfertigen können. seine neue Familie in Not geraten oder sich doch mehr c) Die Ansprüche der geschiedenen Frau müssen da- einschränken müssen als der Rentenberechtigte. gegen zurücktreten, wenn der Mann und seine neue Familie a) Vom Pflichtigen muss verlangt werden, dass er sich trotz allen Bemühungen zur Verbesserung der finanziellen ernsthaft bemüht, den ihm auferlegten Unterhaltsbeitrag Verhältnisse bei Aufrechterhaltung der Rente in Not an den frühem Gatten trotz seiner Wiederverheiratung kämen. In einem solchen Falle darf eher der geschiedenen aufzubringen, sei es durch Steigerung des Einkommens, Frau, deren Ansprüche auf einem aufgelösten familien- sei es durch Einschränkung der eigenen Lebenshaltung. rechtlichen Verhältnis beruhen, als dem Manne, der ohne Eine besondere Anstrengung ist ihm zuzumuten, wenn der die Rentenverpflichtung für sich und seine nächsten Ange- Beitrag, an der Bedürftigkeit des Berechtigten ge~essen, hörigen zu sorgen vermöchte, zugemutet werden, an die

ohnehin schon bescheiden ist. Das nicht verlangen, hiesse unterstützungspflichtigen Verwandten oder an die öffent- ihn leichthin von seinen Verpflichtungen entbinden, viel- liche Fürsorge zu gelangen. l.~icht mit der Folge, dass sein früherer Ehepartner der Eine Herabsetzung der Rente kann ferner dann in Frage Offentlichkeit zur Last fiele. kommen, wenn sie auf einen das unbedingt Notwendige b) Der zweiten Ehefrau eines Mannes, der seiner ge- übersteigenden Betrag bemessen worden war und der schiedenen Frau eine Unterhaltsrente zu zahlen hat , ist Mann mit seiner neuen Familie, wenn dieser Betrag trotz zuzumuten, das Ihre dazu beizutragen, dass der Mann der Wiederverheiratung weiter bezahlt werden müsste, diese weiterhin ausrichten kann. Sie weiss ja, dass ihr zwar nicht geradezu in Not geriete, aber doch grössere Mann geschieden ist, und weiss auch oder kann es jeden- Einschränkungen auf sich nehmen müsste als die Renten- falls wissen, wenn sie sich darum bekümmern will, dass er gläubigerin. noch Verpflichtungen aus seiner frühem Ehe hat. Nach 4. - Im vorliegenden Falle hat die Vorinstanz die Rente Recht und Billigkeit darf ihr nicht gestattet werden, ohne um Fr. 100.- herabgesetzt, weil der Notbedarf des Klägers weiteres für sich in Anspruch zu nehmen, was gemäss infolge der Wiederverheiratung um Fr. 140.-, sein Brutto- Gesetz und Urteil der frühem Frau zukommt. Auf Grund einkommen aber seit der Scheidung nur um Fr. 50.- pro ihrer Pflicht, dem Manne mit Rat und Tat zur Seite zu Monat zugenommen habe. Sie hat damit die aus der Wie- stehen (Art. 161 Abs. 2 ZGB), ist sie vielmehr gehalten, derverheiratung entstandene Mehrbelastung des Klägers

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praktisch einfach auf die Beklagte abgewälzt, was nach dem , Familienrooht. N° 22.

Dass sie heute bei gutem Willen Arbeit finden kann, und

Gesagten unzulässig ist. zwar solche, die auch einer frühern Verkäuferin zumutbar a) Das Nettoeinkommen des Klägers beträgt nach der ist, darf ebenfalls angenommen werden. Eine solche Tätig- Berechnung d~s Bezirksgerichtes Fr. 826.50, der Notbedarf keit ist auch neben der Führung des Haushalts möglich, für ihn und seine zweite Frau Fr. 436.70 pro Monat. Wenn zumal da der Mann Reisender ist und nach seiner eigenen diese Berechnung, zu der die Vorinstanz nicht Stellung Darstellung tagsüber meist vom Wohnort abwesend sein genommen hat, richtig ist, darf dem Kläger ohne weiteres muss (das Bezirksgericht hat zu seinen Gunsten angenom- zugemutet werden, die Rente von Fr. 200.- weiterhin zu men, er müsse 300 Mittagessen im Jahr auswärts einneh- entrichten. Zu einer Entlastung des Klägers läge aber auch men). Viele Hausfrauen müssen unter bedeutend schwieri- dann kein genügender Grund vor, wenn sein Nettoeinkom- geren Umständen dem Verdienst nachgehen. Die Bemer- men etwas niedriger wäre, da er auch in diesem Falle noch kung endlich, die Frau helfe dem Manne bei seiner Berufs- Fr. 200.- an seine frühere Frau zahlen könnte, ohne in arbeit, ist ganz unbestimmt. Ihre Hilfe soll nach der Dar- Not zu geraten. stellung des Klägers darin bestehen, dass sie die Schreib- b) Selbst wenn es dem Kläger nicht möglich sein sollte, arbeiten besorgt und Ware verträgt. Dabei kommen nur den Betrag von Fr. 200.- durch eine entsprechende Ve~­ zwei Möglichkeiten in Betracht: Entweder nimmt diese einfaohung der Lebenshaltung verfügbar zu machen (er Tätigkeit sie erheblich in Anspruch. Dann entlastet sie behauptet, von seinem Bruttoeinkommen von Fr. 976.- den Mann von einer bedeutenden Arbeit, die er sonst seien Spesen von Fr. 350.- bis 400.- abzuziehen, sodass selber besorgen müsste und früher besorgt hat. In diesem sein Nettoeinkommen nur Fr. 576.- bis 626.- pro Monat Falle kann er sich um so eifriger seiner Reisetätigkeit wid- betrage, und macht überdies geltend, sein Notbedarf sei men und so seinen Verdienst steigern. Oder die Tätigkeit etwas höher als vom Bezirksgericht angenommen), so wäre der Frau ist unbedeutend und entlastet den Mann nur eine Herabsetzung der Rente gleichwohl nicht gerecht- wenig. Dann kann sie die Frau auch nicht davon abhalten, fertigt, weil der zweiten Frau zuzumuten ist, etwas zu sich nach einer andern Tätigkeit umzusehen.

verdienen und aus ihrem Verdienst einen Beitrag an den c) Unter diesen Umständen käme eine Herabsetzung Haushalt zu leisten. Die Vorinstanz hat freilich erklärt, höchstens dann in Betracht, wenn die Beklagte licht den es sei nicht einzusehen, wie das der Frau des Klägers vollen Betrag der Rente benötigte, um ihre Bedürfnisse möglich sein sollte. Sie besorge den Haushalt und sei zu bestreiten, und bei deren Bezug wesentlich besser leben daneben dem Kläger bei seiner Berufsarbeit behilflich. könnte als der Kläger. Das ist nicht der Fall. Nach der Wenn ihre Arbeitskraft dadurch auch nicht voll bean- Berechnung des Bezir~sgerichts decken ihre Einkünfte ein- sprucht werde, so sei es ihr doch nicht möglich, daneben schliesslich der Rente von Fr. 200.- nur gerade ungefähr ihren frühem Beruf als Verkäuferin auszuüben. Dafür, ihren Notbedarf. Der Kläger vermochte gegen diese Be- dass sie auf andere Weise ein Arbeitseinkommen erzielen rechnung nichts Erhebliches einzuwenden. Für seine Be- könne, seien keine Anhaltspunkte vorhanden. Schliesslich hauptung, dass sie über Ersparnisse verfüge, ist er den sei nicht ausser acht zu lassen, dass sie 51 Jahre alt sei. Beweis schuldig geblieben. Auf die Unterstützung durch Diese Erwägungen sind jedoch nicht stichhaltig. Wenn die . ihren Sohn kann sie nicht verwiesen werden, solange dem Frau des Klägers nicht mehr als Verkäuferin tätig sein Kläger die Erfüllung seiner Verpflichtungen zugemutet kann, darf ihr auch eine andere Arbeit zugemutet werden. werden kann. Dass die heute 67 Jahre alte Beklagte durch

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ihr zuzumutende Arbeit ihren Unterhalt ganz oder teil- ihre Liegenschaften in Anpassung der Buchwerte an den weise selber verdienen könnte, ist nicht behauptet. Es ist Verkehrswert um Fr. 645,000.- aufgewertet. Die auf daher nicht zu untersuchen, ob und in welcher Weise ein diesem Ertrag zu entrichtenden Steuern beliefen sich auf solcher Sachverhalt zu berücksichtigen wäre. rund Fr. 177,000.-. Die Cineka A.-G. verlangte am 23. Dezember 1949 die