1P/599/1999

1.

a) Beim angefochtenen Entscheid der Verwaltungskommission des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer ist befugt, sich gegen die Auferlegung von Gerichtskosten und die Verweigerung einer Parteientschädigung zur Wehr zu setzen (Art. 88 OG), und er macht die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten geltend (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist daher, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 71 E. 1c; 122 I 70 E. 1c; 121 I 334 E. 1b), einzutreten.

b) Die staatsrechtliche Beschwerde ist allerdings, worauf der Beschwerdeführer schon im ersten in dieser Angelegenheit ergangenen Urteil hingewiesen werden musste, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur (BGE 123 I 112 E. 2b; 118 Ia 64 E. 1e). Die Anträge sind daher unzulässig, soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Urteils.

c) Wie sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, ficht der Beschwerdeführer nur die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Entscheids an. Auf den Antrag ist somit, soweit er über die Aufhebung dieser beiden Ziffern hinausgeht, ebenfalls nicht einzutreten.

2.

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verwaltungskommission habe Art. 4 aBV verletzt, indem sie ihm im Beschwerdeverfahren 1/6 der Gerichtskosten auferlegte und keine Parteientschädigung zusprach. Das führt nach seiner Auffassung im Ergebnis dazu, dass das ihm zugestandene Honorar für die amtliche Verteidigung geschmälert wird, weil ihm der notwendige erhebliche Aufwand für dessen Erstreitung nicht vergütet werde.

Die Höhe der Entschädigung, die dem Beschwerdeführer für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsvertreter im kantonalen Verfahren, in welchem er als solchen ernannt wurde, zusteht, ist nicht mehr umstritten. Sie wurde von der Verwaltungskommission des Obergerichts im angefochtenen, insoweit in Rechtskraft erwachsenen Entscheid festgelegt.

3.

a) Die Verwaltungskommission begründet im angefochtenen Entscheid die Kostenauflage zu 1/6 nicht weiter und die Verweigerung einer Parteientschädigung damit, dass die dafür notwendige gesetzliche Grundlage fehle. Gemäss § 109 Abs. 3 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) richte sich das Beschwerdeverfahren vor ihr sinngemäss nach den Bestimmungen des Zivilprozessrechtes. Danach schulde der Staat in den Fällen, in denen die Gerichtskosten auf die Gerichtskasse genommen würden, den Parteien keine Entschädigung. Mangels gesetzlicher Grundlage sei dem Beschwerdeführer somit keine Entschädigung zuzusprechen.

b) Nach dem Kommentar Frank/Sträuli/Messmer zur Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 (ZPO) (3. Auflage Zürich 1997, N. 5 zu § 66), auf den sich die Verwaltungskommission im angefochtenen Entscheid beruft, schuldet der Staat in Fällen, in denen gemäss § 66 Abs. 2 ZPO die Kosten auf die Gerichtskasse genommen werden, keine Parteientschädigung. § 66 Abs. 2 bestimmt, dass "Kosten, welche keine Partei veranlasst hat", "in der Regel auf die Gerichtskasse genommen" werden. Als Anwendnungsbeispiel werden im Kommentar die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei einem aufzuhebenden, fehlerhaften Entscheid einer Vorinstanz genannt, den keine Partei beantragt hat. Die im zu beurteilenden Fall im Beschwerdeverfahren vor der Verwaltungskommission des Obergerichts angefallenen Rechtsmittelkosten, die zu 5/6 auf die Gerichtskasse genommen wurden, sind jedoch offensichtlich keine solchen unnötigen, von keiner Partei veranlassten Kosten. Sind bei der Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren betreffend die Höhe der Entschädigung eines amtlichen Verteidigers nach kantonalem Recht die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anzuwenden, so kann dies sinnvollerweise nur bedeuten, dass der amtliche Verteidiger und der Staat analog zwei einander im Zivilprozess gegenüberstehenden Parteien zu behandeln und die Verfahrenskosten dementsprechend gemäss der allgemeinen Regel von § 64 ZPO nach Massgabe des Obsiegens bzw. Unterliegens des Beschwerdeführers auf die Staatskasse zu nehmen bzw. diesem aufzuerlegen sind. Das Bezirksgericht Zürich, das den angefochtenen Entscheid über die Entschädigungshöhe gefällt hatte, wurde denn auch als Beschwerdegegner behandelt und beantragte die Abweisung der Beschwerde und damit die Bestätigung seines Entscheides. Für die Anwendung von § 66 Abs. 2 ZPO lassen sich daher keine sachlich vertretbaren Gründe anführen. Die Verwaltungskommission ist in Willkür verfallen, indem sie dem zu 5/6 obsiegenden Beschwerdeführer unter Berufung auf die angeführte Kommentarmeinung zu § 66 Abs. 2 ZPO eine Parteientschädigung verweigerte. Nicht zu beanstanden ist hingegen, dass die Verwaltungskommission dem Beschwerdeführer nach Massgabe seines Unterliegens 1/6 der Verfahrenskosten auferlegte; dies entspricht der Regel von § 64 Abs. 2 ZPO.

c) Dem Beschwerdeführer steht im kantonalen Beschwerdeverfahren nach dem sinngemäss anzuwendenden § 68 Abs. 1 ZPO grundsätzlich eine Parteientschädigung im Verhältnis seines Obsiegens zu. Würde diese ihm verweigert, würde sein Honorar als amtlicher Verteidiger, wie er zu Recht einwendet, indirekt geschmälert. Der um sein Honorar streitende amtliche Rechtsvertreter nimmt nicht bloss persönliche Interessen wahr, sondern vertritt seinen Anspruch auf eine in aller Regel minimale Entschädigung (vgl. dazu BGE 122 I 1 E. 3a) für die Erfüllung einer beruflichen Aufgabe, die er zudem im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses wahrnimmt. Ihm ist daher für diese Interessenwahrung, wie das Bundesgericht für das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren entschied, im Rahmen des erforderlichen Aufwandes und nach Massgabe seines Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (BGE 125 I 518 E. 5b, der in der ersten Beschwerde in dieser Sache erging). Das Gleiche muss als Ausfluss des Anspruchs auf angemessene Entschädigung des amtlichen Rechtsbeistandes, der in Art. 4 aBV (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV) garantiert ist (BGE 122 I 1 E. 3a), für ein kantonales Beschwerdeverfahren gelten. Die Verwaltungskommission des Obergerichts wird dies bei ihrem zu fällenden neuen Entscheid zu beachten haben.

4.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verlegung der Gerichtskosten nicht zu beanstanden ist. Hingegen hat sich die Verweigerung einer Parteientschädigung an den Beschwerdeführer als verfassungswidrig erwiesen, was in teilweiser Gutheissung der Beschwerde zur Aufhebung der Dispositiv- Ziffer 4 des angefochtenen Entscheides führt.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Hingegen hat der Kanton Zürich dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2; BGE 125 II 518 E. 5b).