9C_158/2007

1.

Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegeneheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG). Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG).

2.

Die Beschwerdeführerin hat unbestrittenermassen Einlagen von Fr. 60'000.- (2002) bzw. Fr. 90'000.- (2003) in die 2. Säule getätigt. Streitig ist, ob die Hälfte dieser Einlagen AHV-rechtlich abzugsfähig ist. Während die Vorinstanz mit der Beschwerdeführerin diese Frage bejaht, wird sie von der Beschwerdegegnerin und dem BSV verneint.

3.

Die Beitragsveranlagungen entsprechen den von der Steuerverwaltung nach dem Steuer-Einspracheverfahren bestätigten Steuermeldungen.

3.1

Grundsätzlich besteht eine Bindung der AHV-Behörden an die Steuermeldung (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Diese entfällt jedoch, wenn im Steuerverfahren kein Anlass für die Erhebung eines Rechtsmittels bestand (BGE 110 V 369 E. 3b S. 373; ZAK 1992 S. 36 E. 5a). In dieser Konstellation ist nach der Rechtsprechung eine selbstständige Prüfung der den angefochtenen Beitragsverfügungen (hier: dem Einspracheentscheid) zu Grunde liegenden Steuerfaktoren möglich (ZAK 1992 S. 36 E. 5a).

3.2

Mit dem Steuer-Einspracheentscheid wurden die hälftigen Abzüge von den selbstständigen Geschäftsergebnissen nicht anerkannt, dafür aber der gesamte Einkauf jeweils unter Ziff. 16.3 der Steuererklärungen zum Abzug vom gesamten Einkommen des Ehepaares zugelassen (Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG und analoge kant. Vorschriften). Im Ergebnis bedeutet dies dasselbe, wie wenn die Hälfte unter Geschäftsaufwand (Art. 27 Abs. 2 lit. c DBG und entsprechende kant. Vorschriften) und dann nur die andere Hälfte als allgemeiner Abzug zugelassen worden wäre. Die Beschwerdeführerin hatte deshalb keinen Anlass, den Steuer-Einspracheentscheid anzufechten, weshalb keine Bindung an die Steuermeldung besteht.

4.

4.1

Nach Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG werden die persönlichen Einlagen in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, soweit sie dem üblichen Arbeitgeberanteil entsprechen, vom beitragspflichtigen rohen Einkommen abgezogen. Für die Ausscheidung und das Ausmass der nach Art. 9 Abs. 2 lit. a-e AHVG zulässigen Abzüge sind die Vorschriften über die direkte Bundessteuer massgebend (Art. 18 Abs. 1 AHVV). Kraft dieses Verweises gilt auch für den Abzug in der AHV grundsätzlich Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG, wonach die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von den Einkünften abgezogen werden. Der in Art. 18 Abs. 1 AHVV enthaltene Verweis auf das Steuerrecht steht jedoch unter dem Vorbehalt anderslautender Vorschriften im AHVG. Ein solcher der bundessteuerrechtlichen Ordnung derogierender Umstand ist unter dem Gesichtspunkt des Normzweckes sowie der angestrebten Gleichbehandlung Unselbstständig- und Selbstständigerwerbender darin zu erblicken, dass gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG ein Abzug vom rohen Einkommen lediglich in der Höhe des "üblichen Arbeitgeberanteils" zulässig ist (BGE 129 V 293 E. 3.2.2.4 S. 299), was gemäss der gesetzeskonformen (BGE 132 V 209 E. 5 und 6 S. 213 f.) Rz. 1104 der Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) in analoger Anwendung von Art. 66 Abs. 1 BVG einen Abzug nur zur Hälfte gestattet. Entgegen der früheren Fassung der WSN können unter die abzugsfähigen Einlagen im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG auch die Einlagen zum Einkauf fehlender Versicherungsjahre fallen (BGE 129 V 293; Urteil H 109/01 vom 22. Mai 2003).

4.2

Das BSV wendet ein, der Abzug sei nur zulässig, wenn der Einkauf zwingend vorgeschrieben sei, entsprechend der aufgrund von BGE 129 V 293 geänderten bzw. neu aufgenommenen Rz. 1103 und 1104.1 WSN. Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil 9C_136/2007 vom 11. Oktober 2007 hat das Bundesgericht jedoch festgehalten, dass bei Selbstständigerwerbenden vom rohen Einkommen nicht nur die aufgrund einer reglementarischen oder statutarischen Verpflichtung geleisteten, sondern auch die freiwillig erbrachten, von den Statuten oder vom Reglement der Vorsorgeeinrichtung bloss ermöglichten Einlagen in die berufliche Vorsorge, gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG abgezogen werden können (E. 2.4 des genannten Urteils).

5.

5.1

Das kantonale Gericht hat zwar in Übereinstimmung mit der in E. 4 dargestellten Rechtsprechung die Zulässigkeit des hier strittigen Abzuges bejaht, indessen festgestellt, dass in den Steuermeldungen jeweils nur die Hälfte der Einkaufssummen durch steuerliche Aufrechnung enthalten seien. Dadurch sei im Ergebnis die andere Hälfte zum Abzug zugelassen worden. Der Antrag der Beschwerdeführerin würde zu einem unzulässigen vollen Abzug führen.

5.2

Diese vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung basiert auf einem Überlegungsfehler und ist - da offensichtlich unrichtig - für das Bundesgericht nicht verbindlich (siehe E. 1): Die Beschwerdeführerin hat in ihren Geschäftsrechnungen jeweils nur die Hälfte der Einkaufssummen abgezogen, entsprechend Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG und Rz. 1104 WSN. Würde nun dieser hälftige Abzug mit der Vorinstanz wieder aufgerechnet, würde im Ergebnis überhaupt kein Abzug erfolgen, worauf auch das BSV in seiner Stellungnahme hinweist. Vom gemeldeten (steuerrechtlichen) Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist somit die Hälfte der jeweiligen Einkaufssumme (Fr. 30'000.- [2002] und Fr. 45'000.- [2003]) abzuziehen, wie dies die Beschwerdeführerin zu Recht verlangt.

6.

Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).