BB.2008.35

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt B.,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Vorinstanz EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH- TERAMT,

Gegenstand

Verschiebung der Einvernahme (Art. 214 Abs. 1 BStP), aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP)

Die I. Beschwerdekammer zieht in Betracht, dass

- das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) gegen A. und weitere Angeschuldigte eine Voruntersuchung (VU.2005.6) wegen Verdachts der Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) sowie allfälliger weiterer Delikte führt (act. 1.2);

- das Untersuchungsrichteramt mit Schreiben vom 6. Oktober 2005 den Parteivertretern mitteilte, angesichts der grossen Zahl von 17 Beschuldigten gestalte sich die Terminabsprache mit den Parteivertretern im vorliegenden Verfahren als äusserst schwierig, und eine vorherige Terminabsprache mit den Parteien könne vom Untersuchungsrichter nicht gefordert werden (act. 1.4);

- das Untersuchungsrichteramt in einem weiteren Schreiben vom 31. Oktober 2006 den Parteivertretern erneut mitteilte, dass die Verhandlungstermine ohne vorherige Absprache mit den Parteien festgelegt würden, dass diese jedoch den Parteien rechtzeitig, d.h. mindestens mit einer Vorlaufzeit von zwei Wochen mitgeteilt würden (act. 1.8);

- der Vertreter von A. mit Schreiben vom 1. November 2006 dem Untersuchungsrichteramt mitteilte, er sei mit dem Schreiben des Untersuchungsrichteramtes vom 31. Oktober 2006 nicht einverstanden und darauf hinwies, er sei während der Zürcherischen Schulferien grundsätzlich nicht verfügbar, und dem Schreiben seinen Terminplan für die Monate November/Dezember 2006 und Januar 2007 beifügte (act. 1.9);

- das Untersuchungsrichteramt dem Vertreter von A. mit Schreiben vom 30. November 2007 erneut mitteilte, die Verhandlungen würden auch in Zukunft ohne vorherige Absprache, unter Einhaltung einer angemessenen Vorlaufzeit angesetzt (act. 1.16);

- A. vom Untersuchungsrichteramt mit Schreiben vom 25. März 2008 zu einer Einvernahme auf den 23. April 2008 vorgeladen wurde, und die Kopie der Vorladung beim Vertreter von A. am 27. März 2008 einging (act. 1.17);

- der Vertreter von A. mit Schreiben vom 31. März 2008 ein Verschiebungs- und Wiedererwägungsgesuch stellte, unter anderem mit dem Hinweis, er befinde sich am 23. April 2008 auf hoher See (act. 1.18, S. 2);

- das Untersuchungsrichteramt das Verschiebungs- und Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 2. April 2008, beim Vertreter von A. eingegangen am 3. April 2008, abwies (act. 1.2);

- der Vertreter von A. gegen die Verfügung des Untersuchungsrichteramtes vom 2. April 2008 mit Eingabe vom 8. April 2008, rechtzeitig zur Post gegeben am 8. April 2008, Beschwerde erhebt und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, der Einvernahmetermin sei vorsorglich aufzuheben, und das Untersuchungsrichteramt sei anzuweisen, Termine zukünftig mit dem Vertreter von A. abzusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 1).

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

- die Beschwerde rechtzeitig erfolgt, mit der Ablehnung des Verschiebungsantrages eine Beschwer gegeben, und deshalb auf die Beschwerde einzutreten ist;

- die Möglichkeit des Beschuldigten, zu seiner Einvernahme einen Verteidiger beizuziehen, sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht bestimmt und weder aus Art. 8 Abs. 1 BV noch aus Art. 32 Abs. 2 BV oder aus Art. 6 EMRK hergeleitet werden kann (BGE 104 Ia 17 E. 4; HAUSER/SCHWERI/ HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 393 N. 12);

- gemäss Art. 118 BStP der Untersuchungsrichter dem Verteidiger gestatten kann, bei der Einvernahme des Beschuldigten anwesend zu sein, sofern dadurch die Untersuchung nicht beeinträchtigt wird;

- die zur Anwesenheit berechtigten Personen von Verhandlungsterminen rechtzeitig zu benachrichtigen sind, jedoch keinen Anspruch auf Verschiebung der Tagfahrt haben (vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 396 N. 20; TPF BB.2006.122 vom 15. November 2006; TPF BB.2006.43 vom 14. September 2006 E. 5.2; TPF BB.2006.63 vom 20. September 2006 und

- dieser Grundsatz indessen dem Untersuchungsrichter die Möglichkeit offen lässt, je nach Begründetheit des Verschiebungsgesuches einzelfallgerecht und mit der nötigen Flexibilität zu entscheiden;

- A. vorliegend vom Untersuchungsrichteramt über die vorgesehene Einvernahme vom 23. April 2008 rund vier Wochen vorher und mithin rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wurde;

- A. keinen Anspruch auf Verschiebung der Einvernahme vom 23. April 2008 hat, zumal eine Einvernahme keiner besonderen Vorbereitung - insbesondere auch nicht des Verteidigers - bedarf;

- der Verteidiger nach dem Grundsatz der effektiven bzw. effizienten Verteidigung die Interessen des Angeschuldigten in ausreichender und wirksamer Weise wahrnehmen muss, es ihm daher obliegt, für eine angemessene Verteidigung von A. anlässlich der Einvernahme vom 23. April 2008 besorgt zu sein;

- der Grundsatz der effizienten Verteidigung die Pflicht des Verteidigers beinhaltet, bei unlösbaren Terminkollisionen für die Terminwahrung eine Stellvertretung zu beauftragen, wozu er vorliegend gemäss des mit dem Beschuldigten abgeschlossenen Auftragsverhältnisses ausdrücklich ermächtigt ist (act. 1.1);

- sich die Beschwerde nach dem Gesagten sofort als unbegründet erweist und ohne vorgängigen Schriftenwechsel abzuweisen ist (Art. 219 Abs. 1 BStP);

- das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Terminaufhebung somit gegenstandslos wird;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festgesetzt wird (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32).