BB.2016.101

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien

A. und B.,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- A. und B. mit Strafanzeige vom 29. März 2016 an den Präsidenten des Bundesstrafgerichts gelangten (Verfahrensakten, Schreiben vom 29. März 2016);

- das Generalsekretariat des Bundesstrafgerichts die obgenannte Anzeige zuständigkeitshalber am 8. April 2016 an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) weiterleitete (Verfahrensakten, Schreiben vom 8. April 2016);

- die BA am 27. April 2016 diese als ungenügend für die Eröffnung einer Strafuntersuchung einstufte und A. und B. mitteilte, dass sie ihre Vorwürfe - falls sie an der Anzeige festhalten möchten - substantiieren müssten; die BA zudem festhielt, dass aufgrund der Anzeige nicht einzusehen sei, inwiefern Bundesstrafgerichtsbarkeit vorliege (act. 1.1);

- A. und B. dagegen mit Beschwerde vom 9. Mai 2016 (zunächst per Fax und dann per Einschreiben am 17. Mai 2016) an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangen und sinngemäss die Eröffnung einer Strafuntersuchung beantragen (act. 1);

- die Beschwerdeführer in der Folge unaufgefordert verschiedene Dokumente per Post, Telefax und E-Mail einreichten.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71]);

- nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung eröffnet, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt;

- die Beschwerdeführer in ihrer Strafanzeige davon ausgehen, dass Konkurrenten ihrer Firmen versuchen, den Durchbruch ihrer UHD-Audio-Technologie mit diversen Mitteln, namentlich organisatorischer Art, durch Abhaltung von Investoren und auch Korruption zu vereiteln;

- der Strafanzeige und den zahlreichen Unterlagen indessen keine Informationen zu entnehmen sind, die eine Straftat, die der Bundesstrafgerichtsbarkeit unterliegt, nahe legen;

- mithin die Beschwerdegegnerin zurecht festhielt, dass gestützt auf diese Anzeige kein Verfahren eröffnet werden kann;

- nach dem Gesagten die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, was zu einem Kurzverfahren ohne Schriftenwechsel führt;

- die Beschwerdeführer zudem 12 verschiedene vorsorgliche Massnahmen beantragen;

- mit dem Entscheid in der Hauptsache die Gesuche um vorsorgliche Massnahmen als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden können;

- jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV; Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 138 III 217 E. 2.2.4);

- gemäss obiger Ausführungen die Beschwerde sich zum Vornherein als aussichtslos erweist, infolgedessen das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführer als unterliegende

Parteien

die Kosten für das Beschwerdeverfahren zu tragen haben (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO);

- die Gerichtsgebühr auf das reglementarisch vorgesehene Minimum von Fr. 200.-- festgesetzt und den Beschwerdeführern mit solidarischer Haftbarkeit auferlegt wird (Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162).