Protokollführung im Entscheidverfahren

Rubrum

Gericht: Obergericht Thurgau, 1. Abteilung

Datum: 28.11.2012

• Art. 209 ZPO

• Art. 235 Abs. 1 ZPO

Zusammenfassung

Im Schlichtungsverfahren darf kein Protokoll geführt werden, im Entscheidverfahren muss ein Protokoll geführt werden. Will die Schlichtungsbehörde einen Entscheid im Sinne von Art. 212 ZPO fällen, muss sie deshalb nach dem Scheitern des Schlichtungsversuchs das Schlichtungsverfahren formell schliessen und ein Entscheidverfahren eröffnen.