243-00037 Übermittlung von Daten zu den abgeschlossenen Stromgrosshandelsgeschäften

1 Zuständigkeit 10 Gemäss Artikel 22 StromVG überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Im Hinblick auf eine sichere und erschwingliche Versorgung in allen Landesteilen beobachtet und überwacht die ElCom die Entwicklung der Elektrizitätsmärkte (Art. 22 Abs. 3 StromVG). Der ElCom kommt gemäss Generalklausel in Artikel 22 Absatz 1 StromVG eine umfassende Kompetenz zu. Dieser Grundsatz ist auch bei der Konkretisierung der Zuständigkeit der ElCom im Bereich der Versorgungssicherheit zu berücksichtigen (vgl. DANIELA W YSS in: BRIGITTA KRATZ/MICHAEL MERKER/RENATO TAMI/STEFAN RECHSTEINER/KATHRIN FÖHSE [Hrsg.], Kommentar zum Energierecht, Bern 2016, Art. 22 Rz. 29). Die ElCom nimmt «zentrale Aufgaben im Bereich der Versorgungssicherheit» wahr (BBl 2005 1661). Im Rahmen ihrer allgemeinen Vollzugskompetenz und als Aufsichtsbehörde ist die ElCom zuständig und auch verpflichtet, Auskünfte in Bezug auf die Versorgungssicherheit zu verlangen (a.a.O. DANIELA W YSS, Art. 22 Rz. 30).

2 Parteien und rechtliches Gehör

2.1 Parteien

11 Als Parteien gelten nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

12 Die BKW Energie AG ist als Verfügungsadressatin Partei.

2.2 Rechtliches Gehör

13 Der Verfügungsadressatin wurde im vorliegenden Verfahren mit der Verfahrenseröffnung sowie mit E-Mail vom 18. Juli 2022 die Gelegenheit gegeben, zu Verfügungsentwürfen Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme der Verfügungsadressatin vom 15. Juli 2022 sowie ihre Rückmeldung vom 19. Juli 2022 werden bei der materiellen Beurteilung berücksichtigt. Damit wird das rechtliche Gehör der Verfügungsadressatin gewahrt (Art. 29 VwVG).

3 Vorbringen der Verfügungsadressatin

14 Die Verfügungsadressatin schlägt in ihrer Stellungnahme vom 15. Juli 2022 vor, in der Verfügung die Begriffe Stromgrosshandelsprodukt, Standardvertrag und Nicht-Standardvertrag zu verwenden und bei der Definition auf das EU-Recht zu verweisen (REMIT 5 und die entsprechende Durchführungsverordnung 6).

Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegrosshandelsmarkts. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 über die Datenmeldung gemäss Artikel 8 Absätze2 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegrosshandels.

15 Die Verfügungsadressatin begrüsst zwar, dass in der Verfügung ein Enddatum für die Datenübermittlung definiert ist, sie bringt jedoch vor, dass allein dadurch die Verhältnismässigkeit nicht gewahrt sei und beantragt gestützt auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, die zu meldenden Stromgrosshandelsprodukte auf Standardverträge zu beschränken.

16 Die Verfügungsadressatin macht des Weiteren geltend, dass sie die mit der Alpiq Suisse AG und der Axpo Solutions AG abgeschlossenen Standardverträge bis zum 31.08.2022 melden könne. Für die Übermittlung der abgeschlossenen Standardverträge mit anderen Gegenparteien beantragt sie jedoch als Startdatum den 31.10.2022.

17 Betreffend die Übermittlung der Daten über den bestehenden Meldekanal Reported Registered Mechanism RRM weist die Verfügungsadressatin darauf hin, dass sie diesen Meldekanal zwar präferieren würde, sie zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht beurteilen könne, ob die Umsetzung bis zum 01.01.2023 möglich sei. Sie beantragt daher, kein fixes Startdatum für die Datenübermittlung über den RRM festzulegen.

18 In Bezug auf die Lieferperiode beantragt die Verfügungsadressatin, den Beginn der Lieferperiode auf frühestens den 01.09.2022 festzulegen, weil die Verträge, deren Lieferperioden in der Vergangenheit liegen würden, durch die jeweiligen Parteien bereits erfüllt worden sind und damit für den Zweck gemäss Rz. 10 des Verfügungsentwurfs keine Relevanz mehr hätten.

19 Des Weiteren beantragt die Verfügungsadressatin, die Meldefrist auf 7 Tage zu verlängern, so lange die Übermittlung der Daten über den durch die ElCom zur Verfügung gestellten SFTP- Server erfolge.

20 Im Übrigen sei die Verfügung entsprechend zu ergänzen, dass Daten zu Verträgen mit Lieferort EU sowie Verträge mit Lieferort Schweiz, die an der EPEX SPOT gehandelt würden, nicht ein zweites Mal an die ElCom übermittelt werden müssten (act. 6).

21 In ihrer Rückmeldung vom 19. Juli 2022 zum überarbeiteten Verfügungsentwurf teilt die Verfügungsadressatin mit, dass Daten zu abgeschlossenen Verträgen mit kleineren Schweizer EVU bei der Verfügungsadressatin nicht im Handelssystem, sondern einem zweiten IT-System abgebildet würden. Das Reporting dieser Daten sei aus diesem Grund ungleich aufwändiger und müsse von Grund auf neu konzipiert werden. Aus diesem Grund sei es möglich, dass die Verfügungsadressatin die Frist für die Umsetzung bis zum 31. August 2022 nicht einhalten könne. Die Verfügungsadressatin behalte sich daher vor, für Verträge mit gewissen Gegenparteien eine Fristverlängerung zu verlangen (act. 8).

4 Auskunftspflicht der Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft

22 Nach Artikel 25 Absatz 1 StromVG sind die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft verpflichtet, den zuständigen Behörden die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

23 Nach Artikel 22 Absatz 3 StromVG beobachtet und überwacht die ElCom die Entwicklung der Elektrizitätsmärkte im Hinblick auf eine sichere und erschwingliche Versorgung in allen Landesteilen.

24 Aufgrund der im Sachverhalt erwähnten energiepolitisch verschärften Situation und den aktuellen Marktentwicklungen ist die Einforderung von Daten zu Stromgrosshandelsgeschäften für die Überwachung der Versorgungssicherheit in der Schweiz durch die ElCom notwendig. Die ElCom erhält damit einen Einblick in die Handelsaktivitäten am Marktplatz Schweiz. Dies insbesondere, um die Absicherungsaktivitäten der einzelnen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft sowie die Vernetzungen untereinander analysieren und Rückschlüsse auf die Lage in der Schweiz ziehen zu können, unter anderem auch hinsichtlich möglichem Liquiditätsbedarf des Bundes zur Stützung systemkritischer Unternehmen.

25 Die Verfügungsadressatin wird demnach aufgefordert, der ElCom bis zum 31. August 2022 die Daten zu sämtlichen bis zu diesem Datum abgeschlossenen Stromgrosshandelsgeschäften mit Lieferort Schweiz und einer Lieferdauer von mindestens einem Monat, welche die Lieferperiode 2022 sowie künftige Lieferperioden betreffen, einzureichen. Unter Stromgrosshandelsgeschäft sind Verträge und Derivate mit Bezug auf Elektrizität zu verstehen. Davon umfasst sind Standardverträge für Terminprodukte, die die Verfügungsadressatin mit sämtlichen ihrer Gegenparteien abgeschlossen hat. Unter einem Standardvertrag ist ein Vertrag über ein Stromgrosshandelsprodukt, das zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen ist, unabhängig davon, ob die Transaktion tatsächlich an diesem Markt stattfindet, zu verstehen. Ausgenommen sind Daten zu Produkten, welche an der EPEX SPOT gehandelt wurden, da die ElCom bereits über diese Daten verfügt.

26 Die ElCom kann die Frist für die Einreichung gewisser Daten verlängern, sofern die Verfügungsadressatin glaubhaft darlegt, dass die Einreichung dieser Daten innert dieser Frist nicht möglich sein wird.

27 Die Verfügungsadressatin ist ausserdem verpflichtet, alle Daten zu nach dem 31. August 2022 bis zum 30. April 2023 abgeschlossenen Stromgrosshandelsgeschäften gemäss vorstehender Randziffer 25 für die Lieferperiode 2022 sowie künftige Lieferperioden der ElCom einzureichen.

28 Die Daten sind der ElCom wöchentlich, jeweils bis am Montag für die Vorwoche, im XML- oder CSV-Format über den von der ElCom zur Verfügung gestellten SFTP-Server zu übermitteln. Ab spätestens dem 1. Januar 2023 sind die Daten täglich automatisch über den bereits für Datenlieferungen nach Artikel 26a der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) genutzten Lieferkanal (RRM) zu übermitteln. Legt die Verfügungsadressatin glaubhaft dar, dass trotz entsprechender Bemühungen die Übermittlung der Daten nicht innert Frist über den RRM vorgenommen werden kann, so kann die ElCom die Frist für die Übermittlung der Daten über den RRM verlängern.

29 Die Verfügungsadressatin macht geltend, der Beginn der Lieferperiode sei auf frühestens den 1. September 2022 festzulegen, da die Verträge, deren Lieferperioden in der Vergangenheit liegen würden, durch die jeweiligen Parteien bereits erfüllt worden seien und somit für die Überwachung der Versorgungssicherheit keine Relevanz mehr hätten. Verträge, deren Lieferperioden bereits in der Vergangenheit liegen und durch die jeweiligen Parteien bereits erfüllt worden sind, liefern dennoch einen wichtigen Beitrag, um ein vollständigeres Bild der Handelsaktivitäten am Marktplatz Schweiz seit Beginn der in Bezug auf die Versorgungssicherheit angespannten Situation zu erhalten. An der Einforderung der entsprechenden Daten mit Lieferperiode 2022 wird demnach festgehalten.

30 Verträge über ein Stromgrosshandelsprodukt, bei welchen es sich nicht um Standardverträge handelt, werden als Nicht-Standardverträge bezeichnet. Betreffend die Daten zu den Nicht- Standardverträgen legt die Verfügungsadressatin dar, dass die Standardverträge im Jahr 2021 anteilsmässig […] und volumenmässig […] aller abgeschlossenen Stromgrosshandelsverträge mit Lieferort Schweiz betragen (act. 6).

31 Die Daten zu den Nicht-Standardverträgen werden demzufolge gegenwärtig als für die Überwachung der Stromversorgungssicherheit nicht relevant erachtet und sind folglich nicht einzureichen.

32 Dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit wird insofern Rechnung getragen, als dass die Übermittlung der Daten zeitlich befristet wird. Im Hinblick auf die Stromversorgungssicherheit dürfte die Situation im nächsten Winterhalbjahr besonders kritisch sein. Daher sind vorliegend die Daten zu den bis zum 30. April 2023 abgeschlossenen Stromgrosshandelsgeschäften einzureichen. Ausserdem wird auf die Einforderung von Daten zu Nicht-Standardverträgen verzichtet.

5 Gebühren

33 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En). Aus wichtigen Gründen können die Gebühren herabgesetzt oder erlassen werden (Art. 4 Abs. 2 GebV-En). Aufgrund der Tatsache, dass die ElCom die entsprechenden Daten erstmalig mit dieser Verfügung verlangt, werden vorliegend die Gebühren erlassen.