Anschluss einer PV-Anlage; Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme

1 Zuständigkeit

15 Gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) überwacht die eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. bis

16 Gemäss Artikel 25 Absatz 1 des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) beurteilt die ElCom Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen. Im erstinstanzlichen Verfügungsverfahren ist die verfügende Behörde zum Erlass vorsorglicher Massnahmen zuständig (SEILER HANSJÖRG, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, Art. 56 Rz. 58). Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.

2 Parteien und rechtliches Gehör

2.1 Parteien

17 Das Verfahren vor der ElCom richtet sich nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG sowie Art. 11 des Geschäftsreglements der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007; SR 734.74).

18 Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

19 Die Gesuchstellerin hat bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung eingereicht. Sie ist somit materielle Verfügungsadressatin. Ihr kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.

20 Der Vertreter der Gesuchsgegnerin macht geltend, dass die Gesuchsgegnerin im vorliegenden Verfahren fälschlicherweise als Partei aufgeführt werde. Netzbetreiberin im Versorgungsgebiet der fraglichen PV-Anlage sei die Alpiq Versorgungs AG (AVAG), welche von der Gesuchsgegnerin lediglich vertreten werde. Das Gesuch richte sich daher gegen die falsche Ansprechpartnerin, welche über gar kein Netz verfüge. Auf das Gesuch wäre daher nicht einzutreten (act. 4 Rz. 42).

21 Der Begriff des Netzbetreibers kommt in der Stromversorgungsgesetzgebung mehrfach vor, wird jedoch weder im StromVG noch in der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) definiert. Gemäss Rechtsprechung gilt als Netzbetreiber, wer für den bedarfsgerechten Unterhalt und den sicheren, zuverlässigen und leistungsfähigen Betrieb einer Leitung verantwortlich ist. Eigentum und Betrieb des Netzes können dabei auseinanderfallen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 2011, A-2812/2010 E. 5.5.1).

22 Die Gesuchsgegnerin ist ungeachtet der Eigentumsverhältnisse am Verteilnetz auf dem Gebiet der Gemeinde Balsthal die zuständige Verteilnetzbetreiberin. Dies ist ohne Weiteres aus dem Netzkataster des Kantons Solothurn ersichtlich und wurde auf Anfrage der ElCom von der zuständigen kantonalen Energiefachstelle bestätigt (act. 6). Auch das Auftreten der Gesuchsgegnerin gegenüber der Gesuchstellerin lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie die Verantwortung für Betrieb und

Unterhalt des Verteilnetzes im Versorgungsgebiet der PV-Anlage inne hat. So richtet sich beispielsweise das von ihr zur Verfügung gestellte Formular für Anschlussgesuche ausschliesslich an sie selbst und erwähnt die Alpiq Versorgungs AG nicht (act. 4, Beilage 12). Auch in ihrer Korrespondenz mit der Gesuchstellerin bezeichnet sie sich selbst als die zuständige Verteilnetzbetreiberin (act. 4, Beilage 22).

23 Die Gesuchsgegnerin ist somit die für den Anschluss der PV-Anlage zuständige Verteilnetzbetreiberin und ist vom Ausgang dieses Verfahrens in ihren Rechten und Pflichten unmittelbar betroffen. Auch die Gesuchsgegnerin hat daher Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.

2.2 Rechtliches Gehör

24 Für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme kann von einer Behörde unter dem Titel des rechtlichen Gehörs nicht verlangt werden, dass sie sich mit der Sachlage eingehend und abschliessend auseinandersetzt oder eigene zeitraubende tatsächliche oder rechtliche Abklärungen trifft; es genügt in der Regel, wenn sie sich auf die vorhandenen Akten stützt (BGE 130 II 149 E. 2.2, SEILER, a. a. O., Art. 56 Rz. 66).

25 Die Gesuchstellerin hat ihr Begehren um Erlass einer vorsorglichen Massnahme in ihrer Eingabe vom 29. September 2014 begründet. Die Eingabe der Gesuchstellerin wurde der Gesuchsgegnerin im Hinblick auf die beantragte vorsorgliche Massnahme zur Stellungnahme unterbreitet. Die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin vom 6. Oktober 2014 wurde der Gesuchstellerin am 7. Oktober 2014 zur Kenntnis zugestellt. Die von den Parteien vorgebrachten Anträge und die diesen zugrunde liegenden Argumente werden bei der materiellen Beurteilung behandelt. Damit wird das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).

3 Rechtliche Grundlagen

26 Gemäss Artikel 5 Absatz 2 StromVG müssen Netzbetreiber in ihrem Netzgebiet alle Elektrizitätserzeuger an das Elektrizitätsnetz anschliessen. Die technischen Mindestanforderungen für den Anschluss an Elektrizitätsnetze gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d StromVG müssen erfüllt sein und es muss gewährleistet sein, dass die Netzstabilität nicht beeinträchtigt wird (Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 3. Dezember 2004, BBl 2005, S. 1644). Netzbetreiber sind zudem verpflichtet, Elektrizität, welche nach den Artikeln 7 und 7a EnG erzeugt wird, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten. Anschlussgesuche sind vom zuständigen Netzbetreiber grundsätzlich ohne Verzug zu bearbeiten (vgl. hierzu auch die „Vollzugshilfe für die Umsetzung der Anschlussbedingungen der Elektrizitätsproduktion gemäss Art. 7 EnG und Art. 28a EnG“ des BFE vom 1. August 2014). Die Anschlussbedingungen legen die Produzenten und Netzbetreiber gemäss Artikel 2 Absatz 1 der Energieverordnung (EnV; SR 730.01) vertraglich fest. Unter Vorbehalt von Artikel 2 Absatz 4 EnV (Vermeidung störender technischer Einwirkungen) sind die Netzbetreiber nach Artikel 2 Absatz 5 EnV verpflichtet, die Produzenten mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt zu verbinden. Die Kosten für die Erstellung der dazu notwendigen Erschliessungsleitungen bis zum Einspeisepunkt sowie allfällig notwendige Transformationskosten gehen dabei zu Lasten des Produzenten.

4 Vorsorgliche Massnahme

27 Voraussetzung für eine vorsorgliche Massnahme ist, dass ein nicht leicht wieder gut zu machender Nachteil droht, also die Rechtsdurchsetzung gefährdet ist. Zudem muss zeitliche Dringlichkeit vorliegen. Die angeordnete Massnahme hat verhältnismässig zu sein und es sollte geprüft werden, ob die geplante Endverfügung voraussichtlich rechtens sein und durch die vorsorgliche Massnahmen nicht präjudiziert oder verunmöglicht wird. Die vorsorgliche Massnahme dient unter anderem dazu, bedrohte Interessen einstweilen sicher zu stellen (Art. 56 VwVG analog) und kann zum Entscheidungsprozess beitragen. Sie wird gestützt auf eine summarische Prüfung der Rechts- und Sachlage angeordnet (ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER / MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich/Basel/Genf 2013, 3. Auflage, N 559 ff.; BGE 127 II 132 ff., E. 3 mit weiteren Hinweisen).

4.1 Nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil

28 Der Verzicht auf Massnahmen muss für die Betroffenen einen Nachteil bewirken, der nicht leicht wieder gutzumachen ist (siehe Urteil des Bundesgerichts vom 5. September 2003,2A_142/2003, E. 3.1). Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist entscheidend, ob der Nachteil in einem Hauptverfahren rückwirkend wieder gutzumachen wäre oder nicht (BGE 125 II 613, E. 4a).

29 Die Gesuchstellerin führt aus, sie erleide bei Nicht-Gewährung des provisorischen Netzanschlusses einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Denn der produzierte Strom könne nicht gespeichert werden, sondern müsse unmittelbar im Zeitpunkt der Produktion ins Netz eingespeist werden. Bestehe kein Anschluss, der die Abführung der produzierten Energie gestatte, so sei diese unwiederbringlich verloren. Für die Gesuchstellerin bedeute dies, dass sie für die nicht einspeisbare Stromproduktion keinen Anspruch auf Auszahlung der KEV habe. Die daraus resultierenden Verluste seien erheblich, so dass das Interesse der Gesuchstellerin an einem provisorischen Anschluss hoch sei. Es widerspreche zudem dem öffentlichen Interesse, dass mit der KEV geförderte Energie nicht eingespeist werden könne, sondern definitiv verloren sei (act. 1, Rz. 31).

30 Soweit die Gesuchstellerin auf Ansprüche aus der KEV Bezug nimmt, kann ihren Ausführungen nicht vollständig gefolgt werden: Aus den Akten ist ersichtlich, dass für die PV-Anlage eine KEV-Anmeldung mit der Vorgangs-Nr. […] besteht (act 1, Beilage 3, act. 13, Beilagen 14 und 15). Eine Abfrage bei der Swissgrid AG hat ergeben, dass diese sich zurzeit auf der Wartelistenposition […] befindet (act. 11). Mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 hat die Gesuchstellerin denn auch präzisiert, dass das unter der Vorgangs-Nr. […] zusammengefasste KEV-Projekt sich bis heute auf der Warteliste befinde (act. 13). Gemäss der Aktenlage besteht somit kein positiver KEV-Bescheid für die PV-Anlage. Die von der Gesuchstellerin behaupteten entgangenen Erträge aus der Energielieferung durch die PV-Anlage beschränken sich somit in der näheren Zukunft auf die gemäss Artikel 7 Absatz 2 EnG erzielbare Vergütung für erneuerbare Energie sowie die Vermarktung des ökologischen Mehrwerts. Ebenfalls denkbar sind Erträge aus der Vermarktung der von der PV-Anlage bzw. den Einzelanlagen produzierten Energie im Rahmen der Eigenverbrauchsregelung, wie sie von der Gesuchstellerin bereits in Betracht gezogen wurde (act. 4, Beilage 48). So oder so sind mit einer Verzögerung des Anschlusses deutlich tiefere entgangene Erträge der Gesuchstellerin anzunehmen als diese geltend macht. bis

31 Die Gesuchstellerin weist weiter darauf hin, dass gemäss Artikel 3b Absätze 1 und 3 EnV das Datum der Inbetriebnahme für die Höhe des KEV-Vergütungssatzes relevant sei. Dies könne bewirken, dass eine vom Netzbetreiber verschuldete Verzögerung des Anschlusses zur Anwendung eines tieferen KEV-Satzes führe, weil die PV-Anlage erst in einem späteren Jahr als in Betrieb genommen gelte (act. 1 Rz. 7 ff.). Nachdem das BFE bereits angekündigt habe, dass die Vergütungssätze 2015 für Photovoltaikanlagen gegenüber den Vergütungssätzen 2014 um voraussichtlich 20 % gekürzt werden sollen, würde eine Verzögerung des Anschlusses über die gesamte Vergütungsdauer der Anlage zu einem Verlust von über CHF […] führen.

32 Zu dieser im Grundsatz zutreffenden Überlegung ist folgendes festzuhalten: Gemäss dem der ElCom vorliegenden Entwurf der per 1. Januar 2015 zu revidierenden EnV liegen die vorgesehenen Senkungen des Beitragssatzes erst ab dem 1. Oktober 2015 im Bereich von knapp 20 %. Die ElCom kann der vorliegenden Verfügung zudem keine Rechtsgrundlagen zugrunde legen, welche auf erst noch zu treffenden politischen Entscheiden beruhen. Zu berücksichtigen gilt es ferner, dass die Vergütungsdauer gemäss Artikel 3d Absatz 3 EnV mit der tatsächlichen Inbetriebnahme der Anlage beginnt. Sie läuft ohne Vergütungsanspruch auch dann, wenn die Anlage auf der Warteliste ist, und wird nicht unterbrochen. Eine Inbetriebnahme während die Anlage sich auf der Warteliste befindet kann mithin zu einer verkürzten effektiven Vergütungsdauer führen, welche den potentiellen entgangenen Erträgen durch eine Senkung des KEV-Satzes gegenüber zu stellen wäre.

33 Grundsätzlich ist somit zurzeit bei einer Verzögerung des Anschlusses der PV-Anlage von ungefähren entgangenen Erträgen in der von der Gesuchsgegnerin dargelegten Grössenordnung (CHF […]; act. 4 Rz. 44 ad 6) auszugehen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass der Ertragsausfall in den kommenden Wintermonaten deutlich unter dem monatlichen Durchschnitt liegt.

34 Es ist davon auszugehen, dass ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil nicht vorliegt, falls allfällige finanzielle Differenzen im Hauptverfahren rückwirkend ausgeglichen werden könnten (BGE 125 II 613, E. 4a; siehe hierzu auch die Verfügung der ElCom vom 19. Februar 2009, Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen; Lieferpflicht und Tarif-/Preisgestaltung an Endverbraucherin mit Grundversorgung, E. 3.1; im Internet abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Verfügungen). Ob eine unzulässige Verzögerung des Anschlusses der PV-Anlage vorliegt und wem diese anzulasten ist, wird die ElCom im Hauptverfahren beurteilen müssen. Sollte sich dabei herausstellen, dass der Anschluss der PV-Anlage aufgrund eines widerrechtlichen Verhaltens der Gesuchsgegnerin verzögert wurde, ist ein nachträglicher finanzieller Ausgleich grundsätzlich auf dem Rechtsweg durchsetzbar. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die im fraglichen Zeitraum potentiell eingespeiste Energie rückwirkend nicht exakt erhoben werden kann. Diese potentielle Schwierigkeit in der Beweisführung und das entsprechende Prozessrisiko stellen einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Gesuchstellerin dar.

35 Vorliegend ergeben sich zudem bei der Gesuchstellerin nicht lediglich finanzielle Einbussen. Sinn und Zweck der Erstellung und des Betriebs einer PV-Anlage ist grundsätzlich die Stromproduktion. Aufgrund des momentan fehlenden Anschlusses und damit zusammenhängend der nicht ins Netz eingespeisten Elektrizität kann das bereits installierte Potenzial der PV-Anlage nicht genutzt werden. Die Gesuchstellerin hat nicht nur einen Anspruch auf Vergütung, sondern auch einen Anspruch auf Abnahme des produzierten Stroms (Art. 7 f. EnG). Dieser kann im Nachhinein nicht mehr erfüllt werden, womit sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleidet.

4.2 Dringlichkeit

36 Dringlichkeit liegt vor, wenn es sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als notwendig erweist, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen, weil sonst die Rechtsdurchsetzung gefährdet ist (SEILER, a. a. O. Art. 56 Rz. 26.).

37 Die Gesuchstellerin begründet die Dringlichkeit eines provisorischen Anschlusses ihrer PV-Anlage damit, dass während der gesamten Dauer des vorliegenden Verfahrens mangels eines genügenden Netzanschlusses laufend grössere Verluste aufzulaufen drohten (act. 1 Rz. 32).

38 Die Gesuchsgegnerin hält dem zutreffend entgegen, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein Anspruch der Gesuchstellerin auf KEV bestehe (act. 4, Rz. 46 ad 31).

39 Die mit einer Verzögerung des Anschlusses verbundenen entgangenen Erträge der Gesuchstellerin beschränken sich somit auf den oben dargelegten Umfang (Rz. 30 ff.). Da sich die entgangenen Erträge und der damit verbundene nicht leicht wieder gutzumachende Nachteil mit der Zeit vergrössern und zudem, wie vorstehend dargelegt (Rz. 35), ein genereller Anspruch auf Abnahme des produzierten Stroms besteht, ist die Dringlichkeit grundsätzlich zu bejahen.

40 Zu berücksichtigen gilt es vorliegend jedoch, dass die Gesuchsgegnerin die Gesuchstellerin bereits mit Schreiben vom 1. Juli 2013 über den nach ihrer Auffassung zwingenden Ablauf des Anschlusses der PV-Anlage orientiert hat (act. 4, Beilage 13). Ein Grossteil der heute streitigen Punkte war der Gesuchstellerin somit seit diesem Zeitpunkt bekannt. Aus den Akten ist zudem ersichtlich, dass die Gesuchstellerin seither Projektänderungen vorgenommen hat. Diese beschränken sich – entgegen ihren Darstellungen (act. 1, Rz. 21, Beilagen 4 und 9) – nicht nur auf den Einsatz anderer Wechselrichter aus Lärmschutzgründen. So teilte die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin mit E-Mail vom 15. April 2014 mit, dass sie den Eigentümern der mit der PV-Anlage bestückten Dächer in Anwendung der seit dem 1. April 2014 zulässigen Eigenverbrauchsregelung elektrische Energie aus der PV-Anlage anbieten wolle (act. 4, Beilage 18). Dass die Gesuchsgegnerin vor diesem Hintergrund eine Neubeurteilung der Situation für erforderlich hält (act. 4, Beilage 19), ist zumindest nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist hingegen die Auffassung der Gesuchstellerin, wonach ihr Anschlussgesuch vom 20. Juni 2013 bis heute keinen Anpassungsbedarf erfahren habe (act. 1, Rz. 21). Die Angaben zur maximalen AC-Leistung der Anlage schwanken in den der ElCom vorliegenden Unterlagen zwischen 650 kVA und 770 kVA (act. 1, Rz. 4; act. 4, Beilage 12; act. 13, Beilage 14). Die Gesuchstellerin stellte in besagter E-Mail vom 15. April 2014 selbst in Aussicht, der Gesuchstellerin Angaben zum auf der Eigenverbrauchsregelung basierenden abschliessenden Gesamtplan sowie zur geplanten Trafostation zu liefern (act. 4, Beilage 18). Gemäss den vorliegenden Akten gingen zudem bis anhin beide Parteien grundsätzlich davon aus, dass die Trafostation für den Anschluss der PV-Anlage an das Mittelspannungsnetz im Verantwortungsbereich der Gesuchstellerin liege und entsprechend von dieser geplant und erstellt wird (act. 1 Rz. 21; act. 4 Rz. 46 ad 32 und Beilagen 18 und 21). Die Gesuchsgegnerin legt glaubhaft dar, dass die Gesuchstellerin im Juni 2014 noch mit der Planung einer entsprechenden Trafostation befasst war (act. 4, Rz. 6 ad 32, Beilage 21). Der von der Gesuchstellerin vorgesehene Standort ist entsprechend auch schon mit Leerrohren für die DC-Verkabelung erschlossen (act. 13,

Beilagen 16 und 17). Die Gesuchstellerin verhält sich widersprüchlich, wenn sie nun die Bereitstellung einer provisorischen Trafostation durch die Gesuchsgegnerin verlangt und dabei Dringlichkeit geltend macht. Vollständige und korrekte Angaben zur anzuschliessenden Anlage sind zudem für den provisorischen oder definitiven Anschluss gleichermassen notwendig. Insofern verhält sich die Gesuchstellerin auch widersprüchlich, wenn sie einerseits die Dringlichkeit des Anschlusses ihrer PV-Anlage geltend macht und gleichzeitig die aktualisierten technischen Dokumentationen nicht zur Verfügung stellt.

41 Die Anforderungen an die Dringlichkeit sind umso höher, je zweifelhafter der Verfahrensausgang in der Hauptsache erscheint (SEILER, a. a. O. Art. 56 Rz. 28). Nachfolgend wird dargelegt, dass im Hinblick auf das Hauptverfahren tatsächliche und rechtliche Unklarheiten bestehen, welche zum jetzigen Zeitpunkt eine hinreichende summarische Beurteilung verunmöglichen (s. Rz. 49 ff.). Die Anforderungen an die Dringlichkeit sind somit hoch anzusetzen.

42 Eine gewisse Dringlichkeit ist zu bejahen. Wie vorstehend dargelegt, wird diese jedoch durch verschiedene, der Gesuchstellerin zuzuschreibende, Umstände relativiert.

4.3 Verhältnismässigkeit

43 Eine Massnahme ist dann verhältnismässig, wenn sie zur Beseitigung des Nachteils nicht bloss geeignet, sondern in sachlicher Hinsicht auch erforderlich ist, das heisst wenn die Beseitigung des Nachteils nicht mit milderen (vorsorglichen) Massnahmen erreicht werden kann (HÄNER ISABELLE, Vorsorgliche Massnahmen im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR] 1997, S. 314, Rz. 74).

44 Ein provisorischer Anschluss der PV-Anlage ist, soweit technisch umsetzbar, geeignet, die Einspeisung der von der PV-Anlage zu gewährleisten. Eine weniger einschneidende Massnahme als ein Anschluss, welche die gleiche Wirkung erzielen würde, gibt es offensichtlich nicht. Der provisorische Anschluss ist somit zur Beseitigung des geltend gemachten Nachteils auch erforderlich. Es bleibt zu prüfen, ob bei der Anordnung eines provisorischen Anschlusses die Verhältnismässigkeit im engeren Sinne gewahrt wäre.

45 Das Interesse der Gesuchstellerin am sofortigen Anschluss der PV-Anlage steht der Verpflichtung der Gesuchsgegnerin gegenüber, einen sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzbetrieb zu gewährleisten (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG) und die Kosten für den provisorischen Anschluss zu tragen.

46 Wie nachfolgend dargelegt wird (vgl. Rz. 49 ff.), ist im Hauptverfahren insbesondere die Frage streitig, welche technischen Voraussetzungen die Gesuchsgegnerin für den Anschluss der PV-Anlage im Lichte von Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und d StromVG verlangen kann. Die Gesuchsgegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass ein stabiler Netzbetrieb nur gewährleistet werden könne, wenn ihre Anschlussbedingungen vollständig eingehalten würden (act. 4, Rz. 49).

47 Bei der PV-Anlage der Gesuchstellerin mit einer Gleichstrom-Nennleistung von 825 kWp handelt es sich um eine vergleichsweise grosse und komplexe PV-Anlage, deren Anschluss und potentielle Auswirkungen auf den Netzbetrieb nicht mit denen einer kleinen PV-Anlage auf einem Einfamilienhaus vergleichbar sind. Die Einschätzung der Gesuchsgegnerin, wonach bei einem provisorischen Anschluss der stabile Netzbetrieb nicht gewährleistet werden könne, kann in Anbetracht der Grösse und Komplexität der Anlage vorliegend weder bestätigt noch widerlegt werden, sondern ist im Rahmen des Hauptverfahrens vertieft abzuklären. Unter welchen technischen Voraussetzungen ein den Sicherheitsanforderungen gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a StromVG genügender Anschluss erstellt werden kann, wird somit erst das Hauptverfahren zeigen. Die entsprechende Einschätzung trifft jedoch auf einen provisorischen Anschluss gleichermassen zu wie für den definitiven Anschluss. Zum jetzigen Zeitpunkt kann daher nicht festgestellt werden, ob der von der Gesuchstellerin geforderte provisorische Anschluss eine den gesetzlichen Anforderungen für den stabilen Netzbetrieb genügende Einspeisung sicherstellen kann.

48 Der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil für die Gesuchstellerin muss daher gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Gewährleistung eines stabilen Netzbetriebs zurückstehen, solange nicht alle Zweifel an der Unbedenklichkeit des provisorischen Anschlusses ausgeräumt sind. Die beantragte vorsorgliche Massnahme ist daher nicht verhältnismässig.

4.4 Hauptsachenprognose

49 Die Prognose in der Hauptsache kann bei der Anordnung von vorsorglichen Massnahmen vor allem berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist. Bei erheblichen tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich Zurückhaltung in der Anordnung vorsorglicher Massnahmen auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft werden müssen (BGE 130 II 149 E. 2.2; SEILER a. a. O., Art. 56 Rz. 28).

50 In grundsätzlicher Hinsicht ist zu erwähnen, dass die Gesuchstellerin gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 StromVG sowie Artikel 7/7a Absatz 1 EnG einen gesetzlichen Anspruch auf Anschluss an das von der Gesuchsgegnerin betriebene Elektrizitätsnetz hat. Dieser Anspruch darf nicht durch eine überlange Behandlungsdauer für ein Anschlussgesuch verzögert werden (vgl. hierzu auch die „Vollzugshilfe für die Umsetzung der Anschlussbedingungen der Elektrizitätsproduktion gemäss Art. 7 EnG und Art. 28a EnG“ des BFE vom 1. August 2014). Die grundsätzliche Anschlusspflicht ist im Übrigen nicht streitig (act. 4 Rz. 43, Beilage 13) und wäre im Endentscheid ohne Weiteres zu bejahen.

51 Streitgegenstand im Hauptverfahren ist vielmehr die Rechtmässigkeit der von der Gesuchsgegnerin geltend gemachten Anschlussbedingungen und Modalitäten im Zusammenhang mit dem Anschlussgesuch. Dabei wird in rechtlicher Hinsicht insbesondere zu beurteilen sein, in welchem Umfang ein Netzbetreiber gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und d StromVG individuell technische und betriebliche Mindestanforderungen für den Netzbetrieb festlegen darf und ob die Anschlussbedingun- gen im vorliegenden Fall diesen Anforderungen genügen. Weiter wird zu beurteilen sein, unter welchen Voraussetzungen eine Einspeisung von Energie als „für das Netz geeignet“ i. S. v. Artikel 7/7a Absatz 1 EnG zu qualifizieren ist und ob die Anschlussbedingungen der Gesuchsgegnerin im vorliegenden Fall diesen Kriterien genügen. Erst die Beantwortung dieser Rechtsfragen und die genauere Feststellung des Sachverhalts werden zeigen, ob der Anschluss der PV-Anlage die Einhaltung der von der Gesuchstellerin definierten technischen und administrativen Bedingungen erfordert oder ob er ungeachtet dieser Vorschriften erstellt werden kann und muss.

52 Die oben dargelegten Rechtsfragen wurden von der ElCom in dieser Form noch nie entschieden und bedürfen einer sorgfältigen Auslegung der einschlägigen Gesetzesartikel. Die Beantwortung der für den Streitgegenstand relevanten rechtlichen und tatsächlichen Fragen bedarf somit vertiefter Abklärungen. Eine summarische Einschätzung der Rechts- und Sachlage ist gestützt auf die vorhandenen Akten entsprechend zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

53 Auf den Erlass einer vorsorglichen Massnahme ist somit infolge der fehlenden positiven Prognose in der Hauptsache zu verzichten. Die obigen Ausführungen haben zudem gezeigt, dass auch die Verhältnismässigkeit der beantragten vorsorglichen Massnahme nicht gegeben ist. Das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme ist daher abzuweisen.

5 Gebühren

54 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals CHF 75.- bis 250.- pro Stunde (Art. 3 GebV-En). Die Gebühren können aus wichtigen Gründen herabgesetzt oder erlassen werden.

55 Die Gebühren für Verfügungen der ElCom werden nach Zeitaufwand berechnet (Art. 3 Abs. 2 GebV- En). Die ElCom hat die Gesamtkosten nach Aufwand ermittelt. Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von CHF 250.- pro Stunde (ausmachend CHF […]), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von CHF 200.- pro Stunde (ausmachend CHF […]) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von CHF 170.- pro Stunde (ausmachend CHF […]). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Gebühr von CHF […].

56 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst hat (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i. V. m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Die Gebühren werden mit dem Entscheid in der Hauptsache auferlegt.