Anschluss von zwei PV-Anlagen der BZA AG Solar ans Verteilnetz der Energie Kestenholz

1 Zuständigkeit

16 Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.

17 Sie beurteilt gemäss Artikel 25 Absatz 1bis des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) ebenfalls Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen und den Zuschlägen auf die Übertragungskosten (Art. 7, 7a, 15b und 28a).

1.1 Zuständigkeit der ElCom gemäss Stromversorgungsgesetz

18 Gemäss Artikel 5 Absatz 2 StromVG sind die Netzbetreiber verpflichtet, in ihrem Netzgebiet alle Endverbraucher innerhalb der Bauzone und ganzjährig bewohnte Liegenschaften und Siedlungen ausserhalb der Bauzone sowie alle Elektrizitätserzeuger an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen. Für den Vollzug dieser Bestimmung sind nach Artikel 30 Absatz 1 StromVG die Kantone zuständig. Vorab ist durch Auslegung festzustellen, welche Kompetenz der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom bei der Beurteilung des Anschlusses einer Energieerzeugungsanlage gemäss StromVG zukommt.

19 Bei der Auslegung von Erlassen lässt sich das Bundesgericht von einem pragmatischen Methodenpluralismus leiten und erkennt keiner Auslegungsmethode grundsätzlichen Vorrang zu. Im Verwaltungsrecht steht dennoch die teleologische Auslegungsmethode im Vordergrund, da es stets um die Erfüllung bestimmter staatlicher Aufgaben und um die Verwirklichung bestimmter öffentlicher Interessen geht, die je einen besonderen Zweck erfüllen (vgl. W IEDERKEHR in: Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bern 2012, Rz. 951). Bei jungen Gesetzen ist insbesondere der Wille des historischen Gesetzgebers von erheblicher Bedeutung und darf nicht ohne weiteres übergangen werden (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 218). Vom klaren und eindeutigen Wortlaut einer Bestimmung darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2009, § 25 Rz. 3).

20 Gemäss Wortlaut von Artikel 5 Absatz 2 StromVG sind die Netzbetreiber verpflichtet, Endverbraucher und Produzenten an das Netz „anzuschliessen“. Vom Wortlaut her ist mit „anschliessen“ die physische Verbindung von Endverbrauchern und Produzenten mit dem Elektrizitätsnetz gemeint.

21 Systematisch steht Artikel 5 Absatz 2 StromVG im zweiten Kapital (Versorgungssicherheit) unter dem Abschnitt „Gewährleistung der Grundversorgung“. Artikel 5 StromVG regelt gemäss Ingress die „Netzgebiete“ und die „Anschlussgarantie“. Auch aus der systematischen Stellung ist Artikel 5 Absatz 2 StromVG als „Anbindung“ der Produzenten und Endverbraucher an das Elektrizitätsnetz zu verstehen. Damit können die Versorgungssicherheit und die Grundversorgung gewährleistet werden.

22 Gemäss der Systematik von Artikel 5 StromVG setzt sich die Gewährleistung der Grundversorgung aus der Anschlussgarantie und der Zuteilung der Netzgebiete zusammen. Zeitlich erfolgt die Netzgebietszuteilung vor der Anschlusspflicht: Den für das Netzgebiet zugeteilte Netzbetreiber trifft eine

Anschlusspflicht. Allerdings besteht die Anschlussgarantie für Endverbraucher und Produzenten unabhängig einer Netzgebietszuteilung durch die Kantone.

23 Sinn und Zweck der Anschlussgarantie gemäss Artikel 5 Absatz 2 StromVG ist der Anschluss der Endverbraucher zur Gewährleistung der Grundversorgung sowie der Anschluss der Produzenten zur Ermöglichung der Einspeisung. Die Materialien zum StromVG enthalten zur Anschlussgarantie folgende Passage:

„Der rechtliche Anspruch auf Anschluss an die Elektrizitätsnetze ist ein wesentlicher Bestandteil der Grundversorgung. Abweichende bundesrechtliche, kantonale und kommunale Bestimmungen, die den Anschluss bestimmter elektrischer Einrichtungen, beispielsweise aus sicherheitstechnischen oder energiepolitischen Gründen, verbieten oder unter eine Bewilligungspflicht stellen, bleiben gegenüber dieser Bestimmung vorbehalten (z.B. Art. 7 EnG oder kt. Bestimmungen über Elektroheizungen betreffend zu liefernden Energiemenge). Die technischen Mindestanforderungen für den Anschluss an Elektrizitätsnetze (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. d) müssen erfüllt sein, und es muss gewährleistet sein, dass die Netzstabilität nicht beeinträchtigt wird.“ (Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 3. Dezember 2004, BBl 2005 1611 ff., S. 1644.)

24 Gemäss Botschaft bleiben abweichende bundesrechtliche, kantonale und kommunale Bestimmungen, welche den Anschluss bestimmter elektrischer Einrichtungen aus sicherheitstechnischen oder energiepolitischen Gründen verbieten, vorbehalten. Gemäss Artikel 7 EnG gilt bei fossilen Energien die Abnahmepflicht nur, wenn die Energie regelmässig produziert und gleichzeitig die erzeugte Wärme genutzt wird. Die technischen Mindestanforderungen gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d StromVG werden ausdrücklich im Zusammenhang mit dem Vorbehalt genannt. Die Anschlussgarantie steht damit unter dem Vorbehalt von sicherheitstechnischen oder energiepolitischen Voraussetzungen. Unter die sicherheitstechnischen Gründe fallen alle die Versorgungssicherheit und Netzstabilität betreffenden Gründe.

25 Nach Artikel 30 Absatz 1 StromVG sind die Kantone zuständig, Artikel 5 Absatz 2 StromVG zu vollziehen. Gemäss Botschaft zum StromVG handelt es sich „hierbei um Bereiche, in denen bereits nach geltendem Recht in verschiedenen Kantonen kantonale und kommunale Vorschriften bestehen und von den dort zuständigen Behörden vollzogen werden“ (Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 3. Dezember 2004, BBl 2005 1611 ff., S. 1665). Der Gesetzgeber wollte damit klar eine Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit der Kantone (Art. 5 Abs. 1–4 und Art. 14 Abs. 4 StromVG) und derjenigen des Bundes vornehmen

26 Gemäss Artikel 19 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) ist Land unter anderem erschlossen, wenn die für die betreffende Nutzung erforderlichen Energieleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist. Die Erschliessungspflicht liegt bei der Gemeinde und steht unter der Aufsicht der Kantone (Art. 32 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000, RPV; SR 700.1). Damit sieht bereits das RPG für die Erschliessung mit Energieleitungen kantonale und kommunale Kompetenzen vor.

27 Beim Vollzug von Artikel 5 Absatz 2 StromVG hat der Kanton folgende Tatbestandselemente zu prüfen:

• liegt ein Endverbraucher innerhalb der Bauzone vor? oder

• liegt eine ganzjährig bewohnte Liegenschaft oder Siedlung ausserhalb der Bauzone vor? oder

• liegt ein Elektrizitätserzeuger vor?

Wenn eine dieser Voraussetzungen erfüllt ist, trifft den Netzbetreiber grundsätzlich eine Anschlusspflicht. Die Voraussetzungen der Anschlussgarantie umfassen auch raumplanerische Aspekte. Die Zuständigkeit der Kantone für die Erschliessung gemäss RPG und die Anschlussgarantie gemäss StromVG erlaubt eine Koordination von Raumplanung und Energie. Die Zuständigkeit der Kantone ist somit konsistent mit der raumplanerischen Kompetenzordnung.

28 Folglich sind Streitigkeiten, welche sich auf die Anschlussgarantie gemäss Artikel 5 Absatz 2 StromVG beziehen, vom Kanton zu beurteilen. Der Wortlaut von Artikel 30 Absatz 1 StromVG ist klar. Vom klaren und eindeutigen Wortlaut einer Bestimmung darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Ein triftiger Grund, um vom Wortlaut abzuweichen, ist hier nicht ersichtlich. Der Anschlussgarantie vorbehalten bleiben sicherheitstechnische Bestimmungen (Artikel 7 EnG und Artikel 8 StromVG), deren Überprüfung und Vollzug in die Kompetenz der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom fällt.

1.2 Zuständigkeit der ElCom gemäss Energiegesetzgebung

29 Gemäss Artikel 7 Absatz 1 EnG sind die Netzbetreiber verpflichtet, in ihrem Netzgebiet die fossile und erneuerbare Energie, ausgenommen Elektrizität aus Wasserkraftanlagen mit einer Leistung über 10 MW, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten. Die Artikel 7 und 7a EnG legen Anschlussbedingungen fest.

30 Inhaltlich regeln Artikel 7 und 7a EnG die Abnahmepflicht des Netzbetreibers, die Vergütungspflicht der Energie, die Höhe der Vergütung, das Recht des Produzenten auf Eigenverbrauch, die Gleichbehandlung der Produzenten mit anderen Abnehmern und die technischen Anforderungen an die Produktion (regelmässige Produktion und Wärmeerzeugung).

31 Die Botschaft zur Revision des Energierechts im Rahmen der Energiestrategie 2050 hält in Bezug auf die Abnahme- und Vergütungspflicht fest, dass für den Netzanschluss und den Netzzugang die Bestimmungen des StromVG und des Rohrleitungsgesetzes vom 4. Oktober 1963 (RLG; SR 746.1) gelten. Mit dem Begriff „Abnahme“ sei nicht die physische Netznutzung gemeint, sondern das Entgegennehmen einer bestimmten Menge an Energie als Käufer (Botschaft zum ersten Mass nahmenpaket der Energiestrategie 2050 (Revision des Energierechts) und zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» vom 4. September 2013, BBl 2012 7715 ff., S. 7668).

32 Die Netzbetreiber sind nach Artikel 2 Absatz 5 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01) verpflichtet, die Energieerzeugungsanlagen der Produzenten nach Artikel 7 des Gesetzes mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt so zu verbinden, dass die Einspeisung und der Bezug von Energie sichergestellt sind. Die Bestimmung des Einspeisepunkts steht damit systematisch auch unter dem Titel „Anschlussbedingungen“. Die Bestimmung des Einspeisepunkts betrifft nicht das „ob“ des Anschlusses, sondern das „wie“ des Anschlusses. Die Anschlussgarantie besteht unabhängig von der Festlegung des Einspeisepunktes.

33 Zusammenfassend lässt sich sagen, dass im Energiegesetz die Anschlussbedingungen einer Energieerzeugungsanlage geregelt werden. Der Netzbetreiber hat eine Abnahmepflicht für die fossile und erneuerbare Energie in seinem Netzgebiet. Davon abzugrenzen ist der physische Anschluss einer Energieerzeugungsanlage, welcher im Stromversorgungsgesetz geregelt ist.

34 Die Anschlussbedingungen werden gemäss Artikel 2 Absatz 1 EnV vom Produzenten und vom Netzbetreiber vertraglich festgelegt. Als Beispiel von Anschlussbedingungen werden die An- schlusskosten genannt. Damit sind Anschlussbedingungen – im Gegensatz zur Anschlussgarantie – im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Verhandlungssache zwischen den Parteien (vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2014, A-857/2014, E. 4.).

35 Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen und den Zuschlägen auf die Übertragungskosten (Art. 7, 7a, 15b und 28a EnG) ist die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom gemäss Artikel 25 Absatz 1bis EnG zuständig.

36 Über den Einspeisepunkt haben sich der Netzbetreiber und der Produzent somit primär vertraglich zu einigen; ebenso über die Anschlusskosten. Bei Streitigkeiten betreffend den Einspeisepunkt ist die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom zuständig.

1.3 Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

37 Die Verfahrensbeteiligte beantragt die Verpflichtung der Gesuchstellerin, die PV-Anlagen innert 90 Tagen gemäss Rechtsbegehren 1 so mit deren Verteilnetz zu verbinden, dass die Einspeisung der gesamten Stromproduktion und der Bezug von Energie jederzeit sichergestellt seien. Sie begründet die Zuständigkeit der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom für den physischen Anschluss der Anlage mit der Zuständigkeit für die Anschlussbedingungen gemäss Artikel 7 und 7a EnG und setzt sich nicht mit dem Stromversorgungsgesetz auseinander. Aus der Feststellung des Einspeisepunkts ergebe sich ohne weiteres die gesetzliche Verpflichtung, die Erzeugungsanlage an diesem Punkt anzuschliessen. Der physische Anschluss am Einspeisepunkt sei damit hauptsächlich Gegenstand der Anschlussbedingungen und die tatsächliche Vornahme des Anschlusses an diesem Punkt stelle die Erfüllung der Anschlussbedingungen dar. Zudem sei nicht ersichtlich, welche andere Behörde zur Durchsetzung des energierechtlichen Anschlussanspruches angerufen werden könnte (act. 51, S. 6).

38 Nach den obigen Ausführungen ist die Anschlussgarantie in Artikel 5 Absatz 2 StromVG geregelt und die Zuständigkeit für die Beurteilung liegt beim Kanton. Der Gesetzgeber wollte keine abschliessende bundesrechtliche Regelung; die bestehenden kantonalen und kommunalen Vorschriften sollten weiterhin zur Anwendung kommen. Vorbehalten bleiben sicherheitstechnische Bestimmungen (Art. 7 EnG und Art. 8 StromVG), deren Überprüfung in der Kompetenz der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom liegen. Die Kompetenzen betreffend Anschlussgarantie und Anschlussbedingungen sind klar abzugrenzen. Artikel 7 und 7a EnG begründen keine Anspruchsgrundlage für den physischen Anschluss von Energieerzeugungsanlagen. Die Verpflichtung des Netzbetreibers, eine Energieerzeugungsanlage physisch mit seinem Verteilnetz zu verbinden, fällt daher nicht in die Zuständigkeit der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom.

1.4 Fazit Zuständigkeit der ElCom

39 Vorliegend liegen zwei Varianten für den Anschluss der PV-Anlagen vor, welche beide technisch umsetzbar sind. Die Einspeisepunkte konnten nicht einvernehmlich geregelt werden. Entsprechend ist die Zuständigkeit der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom für die Feststellung des technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunktes gemäss Artikel 2 Absatz 5 EnV gegeben.

40 Die Kompetenzen der Anschlussgarantie und der Anschlussbedingungen sind strikt zu trennen. Der Anspruch auf physischen Anschluss einer Energieerzeugungsanlage wird gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 StromVG beurteilt. Gemäss Artikel 30 Absatz 1 StromVG vollziehen die Kantone diese Bestimmung. Die Verpflichtung des Netzbetreibers, eine Energieerzeugungsanlage physisch mit seinem Verteilnetz zu verbinden, fällt daher nicht in die Zuständigkeit der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom. Auf das entsprechende Begehren wird nicht eingetreten.

2 Parteien und rechtliches Gehör

41 Das Verfahren der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom richtet sich nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. d VwVG sowie Art. 11 des Geschäftsreglements der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007; SR 734.74).

42 Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

43 Die Gesuchstellerin ist Betreiberin eines lokalen Verteilnetzes und als solche verpflichtet, Elektrizitätserzeugungsanlagen mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt zu verbinden. Die vorliegende Verfügung betrifft damit Rechte und Pflichten der Gesuchstellerin.

44 Die Verfahrensbeteiligte ist Betreiberin der beiden an das Elektrizitätsnetz der Gesuchstellerin anzuschliessenden PV-Anlagen in den Gehöften […] und […] und von der vorliegenden Verfügung demnach in ihren Rechten und Pflichten betroffen.

45 Die Parteien konnten sich in diesem Verfahren wiederholt äussern. Sämtliche Eingaben der Parteien wurden jeweils der Gegenpartei zugestellt. Die von der Gesuchstellerin und der Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Argumente werden bei den materiellen Erwägungen behandelt. Damit wird das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).

3 Feststellungsinteresse

46 Eine Feststellungsverfügung ist zu erlassen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werden kann (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Der in Artikel 25 Absatz 2 VwVG verwendete Begriff des schutzwürdigen Interesses ist im Ergebnis gleich zu verstehen wie in Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe c VwVG. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn glaubhaft dargelegt werden kann, dass ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses vorliegt. Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt voraus, dass keine Leistungs- oder Gestaltungsverfügung ergehen kann. Die Feststellungsverfügung ist mithin subsidiär, wobei sie unter anderem zur vorgängigen Klärung gewisser grundlegender Fragestellungen erfolgen kann (vgl. BEATRICE W EBER-DÜRLER, in: Auer/Müller/ Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 25 Rz. 10 ff.).

47 Vorliegend ist die Anschlussvariante streitig. Beide Photovoltaik-Anlagen sind bis heute nicht definitiv angeschlossen. Die Festlegung der Anschlussvariante hat Konsequenzen auf die Kosten und Kostenaufteilung zwischen den Parteien. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom kann den definitiven Anschluss mangels Kompetenz nicht verfügen und keine Leistungs- oder Gestaltungsverfügung erlassen. Somit verfügen die Parteien über ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse zur Behandlung der von ihr gestellten Anträge betreffend Festlegung der Einspeisepunkte.

4 Materielle Beurteilung 4.1 Allgemeines

48 Netzbetreiber sind verpflichtet, Elektrizität, welche nach den Artikeln 7 und 7a EnG erzeugt wird, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten. Artikel 7a EnG verlangt zusätzlich, dass die Neuanlagen sich am betreffenden Standort eignen. Die Anschlussbedingungen legen die Produzenten und Netzbetreiber gemäss Artikel 2 Absatz 1 EnV vertraglich fest. Unter Vorbehalt von Artikel 2 Absatz 4 EnV (Vermeidung störender technischer Einwirkungen) sind die Netzbetreiber nach Artikel 2 Absatz 5 EnV verpflichtet, die Produzenten mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt zu verbinden.

49 Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom berücksichtigt bei ihrer Prüfung grundsätzlich keine Varianten, für die ein Netzbetreiber keine Baubewilligung erhalten würde (vgl. rechtskräftige Verfügung der ElCom vom 17. November 2011, 943-10-021, Rz. 22). Da sich die Photovoltaik- Anlagen in der Landwirtschaftszone befinden und für den Bau oder den Ersatz der Transformatorenstationen die Bewilligung des Eidgenössischen Starkstrominspektorats ESTI eingeholt werden muss, hat das Fachsekretariat mit Schreiben vom 24. November 2014 vorfrageweise eine Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit eingeholt (act. 42). Das Eidgenössische Starkstrominspektorat ESTI verzichtete mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 (act. 44) auf eine Beurteilung. Um einen Standort ausserhalb der Bauzone umfassend beurteilen zu können, benötigten sie alle dafür notwendigen Pläne und Unterlagen sowie die Stellungnahmen der betroffenen (Bundes-)Fachbehörden. Bislang sei noch kein entsprechendes, konkretes Gesuch eingereicht worden und die Stellungnahme des Eidgenössischen Amts für Raumentwicklung ARE sei noch nicht vorhanden.

50 In den bisherigen Verfahren hatte die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom den Einspeisepunkt bei der Bewilligung von Kosten für notwendige Netzverstärkungen zu beurteilen, nachdem das Plangenehmigungsverfahren bereits abgeschlossen und die Energieerzeugungsanlage angeschlossen war. Ein Begehren um vorgängige Verfügung des Einspeisepunktes hatte sie noch nicht zu beurteilen. Hingegen kann die ElCom dem ESTI bzw. BFE Stellungnahmen zur Frage des technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunktes im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens einreichen, damit die Vorgaben der Stromversorgungs- und Energiegesetzgebung nach dem Koordinationsgrundsatz in jenem Verfahren berücksichtigt werden können.

51 Das Fachsekretariat hat im vorliegenden Verfahren zu den Einspeisepunkten bereits am 20. März 2014 eine Beurteilung abgegeben (act. 26 und 27). Die Parteien konnten keine Einigung finden. Sie haben trotz dem Wissen um die fehlende Bewilligung für den Bau oder den Ersatz der Transformatorenstationen in der Landwirtschaftszone die Fortsetzung des Verfahrens gewünscht und ausdrücklich die Festlegung des Einspeisepunktes beantragt.

52 Es liegt nicht in der Kompetenz der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bezüglich Raumplanung, Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz zu prüfen. Hingegen ist die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom zuständig, über den Einspeisepunkt nach dem Energiegesetz zu entscheiden, was Gegenstand der vorliegenden Verfügung ist. Eine Koordination des Plangenehmigungsverfahrens mit dem vorliegenden Verfahren ist gegenwärtig nicht möglich.

53 Beide Parteien befürworten zwei unterschiedliche Anschlussvarianten, welche beide technisch umsetzbar sind, und haben sich im Laufe des Verfahrens nicht einigen können. Im Folgenden wird geprüft, welches gemäss Regeln der Energiegesetzgebung die technisch und wirtschaftlich günstigste Variante ist.

4.2 Variante 1 Gesuchstellerin

54 Die Photovoltaikanlage […] würde an die neu zu erstellende Transformatorenstation „TS […]“ angeschlossen, welche in das bestehende Mittelspannungskabel eingeschlauft würde. Die Photovoltaikanlage […]würde bei der neu zu erstellenden Transformatorenstation „TS […]“ angeschlossen.

55 Folgende Offerten für das Netz und die Erschliessung wurden im Verfahren eingereicht:

Akten- Offert- Betrag inkl. Eingereicht von Anbieter nummer datum MwSt. Gesuchstellerin act. 32, […] 2.7.2014 Fr. […] Beilage 1 Gesuchstellerin act. 1, […] 13.3.2013 Fr. […] Beilage

4.3 Variante 3 Verfahrensbeteiligte

56 Die Photovoltaikanlage […]würde an die zu erweiternde resp. zu ersetzende Transformatorenstation „TS […]“ (am selben Standort) angeschlossen. Die Photovoltaikanlage […] würde an die neue Verteilkabine „VK […]“ angeschlossen.

57 Folgende Offerten für das Netz und die Erschliessung wurden im Verfahren eingereicht:

Akten- Offert- Betrag inkl. Eingereicht von Anbieter nummer datum MwSt. Verfahrensbeteiligte act. 28, […] 22.7.2014 Fr. […] Beilage 20 Gesuchstellerin act. 32, […] 2.7.2014 Fr. […] Beilage 2 Verfahrensbeteiligte act. 9, […] 9.7.2013 Fr. […] Beilage 10

4.4 Wirtschaftlich günstigste Variante

58 Als wirtschaftlich günstigste Variante gilt diejenige Variante mit den günstigsten Gesamtkosten (Anschlusskosten zu Lasten des Produzenten und Netzverstärkungskosten), welche den technischen Vorschriften genügt. Allfällige Unterschiede bei den Wartungs- und Betriebskosten sowie technische Argumente können in der Variantenrechnung berücksichtigt werden, sind jedoch zu begründen (Weisung 4/2012 der ElCom; im Internet abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Weisungen, S. 3).

59 Aus den eingereichten Offerten von verschiedenen Anbietern ist ersichtlich, dass Variante 3 durchwegs die wirtschaftlich günstigste Variante für das Netz und die Erschliessung ist. Offerten vom gleichen Anbieter sind grundsätzlich besser vergleichbar. Sie lassen den Schluss zu, dass der

Anbieter die Varianten mit der gleichen Vorgehensweise geprüft und gerechnet hat. Für den Vergleich der Wirtschaftlichkeit der zwei Varianten werden im Folgenden die aktuellsten Offerten der […] vom 2. Juli 2014 hinzugezogen (in obigen Tabellen hellgrau markiert). Die Abweichung der letzten Offerten für die Variante 3 von der Gesuchstellerin ([…]) und der Verfahrensbeteiligung ([…]) ist nur noch minimal (Fr. […]).

60 Die Gesuchstellerin macht geltend, dass die Variante 3 einen jährlichen Energieverlust von ca. […]kWh pro Jahr bedeute. Die Variante 1 hingegen nur ca. […]kWh, was einer Differenz von […] kWh pro Jahr entspreche (act. 32, Beilage 4). Die Verfahrensbeteiligte hat sich nicht zum Energieverlust geäussert, die Gegenüberstellung gemäss Gesuchstellerin erscheint jedoch plausibel. Die Gesuchstellerin erläutert den finanziellen Nachteil dieses Energieverlustes nicht. Die Lebensdauer einer Photovoltaikanlage beträgt rund 20 Jahre, was der Dauer der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV entspricht (Anhang 1.2 EnV, Ziffer 4.1). Die Gesuchstellerin gibt in ihrer Kostenrechnung 2013, unter „eigene Netzverluste“ einen Betrag von […]Rp./kWh an. Multipliziert mit der Differenz von […] kWh/Jahr ergibt dies für die Variante 3 Mehrkosten von […]Fr./Jahr. Hochgerechnet auf eine Lebensdauer von 20 Jahre resultieren somit Mehrkosten für die Variante 3 von Fr. […].

61 Die Verfahrensbeteiligte bringt vor, dass sich die Kosten für den Betrieb und die Instandhaltung für Transformatorenstationen jährlich auf rund Fr. […] belaufen. Die Gesuchstellerin hat sich zu diesen Kosten nicht geäussert, aber die Offerte der […] vom 19. Februar 2014 erscheint plausibel (act. 28, Beilage 22). Bei der Variante 1 müssen zwei Transformatorenstationen betrieben und gewartet werden, daher sind die Kosten entsprechend höher als bei Variante 3. Bei einer Lebensdauer der PV-Anlagen von 20 Jahren ergibt dies für Variante 1 Kosten in der Höhe von Fr. […] und für Variante 3 von Fr. […].

62 Zusammenfassend ergibt sich folgender Vergleich:

Betrieb und Netz und Er- Variante Netzverluste Wartung Total schliessung Variante 1 Fr. […] Fr. […] Fr. […] Gesuchstellerin Variante 3 Fr. […] Fr. […] Fr. […] Fr. […] Verfahrensbeteiligte

Die Anschlussvariante 3, welche die Verfahrensbeteiligte beantragt hat, weist Gesamtkosten von Fr. […] aus. Die Gesamtkosten von Variante 1 betragen Fr. […]. Unter Berücksichtigung der Kosten für Betrieb und Wartung und des höheren Energieverlustes ist Variante 3 die wirtschaftlich und technisch günstigste Anschlussvariante.

63 Die Gesuchstellerin bringt weiter vor, dass die Variante 3 mit Blick auf eine Erweiterung der PV- Anlagen […], […] und dem Nachlieger beim Hof […], […], nicht nachhaltig sei. […] habe am 5. April 2011 ein Gesuch zum Ausbau seiner bestehenden Anlage um […] kW eingereicht, auf Grund der Kostenfolgen den Ausbau nicht realisiert (act. 11, S. 2). Gemäss Verfahrensbeteiligter sind für die PV-Anlage […] keine Erweiterungen angestrebt, sie könne mangels verfügbarer Fläche gar nicht erweitert werden. Es wurde zudem nach einer Simulation von der Belegung des Norddaches abgesehen (act. 14, S. 6). Damit liegen keine Hinweise vor, dass die Anlage in nächster Zeit erweitert werden soll. Weiter liegen keine plausiblen und nachvollziehbaren Hinweise vor, dass […] seine Anlage in nächster Zeit zu erweitern plant (vgl. zum Ganzen auch die Weisung 4/2012 der ElCom;

im Internet abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Weisungen, S. 5 f.). Die Variante 3 ist somit auch mit Blick auf die Nachhaltigkeit nicht zu beanstanden.

4.5 Einspeisepunkt

64 Die Kosten für die Erstellung der notwendigen Erschliessungsleitungen bis zum Einspeisepunkt sowie allfällig notwendige Transformationskosten gehen gemäss Artikel 2 Absatz 5 EnV zu Lasten des Produzenten. Der Einspeisepunkt liegt in der Regel am letzten Punkt, an welchem auch noch andere Netzanschlussnehmer (Endverbraucher oder Produzenten) angeschlossen sind. Ein Netzanschlussnehmer kann mehrere Gebäude (mehrere Einfamilienhäuser, Stall, Scheune, „Stöckli“ usw.) respektive mehrere Endverbraucher (Reiheneinfamilienhaus, Mehrfamilienhaus, Studiowohnung usw.) oder mehrere selbständige Energieerzeugungsanlagen (PV-Anlagen, Biogasanlagen usw.) beinhalten (z.B. in einem Hausanschlusskasten), wobei jeder Endverbraucher oder jeder Produzent separat gemessen werden kann. Irrelevant ist ebenfalls das Eigentum an einer Anlage, die rechtliche Ausgestaltung des Endverbrauchers bzw. des Produzenten sowie eine mögliche vertragliche Verbindung zwischen Endverbraucher und Produzent (vgl. zum Ganzen auch die Weisung 4/2012 der ElCom; im Internet abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Weisungen, S. 3).

65 Der technisch und wirtschaftlich günstigste Einspeisepunkt für die Photovoltaikanlage […] liegt gemäss Antrag der Verfahrensbeteiligten an der zu erweiternden resp. zu ersetzenden Transformatorenstation „TS […]“ (am selben Standort). Da an dieser Transformatorenstation „TS […]“ noch weitere Netzanschlussnehmer ([…]) angeschlossen sind, liegt der Einspeisepunkt bei der unterspannungsseitigen Abgangssicherung des Anschlusskabels in die Trafostation „TS […]“. Die Niederspannungsleitung vom […] bis zur Trafostation „TS […]“ ist als Erschliessungsleitung zu betrachten. Die Transformatorenstation „TS […]“ gehört zum Verteilnetz.

66 Der technisch und wirtschaftlich günstigste Einspeisepunkt für die Photovoltaikanlage […] liegt gemäss Antrag der Verfahrensbeteiligten bei der neuen Verteilkabine „VK […]“, an welcher noch ein weiterer Netzanschlussnehmer ([…]) angeschlossen ist. Der Einspeisepunkt liegt bei der Abgangssicherung der neuen Verteilkabine „VK […]“. Die Niederspannungsleitung vom […] bis zur neuen Verteilkabine „VK […]“ ist als Erschliessungsleitung zu betrachten. Die Verteilkabine „VK […]“ gehört zum Verteilnetz.

67 Netzanschlüsse von Erzeugern können ab dem Einspeisepunkt Netzverstärkungen notwendig machen, welche gemäss Artikel 22 Absatz 3 StromVV Teil der Kosten für die Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid AG) sind. Die nationale Netzgesellschaft vergütet den Netzbetreibern, gestützt auf eine Bewilligung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom, die Kosten für die notwendigen Netzverstärkungen (Art. 22 Abs. 4 und 5 StromVV; vgl. zum Ganzen auch die Weisung 4/2012 der ElCom; im Internet abrufbar unter www.elcom.admin.ch

68 Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom beurteilt die Anlastung von Kosten für notwendige Netzverstärkungen über die allgemeinen Systemdienstleistungen auf Gesuch des Netzbetreibers, bei dem die Kosten angefallen sind, nach Inbetriebnahme der die Netzverstärkung verursachenden Produktionsanlage. Als Kosten für notwendige Netzverstärkungen gelten aber höchstens die Kosten der günstigsten möglichen Alternativvariante. Vorliegend wird die wirtschaftlich günstigste Anschlussvariante verfügt. Ein Gesuch für die Bewilligung der Vergütung durch die nationale Netzgesellschaft kann nach dem definitiven Anschluss der Photovoltaik-Anlagen bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom eingereicht werden.

5 Fazit

69 Es liegt nicht in der Kompetenz der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom, den Anschluss der PV-Anlagen an das Verteilnetz der Gesuchstellerin zu verfügen. Ebenfalls kann sie nicht die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bezüglich Raumplanung, Bau, Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz prüfen. Vorliegend werden die Einspeisepunkte der Photovoltaik- Anlagen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gemäss Energiegesetz beurteilt. Vorbehalten bleibt die Beurteilung der Anschlussvariante durch die für die Plangenehmigung zuständigen Behörden.

70 Der wirtschaftlich und technisch günstigste Einspeisepunkt liegt für die Photovoltaikanlage […] bei der unterspannungsseitigen Abgangssicherung des Anschlusskabels in die Transformatorenstation „TS […]“. Die Niederspannungsleitung vom […] bis zur Trafostation „TS […]“ ist als Erschliessungsleitung zu betrachten. Die Transformatorenstation „TS […]“ gehört zum Verteilnetz.

71 Der wirtschaftlich und technisch günstigste Einspeisepunkt liegt für die Photovoltaikanlage […] bei der entsprechenden Abgangssicherung der neuen Verteilkabine „VK […]“. Die Niederspannungsleitung vom […] bis zur neuen Verteilkabine „VK […]“ ist als Erschliessungsleitung zu betrachten. Die Verteilkabine „VK […]“ gehört zum Verteilnetz.

6 Gebühren

72 Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich Stromversorgung und Energieproduktion Gebühren (Art. 24 Abs. 1 EnG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals CHF 75.- bis 250.- pro Stunde (Art. 3 GebV-En). Die Gebühren können aus wichtigen Gründen herabgesetzt oder erlassen werden.

73 Die Gebühren für Verfügungen der Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom werden nach Zeitaufwand berechnet (Art. 3 Abs. 2 GebV-En). Die Eidgenössische Elektrizitätskommission El- Com hat die Gesamtkosten nach Aufwand ermittelt. Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von CHF 250.-- pro Stunde (ausmachend CHF […]), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von CHF 200.-- pro Stunde (ausmachend CHF[…]) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von CHF 180.-- pro Stunde (ausmachend CHF […]). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Gebühr von CHF […].

74 Die Gebühren der vorsorglichen Massnahme betragen gemäss Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung vom 12. Dezember 2013, CHF […]. Angesichts des Verfahrensausgangs werden den Parteien die Gebühren der vorsorglichen Massnahme nicht auferlegt.

75 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst hat oder eine Dienstleistung beansprucht (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Haben mehrere Parteien den Erlass einer Verfügung veranlasst, werden die dadurch entstandenen Gebühren nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens aufgeteilt. Dies entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, der für zahlreiche kostenpflichtige staatliche Verfahren üblich ist (RENÉ RHI-NOW /HEINRICH KOL- LER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, Basel 2010, Rz. 971; BGE 132 II 47 E. 3.3).

76 Die Verfahrensbeteiligte obsiegt mit ihren Anträgen gemäss Rechtsbegehren 1 betreffend Feststellung der Einspeisepunkte der PV-Anlagen […] und […] (Variante 3). Demgegenüber unterliegt sie mit ihrem Antrag gemäss Rechtsbegehren 2 betreffend Verpflichtung des Netzbetreibers, die PV-Anlagen mit dem Verteilnetz der Gesuchstellerin innert 90 Tagen zu verbinden. Die Gesuchstellerin obsiegt teilweise mit ihren Anträgen gemäss Rechtsbegehren 1 betreffend Nichteintreten, eventualiter Abweisung und unterliegt betreffend Feststellung der Einspeisepunkte gemäss Variante 1. Die Kosten für das Verfahren werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.