Auszahlung von Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren

1 Zuständigkeit

22 Die ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Die ElCom ist für die Verwendung der Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren für grenzüberschreitende Elektrizitätslieferungen, also für die Verteilung der sogenannten Auktionserlöse, zuständig (Art. 22 Abs. 2 Bst. c StromVG und Art. 31 Stromversorgungsverordnung [StromVV; SR 734.71]).

23 Bei der Stromversorgungsgesetzgebung handelt es sich um öffentliches Recht. Es gilt das Territorialitätsprinzip. Schweizerisches öffentliches Recht wird demnach nur auf Sachverhalte angewendet, welche sich in der Schweiz zutragen. Schweizerische Behörden wenden grundsätzlich nur schweizerisches öffentliches Recht an. Dabei kann an verschiedene Kriterien angeknüpft werden, zum Beispiel an den Ort der Handlung, an den Ort der Auswirkungen dieser Handlung, an den Ort der gelegenen Sache oder an den Wohnsitz. Damit werden gleichzeitig die Zuständigkeit und das anwendbare Recht bestimmt (vgl. mit weiteren Hinweisen die Verfügung der ElCom vom 12. Mai 2011, 921-09- 003).

24 Das Netzgebiet von [...] ist partiell Teil der von der Verfügungsadressatin geführten Regelzone, wobei nebst anderen stromversorgungsrechtlichen Vorgaben die Verfügungsadressatin unter anderem die Systemdienstleistungen sicherzustellen hat (Art. 20 Abs. 2 Bst. b StromVG). Die hier zu beurteilenden Fragestellungen stehen zudem in Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Elektrizitätslieferungen (vgl. Art. 16 und 17 StromVG). Aufgrund dieser direkten Bezüge dieses Sachverhaltes zur schweizerischen Stromversorgungsgesetzgebung sowie aufgrund von Auswirkungen im schweizerischen Staatsgebiet ist auf diesen Fall grundsätzlich das schweizerische Stromversorgungsrecht anzuwenden.

25 Daraus ergibt sich, dass die Zuständigkeit der ElCom gegeben ist.

2 Parteien und rechtliches Gehör

2.1 Parteien

26 Das Verfahren vor der ElCom richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG sowie Art. 11 Geschäftsreglement der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007, SR 734.74).

27 Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Nach Artikel 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG).

28 Swissgrid ersuchte unter anderem um eine Genehmigung einer direkten Ausschüttung der Auktionserlöse an [...]. Als Verfügungsadressatin ist Swissgrid Partei in diesem Verfahren. [...] ist von den hier zu beurteilenden Fragestellungen finanziell direkt betroffen und verfügt deshalb ebenfalls über Parteistellung. Aufgrund der bestehenden vertraglichen Beziehungen mit [...] kommt auch [...] Parteistellung zu.

2.2 Rechtliches Gehör

29 Die Parteien konnten sich im Rahmen dieses Verfahrens mehrfach äussern. Sie hatten die Gelegenheit, Akteneinsicht zu nehmen (act 22, act. 23, act. 24, act. 25, act. 33, act. 34, act. 39). Damit ist das rechtliche Gehör der Parteien (Art. 29 ff. VwVG; Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) im vorliegenden Verfahren gewahrt.

3 Versteigerung der Kapazität der Leitung […]

3.1 Ausgangslage

30 Das […] war bis 2004 ausschliesslich über drei Leitungen an die Netzebene 3 der [...] angeschlossen und wurde damit von der Schweiz aus versorgt. Im Jahr 2004 errichtete [...] eine Leitung von […] nach […]. Die Leitung ist auf […] Seite direkt mit dem Übertragungsnetz verbunden. [...] zahlt im […] Verteilnetz keine Netznutzungsentgelte. Mit Einführung der Auktionen an der Grenze zwischen der Schweiz und […] am 1. Januar 2006 vereinbarten Swissgrid und [...], dass [...] den stündlichen Bezugswert über die Leitung […] an Swissgrid meldet und Swissgrid diese Kapazität versteigert. Die dadurch erzielten Auktionserlöse wurden abzüglich einer Dienstleistungsgebühr bis und mit im Jahr 2008 [...] ausbezahlt. Zwischen Swissgrid und [...] besteht allerdings die Vereinbarung, dass kein Strom über […] in die Schweiz transitiert werden darf. [...] kann daher auch in Zeiten tiefen Verbrauchs nicht mehr als den Verbrauch von […] über die Leitung […] beziehen (act. 1). Das Lastprofil auf der Leitung variiert zwischen ungefähr [...] MW (minimaler Verbrauch von […]) und [...] MW (maximale Leitungskapazität). Der maximale Verbrauch von […] beträgt ungefähr [...] MW (act. 1). In diesen Zeiten muss sich [...] weiterhin auch von der Schweiz aus versorgen. Im Rahmen der Ausschüttung der Auktionserlöse 2008 wurden [...] CHF ausbezahlt. Betreffend die Ausschüttung der Auktionserlöse 2009 wandte sich Swissgrid nun an die ElCom und stellte die folgenden Anträge (act. 1):

• Swissgrid ersucht die ElCom um Genehmigung der direkten Ausschüttung derjenigen Auktionserlöse (2009) an die [...], die durch die Auktionierung der Kapazität an der Grenze zum […] (Leitung […]) erzielt werden.

• Swissgrid ersucht die ElCom um Zustimmung, dass (2009) den [...] kein individueller Tarif für die Netznutzung in Rechnung gestellt werden muss.

3.2 Maximale Kapazität der Leitung […] / Spezielle Konstellation

31 Swissgrid betreibt und überwacht das gesamtschweizerische Übertragungsnetz und führt es als eine Regelzone (Art. 20 Abs. 2 Bst. a StromVG, erster Satz). Die von Swissgrid geführte Regelzone umfasst auch das Staatsgebiet von […], bzw. das Versorgungsgebiet von [...]. Swissgrid hat auch die Verantwortung für die Planung und Kontrolle des gesamten Übertragungsnetzes (Art. 20 Abs. 2 Bst. a StromVG, zweiter Satz) und legt die grenzüberschreitenden Übertragungsnetzkapazitäten in Koordination mit den Netzbetreibern der Nachbarländer fest (Artikel 20 Absatz 1 StromVG).

32 Nach Artikel 17 Absatz 5 StromVG sind die Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren zu verwenden für (a.) die Deckung der Kosten grenzüberschreitender Elektrizitätslieferungen, die nicht einzelnen Verursachern direkt angelastet werden, insbesondere für die Kosten zur Gewährleistung der Verfügbarkeit der zugeteilten Kapazität, (b.) Aufwendungen für den Erhalt und Ausbau des Übertragungsnetzes und (c.) die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes nach Artikel 15.

33 Bei der Festlegung der kommerziell relevanten grenzüberschreitenden Kapazität ist nicht alleine die Leitungskapazität an der Grenze zu beachten, sondern die Netzsituation als Ganzes. An der Schweizer Nordgrenze (Grenze zwischen der von Swissgrid geführten Regelzone und den ausländischen Regelzonen in Frankreich, Deutschland, Österreich) übertrifft die grenzüberschreitende (physische) Leitungskapazität die für den Handel kommerziell verfügbare Kapazität bei Weitem. Zur Erhöhung der kommerziellen Kapazität wäre daher in erster Linie das Netz landesintern zu verstärken. Die Inbetriebnahme der Leitung […] bewirkte in diesem Sinne keine Zunahme der kommerziell verfügbaren Kapazität (act. 15). Es ist davon auszugehen, dass die Errichtung der Leitung im Jahr 2004 auf die gegebene spezielle Konstellation zurückzuführen war (zwei Länder, eine Regelzone).

34 Die beschriebene Konstellation (zwei Länder, eine Regelzone) kann a priori keiner der drei Verwendungsarten von Artikel 17 Absatz 5 StromVG zugeordnet werden, unter anderem da die Auktionserlöse auf einer Leitung im Ausland anfallen, womit fraglich ist, ob Artikel 17 Absatz 5 StromVG diesbezüglich zur Anwendung gelangen kann. Die hier in Frage stehenden Auktionserlöse sind damit nicht als Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren im Sinne von Artikel 17 Absatz 5 StromVG, d.h. nicht als Auktionserlöse im herkömmlichen Gesetzesinn zu qualifizieren. Angesichts dieser Sonderstellung rechtfertigt es sich mit Blick auf die aufgrund der Netznutzung von [...] entstehenden Erlöse, dass Swissgrid ab dem 1. Januar 2009 [...] vorab diejenigen Auktionserlöse auszahlt, die durch die separate Versteigerung der vereinbarten Kapazität der Leitung […] erzielt werden.

35 Vorausgesetzt ist jedoch, dass die Kapazität der Leitung […] separat versteigert wird und die Ausschüttung an [...] nicht die Hälfte der erzielten Versteigerungserlöse übertrifft. Die andere Hälfte steht, entsprechend den üblichen Abmachungen, der benachbarten Regelzone zu. Weiter ist zu beachten, dass die der Schweiz zustehenden Auktionserlöse durch den Betrieb der Leitung […] nicht reduziert werden dürfen. Über diese Leitung darf daher grundsätzlich nicht mehr Strom importiert werden als im Versorgungsgebiet von [...] verbraucht wird. Die grenzüberschreitende Übertragungskapazität wird in Verbindung mit der von Swissgrid wahrgenommenen Verantwortung für den Betrieb der gesamten Regelzone festgelegt (siehe Artikel 20 Absatz 1 StromVG und Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a StromVG). Die bei der Versteigerung der Kapazität […] (seit der Einführung der Auktionen an der Grenze zwischen der Schweiz und […]) von Swissgrid auferlegten Beschränkungen sind deshalb nachvollziehbar (siehe Rz. 30).

36 Mit Schreiben vom 3. August 2009 stellten [...] den Antrag, dass jederzeit die maximale Kapazität der Leitung zu versteigern ist und die entsprechenden Auktionserlöse [...] zugesprochen würden (auch im Schreiben vom 27. Mai 2011 [act. 28] sowie im E-Mail vom 6. Juli 2011 [act. 38] von [...] erwähnt). Dieser Antrag ist aus oben genannten Überlegungen abzuweisen.

37 Ab Fälligkeit der Forderung sind die [...] auszuzahlenden Auktionserlöse nach Artikel 104 Absatz 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) zu 5% zu verzinsen.

3.3 Einstellung des Regeltransformators auf einen fixen Wert

38 Im durchgeführten Schriftenwechsel wurde auch eine fixe Einstellung des Transformators von [...] thematisiert, mit dem die Flüsse auf der Leitung […] eingestellt werden können (act. 1, act. 6). Nach Auffassung von [...] beeinträchtigt das häufige Schalten des Transformators (Nachfahren des Verbrauchsprofils vom Versorgungsgebiet von [...]) seine Lebensdauer, weshalb dieser auf Wunsch von [...] auf einen fixen Wert eingestellt werden soll. Swissgrid stellt sich nicht gegen dieses Vorgehen, wies jedoch darauf hin, dass [...] dadurch nicht finanziell besser gestellt werden dürfe. Swissgrid erwähnt in diesem Zusammenhang [...] MW als fixen Wert (act. 1), bemerkt in einem andern Schreiben jedoch, dass sich bei einem fixen Wert von [...] MW Auktionserlöse in der gleichen Grössenordnung ergeben wie beim heutigen Verfahren (act. 12). [...] stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass der Transformator auf einen höheren Wert einzustellen sei, konkret [...] MW (act. 6). [...] hat grundsätzlich nichts gegen eine fixe Einstellung des Transformators einzuwenden (act. 5 / 30. Juli 2009).

39 Die fixe Einstellung des Transformators ist grundsätzlich eine betriebliche Angelegenheit. Sofern sich die Parteien (Swissgrid, [...] und [...]) über die Modalitäten der Einstellung einig sind, steht einer fixen Einstellung des Transformators nichts entgegen. Stromversorgungsrechtliche Vorgaben, beispielsweise sich aus der Verantwortung für den Betrieb der Regelzone ergebend (vgl. Art. 20 Abs. 2 Bst. a StromVG), sind jedoch einzuhalten. Die der Schweiz zustehenden Auktionserlöse dürfen durch die fixe Einstellung des Transformators nicht weiter reduziert werden. Der Netzbetrieb darf nicht gefährdet werden (siehe Artikel 20 Absatz 20 Buchstabe b StromVG).

4 Verwendung von Auktionserlösen auf Schweizer Seite

4.1 Ausgangslage

40 Das Versorgungsgebiet von [...] ist einerseits mit der Leitung […] mit dem […] Übertragungsnetz und anderseits auf Schweizer Seite mit drei 110kV-Leitungen mit der Netzebene 3 der [...] verbunden. Obwohl [...] bemüht ist, die Nutzung der Kapazität der Leitung […] zu maximieren, d.h. so viel Strom wie möglich über diese Leitung zu importieren, wird die Versorgungssicherheit von […] auch von der Schweiz, konkret von der [...], gewährleistet (bei einem Ausfall der Leitung […] kann das Versorgungsgebiet von [...] vollständig von [...] versorgt werden). [...] und [...] haben einen Netznutzungsvertrag (Kostenblockmodell) vereinbart, der diese speziellen Umstände berücksichtigt. Die Netznutzungsentgelte, die [...] an [...] entrichtet, werden im Kostenblockmodell in Abhängigkeit des Schweizer Übertragungsnetztarifs berechnet (act. 9, act. 14). Der Übertragungsnetztarif wurde aber im Jahr 2009 unter anderem damit reduziert, indem (Schweizer) Auktionserlöse nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe c StromVG im Umfang von […] CHF zur Deckung der anrechenbaren Kosten im Übertragungsnetz verwendet wurden (siehe die Verfügung der ElCom vom 6. März 2009 über die Kosten und Tarife für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen, Dispositiv Ziffer 5). Dadurch wird auch der für [...] massgebende Tarif mit Schweizer Auktionserlösen reduziert. Wären die der Schweiz zustehenden Auktionserlöse im Jahr 2009 nicht zur Reduktion der anrechenbaren Netzkosten verwendet worden, hätte [...] ein höheres Netznutzungsentgelt entrichten müssen.

41 Andere Schweizer Netzbetreiber profitieren zwar auch von der Reduktion des Übertragungsnetztarifs, ihnen werden aber keine Auktionserlöse verteilt. [...] würden in zweifacher Hinsicht von den Auktionserlösen 2009 profitieren: einerseits von den (eigenen) Auktionserlösen, die [...] direkt ausbezahlt würden und anderseits, indem für die Netznutzung des Schweizer Übertragungsnetzes Tarife verwendet würden, die durch die Schweizer Auktionserlöse reduziert würden. Dadurch fände eine nicht gerechtfertigte Kostenverschiebung statt.

42 Zum Ausgleich der von Schweizer Auktionserlösen reduzierten Netznutzungsentgelte im Versorgungsgebiet der [...] hat das Fachsekretariat der ElCom ein Modell erarbeitet, wel- ches sich auf das Kostenblockmodell stützt (Modell ElCom; act. 14 und act. 16). Im Schreiben vom 23. Dezember 2010 schlägt Swissgrid zum Ausgleich der von Schweizer Auktionserlösen reduzierten Netznutzungsentgelte im Versorgungsgebiet der [...] eine alternative Methode vor (Modell Swissgrid). Das Modell Swissgrid sieht vor, „dass die [...] zur Absenkung des Netznutzungstarifs für das Schweizer Übertragungsnetz exakt den gleichen prozentualen Anteil ihrer Auktionserlöse verwenden wie Swissgrid.“ (act. 19). [...] steht der proportionale Anteil der Auktionserlöse zu, die auch Swissgrid für Aufwendungen für den Erhalt und Ausbau des Übertragungsnetzes nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b StromVG zu Verfügung stehen.

43 Im Rahmen der Stellungnahme zu den beiden Modellen (Swissgrid und ElCom) befürwortet [...] das Modell Swissgrid. [...] sei Teil der Regelzone Schweiz, weshalb [...] es als sachgerecht erachtet, dass [...] im gleichen Verhältnis wie die Schweiz zur Verbilligung des Übertragungsnetztarifs beitrage. Dieser Ansatz sei pragmatisch und insbesondere in der rückwirkenden und künftigen Umsetzung einfach und nachvollziehbar (act. 35). [...] nimmt in allgemeiner Weise Stellung zum Sachverhalt, äussert sich jedoch nicht eindeutig zu den Modellen (act. 38).

44 Das Modell Swissgrid erscheint verursachergerecht, einfach und transparent. Das Modell Swissgrid stützt sich nicht auf das zwischen Swissgrid und [...] vereinbarte Kostenblockmodell und lässt sich ohne Mitwirkung von [...] umsetzen. Am Treffen vom 24. August 2011 zwischen der [...], Swissgrid, [...] und dem Fachsekretariat ElCom haben die Parteien die Anwendung des Modell Swissgrid befürwortet (act. 39). Zum Ausgleich der von Schweizer Auktionserlösen reduzierten Netznutzungsentgelte im Versorgungsgebiet der [...] ist demnach das von Swissgrid vorgeschlagene Modell anzuwenden.

5 Allgemeine Systemdienstleistungen

45 [...] nimmt in der von Swissgrid geführten Regelzone eine Sonderstellung ein. [...] untersteht auf […] Staatsgebiet grundsätzlich nicht der Schweizer Stromversorgungsgesetzgebung und erhebt aus diesem Grund auch Anspruch auf Auktionserlöse. Es stellt sich die Frage, welche Rechte und Pflichten sich auch anderweitig aus dieser Sonderstellung (2 Länder, 1 Regelzone) ergeben, beispielsweise bei den Systemdienstleistungen, die für die ganze Regelzone zu erbringen und im Übertragungsnetztarif nicht einberechnet sind.

46 Im Jahr 2009 wurden [...] durch Swissgrid allgemeine Systemdienstleistungen nach Artikel 31b Absatz 1 StromVV zu einem Tarif von 0.4 Rappen pro kWh in Rechnung gestellt (act. 21). Dieser Tarif entspricht einem reduzierten Tarif und deckt nicht die Gesamtkosten der Systemdienstleistungen. Nach Artikel 31b Absatz 2 StromVV stellte Swissgrid 2009 den Betreibern von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW den Teil der Kosten der Systemdienstleistungen in Rechnung, der mit dem nach Absatz 1 des gleichen Artikels festgelegten Tarifs von 0.4 Rappen pro kWh nicht gedeckt wird (sogenannter Kraftwerkstarif). Die grossen Kraftwerke wurden nach Schweizer Stromversorgungsgesetzgebung damit verpflichtet, einen Beitrag an die Bereitstellung von Systemdienstleistungen zu leisten.

47 Da [...] der Schweizer Stromversorgungsgesetzgebung nur teilweise untersteht und diesbezüglich die Durchsetzbarkeit eines Kraftwerktarifs kaum möglich wäre, ist es folgerichtig, wenn [...] die anteilsmässigen Vollkosten für die Erbringung von Systemdienstleistungen in Rechnung gestellt werden (vgl. Art. 15 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2 Bst. b StromVG).

Der Kostenanteil von [...] für die allgemeinen Systemdienstleistungen in der von Swissgrid geführten Regelzone ist deshalb inklusive Kostenblock für Kraftwerke mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW zu berechnen. Swissgrid hat [...] rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 die anteilmässigen Vollkosten für die Erbringung der Systemdienstleistungen in Rechnung zu stellen.

6 Gebühren

48 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 CHF pro Stunde (Art. 3 GebV-En).

49 Die ElCom hat die Gesamtkosten nach Aufwand ermittelt. Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 CHF pro Stunde (ausmachend […] CHF) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 CHF pro Stunde (ausmachend […] CHF). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Gebühr von […] CHF.

50 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst hat (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [Allg- GebV; SR 172.041.1]). Primär haben Swissgrid und [...] diese Verfügung durch ihre Gesuche veranlasst und haben ein Interesse an der Klärung der vorliegenden Fragestellung. Die Gebühr (ausmachend […] CHF) wird je gleichen Teilen Swissgrid und [...] auferlegt (je ausmachend […] CHF).