Vergütung Netzverstärkungskosten Windpark „Mont-Crosin 2“ (1. Teilgesuch)

1 Zuständigkeit

9 Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) die Ein- haltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.

10 Gemäss Artikel 22 Absatz 4 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) bedürfen Vergütungen für notwendige Netzverstärkungen nach Artikel 22 Absatz 3 StromVV einer Bewilligung der ElCom. Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.

2 Parteien

11 Das Verfahren vor der ElCom richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG sowie Art. 11 des Geschäftsreglements der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007; SR 734.74).

12 Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

13 Die Gesuchstellerin ist Betreiberin eines lokalen Verteilnetzes und als solche zum Anschluss der die Netzverstärkung notwendig machenden Produktionsanlage verpflichtet. Die vorliegende Verfügung betrifft damit Rechte und Pflichten der Gesuchstellerin. Als Verfügungsadressatin ist sie Partei.

3 Netzverstärkung

14 Gemäss Artikel 5 Absatz 2 StromVG müssen Netzbetreiber in ihrem Netzgebiet alle Elektrizi- tätserzeuger an das Elektrizitätsnetz anschliessen. Netzbetreiber sind zudem verpflichtet, Elekt- rizität, welche nach den Artikeln 7, 7a und 7b des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) erzeugt wird, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten. Arti- kel 7a EnG verlangt zusätzlich, dass die Neuanlagen sich am betreffenden Standort eignen. Die Anschlussbedingungen legen die Produzenten und Netzbetreiber gemäss Artikel 2 Absatz 1 der Energieverordnung (EnV; SR 730.01) vertraglich fest. Unter Vorbehalt von Artikel 2 Absatz 4 EnV (Vermeidung störender technischer Einwirkungen) sind die Netzbetreiber nach Artikel 2 Absatz 5 EnV verpflichtet, die Produzenten mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt zu verbinden. Die Kosten für die Erstellung der dazu notwendigen Erschlies- sungsleitungen bis zum Einspeisepunkt sowie allfällig notwendige Transformationskosten ge- hen dabei zu Lasten des Produzenten.

15 Netzanschlüsse von Erzeugern nach den eben genannten Artikeln des EnG können ab dem Einspeisepunkt Netzverstärkungen notwendig machen, welche gemäss Artikel 22 Absatz 3 StromVV Teil der Kosten für die Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft (swissgrid ag) sind. Die nationale Netzgesellschaft vergütet den Netzbetreibern, gestützt auf ei- ne Bewilligung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom, die Kosten für die notwen- digen Netzverstärkungen (Art. 22 Abs. 4 und 5 StromVV).

16 Bei der das Gesuch betreffenden Anlage handelt es sich um einen Windpark mit acht Windkraft- turbinen des Typs Vestas V90 mit je 2 MW installierter Leistung, gesamthaft somit 16 MW. Es handelt sich um eine Anlage nach Artikel 7a EnG. Die Anlage wurde Ende 2010 in Betrieb ge- nommen (act. 1).

17 Gemäss der Gesuchstellerin umfasst das vorliegende erste Teilgesuch die zusätzliche 50/16 kV-Unterstation Mont-Soleil (UST SOL) inklusive deren Anbindung an das 50 kV-Netz. Nicht enthalten sind die notwendigen Netzverstärkungen im vorgelagerten 50 kV-Netz. Diese sollen in einem separaten Gesuch eingereicht werden (act. 1).

18 Gemäss Gesuchstellerin wurden drei Varianten (act. 1, Beilage 5) untersucht, die im Gutachten des ESTI (act. 9, Ausgangslage) wie folgt zusammengefasst werden:

i. Variante 1 Anschluss der neuen Turbinen ans bestehende 16kV-Netz (Studie BKW Punkt 4.1)

In der Beurteilung dieser Variante wird ausgeführt, dass dafür erhebliche Netzver- stärkungen nötig sind. Der Anschluss der zusätzlichen 8 Generatoren könnte reali- siert werden. Ein weiterer Ausbau, wie er schon angedacht ist, könnte nicht mehr realisiert werden. Geht man vom "Schema du reseau SEG avant travaux" aus und nimmt an, dass die ausgezogenen Linien Freileitungen sind (es fehlt eine entspre- chende Legende), so handelt es sich noch weitgehend um ein Freileitungsnetz mit entsprechenden Unterhaltsarbeiten und Störungen.

ii. Variante 2 Anschluss aller Turbinen zentral ans 16kV-Netz (Studie BKW Punkt 4.2)

Nach unseren Unterlagen sind im Unterwerk St. Imier 2 Transformatoren mit je 16 MVA vorhanden. Eine Verstärkung der Transformation im UW St. Imier wäre dem- nach notwendig. Mit Hinblick auf einen weiteren Ausbau auf 40 MW ist die Übertra- gung dieser Leistung auf der 16 kV-Ebene problematisch. Damit die n-1 Sicherheit gegeben wäre, hatte die Leitung UST St. Imier zur neuen Schaltstation massiv mit drei parallelen Kabeln verstärkt werden müssen. Diese Variante lässt kaum einen Spielraum für eine zusätzliche Erweiterung zu

iii. Variante 3 Anschluss aller Turbinen zentral mittels neuer UST 50/16kV (Studie BKW Punkt 4.3)

Diese Variante geht von einer neuen Unterstation auf dem Mont Soleil aus, die in die 50 kV Leitung St. Imier - Le Noirmont eingeschlauft wird. Die Übertragungsdistanzen auf der 16 kV-Ebene werden mit der UST verkürzt, was sich positiv auf die Leitungs- verluste auswirkt. Für einen weiteren Ausbau lässt diese Variante am meisten Spiel- raum offen.

19 Variante 2 wird vorliegend nicht berücksichtigt, weil sie einerseits nicht realisiert wurde und andererseits die teuerste mögliche Alternativvariante darstellt. Die Gesuchstellerin hat Variante 3 realisiert. Das Gutachten des ESTI kommt bezüglich der gewählten Variante zu folgendem Schluss: „Die Variante 3 lässt weitere Ausbauten in grösserem Rahmen zu und damit lässt sich auch die Stromversorgung der Region optimieren. Aus den Unterlagen ist ersichtlich, dass die- ser Umstand auch bereits genutzt wurde. Die Variante 3 ist leicht kostengünstiger als die Vari- ante 2. Im Hinblick auf den angedachten weiteren Ausbau sind auch die Mehrkosten gegenüber Variante 1 gerechtfertigt. […] Da auch die regionale Versorgung von der gewählten Lösung pro- fitiert, wäre allenfalls zu prüfen, wie weit SEG [Société des Forces Electrique de La Goule] sich an den entstandenen Kosten partizipieren muss. Die Kosten für die Rundsteueranlage und die Mittelspannungsabgänge der eigenen Netzversorgung wurden nicht in Rechnung gestellt und von der SEG übernommen. Bei all den durchgeführten Überlegungen handelt es sich bei der gewählte Variante 3 um die beste und auch zukunftsgerichtete Lösung“ (act. 9).

20 Der Einspeisepunkt wurde von der Gesuchstellerin an der 16 kV-Schaltanlage der neu ge- bauten Unterstation Mont Soleil (UST SOL) festgelegt. Der Produzent hat die Kosten von 4‘324‘342.45 Franken (inkl. MwSt.) der 16 kV-Anschlüsse zwischen den Windturbinen und der Unterstation Mont Soleil (UST SOL) zu tragen. Die zusätzliche 50/16 kV-Unterstation Mont So- leil (UST SOL) inklusive deren Anbindung an das 50 kV-Netz ist somit Teil des Netzes der Ge- suchstellerin. Somit handelt es sich um eine Netzverstärkung im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 StromVV. Für die von der Gesuchstellerin gewählte Variante 3 ist die Wahl des Einspeise- punkts, das heisst die Aufteilung der Netzanschluss- und Netzverstärkungskosten, sachgerecht.

21 Es verbleibt zu prüfen, ob die ausgeführte Netzverstärkung notwendig im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 StromVV gewesen ist. In einem solchen Fall sind die Kosten Teil der Systemdienst- leistungen der nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid AG).

4 Notwendige Netzverstärkung

22 Den Netzbetreibern obliegt die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes (Art. 8 StromVG). Eine Netzverstärkung im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 StromVV ist dann notwendig, wenn mit dem Anschluss der Produktionsanlage mit den bestehenden Be- triebsmitteln die Netzsicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Im vorliegenden Fall ergaben die Netzberechnungen, dass die Spannungsanhebungen durch die schon gebauten Windturbinen (JUVENT 1), welche dezentral ans 16 kV-Netz angeschlossen sind, bereits ausserhalb der Vor- gaben aus den technischen Regeln liegen. Hierzu bemerkt die Gesuchstellerin, dass zum Zeit- punkt des Baus dieser Windturbinen die TR DACHCZ noch gar nicht existierten (act. 1). Die Notwendigkeit der Netzverstärkung ist daher gegeben.

23 Bezüglich der Ausführung der Netzverstärkung hat die ElCom im Rahmen des Gutachtens an den Sachverständigen die Frage gestellt, ob die vorgenommene Netzverstärkung aus techni- scher Sicht in diesem Umfang notwendig war (vgl. Rz. 6). Der Sachverständige kommt zu fol- gendem Schluss: „Werden die 8 neuen Windgeneratoren mit je 2 MW ebenfalls ans Netz ge- nommen, genügt das vorhandene Netz eindeutig nicht mehr. Eine Netzverstärkung war zwin- gend notwendig. Wir gehen dabei davon aus, dass die Lastflussberechnungen korrekt durchge- führt worden sind. Wir haben keine Anzeichen festgestellt, dass dem nicht so wäre“ (act. 9, Antworten zu Frage 1).

24 Gemäss Artikel 2 Absatz 5 EnV ist der Netzbetreiber verpflichtet, den Produzenten mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt zu verbinden (Rz. 14). Nach der Wei- sung 2/2009 der ElCom zum Thema Netzverstärkungen gilt als wirtschaftlich günstigster Ein- speisepunkt der mit Blick auf die Gesamtkosten (Netzanschluss- und Netzverstärkungskosten) günstigste Einspeisepunkt. Die Gesuchstellerin hat 3 Varianten geprüft, aber aufgrund von Vor- teilen bei den Erweiterungsmöglichkeiten, dem sicheren Abtransport und den Verlustenergie- kosten nicht die wirtschaftlich günstigste Variante 1, sondern die Variante 3 gewählt.

25 Gemäss der Studie Netzanschluss vom Oktober 2007 der BKW (act. 1, Beilage 5) wurden die Netzanschlusskosten der günstigsten Variante 1 auf 8.1 Millionen Franken und die der realisier- ten Variante 3 auf 8.6 Millionen Franken geschätzt. Gemäss den Schätzungen der BKW hätte somit die Variante 1 gegenüber der Variante 3 um 5.8% tiefere Kosten verursacht.

26 In der Studie Netzanschluss vom Oktober 2007 der BKW (act. 1, Beilage 5) wurden auch die Verlustenergiekosten der drei Varianten geschätzt. Die anrechenbaren Kosten für notwendige Netzverstärkungen werden gestützt auf die ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellkosten ermittelt. Betriebskosten, und damit auch zukünftig anfallende Verlustenergiekosten, fallen nicht unter Artikel 22 Absatz 3 StromVV (vgl. hierzu auch die Weisung 2/2009 der ElCom, Ziff. 6).

27 Hinzuzufügen ist, dass auch eine Berechnung des Net Present Value (NPV) mit den Investiti- onskosten, den geschätzten Verlustenergiekosten, der Kapitalverzinsung und der Teuerung pro Jahr über 40 Jahre nicht zu einem anderen Resultat führen würde. Mit dieser Berechnung ist die Variante 1 mit Gesamtkosten von 17.8 Millionen Franken gegenüber der realisierten Varian- te 3 mit Gesamtkosten von 18.6 Millionen Franken nach wie vor kostengünstiger. Die tieferen Kosten für die Verlustenergie bei Variante 3 können somit auch bei einer Betrachtung über 40 Jahre die höheren Investitionskosten dieser Variante nicht aufheben. Das ESTI legt in seinem Gutachten nicht näher dar, inwiefern es sich unter Berücksichtigung der Verlustkosten bei der Variante 3 um die kostengünstigste Variante handelt (act. 9, S. 2).

28 Gemäss den eingereichten Unterlagen dient die Unterstation Mont-Soleil (UST SOL) neben dem Abtransport der Windenergie auch der Versorgung der Endverbraucher der Gesuchstelle- rin. Die Gesuchstellerin hat die Kosten von 838‘914.87 Franken der 16 kV-Felder und der Rundsteueranlage selber getragen. Das ESTI kommt zu folgendem Schluss: „Da auch die regi- onale Versorgung von der gewählten Lösung profitiert, wäre allenfalls zu prüfen, wie weit SEG sich an den entstandenen Kosten partizipieren muss. Die Kosten für die Rundsteueranlage und die Mittelspannungsabgänge der eigenen Netzversorgung wurden nicht in Rechnung gestellt und von der SEG übernommen“ (act. 9, Antwort zu Frage 1).

29 Bezüglich der Plausibilität der Gesamtprojektkosten der Netzverstärkung kommt das ESTI zu folgendem Schluss: „Die Kosten für die Unterstation bewegen sich im Rahmen ähnlicher Projek- te. Eine genauere Beurteilung ist schwierig. Die Kosten für das Bauprojekt und das Ausfüh- rungsprojekt belaufen sich auf CHF 9'679'029“ (act. 9, Antwort zu Frage 4). Die vom ESTI be- schriebenen Kosten beziehen sich nur auf den Bau der Unterstation Mont-Soleil (UST SOL), ohne den Anteil der Gesuchstellerin zu berücksichtigen.

30 Gemäss Gesuchstellerin wurden die Kosten für die Netzverstärkung in der Phase Bau- beschrieb bereits 9% höher eingeschätzt als in der Netzanschlussstudie, die effektiven Baukos- ten sind noch einmal 5% höher. Die Begründung der Mehrkosten hat die Gesuchstellerin in ih- rem Gesuch (act. 1) plausibel dargestellt (grössere Gebäude notwendig, Kosten der Unterstati- onen Noirment (NOI) und St. Imier (IMI) wurden nicht berücksichtigt, Anbindung 50 kV-Netz nicht mit Freileitung möglich, provisorisches Dach während Bauphase notwendig, Materialpreis- schwankungen bei Beschaffung Transformatoren und Kosten für Auftragsabwicklung nicht in Baubeschreib berücksichtigt).

31 Im Weiteren argumentiert die Gesuchstellerin, dass mit der realisierten Variante eine zukünftige Erweiterung des Windparks ohne grössere Verstärkungen möglich ist (act. 1, Beilage 5). Auch gemäss ESTI sind die Mehrkosten im Hinblick auf den angedachten weiteren Ausbau gerecht- fertigt (act. 9, S. 2). Diese Auffassung und das gewählte Vorgehen ist mit Blick auf einen siche- ren, leistungsfähigen und effizienten Netzbetrieb (Art. 8 StromVG) auch nicht zu beanstanden.

Hierzu ist jedoch anzumerken, dass die Gesuchstellerin keine näheren und konkretere Angaben über den zukünftigen Ausbau von dezentraler Einspeisung im betreffenden Netzgebiet machen kann. Aus diesem Grund können im vorliegenden Fall nur Kosten in der Höhe der günstigsten Alternativvariante bewilligt werden. Nur diese stellen Kosten für notwendige Netzverstärkungen im Sinne von Artikel 22 Absätze 3-5 dar.

32 Die ElCom kommt daher in Übereinstimmung mit dem Gutachten des ESTI zum Schluss, dass es sich um eine notwendige Netzverstärkung handelt. Die realisierte Variante ist jedoch nicht die günstigste mögliche Alternativvariante. Aus diesem Grund und gemäss der bisherigen Pra- xis der ElCom werden nur die Kosten für die günstigste mögliche Alternativvariante als Netzver- stärkungskosten anerkannt (vgl. hierzu auch die Verfügungen der ElCom vom 10. Juni 2010, 943-09-006, Rz. 16; vom 16. September 2010, 943-10-007, Rz. 16 sowie vom 9. Juni 2011, 943-11-008, Rz. 14 ff.). Es ist davon auszugehen, dass auch die Variante 1 bei der Realisierung höhere Kosten versursacht hätte als in der Netzanschlussstudie geschätzt wurden. Dement- sprechend kürzt die ElCom die zu vergütenden Netzverstärkungskosten nach Artikel 22 Absatz 3 StromVV um 5.8% (gemäss Rz. 25) auf 9‘262‘388.80 Franken (exkl. MwSt.).

5 Deklarierung in der Kostenrechnung

33 Die nationale Netzgesellschaft vergütet der Gesuchstellerin die Kosten für die notwendige Netz- verstärkung. Damit sichergestellt ist, dass der Netzbetreiber diese Kosten nicht zusätzlich noch einmal seinen Endverbrauchern in Rechnung stellt, sind diese im laufenden Geschäftsjahr zu verbuchen und bei den Anlagewerten zu passivieren. Dadurch wird dieser Betrag in der Kosten- rechnung für die Tarife 2014 im Anlagespiegel (Formular 2.2 bzw. Formular 2.4 in der Light- Version) unter der Rubrik Netzverstärkungen ausgewiesen (Art. 7 Abs. 3 Bst. h StromVV). Dies bedeutet, dass der Betrag ab dem Tarifjahr 2012 durch die Nachkalkulation am Ende des Ge- schäftsjahres 2012 und der Berücksichtigung in den Deckungsdifferenzen tarifwirksam wird.

6 Fazit

34 Aufgrund dieser Erwägungen kommt die ElCom zum Schluss, dass Kosten im Umfang von 9‘262‘388.80 Franken (exkl. MwSt.) Kosten für notwendige Netzverstärkungen nach Artikel 22 Absatz 4 StromVV und damit nach Artikel 22 Absatz 3 StromVV Teil der Systemdienstleistun- gen der nationalen Netzgesellschaft sind.

7 Gebühren

35 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand be- rechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En). Die Gebühren können aus wichtigen Gründen herabgesetzt oder erlassen werden.

36 Die Gebühren für Verfügungen der ElCom werden nach Zeitaufwand berechnet (Art. 3 Abs. 2 GebV-En). Die ElCom hat die Gesamtkosten nach Aufwand ermittelt. Für die vorliegende Ver- fügung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […] anre- chenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro

Stunde (ausmachend […] Franken). Hinzu kommen die Kosten für das Gutachten ESTI im Um- fang von […] Franken (act. 9, Rechnung). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Gebühr von […] Franken.

37 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst hat (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Die Gesuchstellerin hat diese Verfügung durch ihr Gesuch verursacht. Die Gebüh- ren werden ihr daher vollständig auferlegt.