ELCOM-nodate-ac8eefe

1 Zuständigkeit bis

11 Die ElCom beurteilt gemäss Artikel 25 Absatz 1 Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeu- gungsanlagen und den Zuschlägen auf die Übertragungskosten (vgl. Art. 7, 7a, 15b und 28a EnG).

12 Vorliegend ist umstritten, ob eine PV-Anlage gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2 der Energieverord- nung vom 7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01) als angebaut oder als integriert einzustufen ist. Dabei handelt es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen bis für Energieerzeugungsanlagen nach Artikel 25 Absatz 1 EnG. bis

13 Damit ist die ElCom für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig (Art. 25 Abs. 1 EnG).

2 Parteien und rechtliches Gehör 2.1 Parteien

14 Als Parteien gelten gemäss Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte und Pflichten die Verfü- gung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechts- mittel gegen die Verfügung zusteht.

15 Der Gesuchsteller ersuchte die ElCom um eine Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit. Er ist Verfügungsadressat, ihm kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.

16 Die Verfahrensbeteiligte ist mit der Abwicklung der KEV betraut (Art. 3g ff. EnV) und damit in ihrer Rechtsstellung berührt. Sie verfügt daher ebenfalls über Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.

2.2 Rechtliches Gehör

17 Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (act. 7; act. 11). Sie nahmen diese Gelegenheit auch wahr (act. 10; act. 12). Die gemachten Stel- lungnahmen wurden der Gegenpartei jeweils zugestellt (act. 11; act. 13). Die von den Parteien vorgebrachten Anträge und die denen zugrunde liegenden Argumente wurden bei der materiel- len Beurteilung berücksichtigt. Damit wurde das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).

3 Materielle Beurteilung 3.1 Massgebende Beweismittel

18 Die Verfahrensbeteiligte macht geltend, dass für die Kategorisierung der PV-Anlage nur jene Fotoaufnahmen entscheidend seien, die der Inbetriebnahmemeldung und dementsprechend der Beglaubigung der Anlage beigelegt wurden (act. 10, 2.b). Die bei der Inbetriebnahmemel- dung beigelegten Fotos hätten den Anforderungen gemäss Anhang 1.2 Ziffer 5.3 Buchstabe d EnV zu entsprechen. Die Fotos müssten die Gesamtfläche und die Randabschlüsse des Solar- generators zeigen. Eine Berücksichtigung nachträglich eingereichter Fotos sei nicht möglich, da dies den Sinn und die Bedeutung der Beglaubigung in Frage stellen würde.

19 Grundsätzlich sind die bei der Inbetriebnahmemeldung eingereichten Fotos für die Kategorisie- rung der PV-Anlage massgebend. Besteht jedoch in einem KEV-Fall eine Streitigkeit, sodass die ElCom für eine Beurteilung angerufen wird, sind im Rahmen des Verwaltungsverfahrens die zusätzlichen Fotoaufnahmen zu berücksichtigen. Einer Verfügung ist derjenige Sachverhalt zugrunde zu legen, wie er sich im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung präsentiert (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2654/2009 vom 7. Mai 2013 E. 7.1).

20 Weiter ist eine Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Artikel 13 VwVG des Gesuchstellers nicht erkennbar. Die Verfahrensbeteiligte hat den Gesuchsteller zu keinem Zeitpunkt aufgefordert, weitere Fotos einzureichen. Auch hat sie die bei der Inbetriebnahmemeldung eingereichten Fo- tos nicht beanstandet. Als das Fachsekretariat zur Klärung des Sachverhaltes vom Gesuchstel- ler zusätzliche Fotos verlangt hat (act. 11), reichte dieser die entsprechenden Aufnahmen mit seiner Replik unverzüglich nach (act. 12).

21 Für die Beurteilung sind somit auch die am 17. September 2013 eingereichten Fotoaufnahmen des Gesuchstellers zu berücksichtigen.

3.2 Kategorisierung der Photovoltaikanlage

22 Gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.2 der EnV werden PV-Anlagen als angebaut definiert, wenn sie konstruktiv mit Bauten oder Infrastrukturanlagen verbunden sind und lediglich der Stromproduk- tion dienen. Als Beispiel wird der Anbau von Modulen mittels Befestigungssystemen auf ein Flach- oder Ziegeldach genannt.

23 Integrierte Anlagen sind gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV (Stand bis 31.12.2013) hingegen PV-Anlagen, welche in Bauten integriert sind und eine Doppelfunktion wahrnehmen. Gemäss dem Wortlaut der Verordnung müssen die beiden Erfordernisse – Integration und Doppelfunkti- on – bei einer integrierten Anlage kumulativ erfüllt sein. Als Beispiele werden PV-Module anstel- le von Ziegeln, Fassadenelementen oder in Schallschutzwände integrierte Module genannt.

24 Eine Richtlinie des Bundesamtes für Energie [„Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), Art. 7a EnG, Photovoltaik, Anhang 1.2 EnV“, Version 1.2 vom 01.10.2011] äusserte sich konkretisierend zur Definition von integrierten PV-Anlagen. Darin wurden drei Leitsätze aufge- stellt.

25 Der vorliegend relevante erste Leitsatz der Richtlinie konkretisiert die Doppelfunktion einer in- tegrierten Anlage: Neben der Stromproduktion muss eine integrierte Anlage beispielsweise dem Wetterschutz, der Absturzsicherung, dem Sonnenschutz, dem Wärmeschutz, dem Schallschutz etc. dienen. Die Module sollen einen Teil der Konstruktion ersetzen. Würde man die PV-Module entfernen, dürfte die ursprüngliche Funktion der Konstruktion nicht mehr oder nur noch notdürf- tig erfüllt sein, sodass ein Ersatz unabdingbar wäre. Normale Anforderungen an die äusserste Gebäudehülle können nicht als Funktion bewertet werden. Als Beispiele hierfür werden die Ha- gelfestigkeit und die Brandschutzfunktion genannt.

26 Der Gesuchsteller macht geltend, dass die PV-Anlage den Wetterschutz gewährleiste und das Dach ohne die Anlage undicht sei (act. 4; act. 5). Die PV-Anlage übernehme die Funktion der entfernten Ziegel. Das PV-System sei korrekt verbaut worden (act. 12).

27 Die Verfahrensbeteiligte führt an, dass die akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle die PV- Anlage als angebaut beglaubigt hat (act. 10, 2.a, Beilage 1). Die Fotos zeigten klar, dass es sich um eine angebaute Anlage handle (act. 10, Beilage 2). Das vorliegend verwendete PV- System sei nicht korrekt verbaut worden. Die Fotos zeigten aufgesetzte PV-Module, die einzig der Stromproduktion dienten. Eine Doppelfunktion sei nicht ersichtlich. Die Unterkonstruktion und nicht die PV-Module bildeten die wasserführende Schicht. Die PV-Module allein könnten ein dichtes Dach nicht gewährleisten.

28 Die ElCom stellt zunächst fest, dass die der Inbetriebnahmemeldung beigelegten Fotoaufnah- men nicht eindeutig erkennen lassen, ob es sich vorliegend um eine integrierte oder angebaute PV-Anlage handelt. In der Beglaubigung wurde die Anlage als angebaut eingestuft. Der Ener- gieverordnung ist jedoch nicht zu entnehmen, dass die Einstufung der Beglaubigung für die Verfahrensbeteiligte bindend sein soll (vgl. Anhang 1.2 Ziff. 5.3 EnV). Die Beglaubigung hat in diesem Punkt daher lediglich die Funktion einer Empfehlung. Auch die ElCom ist nicht an die Einschätzung in der Beglaubigung gebunden. Dies ergibt sich schon daraus, dass sie nach Ar- tikel 25 Absatz 1bis EnG Streitigkeiten zu entscheiden hat.

29 Auf den am 17. September 2013 auf Verlangen des Fachsekretariats vom Gesuchsteller nach- gereichten Fotos ist zu erkennen, dass die Dachziegel für den Bau der PV-Anlage entfernt und durch PV-Module ersetzt wurden (act. 12, Beilage). Eine Integration der PV-Anlage in die Dachkonstruktion kann daher bejaht werden.

30 Direkt unter den PV-Modulen befindet sich das Unterdach, welches nicht wasserabweisend ist (vgl. act. 4, Beilage). Würde die PV-Anlage entfernt, wäre das Dach daher undicht. Das Befesti- gungssystem der PV-Module, von der Verfahrensbeteiligten „Unterkonstruktion“ genannt, be- steht aus wasserführenden Schienen. Diese führen das restliche Wasser ab, welches nicht durch die Module selbst abgeführt wird. Der Grossteil des W assers wird jedoch direkt durch die Module selbst abgeführt. Das Befestigungssystem kann ohne die PV-Module keinen Wetter- schutz gewährleisten. Die Wetterschutzfunktion besteht nur aufgrund des Zusammenspiels zwi- schen Befestigungssystem und PV-Modulen. Somit gewährleistet die PV-Anlage als Ganzes den Wetterschutz. Ihr kommt daher eine Doppelfunktion zu.

31 Die PV-Anlage wurde in das Dach integriert und erfüllt eine Doppelfunktion. Sie entspricht somit den Voraussetzungen einer integrierten PV-Anlage gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV. Es re- sultiert gemäss Anhang 1.2 Ziffer 3.1.1 folglich ein Vergütungssatz von 45,5 Rp./kWh.

3.3 Gebühren

32 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung und Energieproduktion Gebühren [Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichts- abgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 (GebV-En; SR 730.05)]. Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des aus-führenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 Abs. 2 GebV-En).

33 Die Verfahrensbeteiligte ist der Ansicht, dass es nicht gerechtfertigt sei, ihr Gebühren für Ver- fahrenshandlungen im Zusammenhang mit der Prüfung von KEV-Anmeldungen aufzuerlegen, insbesondere weil die Verfahrensbeteiligte hier mit dem Vollzug von Aufgaben im öffentlichen Interesse betraut sei (vgl. act. 10, 3a).

34 Ein Erlass der Gebühren kann im Einzelfall geprüft werden, wenn ein überwiegendes öffentli- ches Interesse an der Verfügung besteht (vgl. Verfügung der ElCom vom 15. Dezember 2011, 941-11-006, in Sachen K. AG und Swissgrid, Rz 68 ff). Aufgrund der eindeutigen Sachlage im vorliegenden Fall muss ein überwiegendes öffentliches Interesse jedoch verneint werden. Die der Verfahrensbeteiligten zugestellten, eindeutigen Fotoaufnahmen des Gesuchstellers vom 17. September 2013 (act. 12, Beilage; act. 13, Beilage) bewegten die Verfahrensbeteiligte nicht da- zu, den vorliegenden KEV-Bescheid vor Erlass einer Verfügung zu korrigieren. Es ist deshalb nicht unbillig, der Verfahrensbeteiligten Gebühren aufzuerlegen.

35 Die Gebühren für Verfügungen der ElCom werden nach Zeitaufwand berechnet (Art. 3 Abs. 2 GebV-En). Die ElCom hat die Gesamtkosten nach Aufwand ermittelt. Für die vorliegende Ver- fügung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […] anre- chenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 160 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Gebühr von […] Franken.

Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst [Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR 172.041.1)]. Haben mehrere Parteien den Erlass einer Verfügung veranlasst, werden die dadurch entstandenen Gebühren nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens aufgeteilt. Dies entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, der für zahlreiche kostenpflichtige staatliche Verfahren üblich ist (RENÉ RHINOW /HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, Basel 2010, Rz. 971; BGE 132 II 47 E. 3.3). Der Gesuchsteller hat vorliegend eine Verfügung beantragt und ist in der Sache durchgedrungen. Die Gebühr von […] Franken wird daher vollständig der Verfahrensbeteiligten auferlegt.