LeerträgervergütungPDF329.77 kB7. April 2016
Rubrum
Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Beschluss vom 7. April 2016 betreffend den Gemeinsamen Tarif 4 Leerträgervergütung
Beschluss vom 7. April 2016 betreffend den Gemeinsamen Tarif 4
I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 7. Oktober 2013 genehmigten Gemeinsamen Tarifs 4 (Leerträgervergütung) läuft am 31. Dezember 2016 aus. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2015 haben die fünf an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform unter Federführung der SUISA den Antrag gestellt, einen neuen GT 4 in der Fassung vom 29. September 2015 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr zu genehmigen.
Die Schiedskommission hat den geltenden GT 4 erstmals am 7. Oktober 2013 mit einer Dauer vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 genehmigt. Dieser neue Tarif ersetzte die bis Ende 2013 geltenden Gemeinsamen Tarife 4a (Leerkassettenvergütung), 4b (Vergütung auf CD-R/RW data) und 4c (Vergütung auf bespielbare DVD).
2.
In ihrer Tarifeingabe teilen die Verwertungsgesellschaften mit, dass die Einnahmen aus dem GT 4 gegenüber den Einnahmen aus den Gemeinsamen Tarifen 4a, 4b und 4c weiter gesunken seien. So beziffern sie die gesamthaft erzielten Einnahmen aus den GT 4a, 4b und 4c im Jahr 2013 mit Fr. 2 829 475.–. Unter dem GT 4 beliefen sie sich im Jahr 2014 noch auf Fr. 1 869 597.–. Dieser Rückgang sei darauf zurückzuführen, dass die analogen Leerkassetten (Musikkassette und VHS-Videokassette), die CD-R/RW data sowie die bespielbaren DVD vermehrt durch digitale Leerträger, vor allem Microchips und Harddiscs in audio - und audiovisuellen Speichergeräten, Mobiltelefonen und Tablets ersetzt werden.
3.
Der GT 4 wurde gemäss den Angaben im Gesuch der Verwertungsgesellschaften vom 8. Dezember 2015 mit dem Verband «Swico – Der Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz», dem Dachverband der Urheberrechtsnutzer (DUN), und dem Konsumentenforum (kf) als massgebliche Verhandlungspartner in diesem Nutzungsbereich verhandelt.
In der Vergangenheit sei auch der Verband «economiesuisse» als Verhandlungspartner beteiligt gewesen. Aufgrund einer strategischen Neuausrichtung habe economiesuisse jedoch entschieden, nicht mehr an Tarifverhandlungen teilzunehmen. Darüber habe sie die Schiedskommission mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 informiert (vgl. Gesuchsbeilage 7). Ferner seien die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten bei früheren Tarifverhandlungen durch eine Allianz bestehend aus der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), dem Konsumentenforum (kf), der Associazione Consumatrici della Svizzera Italiana (ACSI) und der Fédération Romande des Consommateurs (FRC) vertreten worden. Mit E-Mail vom 30. Januar 2015 habe die SKS als Vertreterin dieser Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen mitgeteilt, dass das kf nicht mehr Teil dieser Allianz sei (vgl. Gesuchsbeilage 8), sondern seine Interessen selbst wahrnehmen würde. Schliesslich erwähnte die Allianz ebenfalls im Rahmen der Verhandlungen über den GT 4d 2016, dass sich Leerträgertarife in den letzten Jahren in einer für
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sie zufriedenstellenden Art und Weise entwickelt hätten und sie sich demnach aus diesen Verhandlungen zurückziehe (vgl. Gesuchsbeilage 9). Somit sei das Konsumentenforum die einzige Konsumentenschutzorganisation, die an den aktuellen Verhandlungen über den GT 4 teilgenommen habe.
Da der Kreis der Verhandlungspartner bei allen Leerträgertarifen teilweise deckungsgleich sei, verhandelten die Verwertungsgesellschaften alle Leerträgertarife gemeinsam.
Was den Gang der Verhandlungen betrifft, geben die Verwertungsgesellschaften an, sie hätten diese mit E-Mail an die Verhandlungspartner vom 10. August 2015 eingeleitet (vgl. Gesuchsbeilage 10). Bereits in der ersten Verhandlungssitzung vom 10. September 2015 hätten die Verbände Zustimmung zum Vorschlag der Verwertungsgesellschaften, den GT 4 zu verlängern, signalisiert (vgl. Aktennotiz in der Gesuchsbeilage 11). Dabei habe der DUN vorgeschlagen, eine Klausel über eine automatische Verlängerung des Tarifs aufzunehmen. Eine Tariffassung mit einer entsprechenden Klausel sei in der Verhandlungssitzung vom 19. Oktober 2015 präsentiert worden (vgl. Aktennotiz in der Gesuchsbeilage 12).
Mit E-Mail vom 21. Oktober 2015 sowie 16. November 2015 baten die Verwertungsgesellschaften die Verbände um Zustimmung zum Tarifentwurf (Beilagen 13 und 14). Zum Abschluss der Verhandlungen haben die Verhandlungspartner zwischen dem 16. November 2015 und dem 19. November 2015 ausdrücklich (unpräjudiziell für künftige Verhandlungen) zugestimmt (vgl. Gesuchsbeilage 15 für SWICO, Gesuchsbeilage 16 für DUN und Gesuchsbeilage 17 für das Konsumentenforum kf).
4.
Bezüglich der Angemessenheit des zur Verlängerung vorgelegten Tarifs verweisen die Verwertungsgesellschaften im Wesentlichen auf die ausdrückliche Zustimmung der Verhandlungspartner. Zudem habe die Schiedskommission mit Beschluss vom 7. Oktober 2013 einen Gemeinsamen Tarif 4 genehmigt. Die Tarifansätze seien unverändert. Es gebe im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprechen würden, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme. Seien keine entsprechenden Indizien erkennbar, nach welchen die Schiedskommission im Übrigen auch nicht suchen müsse, könne sie praxisgemäss davon ausgehen, dass der Tarif angemessen sei, und ihn genehmigen.
5.
Mit Präsidialverfügung vom 4. Januar 2016 wurde die Spruchkammer zur Behandlung dieser Tarifeingabe eingesetzt. Da aus dem Genehmigungsantrag der beteiligten Verwertungsgesellschaften vom 8. Dezember 2015 eindeutig hervorgeht, dass die Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerverbänden zu einer Einigung geführt haben, konnte die Schiedskommission auf eine Vernehmlassung der Nutzerverbände verzichten und die Eingabe unmittelbar der Preisüberwachung (PUE) zur Stellungnahme unterbreiten (vgl. Art. 10 Abs. 3 der Urheberrechtsverordnung).
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Beschluss vom 7. April 2016 betreffend den Gemeinsamen Tarif 4
6.
Mit Stellungnahme vom 12. Januar 2016 verzichtete die PUE auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Sie begründete dies mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf einen neuen GT 4 geeinigt hätten.
7.
Da die betroffenen Nutzerverbände dem GT 4 in der Fassung vom 29. September 2015 zugestimmt haben und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom 14. Januar 2016 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der SUISA auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechtsverordnung).
8.
Der am 8. Dezember 2015 zur Genehmigung unterbreitete GT 4 (Leerträgervergütung) in der Fassung vom 29. September 2015 ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.
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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung
1.
Die am GT 4 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs 4 am 8. Dezember 2015 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 26. April 1993 (Urheberrechtsverordnung, URV, SR 231.11) eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (Urheberrechtsgesetz, URG, SR 231.1) ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Die Verhandlungspartner haben dem neuen Tarif ausdrücklich zugestimmt.
Mit der gemeinsamen Eingabe werden auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen. Ferner müssen die Verwertungsgesellschaften nach der soeben genannten Bestimmung eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Die Funktion der Inkassostelle nimmt in diesem Tarif die SUISA wahr (vgl. Ziff. 7 f. GT 4). Ziffer 3.1 des vorliegenden Tarifs geht über dieses Erfordernis hinaus, indem SUISA nicht nur als Zahlstelle, sondern auch als Vertreterin für die übrigen am GT 4 beteiligten Verwertungsgesellschaften bezeichnet wird. Die Vertretungsbefugnis für SUISA betrifft allerdings lediglich das Innenverhältnis der beteiligten Verwertungsgesellschaften.
2.
Der GT 4 beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz als auch für das Fürstentum Liechtenstein. Da sich der vorliegende Beschluss nur hinsichtlich der Gültigkeit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Entscheid für das Fürstentum Liechtenstein der hierfür zuständi gen Behörde (Art. 51 Abs. 2 des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte des Fürstentums Liechtenstein vom 19. Mai 1999 [FL-URG, LR 231.1]) vorbehalten.
3.
Die Schiedskommission genehmigt gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vorgelegten Tarif , wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.
4.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stüt zt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertra g entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b), veröffentlicht in: E IDGENÖSSISCHE
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Beschluss vom 7. April 2016 betreffend den Gemeinsamen Tarif 4
SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN (Hrsg.), Entscheide und Gutachten, 1981–1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bund esgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausgeklammert werden.
5.
Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der Verhandlungspartner zum vorliegenden Tarif und des Umstands, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht, ist beim Gemeinsamen Tarif 4 von einem Einigungstarif auszugehen. Da es zudem keine Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG gibt, kann die Schiedskommission davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich bereits daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Ausserdem gilt es zu beachten, dass es sich hier zwar um die Genehmigung eines neuen Tarifs handelt, dessen Vergütungsansätze gegenüber dem von der Schiedskommission mit Beschluss vom 7. Oktober 2013 genehmigten Tarif jedoch nicht geändert worden sind.
6.
Da ferner die PUE auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaft zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der neue Gemeinsame Tarif 4 ist somit antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018, einschliesslich der automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr, zu genehmigen.
7.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.
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Beschluss vom 7. April 2016 betreffend den Gemeinsamen Tarif 4
Dispositiv
III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif 4 (Leerträgervergütung) wird in der Fassung vom 29. September 2015 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 genehmigt.
2.
Den am GT 4 beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA, ProLitteris, SSA, Suissimage und Swissperform werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: – Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1600.— – Ersatz der Auslagen Fr. 1623.50 Total Fr. 3223.50
3.
Schriftliche Mitteilung an: – Mitglieder der Spruchkammer – SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – ProLitteris, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – Société Suisse des Auteurs, société coopérative (SSA), Lausanne (Einschreiben mit Rückschein) – Suissimage, Bern (Einschreiben mit Rückschein) – Swissperform, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – Swico – Der Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz, vertreten durch Dr. Christian T. Suffert, Rechtsanwalt, Suffert Neuenschwander & Partner, Zollikon-Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Bern (Einschreiben mit Rückschein) – Konsumentenforum kf, Bern (Einschreiben mit Rückschein) – Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)
Eidgenössische Schiedskommission
Armin Knecht Philipp Dannacher Präsident Kommissionssekretär
Die Rechtsmittelbelehrung folgt auf der nächsten Seite.
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Beschluss vom 7. April 2016 betreffend den Gemeinsamen Tarif 4
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen. 2
1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.
8/8
ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst
SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative
SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik
SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken
SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte
Gemeinsamer Tarif 4 2017 – 2018, Fassung vom 29.09.2015
Leerträgervergütung Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom .
Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft
SUISA Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29
http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch
Gemeinsamer Tarif 4 2017 – 2018, 2 Fassung vom 29.09.2015
1.
Gegenstand des Tarifs
1.1
Der Tarif bezieht sich auf die nach Art. 20 Abs. 3 des schweizerischen bzw. nach Art. 23 Abs. 3 des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes vorgesehene Vergütung für das private Kopieren von Werken und Leistungen, die durch Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützt sind, auf Leerträger, die für das Aufzeichnen und Abspielen geschützter Werke und Leistungen geeignet sind (nachstehend "privates Kopieren" auf "Leerträger" genannt). Als Leerträger nach diesem Tarif gelten
leere Audio- und Videokassetten, Minidiscs, DAT, CD-R/RW Audio,
CD-R/RW data,
bespielbare DVD
1.2
Unter diesen Tarif fallen auch bespielte Träger, sofern sie im Hinblick auf eine Verwendung als Träger für privates Kopieren angeboten werden.
1.3
Nicht unter diesen Tarif fallen Werkverwendungen zum Eigengebrauch nach Art. 20 Abs. 2 des schweizerischen bzw. Art. 23 Abs. 2 des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes.
1.4
Nicht in diesem Tarif geregelt ist das private Kopieren auf digitale Speicher, die in Audio-/Videoaufnahmegeräte (GT 4d), Mobiltelefone (GT 4e) oder Tablets (GT 4f) eingebaut sind sowie auf Speicherkapazität, die den Konsumenten durch Dienstanbieter entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch überlassen werden (GT 12).
1.5
Dieser Tarif ist nicht anwendbar auf in Personal Computer und Laptops bzw. Notebooks permanent eingebaute Leerträger.
2.
Hersteller und Importeure
2.1
Der Tarif richtet sich an Hersteller und Importeure von Leerträgern.
2.2
Als Hersteller gilt, wer Leerträger in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein herstellt und in ihrer handelsüblichen Form dem Handel oder direkt den Konsumenten anbietet.
2.3
Als Importeur gilt, wer Leerträger aus dem Ausland in die Schweiz oder ins Fürstentum Liechtenstein importiert, unabhängig davon, ob er sie selbst verwendet, dem Handel oder direkt den Konsumenten anbietet. Privatpersonen, die beim Grenzübertritt nur einzelne Leerträger für den eigenen Gebrauch mit sich führen, gelten aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht als Importeure im Sinne dieses Tarifs.
2.4
Als Importeur gilt auch ein im Ausland ansässiger Anbieter, der Leerträger im Versandhandel Konsumenten in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein anbietet und die Konsumenten dabei so stellt, als ob diese die Leerträger von einem inländischen Anbieter erwerben.
Gemeinsamer Tarif 4 2017 – 2018, 3 Fassung vom 29.09.2015
3.
Verwertungsgesellschaften, Vertretung, Freistellung
3.1
Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin der Verwertungsgesellschaften PROLITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM
3.2
Die Hersteller und Importeure werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem Tarif von Forderungen aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten für Leerträger freigestellt, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein den Konsumenten oder dem Detailhandel abgegeben werden.
4.
Vergütung Die Vergütung ist abhängig von der Art des Leerträgers und dessen Speicherkapazität.
4.1
Leerkassetten, Minidiscs, DAT, CD-R/RW Audio
Als Speicherkapazität gilt die Aufnahmedauer. Diese wird auf die Minute genau berechnet. Massgebend ist die auf dem Träger angegebene Dauer, sofern diese nicht um mehr als 5 Minuten überschritten wird (in diesem Falle gilt die effektive Dauer). Die Vergütung pro Stunde Aufnahmedauer beträgt
Urheberrechte Verwandte Schutzrechte
für bespielbare Leer-Tonträger CHF 0.2475 CHF 0.0825
für bespielbare Leer-Tonbildträger CHF 0.3450 CHF 0.1150
4.2
CD-R/RW data Urheberrechte Verwandte Schutzrechte - pro 525 MB Speicherkapazität CHF 0.0375 CHF 0.0125 bzw. 1 h Abspieldauer
Die Vergütung wird auf 10 MB genau berechnet. Massgebend ist die auf dem Träger angegebene Speicherkapazität, sofern diese nicht um mehr als 10 MB überschritten wird (in diesem Falle gilt die effektive Kapazität).
4.3
Bespielbare DVD
4.3.1
Herkömmliche DVD Urheberrechte Verwandte Schutzrechte
einmal bespielbare Leerträger CHF 0.2325 CHF 0.0775
mehrmals bespielbare Leerträger CHF 0.6600 CHF 0.2200
Gemeinsamer Tarif 4 2017 – 2018, 4 Fassung vom 29.09.2015
Diese Ansätze gelten pro Leerträger mit einer Speicherkapazität von 4,7 GB. Bei höherer bzw. tieferer Speicherkapazität erhöht bzw. reduziert sich die Entschädigung anteilsmässig.
4.3.2
DVD zur Aufnahme in High Definition Qualität
Urheberrechte Verwandte Schutzrechte
einmal bespielbare Leerträger CHF 0.2475 CHF 0.0825
mehrmals bespielbare Leerträger CHF 0.6975 CHF 0.2325
Diese Ansätze sind anwendbar für alle Leerträger, die geeignet sind, Aufzeichnungen urheber- oder nachbarrechtlich geschützter Inhalte in High Definition Qualität zu erstellen, insbesondere für Blu-Ray Discs, und gelten pro bespielbaren Leerträger mit einer Speicherkapazität von 25 GB. Bei höherer bzw. tieferer Speicherkapazität erhöht bzw. reduziert sich die Entschädigung anteilsmässig.
4.4
Ab rechtskräftiger Genehmigung dieses Tarifes wird die Vergütung verdoppelt für Leerträger, die der SUISA trotz einmaliger schriftlicher Abmahnung erneut nicht gemäss den Bestimmungen dieses Tarifs gemeldet werden.
4.5
Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Hersteller oder Importeur zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2014: Normalsatz 8 %, reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.
5.
Massgebender Zeitpunkt für das Entstehen der Vergütungspflicht Soweit die Verträge mit der SUISA nichts anderes bestimmen, entsteht die Vergütungspflicht
5.1
für den Importeur: mit dem Import in die Schweiz oder ins Fürstentum Liechtenstein.
5.2
für den Hersteller: mit der Auslieferung aus seinem Werk oder aus seinen eigenen Lagern.
6.
Rückerstattung und Befreiung
6.1
Bezahlte Vergütungen werden dem Hersteller oder Importeur zurückerstattet:
6.1.1
Für nachweislich aus der Schweiz oder dem Fürstentum Liechtenstein exportierte Leerträger.
6.1.2
Für Leerträger, die nachweislich für Vervielfältigungen dienen, die nach den einschlägigen Tarifen der Verwertungsgesellschaften zu anderen Zwecken als privates Kopieren lizenziert worden sind.
Gemeinsamer Tarif 4 2017 – 2018, 5 Fassung vom 29.09.2015
6.2
Die Rückerstattung erfolgt in Form der Verrechnung mit den geschuldeten Vergütungen.
6.3
Sofern sich die Verwertungsgesellschaften mit den Verbänden der Hersteller und Importeure auf ein Verzeichnis von Leerträgern einigen, die nicht zum privaten Überspielen im Sinne von Ziffer 1.1 geeignet sind, sind die auf dieser Liste aufgeführten Leerträger von der Leerträgervergütung befreit.
7.
Abrechnung
7.1
Hersteller und Importeure geben der SUISA alle Angaben bekannt, die für die Berechnung der Vergütung erforderlich sind, insbesondere pro Kategorie bzw. Format von vergütungspflichtigen Leerträgern
die Zahl der hergestellten oder importierten Leerträger – mit Speicherkapazität
die Zahl der exportierten Leerträger – mit Speicherkapazität – unter Beilage von Kopien entsprechender Zolldokumente.
die Zahl der gemäss Ziffer 6.1.2 selber oder von anderen Unternehmen nachweislich zu anderen Zwecken als privates Kopieren lizenzierten Leerträger, mit Speicherkapazität, unter Beilage der Kopien von Lieferscheinen und anderen geeigneten Belegen.
7.2
Diese Angaben und Belege sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, monatlich, innert 20 Tagen nach jedem Monatsende, einzureichen.
7.3
Hersteller und Importeure gewähren der SUISA zur Prüfung der Angaben auf Verlangen Einsicht in ihre Bücher und Lager. Die SUISA kann eine entsprechende Bestätigung der Kontrollstelle des Herstellers oder Importeurs verlangen. Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Dritten vorgenommen werden, dessen Kosten der Hersteller oder Importeur trägt, wenn gemäss der Prüfung die Angaben unvollständig oder falsch waren, sonst derjenige, der den Dritten beizuziehen wünschte.
7.4
Werden die Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, so kann die SUISA die nötigen Erhebungen auf Kosten des Herstellers oder Importeurs durchführen oder durchführen lassen; sie kann ferner die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen gelten als vom Hersteller oder Importeur anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.
8.
Zahlungen
8.1
Alle Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen zahlbar.
8.2
Die SUISA kann monatliche oder andere Akonto-Zahlungen sowie Sicherheiten verlangen.
Gemeinsamer Tarif 4 2017 – 2018, 6 Fassung vom 29.09.2015
9.
Gültigkeitsdauer
9.1
Dieser Tarif tritt am 1. Januar 2017 in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt von den Importeuren oder Herstellern an den Detailhandel oder direkt an den Konsumenten verkauften Leerträger, unabhängig vom Zeitpunkt, an dem die Leerträger importiert oder hergestellt wurden. Er gilt bis zum 31. Dezember 2018.
9.2
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungsantrag an die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten nicht aus.
ProLitteris Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique
SSA Société Suisse des Auteurs
SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique
SUISSIMAGE Coopérative suisse pour les droits d’auteurs d’œuvres audiovisuelles
SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins
Tarif commun 4 2017 – 2018 version du 29.09.2015 Redevance sur les supports vierges Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du .
Société de gestion représentante
SUISA Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29
http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch
Tarif commun 4 2017 – 2018 2 version du 29.09.2015
1.
Objet du tarif
1.1
Conformément à l’art. 20, al. 3 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23, al. 3 de la loi sur le droit d’auteur du Liechtenstein, le présent tarif se rapporte à la redevance prévue pour la copie privée d'œuvres et de prestations protégées par le droit d'auteur ou les droits voisins, sur des supports vierges qui peuvent être utilisés pour l'enregistrement et l'écoute d'œuvres et de prestations protégées (ci-après «copie privée» sur «supports vierges»). Sont considérés comme supports vierges au sens du présent tarif:
Les cassettes audio et vidéo vierges, Minidiscs, DAT, CD-R/RW Audio
Les CD-R/RW data
Les DVD enregistrables
1.2
Le présent tarif s’applique aussi aux supports enregistrés dans la mesure où ils sont commercialisés en vue d’une utilisation comme supports pour la copie privée.
1.3
Le présent tarif ne se rapporte pas aux utilisations d'œuvres à des fins privées prévues à l’art. 20, al. 2 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23, al. 2 de la loi sur le droit d’auteur du Liechtenstein.
1.4
Le présent tarif ne concerne ni la copie privée sur des mémoires numériques intégrées dans des appareils enregistreurs audio et vidéo (TC 4d), des téléphones portables (TC 4e) ou des tablettes (TC 4f), ni la copie privée grâce à des possibilités de stockage mises à la disposition des consommateurs par des fournisseurs de services, contre rémunération ou non (TC12).
1.5
Le présent tarif n’est pas applicable aux supports vierges intégrés de manière permanente dans des ordinateurs personnels, des ordinateurs portables ou des Notebooks.
2.
Fabricants et importateurs
2.1
Ce tarif s'adresse aux fabricants et importateurs de supports vierges.
2.2
Sont des fabricants toutes les personnes qui fabriquent en Suisse ou au Liechtenstein des supports vierges et les mettent dans le commerce, ou les offrent directement aux consommateurs, sous leur forme commerciale habituelle.
2.3
Sont des importateurs toutes les personnes qui importent de l’étranger en Suisse ou au Liechtenstein des supports vierges, qu’elles les utilisent elles-mêmes, qu’elles les mettent dans le commerce ou qu’elles les offrent directement aux consommateurs. Les personnes privées qui, au passage de la frontière, n’amènent avec elles que quelques supports vierges pour leur usage privé ne sont pas considérées comme des importateurs au sens de ce tarif pour des raisons de proportionnalité.
2.4
Sont également des importateurs les fournisseurs étrangers qui offrent par correspondance des supports vierges aux consommateurs en Suisse ou au Liechtenstein, et qui apparaissent pour ces consommateurs comme des fournisseurs de Suisse ou du Liechtenstein.
Tarif commun 4 2017 – 2018 3 version du 29.09.2015
3.
Sociétés de gestion, représentation, libération
3.1
Pour ce tarif, SUISA est représentante des sociétés de gestion
PROLITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
3.2
Les fabricants et importateurs sont libérés, par le paiement de la redevance conformément à ce tarif, de toute revendication concernant les indemnités de droit d'auteur et de droits voisins pour les supports vierges destinés aux consommateurs et au commerce de détail en Suisse ou au Liechtenstein.
4.
Redevance La redevance dépend du type de support vierge et de sa capacité.
4.1
Cassettes vierges, Minidiscs, DAT, CD-R/RW Audio
La durée d’enregistrement est considérée comme capacité de mémoire. Elle est calculée à la minute près. La durée mentionnée sur le support est déterminante dans la mesure où celle-ci n’est pas dépassée de plus de 5 minutes (la durée effective étant valable dans ce cas). La redevance s’élève par heure de lecture d’enregistrement à:
droits d’auteur droits voisins
pour les phonogrammes vierges CHF 0.2475 CHF 0.0825 enregistrables
pour les vidéogrammes vierges CHF 0.3450 CHF 0.1150 enregistrables
4.2
CD-R/RW data
droits d’auteur droits voisins Pour une capacité de mémoire de CHF 0.0375 CHF 0.0125 525 MO, respectivement 1h de lecture
La redevance est calculée exactement à 10 MO près. La quantité déterminante est la capacité de mémoire indiquée sur le support, à condition qu’elle ne soit pas dépassée de 10 MO (auquel cas c’est la capacité de mémoire effective qui est déterminante).
Tarif commun 4 2017 – 2018 4 version du 29.09.2015
4.3
DVD enregistrables
4.3.1
DVD ordinaires
droits d’auteur droits voisins
Supports vierges enregistrables CHF 0.2325 CHF 0.0775 une seule fois
Supports vierges enregistrables CHF 0.6600 CHF 0.2200 plusieurs fois
Ces taux sont valables pour les supports vierges d’une capacité de mémoire de 4,7 MO. La redevance augmente ou diminue proportionnellement pour les supports vierges d’une capacité inférieure ou supérieure.
4.3.2
DVD pour enregistrement en qualité High Definition
droits d’auteur droits voisins
Supports vierges enregistrables CHF 0.2475 CHF 0.0825 une seule fois
Supports vierges enregistrables CHF 0.6975 CHF 0.2325 plusieurs fois
Ces taux sont applicables à tous les supports vierges qui conviennent pour l’enregistrement de contenus protégés par le droit d’auteur ou les droits voisins en qualité High Definition, notamment aux Blu ray Discs, et ils sont valables pour les supports vierges enregistrables d’une capacité de mémoire de 25 MO. La redevance augmente ou diminue proportionnellement pour les supports vierges d’une capacité inférieure ou supérieure.
4.4
À partir de l’entrée en force de la décision d’approbation du présent tarif, la redevance est doublée pour les supports de données vierges qui n'ont pas été annoncés à SUISA conformément aux dispositions de ce tarif malgré un rappel écrit.
4.5
La redevance prévue par le présent tarif s'entend sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le fabricant ou l’importateur au taux d'imposition en vigueur (2014 : taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %).
5.
Date déterminant la naissance de l'obligation de rémunération Dans la mesure où les contrats avec SUISA n’en disposent pas autrement, l’obligation de rémunération naît
5.1
pour l'importateur: au moment de l’importation en Suisse ou au Liechtenstein.
5.2
pour le fabricant: au moment de la livraison provenant de son usine ou de ses propres entrepôts.
Tarif commun 4 2017 – 2018 5 version du 29.09.2015
6.
Remboursement et exemption
6.1
Les redevances payées sont remboursées au fabricant et à l'importateur:
6.1.1
pour les supports vierges exportés de Suisse ou du Liechtenstein; l’exportation doit pouvoir être démontrée.
6.1.2
pour les supports vierges qui servent de manière prouvée à des reproductions qui, selon les tarifs y relatifs des sociétés de gestion, ont été licenciées pour des buts autres que la copie privée.
6.2
Le remboursement est effectué sous forme de compensation avec les redevances dues.
6.3
Si les sociétés de gestion trouvent un accord avec les associations de fabricants et d’importateurs concernant une liste de supports vierges qui ne sont pas appropriés pour la copie privée au sens du chiffre 1.1, les supports vierges figurant sur cette liste sont exemptés de la redevance sur les supports vierges.
7.
Décompte
7.1
Le fabricant ou l’importateur communique à SUISA tous les renseignements nécessaires au calcul de la redevance, notamment et pour chaque catégorie ou format de supports vierges soumis à redevance
le nombre de supports fabriqués ou importés et leur capacité de mémoire
le nombre de supports exportés et leur capacité de mémoire, en joignant une copie des documents de douane correspondants
le nombre de supports qui ont été, par l’entreprise elle-même ou par d’autres entreprises, licenciés de manière prouvée pour des buts autres que la copie privée, selon le chiffre 6.1.2 ci-dessus, avec indication de la capacité de mémoire, en joignant une copie des bulletins de livraison et autres documents appropriés.
7.2
Ces renseignements et justificatifs doivent être remis, dans la mesure où rien d'autre n'a été convenu, mensuellement dans les 20 jours suivant la fin de chaque mois.
7.3
Les fabricants et les importateurs garantissent à SUISA sur demande, à des fins de contrôle, un droit de regard sur leurs livres de comptabilité et leurs entrepôts. SUISA peut exiger une attestation de l'organe de contrôle du fabricant ou de l'importateur. Le contrôle peut être effectué par un tiers indépendant, dont les honoraires sont à la charge du fabricant ou de l'importateur si l'examen révèle que les informations données étaient erronées ou incomplètes, sinon à la charge de celui qui a souhaité s'adjoindre la tierce personne.
7.4
Si les informations ne sont toujours pas parvenues dans les délais supplémentaires impartis par un rappel écrit, SUISA peut effectuer ou faire effectuer les investigations nécessaires aux frais du fabricant ou de l'importateur; elle peut également faire une estimation et s'en servir comme base de calcul. Les factures établies sur la base d’estimations sont considérées comme acceptées par le fabricant ou l’importateur s’il ne livre pas des données complètes et justes dans les 30 jours suivant la date de la facture.
Tarif commun 4 2017 – 2018 6 version du 29.09.2015
8.
Paiements
8.1
Toutes les factures de SUISA sont payables dans les 30 jours.
8.2
SUISA peut exiger des garanties ainsi que des acomptes mensuels ou d’autres acomptes.
9.
Durée de validité
9.1
Le présent tarif entre en vigueur le 1er janvier 2017 et s’applique à tous les supports vierges vendus à partir de cette date aux détaillants ou directement aux consommateurs par les importateurs ou les fabricants, quelle qu’ait été la date d’importation des supports vierges ou la date de fabrication de ceux-ci. Il est valable jusqu'au 31 décembre 2018.
9.2
La durée de validité de ce tarif se prolonge automatiquement d'année en année, sauf si un des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins une année avant son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas une demande de prolongation adressée à la Commission arbitrale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins.
ProLitteris Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale
SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative
SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica
SUISSIMAGE Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive
SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini
Tariffa comune 4 2017 – 2018, versione del 29.09.2015
Indennità sui supporti vergini Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del .
Società di gestione
SUISA Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42
http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch
Tariffa comune 4 2017 – 2018, 2 versione del 29.09.2015
1.
Oggetto della tariffa
1.1
Conformemente dall’art. 20, cpv. 3, della legge svizzera sul diritto d’autore, e all’’art. 23, cpv. 3, della legge sul diritto d’autore del Liechtenstein, la presente tariffa si riferisce alle indennità previste per la copia privata di opere e prestazioni, protette dal diritto d’autore o dai diritti di protezione affini, su supporti vergini che si prestano alla registrazione e all'ascolto di opere e prestazioni protette (qui di seguito denominata «copia privata» su «supporti vergini»). Per supporti vergini ai sensi di questa tariffa s’intendono:
audio e videocassette vergini, minidisc, DAT, CD-R/RW Audio,
CD-R/RW data,
DVD registrabili
1.2
La presente tariffa si applica anche ai supporti registrati, nella misura in cui sono commercializzati in vista di un utilizzo come supporti di memoria per la realizzazione di copie private.
1.3
La presente tariffa non si riferisce agli usi privati di opere in base all’art. 20, cpv. 2 della legge sul diritto d’autore svizzero, e dell’art. 23, cpv. 2, della legge sul diritto d’autore del Liechtenstein.
1.4
La presente tariffa non concerne ne la copia privata su memorie digitali installate in apparecchi di registrazione audio e audiovisivi (TC 4d), telefoni cellulari (TC 4e) o tablet (TC 4f), ne la copia privata grazie a delle possibilità di stoccaggio messe a disposizione dei consumatori da fornitori di servizi dietro compenso o a titolo gratuito (TC 12).
1.5
La presente tariffa non è applicabile ai supporti vergini installati permanentemente nei personal computer e laptop (computer portatili) o notebook.
2.
Produttori e importatori
2.1
La tariffa concerne produttori e importatori di supporti vergini.
2.2
Per produttori si intendono quelle persone che producono in Svizzera o nel Principato di Liechtenstein dei supporti vergini e li offrono sul mercato o direttamente ai consumatori, per la abituale via commerciale.
2.3
Sono considerati importatori le persone che importano dall’estero in Svizzera o nel Liechtenstein dei supporti vergini, sia per utilizzarli personalmente, sia per metterli in commercio, sia per offrirli direttamente ai consumatori. Le persone private che, al passaggio della frontiera, hanno con sé dei singoli supporti vergini per un uso proprio non sono considerati degli importatori ai sensi della presente tariffa per ragioni legate alla proporzionalità.
2.4
Sono inoltre considerati importatori i fornitori residenti all’estero che offrono per corrispondenza dei supporti vergini ai consumatori in Svizzera o nel Principato di Liechtenstein, che vengono percepiti dai consumatori come dei fornitori nazionali.
Tariffa comune 4 2017 – 2018, 3 versione del 29.09.2015
3.
Società di gestione, rappresentazione, liberatoria
3.1
Per questa tariffa, la SUISA rappresenta le seguenti società di gestione:
PROLITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM
3.2
I produttori e gli importatori sono liberati, con il pagamento dell’indennità conformemente a questa tariffa, da qualsiasi pretesa relativa al diritto d’autore e ai diritti di protezione affini per supporti vergini, destinati ai consumatori e al commercio al dettaglio in Svizzera o nel Principato di Liechtenstein.
4.
Indennità L’indennità dipende dalla tipologia di supporto vergine e dalla sua capacità di memoria.
4.1
Cassette vergini, minidisc, DAT, CD-R/RW Audio
Per capacità di memoria s’intende la durata di registrazione ed é calcolata all’incirca al minuto. Per il calcolo fa stato la durata indicata sul supporto, purché questa non venga superata di oltre 5 minuti (in tal caso vale la durata effettiva). L'indennità per ora di durata della registrazione ammonta a:
Diritti d’autore Diritti di protezione affini
per supporti sonori vergini registrabili CHF 0.2475 CHF 0.0825
per supporti audiovisivi vergini registrabili CHF 0.3450 CHF 0.1150
4.2
CD-R/RW data
Diritti d’autore Diritti di protezione affini - per 525 MB di capacità di memoria CHF 0.0375 CHF 0.0125 o 1 h di durata d’ascolto
L’indennità viene calcolata esattamente sulla base di 10 MB. Per il calcolo fa stato la capacità indicata sul supporto, purché questa non venga superata di oltre 10 MB (in tal caso vale la capacità di memoria effettiva).
Tariffa comune 4 2017 – 2018, 4 versione del 29.09.2015
4.3
DVD registrabili
4.3.1
DVD ordinari
Diritti d‘autore Diritti di protezione affini
per supporti vergini registrabili CHF 0.2325 CHF 0.0775 una sola volta
per supporti vergini registrabili CHF 0.6600 CHF 0.2200 più volte
Questi importi valgono per ogni supporto vergine con una capacità di 4,7 GB. L'indennità aumenta o diminuisce proporzionalmente per i DVD con una capacità superiore o inferiore.
4.3.2
DVD per la registrazione in alta definizione (High Definition)
Diritti d‘autore Diritti di protezione affini
per supporti vergini registrabili CHF 0.2475 CHF 0.0825 una sola volta
per supporti vergini registrabili CHF 0.6975 CHF 0.2325 più volte
Questi importi sono applicabili a tutti i supporti vergini adatti a produrre registrazioni di contenuti protetti dal diritto d'autore o dal diritto di protezione affine in qualità High Definition (HD), in particolare su Blu Ray Disc, e valgono per ogni supporto vergine registrabile con una capacità di 25 GB. L'indennità aumenta o diminuisce proporzionalmente per i DVD con una capacità superiore o inferiore.
4.4
A partire dall’entrata in vigore della decisione di approvazione della presente tariffa, l’indennità viene raddoppiata per i supporti vergini che non sono stati notificati a SUISA conformemente alle disposizioni della presente tariffa, nonostante un richiamo scritto.
4.5
Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dell’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal produttore o importatore al tasso d’imposta in vigore (2014: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %).
5.
Inizio dell’obbligo di versamento dell’indennità Se le disposizioni o le condizioni contrattuali con la SUISA non prevedono diversamente, l’obbligo di versamento delle indennità ha inizio:
5.1
per l’importatore: al momento dell’importazione in Svizzera o nel Principato di Liechtenstein.
5.2
per il produttore: al momento della consegna proveniente dalla sua fabbrica o dai suoi depositi.
Tariffa comune 4 2017 – 2018, 5 versione del 29.09.2015
6.
Rimborso ed esenzione
6.1
Le indennità pagate vengono rimborsate al produttore o all’importatore:
6.1.1
per supporti vergini, di cui si può provare che siano stati esportati dalla Svizzera o dal Principato del Liechtenstein.
6.1.2
per supporti vergini, di cui è dimostrabile che servono a riproduzioni la cui licenza, in base alle tariffe delle società di gestione vigenti in materia, è stata concessa per scopi diversi dalla copia privata.
6.2
Il rimborso viene effettuato in compensazione delle indennità dovute.
6.3
Qualora le società di gestione riescano a trovare un accordo con le associazioni dei produttori e degli importatori su un elenco di supporti vergini non adatti alla registrazione privata ai sensi della cifra 1.1, i supporti vergini che figurano nel suddetto elenco sono esentati dall’indennità sui supporti vergini.
7.
Conteggio
7.1
I produttori o gli importatori forniscono alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo delle indennità, in particolare per ciascuna categoria o ciascun formato di supporti vergini soggetti a indennità:
il numero dei supporti vergini prodotti o importati e la loro capacità di memoria
il numero dei supporti vergini esportati e la loro capacità di memoria, con accluse le copie dei relativi documenti doganali.
il numero dei supporti vergini con capacità di memoria, di cui è dimostrabile che in base alla cifra 6.1.2 sono stati licenziati autonomamente o da altre aziende per scopi diversi dalla copia privata, allegando copie dei bollettini di consegna e altri giustificativi pertinenti.
7.2
Queste indicazioni e questi giustificativi vanno inoltrati, salvo accordo contrario, mensilmente entro 20 giorni dalla fine di ogni mese.
7.3
I produttori e gli importatori consentono alla SUISA, su richiesta, la verifica – per scopi di controllo delle indicazioni – dei libri contabili e dei magazzini. La SUISA può richiedere la relativa conferma dell’organo di controllo del produttore o importatore. La verifica può essere effettuata da un terzo indipendente, i cui costi sono a carico del produttore o importatore, qualora dalla verifica risultino indicazioni incomplete o inesatte, in caso contrario di colui che ne ha fatto richiesta.
7.4
Qualora le indicazioni non vengano inoltrate neanche dopo sollecito per iscritto entro il termine stabilito, la SUISA può effettuare o far effettuare gli opportuni accertamenti a spese del produttore o dell’importatore; essa può inoltre stimare le indicazioni e, basandosi su questa stima, allestire una fattura. Le fatture emesse sulla base di una stima sono considerate come accettate dai produttori o dagli importatori se le indicazioni complete e veritiere non vengono fornite dagli stessi entro i 30 giorni seguenti la data della fattura.
Tariffa comune 4 2017 – 2018, 6 versione del 29.09.2015
8.
Pagamenti
8.1
Tutte le fatture della SUISA vanno saldate entro 30 giorni.
8.2
La SUISA può esigere delle garanzie o il pagamento di acconti mensili o a cadenza diversa.
9.
Periodo di validità
9.1
La presente tariffa entra in vigore il 1° genna io 2017 ed è applicabile a tutti i supporti vergini venduti a partire da questa data ai commercianti al dettaglio oppure direttamente ai consumatori dagli importatori o dai produttori, indipendentemente dal momento in cui sono stati importati o prodotti. Essa è valida fino al 31 dicembre 2018.
9.2
Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno, a meno che uno dei partner delle trattative non lo disdica per iscritto almeno un anno prima della sua scadenza. La disdetta non esclude una richiesta di proroga indirizzata alla Commissione arbitrale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini.