Nutzungen in OrganisationenPDF623.04 kB2. Dezember 2022

Rubrum

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

Beschluss vom 2. Dezember 2022

Besetzung

Helen Kneubühler Dienst (Präsidentin) Christian Josi (Beisitzer) Alexander Brunner (Beisitzer) Mathis Berger (Vertreter der Urheber und Leistungsschutzberechtigten) Eveline Küng (Nutzervertreterin) Alexandra Castiglione (Kommissionssekretärin)

Gegenstand

Gemeinsamer Tarif 8 (GT 8) Nutzungen in Organisationen

GT 8 / 2023-2027

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben

A.

Die Gültigkeitsdauer der mit Beschluss vom 15. November 2021 genehmigten Gemeinsamen Tarife GT 8 (Vervielfältigen von geschützten Werken mittels Reprografie- Verfahren [Papierkopien] und GT 9 (Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken) läuft am 31. Dezember 2022 ab.

Mit Eingabe vom 31. Mai 2022 beantragte ProLitteris, welche die an diesen beiden Tarifen beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISSIMAGE, SUISA und SWISSPERFORM gemäss GT 8 Ziffer 4 bzw. GT 9 Ziffer 3 vertritt, die Genehmigung eines neuen Tarifes GT 8 [2023-2027], welcher die bisherigen GT 8 und 9 ersetzen soll.

B.

ProLitteris führt in der Tarifeingabe aus, der neue GT 8 sei an insgesamt acht Sitzungen mit allen Verhandlungsparteien sowie an drei Sitzungen in Arbeitsgruppen im kleineren Kreis verhandelt worden. Anlässlich der ersten Sitzung am 23. Juni 2021 seien die massgeblichen Nutzerverbände nach Art. 46 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) festzustellen gewesen. Weiter seien die drei Arbeitsgruppen Unternehmen, Verwaltung und Dritte zur Verhandlung im kleineren Kreis gebildet und der Zeitplan für die Verhandlungen festgelegt worden. Zwischen der ersten und der zweiten Sitzung seien in den drei Arbeitsgruppen das Vergütungsmodell, die Vergütungshöhe sowie die nächsten Schritte diskutiert worden. In der zweiten Verhandlung am 24. September 2021 im grossen Kreis sei die Vergütung für Medienspiegel besprochen worden. Im Rahmen der dritten Sitzung vom 19. November 2021 sei gestützt auf die Stellungnahmen der Verhandlungspartner eine Zwischenbilanz gezogen worden. Die Nutzerorganisationen hätten die von den Verwertungsgesellschaften vorgeschlagenen Vergütungen abgelehnt und anstelle eines Systemwechsels im Zweifel das bisherige System mit Senkungen vorgezogen. Angesichts dieser Ausgangslage sei aus Sicht der Verwertungsgesellschaften eine Einigung über die Vergütungshöhe als unwahrscheinlich erschienen. Die Verwertungsgesellschaften hätten deshalb versucht, Baustellen der Tarifgestaltung mit weniger Differenzen zu schliessen, damit im Streitfall eine gesicherte Grundlage für die Schiedskommission und die Verwertungsgesellschaften vorliege. Die Nutzerorganisationen hätten demgegenüber vorgeschlagen, pragmatisch zu bleiben und auf die einzelnen Punkte einzugehen. Für die Nutzerorganisationen seien insbesondere die Abnahme der Kopiermenge bzw. des Papierverbrauches sowie die Berücksichtigung von neuen Arbeitsformen wie HomeOffice, Verlagerung vom Download und Kopieren hin zu Streaming sowie die Vergütung der Dritten im Vordergrund gestanden. Hinsichtlich eines Systemwechsels in einem neuen Tarif hätten die Nutzerorganisationen betont, dass dieser

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nicht zu einer faktischen Erhöhung führen dürfe. Weiter sei die von den Verwertungsgesellschaften als Basis verwendete Studie in Zweifel gezogen und verschiedene Pendenzen aus den Arbeitsgruppen im kleineren Kreis besprochen worden. Anlässlich der vierten Verhandlung vom 10. Dezember 2021 hätten die Nutzerorganisationen Kritik am Protokoll der letzten Sitzung geäussert und eine Verschiebung der Traktandenliste in den Januar 2022 beantragt, um den Verwertungsgesellschaften eigene Vorschläge machen zu können. Die fünfte Sitzung habe am 21. Januar 2022 stattgefunden und neben den bereinigten Protokollen der zweiten, dritten und vierten Verhandlung einen Gegenvorschlag der Nutzerorganisationen für die Vergütungshöhe der Organisationen zum Gegenstand gehabt. Die Nutzerorganisationen hätten ausgeführt, dass die Nutzerschaft jahrelang eine Erhöhung infolge Zunahme der Nutzungen akzeptiert habe und bei gesunkenen Nutzungen gesamthaft keine Erhöhungen akzeptieren könne. Weiter hätten die Dritten eine ungefähre Halbierung der Gerätepauschale vorgeschlagen. Auch sei die von den Verwertungsgesellschaften in Auftrag gegebene Studie erneut angezweifelt worden. Die Verwertungsgesellschaften hätten darauf hingewiesen, dass ein Systemwechsel zwingend sei, weil der GT 9 bei seiner Einführung als Faktor von GT 8 berechnet worden sei. Dies sei heute klar nicht mehr angemessen, da die digitalen Kopien ein Mehrfaches der analogen Kopien betrügen. Es sei nicht mehr vertretbar, dass die digitalen Kopien als Anhängsel zum GT 8 mit einem niedrigeren Ansatz als die Papierkopien vergütet würden. Die Verwertungsgesellschaften hätten darauf hingewiesen, dass die Vorschläge der Nutzerorganisationen keinen Bezug zu den Studienergebnissen und zu den klar begründeten Mängeln der bisherigen Tarife machen würden. Im Berechnungsmodell hätten die Verwertungsgesellschaften den Einwand, dass seit der Studie viel geschehen sei, mit einer 50%- Senkung berücksichtigt. Die Verwertungsgesellschaften hätten den Ball aufgenommen und für die nächste Sitzung einen weiteren Vorschlag entwerfen wollen. Darüber hinaus seien verschiedene Inputs der Nutzerorganisationen zum Tarifentwurf besprochen worden. An der sechsten Verhandlung vom 2. März 2022 sei ein

Einigungsvorschlag der Verwertungsgesellschaften besprochen und eine Arbeitsgruppe für die Tarifredaktion gebildet worden. Die Verwertungsgesellschaften hätten vorgeschlagen, sich in den Sektoren vertieft zu besprechen, um je einen Lösungsansatz zu finden, und danach in der Gesamtverhandlung beurteilen können, ob ein Paket zustande komme. In der siebten Sitzung vom 27. April 2022 sei beschlossen worden, die Medienspiegelvergütung in der Arbeitsgruppe Tarifredaktion separat zu besprechen. Weiter sei unpräjudiziell über die Tarifgestaltung im Einigungsfall verhandelt worden. Im Raum sei ein Paket der Nutzerorganisationen mit möglichen Senkungen der Vergütungen gegenüber dem Einigungsvorschlag der Verwertungsgesellschaften gestanden. Eine allfällige Einigung sei unter Vorbehalt der Bereinigung des Tariftextes sowie gegebenenfalls unter Vorbehalt von erforderlichen Gremienzustimmungen gestanden. Die Verhandlungsparteien hätten das Paket der Verwertungsgesellschaften begrüsst und die Arbeitsgruppe Tarifredaktion eingesetzt. Weiter sei geplant worden, dass alle Parteien den Tarif am

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11. Mai 2022 abschliessend beurteilen und im Einigungsfall das Einholen der formellen Zustimmungen planen würden. An der achten Sitzung vom 11. Mai 2022 seien die Verhandlungen eines neuen GT 8 und 9 abgeschlossen worden. Anlässlich dieser Sitzung sei nochmals über die Medienspiegelvergütung verhandelt und die Tarifredaktion besprochen worden. Die Nutzerorganisationen hätten einstimmig zum Ausdruck gebracht, den ausgehandelten Tarif in ihren Gremien zur Zustimmung zu empfehlen.

C.

Mit Präsidialverfügung vom 9. Juni 2022 wurde die Spruchkammer im vorliegenden Verfahren eingesetzt und der Preisüberwachung (PUE) sowie den Verfahrensparteien zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Zudem wurde der PUE ein Exemplar des Antrags der Verwertungsgesellschaften mit Beilagen zur Stellungnahme gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes (PüG, SR 942.20) zugestellt. FIBEP Swiss Chapter wurde aufgefordert, der Schiedskommission bis am 7. Juli 2022 eine aktuelle Vollmacht für das Vertretungsverhältnis durch Roger Staub, Walder Wyss AG, Seefeldstrasse 123, Postfach, 8034 Zürich, einzureichen und mitgeteilt, dass im Unterlassungsfall davon ausgegangen werde, dass sich FIBEP Swiss Chapter im vorliegenden Verfahren nicht durch Roger Staub vertreten lasse. Der Schweizerische Anwaltsverband SAV, COPYPRINTSUISSE und Viscom wurden aufgefordert, der Schiedskommission bis ebenfalls am 7. Juli 2022 mitzuteilen, wer die der Tarifeingabe beiliegenden Zustimmungserklärungen für sie unterzeichnet hat. Sämtlichen Verfahrensparteien wurde in Anwendung von Art. 29 und 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) das rechtliche Gehör gewährt und Gelegenheit gegeben, sich zur Festsetzung der Verfahrenskosten gestützt auf das Vermögensinteresse gemäss Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VKEV, SR 172.041.0) bis zum 23. Juni 2022 schriftlich zu äussern. ProLitteris wurde aufgefordert, sich zu den erwarteten Vergütungen aus dem GT 8 bis am 23. Juni 2022 schriftlich zu äussern.

Mit Stellungnahme vom 20. Juni 2022 verzichtete die PUE auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Sie begründete dies mit dem Umstand, dass die Verhandlungen zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Nutzerverbänden zu einer Einigung geführt haben. Mit Vollmacht vom 21. Juni 2022 bestätigte FIBEP Swiss Chapter die Vertretung durch Roger Staub im GT 8. Viscom teilte der Schiedskommission mit E-Mail vom 20. Juni 2022 mit, wer die entsprechende Zustimmungserklärung unterzeichnet hatte. Hinsichtlich der Verfahrenskosten verwies ProLitteris mit Eingabe vom 21. Juni 2022 auf das Schreiben der SUISA vom 24. März 2022 im Tarif 4i. Mit Schreiben vom 22. Juni 2022 sprach sich der DUN ebenfalls unter Verweis auf die Eingabe der SUISA im Tarif 4i gegen die Erhöhung der Verfahrenskosten aus. Betreffend die zu erwartenden Vergütungen aus dem GT 8 führte ProLitteris in ihrer Eingabe vom 21. Juni 2022 aus, gemäss der Prognose der Verwertungsgesellschaften betrage die jährlich zu erwartende Vergütungssumme Fr. 7'783'439.–.

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D.

Mit Präsidialverfügung vom 13. Juli 2022 wurde die Stellungnahme der PUE vom 20. Juni 2022, die Eingabe von ProLitteris vom 21. Juni 2022 sowie die Eingabe des DUN vom 22. Juni 2022 den Mitgliedern der Spruchkammer sowie den Verhandlungspartnern zur Kenntnis zugestellt. Weiter wurde die Eingabe der SUISA im Tarif 4i formell zu den Akten genommen, sämtlichen Verfahrensparteien ebenfalls zugestellt und mitgeteilt, dass die Tarifeingabe ohne Antrag eines Mitglieds der Spruchkammer bis zum 31. August 2022 auf Einberufung einer Sitzung auf dem Zirkulationsweg behandelt werde. Mit Bezug auf die Nichtfeststellbarkeit der Person, welche die Zustimmungserklärung unterzeichnet hat, wurde dem SAV und COPYPRINTSUISSE eine Frist bis am 26. Juli 2022 angesetzt, der Schiedskommission ihr Einverständnis mit dem Tarifentwurf mitzuteilen, andernfalls von deren Zustimmung ausgegangen werde.

Es wurde weder ein Antrag auf Einberufung einer Sitzung gestellt noch ging seitens SAV und COPYPRINTSUISSE eine Mitteilung bei der Schiedskommission ein.

E.

Der am 31. Mai 2022 zur Genehmigung unterbreitete Gemeinsame Tarif 8 (GT 8) in der Fassung vom 18. Mai 2022 (GT 8 [2023-2027]) ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.

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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung

1.

Der vorliegend zu genehmigende GT 8 [2023-2027] fasst die bisherigen Tarife GT 8 I, II, IV VII und GT 9 I, II und VII in einem Tarif zusammen und enthält ein neues Vergütungssystem.

Der Tarif regelt gestützt auf Art. 20 Abs. 2 URG die Vergütung für die durch Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG lizenzierte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken in Organisationen, wobei unter die Nutzung auch die Herstellung von Vervielfältigungen durch Dritte für den Eigengebrauch innerhalb von Organisationen und das Zurverfügungstellung von Geräten für die Vervielfältigung fallen. Unter den Begriff der Organisationen fallen natürliche und juristische Personen aller Art, insbesondere Betriebe, öffentliche Verwaltungen, Institute, Kommissionen und ähnliche Einrichtungen. Der GT 8 [2023-2027] unterscheidet bei der Vervielfältigung zwischen Papierkopien, elektronischen Kopien und Medienspiegel. Neben den von der gesetzlichen Lizenz von Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG erfassten Nutzungen fallen weiter das Vervielfältigen von Werken der bildenden Kunst in Abweichung von Art. 19 Abs. 3 Bst. b URG sowie das Vervielfältigen von grafischen Aufzeichnungen von Werken der Musik in Abweichung von Art. 19 Abs. 3 Bst. c URG ebenfalls unter den GT 8 (Ziff. 1 und 2 GT 8 [2023- 2027]).

Sämtliche Nutzungen, welche dieser Tarif nicht ausdrücklich regelt, setzen die direkte Erlaubnis der individuellen Rechteinhaber voraus. Das gilt insbesondere für das Vortragen, Aufführen und Vorführen, für das Verbreiten und Zugänglichmachen ausserhalb der Organisation (unter Vorbehalt von Art. 19 Abs. 2 URG) und für das Veröffentlichen von Kopien geschützter Werke. Für bestimmte Nutzungen existieren Tarife der Verwertungsgesellschaften, z.B. für die Nutzung von Kunstwerken (ProLitteris) und für das Aufführen nicht theatralischer Musik (SUISA). Vorbehalten bleiben die vergütungsfreien gesetzlichen Schrankenbestimmungen, namentlich Art. 11 Abs. 3 URG (Parodien), Art. 24 URG (Archivierungs- und Sicherungsexemplare), Art. 24a URG (Vorübergehende Vervielfältigungen), Art. 24d URG (technische Verfahren zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung), Art. 24e URG (Bestandsverzeichnisse), Art. 25 URG (Zitate), Art. 26 URG (Museums-, Messe- und Auktionskataloge), Art. 27 URG (Werke auf allgemein zugänglichem Grund) und Art. 28 URG (Berichterstattung über aktuelle Ereignisse) (Ziff. 2.5 GT 8 [2023-2027]).

2.

Die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ist zuständig für die Genehmigung der Tarife der Verwertungsgesellschaften (Art. 55 Abs. 1 URG).

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Das Verfahren richtet sich dabei nach Art. 57-59 URG, Art. 1-16d der Urheberrechtsverordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) sowie gestützt auf Art. 55 Abs. 2 URG nach den Bestimmungen des VwVG.

3.

Anträge auf Genehmigung eines neuen Tarifs müssen der Schiedskommission mindestens sieben Monate vor dem vorgesehenen Inkrafttreten vorgelegt werden. In begründeten Fällen kann der Präsident oder die Präsidentin von dieser Frist abweichen (Art. 9 Abs. 1 URV). Zur Einhaltung der Frist müssen schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 21 Abs. 1 VwVG).

Der Antrag der Verwertungsgesellschaften auf Genehmigung eines neuen GT 8 [2023-2027] mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer ab dem 1. Januar 2023 wurde fristgerecht am 31. Mai 2022 eingereicht.

4.

Sind mehrere Verwertungsgesellschaften im gleichen Nutzungsbereich tätig, so stellen sie für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen auf und bezeichnen eine unter ihnen als gemeinsame Zahlstelle (Art. 47 Abs. 1 URG).

Im vorliegenden Fall werden diese Anforderungen mit der gemeinsamen Eingabe von ProLitteris, SSA, SUISSIMAGE, SUISA, und SWISSPERFORM sowie mit der Bezeichnung von ProLitteris als geschäftsführende Gesellschaft, welche die anderen Verwertungsgesellschaften vertritt (GT 8 [2023-2027] Ziff. 1.6), erfüllt.

5.

5.1

Die Verwertungsgesellschaften verhandeln über die Gestaltung der einzelnen Tarife mit den massgebenden Nutzerverbänden (Art. 46 Abs. 2 URG).

Mitgliedsverbände von Dachverbänden haben keinen Anspruch auf Teilnahme an Tarifverhandlungen, es sei denn, der Dachverband ist daran selbst unbeteiligt (CARLO GOVONI/ANDREAS STEBLER, Die Bundesaufsicht über die kollektive Verwertung von Urheberrechten, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, II/1 Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 3. Aufl. 2014, N 1368; vgl. Zwischenverfügung der ESchK vom 27. September 2018 betreffend den Tarif GT 5, E. 5). Das Bundesgericht hat ferner festgehalten, dass ein Verband aufgrund des Prinzips von Treu und Glauben trotz fehlender unmittelbarer Betroffenheit zur Teilnahme an einem Genehmigungsverfahren legitimiert ist, wenn seine Beteiligung während der Tarifverhandlungen und im Verfahren vor der Schiedskommission nicht bestritten wurde (Urteil des Bundesgerichts 2A.142/1994 vom 24. März 1995,

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E. 1b cc, GT 4). Die Schiedskommission hat gleichzeitige Teilnahme eines besonders betroffenen Verbands und eines ihm übergeordneten Dachverbands am Verfahren verschiedentlich zugelassen (Beschluss der ESchK vom 18. September 2003 betreffend den GT 3a, E. II/3e, mit weiteren Hinweisen; vgl. Zwischenverfügung der ESchK vom 27. September 2018 betreffend den Tarif GT 5, E. 5).

5.2

Solange es in einem Bereich noch keinen Nutzerverband gibt, verhandeln die Verwertungsgesellschaften mitunter mit einzelnen effektiven oder potenziellen Nutzern. Wird mangels massgebenden Nutzerverbands mit einzelnen Nutzern verhandelt, so sind diese allerdings anschliessend auch im Verfahren vor der Schiedskommission zugelassen (vgl. DIETER MEIER, Das Tarifverfahren nach schweizerischem Urheberrecht, Basel 2012, N 77, mit weiteren Hinweisen).

5.3

ProLitteris führt in der Tarifeingabe aus, in der Einschätzung der Verwertungsgesellschaften und der vertretenen Nutzerverbände seien alle massgebenden Nutzerverbände gemäss Art. 46 Abs. 2 URG vertreten gewesen. Die Nutzerverbände würden eine breite vom Tarif betroffenen Nutzerschaft abdecken. Weitere Nutzerverbände seien der Ordnung halber angefragt worden, hätten jedoch auf eine eigene Teilnahme an den Verhandlungen verzichtet. Gemäss den Verhandlungsprotokollen hätten der Schweizerische Bauernverband, economiesuisse und SIA auf die Teilnahme an den Verhandlungen verzichtet.

Angesichts des Umstandes, dass der vorliegend zu genehmigende GT 8 [2023-2027] mit denselben Partnern verhandelt worden ist wie die beiden Vorläufertarife GT 8 und GT 9 und kein Anlass bestand, weitere Nutzerverbände einzuladen, erscheinen vorliegend sämtliche massgeblichen Nutzerverbände als vertreten.

6.

Wurden die Verhandlungen nicht mit der gebotenen Einlässlichkeit geführt, so kann der Präsident oder die Präsidentin die Akten unter Ansetzung einer Frist zurückweisen (Art. 9 Abs. 2 URV).

Insgesamt fanden acht Verhandlungen sowie drei Sitzungen von Arbeitsgruppen statt. Aus den Verhandlungsprotokollen ist ersichtlich, dass sich erst ab der fünften Sitzung die Möglichkeit eines Einigungstarifs abzeichnete, nachdem basierend auf den bisherigen Diskussionen ein Gegenvorschlag der Nutzerverbände verhandelt wurde. Die Einlässlichkeit der Verhandlungen ist vor diesem Hintergrund zu bejahen.

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7.

Entscheide ergehen auf dem Zirkulationsweg, soweit die massgebenden Nutzerverbände dem Tarif zugestimmt haben und nicht ein Antrag eines Mitgliedes der Spruchkammer auf Einberufung einer Sitzung gestellt wird. Zwischenentscheide ergehen auf dem Zirkulationsweg (Art. 11 URV).

Da kein Mitglied der Spruchkammer Antrag auf Einberufung einer Sitzung gestellt hat, wird der vorliegende Tarif auf dem Zirkulationsweg genehmigt.

8.

Der räumliche Geltungsbereich des GT 8 [2023-2027] umfasst die Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Ziff. 1.7). Die Zuständigkeit der Schiedskommission beschränkt sich gestützt auf das Territorialitätsprinzip auf das schweizerische Hoheitsgebiet, so dass sie diesen Tarif lediglich für die Schweiz genehmigen kann.

9.

9.1

Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Die Angemessenheit der Entschädigung wird nach Art. 60 URG beurteilt.

9.2

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 ff. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981-1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2, E. 6.2, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürfen deshalb nicht ausgeklammert werden.

9.3

Die Verwertungsgesellschaften weisen im Schreiben vom 21. Juni 2022 gestützt auf die Anwendung der Vorläufertarife GT 8 und 9 im Jahr 2020 eine Vergütungssumme von Fr. 10'374'504.– aus. Die Grundvergütung habe dabei einen Anteil von rund Fr. 8.4 Mio., die Medienspiegelvergütung einen Anteil von rund Fr. 2 Mio. Für die

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Zukunft rechnen die Verwertungsgesellschaften mit einer Vergütungssumme von jährlich Fr. 7’783'439.–. Die Verwertungsgesellschaften führen dazu ergänzend aus, dass diese Prognose auf Annahmen zu einem bestimmten Zeitpunkt in den Verhandlungen beruhe. Der Effekt der Degression bei grossen Unternehmen sei im verwendeten Modell mit Fr. -880'000.– geschätzt worden. Noch ungenauer sei diese Schätzung in Bezug auf die Deckelung, welche hochgerechnet auf sämtliche Nutzer im Sektor Industrie/Gewerbe auf Fr. -383'728.– und im Sektor Dienstleistung/Handel auf Fr. -1’794'913.– geschätzt worden sei.

9.4

Gegenstand des vorliegenden Genehmigungsverfahrens bildet ein Einigungstarif, zu welchem von sämtlichen Verhandlungspartnern eine schriftliche Zustimmung vorliegt. Der Umstand, dass für die Schiedskommission aufgrund der Unterschrift nicht feststellbar ist, wer für den Schweizerischen Anwaltsverband SAV und COPYPRINTSUISSE die entsprechenden Erklärungen unterzeichnet hat, ändert daran grundsätzlich nichts, da beiden Verfahrensparteien die Möglichkeit gegeben wurde, sich zu einer allfällig fehlenden Zustimmung zu äussern. Da sich deshalb keine möglichen Anhaltspunkte dafür finden lassen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht, kann die Schiedskommission ihre Prüfung auf die Suche nach Indizien einer Unangemessenheit beschränken.

Im vorliegenden Fall ist kein solches Indiz erkennbar. Im Gegenteil ist die Zusammenfassung der bisherigen Tarife GT 8 und GT 9 in einen einzigen, klar gestalteten Tarif zu begrüssen. Die Einführung eines neuen Vergütungssystems gibt darüber hinaus keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen, da dieses von den Nutzerverbänden akzeptiert wurde.

9.5

Die Preisüberwachung PUE hat mit Schreiben vom 20. Juni 2022 gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis PüG in Berücksichtigung, dass es sich beim GT 8 um einen Einigungstarif handelt, auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet.

9.6

Der vorliegende GT 8 [2023-2027] ist somit antragsgemäss zu genehmigen.

10.

Gemäss Art. 16a Abs. 1 URV richten sich die Gebühren für die Prüfung und Genehmigung der Tarife der Verwertungsgesellschaften sinngemäss nach den Artikeln 1 Buchstabe a, 2 und 14–18 VKEV. Art. 2 VKEV legt die Spruchgebühr für «Streitigkeiten» fest, wobei zwischen Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse (Art. 2 Abs. 1 VKEV) und solchen mit Vermögensinteresse (Art. 2 Abs. 2 VKEV) unterschieden wird.

Vorliegend ist unbestritten, dass es sich um eine Streitigkeit mit Vermögensinteresse handelt (BGE 135 II 172, GT 3c, E. 3.1 m.w.H.). Die Gebühren im vorliegenden Verfahren sind somit gemäss den in Art. 2 Abs. 2 VKEV genannten Ansätzen festzusetzen.

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10.1

Die Verwertungsgesellschaften wurden mit Präsidialverfügung vom 9. Juni 2022 aufgefordert, sich zu den Verfahrenskosten zu äussern. Dies taten sie mit Eingabe vom 21. Juni 2022 unter Verweis auf die Eingabe der SUISA im GT 4i vom 24. Mai 2022 und schlossen auf die Beibehaltung der bisherigen Praxis der Schiedskommission.

10.1.1

Die Verwertungsgesellschaften machen geltend, der Streitwert im vorliegenden Tarifgenehmigungsverfahren betrage gestützt auf Art. 2 Abs. 2 VKEV Fr. 0.–, da bei der Bemessung der Gebühren auch bei Einigungstarifen die Prinzipien eines streitigen Verfahrens sinngemäss angewendet werden müssten. Bei sinngemässer Anwendung von Art. 2 Abs. 2 VKEV nach den Prinzipien eines streitigen Beschwerdeverfahrens entspreche das Vermögensinteresse eines Tarifgenehmigungsverfahrens der Differenz zwischen den von den Verwertungsgesellschaften erwarteten Einnahmen und den Einnahmen, die nach den Schlussfolgerungen der Nutzerorganisationen zu erwarten seien. Es sei somit logisch, das Vermögensinteresse bei Einigungstarifen auf null Franken zu beziffern. Die Verwertungsgesellschaften halten diese Praxis für angemessen, da das Tarifverfahren auf eine möglichst einvernehmliche Aushandlung von Tarifen zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Nutzerverbänden ausgerichtet sei, die Einigung zwischen den Parteien das Verfahren erheblich vereinfache und die Kosten senke. Das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 1ff. VKEV sei von Natur aus streitig; Art. 2 Abs. 2 VKEV regle im Übrigen ausdrücklich «finanzielle Streitigkeiten». Nach Ansicht der Verwertungsgesellschaften folge die analoge Anwendung dieser Bestimmung den Regeln, die im Beschwerdeverfahren gelten und gehe von den Anträgen der Parteien aus. Das Urteil des Bundesgerichts vom 22. Oktober 2021 ändere daran nichts.

10.1.2

Weiter sind die Verwertungsgesellschaften der Ansicht, dass die Bestimmung des finanziellen Interesses (intérêt pécuniaire) eines Tarifgenehmigungsverfahrens den Grundsätzen folgen solle, die für die Festsetzung der Gerichtsgebühr vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten: Art. 4 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) sehe dafür Tarife vor, die dem Streitwert folgen. Unter Berufung auf die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2015 in der Sache B-5587/2015 (TC S), machen sie geltend, dass der Streitwert aus der Differenz zwischen den zu erwartenden Tarifeinnahmen nach den Schlussfolgerungen der Verwertungsgesellschaften einerseits und den erwarteten Einnahmen gemäss den Schlussfolgerungen der Nutzerverbände auf der anderen Seite besteht. Die Verwertungsgesellschaften argumentieren, die langjährige Ausrichtung der Schiedskommission auf diese Praxis und das Fehlen einer Unterscheidung zwischen Einigungstarifen (vgl. Entscheidung vom 14. September 2017, GT Ma, Rn. 7) und streitigen Tarifen (vgl. Entscheidung vom 10. Dezember 2018, GT 5, Rn. 17), spreche ebenfalls für eine (analoge) Anwendung von Art. 2 Abs. 2 VKEV gemäss den für streitige Beschwerdeverfahren geltenden Grund-

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sätzen. Nach Ansicht der Verwertungsgesellschaften würde die derzeitige Praxis darauf hinauslaufen, das finanzielle Interesse nach der Verfahrensart festzusetzen. Bei einem einvernehmlichen Tarif kann auf die Durchführung einer Vernehmlassung der Nutzerverbände verzichtet werden (vgl. Art. 10 Abs. 3 URV) und der Entscheid, vorbehaltlich des Einspruchs eines Mitglieds der Spruchkammer, auf dem Zirkulationsweg, d.h. ohne mündliche Verhandlung, erfolgen (vgl. Art. 11 URV). Es sei daher logisch, im Falle einer Einigung von einer Berechnungsgrundlage von Fr. 0.– auszugehen und dann diesen Betrag schrittweise proportional zur Bedeutung zu erhöhen. Die Verwertungsgesellschaften sind der Ansicht, dass dies der richtige Ansatz sei, da das Verfahren zur Genehmigung von Tarifen auf Konsens ausgerichtet sei. Ihrer Ansicht nach sollte diese Orientierung beibehalten werden, da die Einigung zwischen den Parteien das Verfahren erheblich vereinfache und die Kosten begrenze.

10.2

Die Lehre hält fest, dass das Gericht die Streitwertangaben der Parteien von Amtes wegen prüfen muss, indem es selbst zur Streitwertbemessung eine objektive Streitwertschätzung vornimmt; anders wäre eine Überprüfung der (auch übereinstimmenden) Parteiangaben gar nicht möglich. Betreffend die Streitwertbemessung gilt das Prinzip der materiellen Wahrheit. Eine fehlerhafte Streitwertberechnung muss immer vom Gericht korrigiert werden (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Diss., Bern 2017, N 163ff.).

10.2.1

Zweck des Verfahrens vor der Schiedskommission ist die Tarifgenehmigung und damit verbunden das Erzielen von Einnahmen zugunsten der Rechteinhaber: Erst durch die rechtskräftige Genehmigung eines Tarifs können nämlich die darin festgelegten Vergütungen von den Verwertungsgesellschaften eingezogen werden (Art. 59 URG). Der Entscheid der Schiedskommission hat daher direkte finanzielle Konsequenzen und ein Vermögensinteresse ist gestützt auf die zitierte Lehre und Rechtsprechung zu bejahen.

10.2.2

Anders als die für das Bundesverwaltungs- und das Bundesgericht geltenden Regelungen zur Gebührenfestsetzung stellt Art. 2 Abs. 2 VKEV nicht auf den Begriff des Streitwerts ab, sondern unterscheidet einzig zwischen Streitigkeiten mit oder ohne Vermögensinteresse. Wie das Vermögensinteresse festgestellt wird, ist weder in Art. 2 Abs. 2 VKEV noch in Art. 63 Abs. 4bis VwVG (i.V.m. Art. 55 Abs. 2 URG) geregelt.

10.2.3

Soweit die Verwertungsgesellschaften ausführen, dass das Tarifgenehmigungsverfahren auf Einigkeit zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Nutzerverbänden angelegt sei, weshalb auch nicht von einer Streitigkeit gesprochen werden könne, ist zu beachten, dass Art. 2 VKEV aufgrund des Verweises in Art. 16a Abs. 1 URV die rechtliche Grundlage für die Gebührenfestsetzung bildet. Wie bereits unter Ziff. 10. ausgeführt unterscheidet Art. 2 VKEV dabei nicht zwischen streitigen und nicht streitigen Verfahren, sondern nur danach, ob eine Streitigkeit mit oder ohne Vermögenswert vorliegt. Im Lichte von Art. 2 VKEV ist deshalb unerheblich, ob es sich um einen Einigungstarif oder einen streitigen Tarif handelt. Diese Differenzierung ist erst bei der Festsetzung innerhalb des anzuwendenden Gebührenrahmens zu beachten (vgl. dazu Ziff. 10.3.2 nachfolgend).

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10.3

Da weder Art. 2 Abs. 2 VKEV noch Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 55 Abs. 2 URG Regelungen zur Festsetzung des Vermögensinteresses enthalten, hat die Schiedskommission in ihrem Beschluss vom 21. Mai 2022 betreffend GT 4i auf die zu erwartenden Vergütungen für die ordentliche Laufzeit des Tarifes abgestellt.

10.3.1

Die Verwertungsgesellschaften schätzen die zu erwartenden jährlichen Vergütungen aus dem GT 8 [2023-2027] auf Fr. 7’783'439.– (vgl. Ziff. 9.3). Der Tarif soll vom 1.1.2023 bis 31.12.2027 Gültigkeit haben. Das wirtschaftliche Interesse beträgt somit Fr. 38'917'195.– (Fr. 7’783'439.– x 5 Jahre).

10.3.2

Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht im Falle eines Vermögensinteresses von über Fr. 5'000'000.– eine Spruchgebühr zwischen Fr. 15'000.– bis Fr. 50'000.– vor. Nach Art. 63 Abs. 4bis VwVG richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. In Anbetracht dessen, dass es sich bei der erstmals im Beschluss betreffend GT 4i angewendeten Berechnungsmethode um eine Praxisänderung der Schiedskommission handelt und die Verwertungsgesellschaften für das Jahr 2022 keine entsprechenden Rückstellungen für höhere Spruchgebühren vor der Schiedskommission bilden konnten, wird dieser Betrag nach Ermessen auf Fr. 20'000.– festgesetzt. Ebenfalls berücksichtigt wird dabei der Umstand, dass es sich vorliegend um einen Einigungstarif handelt. Die Schiedskommission erachtet es deshalb als angemessen, in der unteren Hälfte des anzuwendenden Gebührenrahmens zu bleiben.

10.3.3

Gemäss dem Äquivalenzprinzip darf eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der staatlichen Leistung stehen und muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen (MICHAEL FREY, a.a.O., N. 33 m. w. H.). Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass die Gesamteinnahme durch eine Gebühr die Gesamtkosten der betreffenden Amtshandlung nicht oder höchstens geringfügig übersteigen darf. Angesichts des Aktenumfangs von über 700 A4-Seiten, dessen Verarbeitung in einem Verfahren mit insgesamt 14 Parteien ungeachtet von allfälligen materiellen Fragestellungen einen eher hohen juristischen und administrativen Grundaufwand während einer Verfahrensdauer von rund sechs Monaten verursacht, erscheint die Spruchgebühr von Fr. 20'000.–, die sich im unteren Rahmen der anzuwendenden Gebührenregelung bewegt, weder als Verstoss gegen das Äquivalenz- noch gegen das Kostendeckungsprinzip.

10.3.4

Gemäss Art. 16a Abs. 2 URV werden die Auslagen der Schiedskommission gesondert in Rechnung gestellt. Als Auslagen gelten namentlich Taggelder und Entschädigungen (Bst. a), Kosten für die Beweiserhebung, für wissenschaftliche Untersuchungen, für besondere Prüfungen und für die Beschaffung der notwendigen Informationen und Unterlagen (Bst. b), Kosten für Arbeiten, welche die Schiedskommission durch Dritte ausführen lässt (Bst. c) sowie Übermittlungs- und Kommunikationskosten (Bst. d). Die Auslagen betragen Fr. 2’021.50

10.3.5

Die Verwertungsgesellschaft, die den Tarif zur Genehmigung vorlegt, muss die Gebühren und Auslagen bezahlen. Sind für dieselben Kosten mehrere Verwertungsgesellschaften zahlungspflichtig, so haften sie solidarisch (Art. 16b Abs. 1 und 2 URV).

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GT 8 / 2023-2027

Die Kosten werden somit der ProLitteris auferlegt. SSA, SUISSIMAGE, SUISA und SWISSPERFORM haften für diese Kosten solidarisch.

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GT 8 / 2023-2027

Dispositiv

III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:

1.

Der Gemeinsame Tarif 8 (GT 8) wird – soweit dieser Tarif der Kognition der Schiedskommission unterliegt – in der Fassung vom 18. Mai 2022 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2027 genehmigt.

2.

Den am GT 8 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISSIMAGE, SUISA und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 20'000.– Ersatz der Auslagen Fr. 2’021.50 Total Fr. 22’021.50

3.

Schriftliche Mitteilung an: – Mitglieder der Spruchkammer – ProLitteris, Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – Société Suisse des Auteurs société coopérative (SSA), Lausanne (Einschreiben mit Rückschein) – SUISSIMAGE, Bern (Einschreiben mit Rückschein) – SUISA, Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – Dachverband der Urheber-und Nachbarrechtsnutzer DUN, Bern (Einschreiben mit Rückschein) – Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Bern (Einschreiben mit Rückschein) – FIBEP Swiss Chapter, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – Bundesamt für Bauten und Logistik BBL, Bern (Einschreiben mit Rückschein) – Schweizerische Staatsschreiberkonferenz SSK, Fribourg (Einschreiben mit Rückschein)

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– Verband der Schweizer Druckindustrie VSD, Bern (Einschreiben mit Rückschein) – Viscom, Schweizerischer Verband für visuelle Kommunikation, Aarau (Einschreiben mit Rückschein) – Schweizerischer Anwaltsverband SAV, Bern (Einschreiben mit Rückschein) – COPYPRINTSUISSE, Branchenverband für Digitaldruckbetriebe, Aarau (Einschreiben mit Rückschein)

– Preisüberwachung PUE, Bern (Zur Kenntnis)

Eidgenössische Schiedskommission

Helen Kneubühler Dienst Alexandra Castiglione Präsidentin Kommissionsekretärin

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung schriftlich Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Kreuzackerstrasse 12, Postfach, 9023 St. Gallen), eingereicht werden (Art. 74 Abs. 1 URG i. V. m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 50 VwVG). Mit Beschwerde geltend gemacht werden kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes oder die Unangemessenheit.

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem VwVG. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel einzureichen. Sie muss die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters enthalten. Der angefochtene Beschluss und die als Beweismittel herangezogenen Urkunden sind der Beschwerde beizulegen. Die Beschwerdefrist steht vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still (Art. 22a VwVG).

Versand: 2. Dezember 2022

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ProLitteris Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an Literatur und Kunst Coopérative suisse pour les droits d’auteur de littérature et d’art Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di letteratura e arte SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft, Genossenschaft Società svizzera degli autori, cooperativa SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d’auteurs d’œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini

Nutzungen in Organisationen

Dokument Gemeinsamer Tarif 8 (GT 8) Geltungsdauer 01.01.2023-31.12.2027 Genehmigung Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK)1 Veröffentlichung Schweizerisches Handelsamtsblatt Kontakt ProLitteris, Universitätstrasse 100, Postfach 205, 8024 Zürich; info@prolitteris.ch Rechtliche Grundlage Art. 19 und 20 Urheberrechtsgesetz (URG)2 Zweck Vergütungen für das gesetzlich erlaubte interne Vervielfältigen, Verbreiten und Zugänglichmachen in Verwaltungen und Unternehmen und für bestimmte weitere Nutzungen

Inhalt 1 Anwendungsbereich 2 2 Nutzungen 3 3 Vergütung von Organisationen (Verwaltung und Unternehmen) 4 Grundvergütung 5 Zusatzvergütung für Medienspiegel (Medienspiegelvergütung) 7 4 Vergütung als Dritter (Bibliotheken, Medienbeobachtungsdienste, Kopierbetriebe) 7 5 Deckelung der Grundvergütung für Unternehmen 8 6 Deckelung der Medienspiegelvergütung für Unternehmen 8 7 Meldung und Abrechnung 8 8 Fakturierung 10 9 Geltungsdauer 10

1 Fürstentum Liechtenstein: Genehmigung durch das Amt für Volkswirtschaft. 2 Für das Fürstentum Liechtenstein ist die rechtliche Grundlage Art. 22 und 23 des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes (FL-URG). Anstelle der weiteren im Tarif genannten Gesetzesartikel gelten die entsprechenden Gesetzesartikel im FL-URG.

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1 Anwendungsbereich

1.1

Die Nutzer3 dieses Tarifs sind natürliche und juristische Personen aller Art, insbesondere Betriebe, öffentliche Verwaltungen, Institute, Kommissionen und ähnliche Einrichtungen, die gestützt auf das Urheberrechtsgesetz Werke für die interne Information und Dokumentation (Art. 19 Abs. 1 lit. c URG) vervielfältigen dürfen («Organisationen»). Eine bestimmte Tätigkeit oder Form der Organisation ist nicht vorausgesetzt.

1.2

Als Organisationen gelten insbesondere: a) Verwaltungseinheiten ohne Schulen und Bibliotheken («Sektor Verwaltung»). b) Betriebe aller Art («Unternehmen»), insbesondere: o Industrie und Gewerbe («Sektor Industrie/Gewerbe»). o Dienstleistung und Handel («Sektor Dienstleistung/Handel»).

1.3

Als Nutzer gelten auch Dritte, die für zum Eigengebrauch berechtigte Organisationen Vervielfältigungen herstellen oder dieser zum Vervielfältigen geeignete Geräte zur Verfügung stellen, insbesondere Bibliotheken, Medienbeobachtungsdienste und Kopierbetriebe (Art. 19 Abs. 1 lit. a, b und c in Verbindung mit Abs. 2 URG, «Dritte»).

1.4

Gegenstand des Tarifs sind veröffentlichte geschützte Werke gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a URG in Verbindung mit dem 2. Titel und veröffentlichte geschützte Leistungen gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. b URG in Verbindung mit dem 3. Titel des Gesetzes, unter Ausschluss der Computerprogramme («Werke»). Auch Teile von Werken gelten als Werke.

1.5

Für den Unterricht in Schulen ist in seinem Anwendungsbereich ausschliesslich der Gemeinsame Tarif 7 (GT 7) anwendbar.4

1.6

ProLitteris vertritt für diesen Tarif als geschäftsführende Gesellschaft in eigenem Namen («Verwertungsgesellschaft») die anderen Verwertungsgesellschaften SUISA, SUIS- SIMAGE, SSA und SWISSPERFORM. Der Tarif und die Vergütungen umfassen die Urheberrechte und die verwandten Schutzrechte.

1.7

Dieser Tarif gilt in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein.5

3 Dieses Dokument gilt für alle Geschlechter. 4 Gemäss GT 7 Ziffer 1.4 d) gelten als Schulen auch «… Personen oder Organisationen (z.B. Berufs- und Branchenverbände, Unternehmen und Institutionen aller Art), welche regelmässig externe Personen unterrichten, insbesondere zur Weiterbildung». 5 Im Fürstentum Liechtenstein sind anstelle der Bestimmungen des schweizerischen URG die folgenden Bestimmungen des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes (FL-URG) massgebend: Art. 22, 23 und 43 FL-URG. Das FL-URG regelt wie das schweizerische URG eine angemessene Vergütung für Papierkopien im Unterricht und für die interne Information und Dokumentation (Art. 22 Abs. 1 lit. c FL-URG, «privilegierte Werkverwendungen», in Verbindung mit Art. 23 FL-URG). Digitalkopien sind in Liechtenstein hingegen nur für Unterrichtszwecke gestattet (Art. 22d FL-URG).

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2 Nutzungen

2.1

Gesetzliche Lizenz: Die zulässige Nutzung ist in Anwendung der gesetzlichen Lizenz das Vervielfältigen zum Eigengebrauch für die interne Information und Dokumentation (Art. 19 Abs. 1 lit. c, Art. 20 Abs. 2 und Art. 38 URG, «Vervielfältigungen»).

2.2

Voraussetzungen der gesetzlichen Lizenz: a) Nur intern: Erlaubt ist nur das Vervielfältigen von Werken für interne Zwecke, durch die Organisation oder durch Dritte. Dazu gehören auch das interne Verbreiten der Vervielfältigungen und das interne Zugänglichmachen inkl. Möglichkeit des Downloads (Server, Intranet etc.). Kein Verbreiten und Zugänglichmachen ausserhalb der Organisation (unter Vorbehalt des Verbreitens und des Zugänglichmachens durch Dritte gemäss Ziffer 1.3). Keine Nutzung durch externe Personen. b) Nur Ausschnitte: Von im Handel erhältlichen Werkexemplaren sind nur Vervielfältigungen von Ausschnitten erlaubt (z.B. Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, Ton- und Tonbildträger, Art. 19 Abs. 3 lit. a URG). c) Bestimmter Zweck: Interne Information und Dokumentation. Unterhaltung und andere Zwecke sind von der gesetzlichen Lizenz nicht erfasst.

2.3

Nutzungen unter der gesetzlichen Lizenz: a) Vervielfältigen analog, insbesondere Ausdrucken und Fotokopieren («Papierkopien») einschliesslich dem anschliessenden internen Verbreiten und Zugänglichmachen. b) Vervielfältigen digital, insbesondere Speichern, Scannen/Digitalisieren und Fotografieren («Digitalkopien») einschliesslich dem anschliessenden internen Verbreiten und Zugänglichmachen. c) Vervielfältigen in Form von Medienspiegeln, einschliesslich dem anschliessenden internen Verbreiten und Zugänglichmachen: Unter einem Medienspiegel wird eine Zusammenstellung von Papierkopien und/oder Digitalkopien von aktuellen Beiträgen (Artikel, Bilder, Ausschnitte von Radio- und Fernsehbeiträgen, Abschriften solcher Beiträge und anderer urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen) aus Print-, Online- oder anderen Medien zu mindestens einem Begriff bzw. einer Person verstanden, welche gestützt auf Art. 19 URG hergestellt und periodisch oder kontinuierlich verbreitet und/oder zugestellt wird (Push- oder Pull-Technik)6 («Medienspiegel»).7 d) Dritte gemäss Ziffer 1.3: Dritten ist es erlaubt, im Auftrag einer zum Eigengebrauch berechtigten Person Papierkopien und Digitalkopien herzustellen und/oder dieser zum Vervielfältigen geeignete Geräte zur Verfügung zu stellen und

6 Datenbanken als solche sind grundsätzlich keine Medienspiegel, sie können aber Medienspiegel enthalten. Bei Datenbanken, die einen Medienspiegel enthalten, ist für den darin enthaltenen Medienspiegel eine Medienspiegelvergütung gemäss Ziffer 3.5 geschuldet. Datenbanken, die keine Medienspiegel enthalten, verursachen keine Medienspiegelvergütung gemäss Ziffer 3.5. 7 Im Fürstentum Liechtenstein gilt die gesetzliche Lizenz nur für analoge Vervielfältigungen und Medienspiegel.

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anschliessend an die Organisation zu verbreiten oder dieser zugänglich zu machen, inkl. Möglichkeit des Downloads.

2.4

Weitere Nutzungen: Über die gesetzliche Lizenz hinaus erlaubt dieser Tarif: a) Bildende Kunst: Das Vervielfältigen von Werken der bildenden Kunst, in Abweichung von Art. 19 Abs. 3 lit. b URG. Die Regeln gemäss Ziffer 2.2 sind anwendbar. Ein Werk der bildenden Kunst (z.B. Gemälde) darf ganz vervielfältigt werden, wenn es sich in einem Werkexemplar (z.B. Buch) befindet. b) Musiknoten: Das Vervielfältigen von grafischen Aufzeichnungen von Werken der Musik, in Abweichung von Art. 19 Abs. 3 lit. c URG. Die Regeln gemäss Ziffer 2.2 sind anwendbar.

2.5

Sämtliche Nutzungen, welche dieser Tarif nicht ausdrücklich regelt, setzen die direkte Erlaubnis der individuellen Rechteinhaber voraus. Das gilt insbesondere für das Vortragen, Aufführen und Vorführen, für das Verbreiten und Zugänglichmachen ausserhalb der Organisation (unter Vorbehalt von Art. 19 Abs. 2 URG) und für das Veröffentlichen von Kopien geschützter Werke. Für bestimmte Nutzungen existieren Tarife der Verwertungsgesellschaften, z.B. für die Nutzung von Kunstwerken (ProLitteris) und für das Aufführen nicht theatralischer Musik (SUISA). Vorbehalten bleiben die vergütungsfreien gesetzlichen Schrankenbestimmungen, namentlich Art. 11 Abs. 3 URG (Parodien), Art. 24 URG (Archivierungs- und Sicherungsexemplare), Art. 24a URG (Vorübergehende Vervielfältigungen), Art. 24d URG (technische Verfahren zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung), Art. 24e URG (Bestandesverzeichnisse), Art. 25 URG (Zitate), Art. 26 URG (Museums-, Messe- und Auktionskataloge), Art. 27 URG (Werke auf allgemein zugänglichem Grund) und Art. 28 URG (Berichterstattung über aktuelle Ereignisse).

3 Vergütung von Organisationen (Verwaltung und Unternehmen)

3.1

Die Grundvergütung einer Organisation erfasst Papierkopien gemäss Ziffer 2.3 a) und Digitalkopien gemäss Ziffer 2.3 b) («Grundvergütung»).8 9

8 Die Vergütung basiert auf CHF 0.035 pro Vervielfältigung (Kopierseite oder Audio-/audiovisuelle Kopie), auf einer statistisch angenommenen Anzahl Vervielfältigungen und auf einem statistisch angenommenen Anteil geschützter Werke. Art. 19 Abs. 3bis URG wurde berücksichtigt. 9 Im Fürstentum Liechtenstein erfasst die gesetzliche Vergütung Papierkopien, keine Digitalkopien. Entsprechend beträgt die Grundvergütung für Organisationen im Fürstentum Liechtenstein die Hälfte.

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Grundvergütung

3.2

Die Grundvergütung wird im Sektor Verwaltung wie folgt berechnet: a) Bund: Jährliche Pauschale pro Vollzeitbeschäftigung («Stelle»), unabhängig von der Bezahlung und der rechtlichen Qualifikation der Tätigkeit, aufgerundet auf ganze Stellen: Bund10 Grundvergütung pro Stelle CHF Bundesverwaltung 3.20 SUVA 5.20 Rechtspflege 8.20

b) Kantone und Gemeinden: Jährliche Pauschale nach Einwohnerzahl: Kantone Grundvergütung CHF Die Vergütung basiert auf CHF 0.035 pro Vervielfältigung (Kopierseite oder Audio-/au- Anzahl Einwohner diovisuelle Kopie), auf einer statistisch angenommenen Anzahl Vervielfältigungen und x 108.5 Kopien auf einem statistisch angenommenen Anteil geschützter Werke. Art. 19 Abs. 3bis URG x CHF 0.035 wurde berücksichtigt. x 1% (statistischer Anteil geschützter Werke) Gemeinden Grundvergütung Einwohnerzahl CHF 1 bis 1’000 140 1’001 bis 10’000 279 10’001 bis 20’000 558 20’001 bis 30’000 977 30’001 bis 50’000 1’814 50’001 bis 75’000 2’930 75’001 bis 100’000 3’906 100’001 bis 200’000 11’718 200’001 bis 300’000 17’088 300’001 bis 500’000 27’604 500’001 bis 750’000 36’805 Ab 750’001 46’006

3.3

Die Grundvergütung wird für Unternehmen in den Sektoren Industrie/Gewerbe und Dienstleistung/Handel wie folgt berechnet: a) Jährliche Pauschale pro Vollzeitbeschäftigung («Stelle»), unabhängig von der Bezahlung und der rechtlichen Qualifikation der Tätigkeit11, aufgerundet auf ganze Stellen, unter Vorbehalt der Freigrenze bis und mit 14 Stellen für kleine Unternehmen, die von der Grundvergütung ausgenommen sind (Unternehmen oberhalb der Freigrenze zahlen die Grundvergütung für sämtliche Stellen):

10 Für das Fürstentum Liechtenstein ist die Liechtensteinische Landesverwaltung betroffen. 11 Erfasst ist insbesondere auch ein Einzelunternehmer, der für ein Unternehmen tätig ist, aber kein Erwerbseinkommen bezieht und kein Personal beschäftigt. Er schuldet die Vergütung für 1 Stelle.

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Sektoren und Branchen Grundvergü- Freitung pro grenze Stelle bis CHF Stellen Industrie/Gewerbe 1 Textilindustrie, Bekleidung, Ausrüstung 3.20 14 2 Papier, Grafik, Druck 3.20 14 3 Chemie, Pharmazeutik 3.20 14 4 Herstellung von Medizinalprodukten 3.20 14 5 Maschinen- und Metallindustrie 3.20 14 6 Industrie der Elektrik, Optik und Elektronik 3.20 14 7 Uhren- und Automatenindustrie 3.20 14 8 Lebensmittel-, Getränke- und Genussmittelherstellung und -verarbeitung 3.20 14 9 Baugewerbe 3.20 14 10 Gewerbe der Bauzulieferer 3.20 14 11 Gartenbaugewerbe 3.20 14 12 Kunsthandwerk 3.20 14 13 Landwirtschaftliche Produktion und Fischereiwesen 3.20 14 14 Holzindustrie und Forstwesen 3.20 14 15 Übrige industrielle und gewerbliche Produktion und Verarbeitung 3.20 14 Dienstleistung/Handel 16 Banken, übrige Finanzinstitute, Leasingunternehmen 5.20 - 17 Versicherungen, Krankenkassen 5.20 - 18 Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberatung, Immobilienverwaltungen, 8.20 - Vermögensverwalter, Treuhand, Revision und Inkasso 19 Informatik 5.20 - 20 Technische Planung und Beratung 5.20 - 21 Personalberatung 5.20 - 22 Werbebranche 8.20 - 23 Reisebranche 5.20 - 24 Grosshandel 5.20 14 25 Detailhandel 5.20 14 26 Verkehr- und Transportwesen 3.20 14 27 Energie- und Wasserversorgung 5.20 14 28 Gastgewerbe 3.20 14 29 Reparaturen, Reinigung 3.20 14 30 Autogewerbe, Fahrrad- und Motorradbranche 5.20 14 31 Spitäler, Anstalten 5.20 - 32 Ärzte, übrige Gesundheitspflege 5.20 - 33 Konfessionelle, gemeinnützige, Wohlfahrts- und Fürsorgeinstitutionen 5.20 - 34 Verbände, Vereine, Parteien, Nichtregierungsorganisationen 8.20 - 35 Theater, Kinos, Museen, Kultur- und Freizeitzentren, Bibliotheken 5.20 - 36 Verlage, Presse- und Nachrichtenwesen 5.20 - 37 Radio- und Fernsehsender, Filmwesen 5.20 - 38 Sportorganisationen, Sportanlagen, Freizeitzentren, Coiffeure und ähnliche Körperpflege 5.20 14 39 Forschungsinstitute, soweit sie nicht einem Konzern, einer Hochschule etc. angegliedert sind 8.20 - 40 Telekommunikationsanbieter 3.20 - 41 Übrige Dienstleistungsunternehmen 5.20 -

b) Die Grundvergütung beträgt ab der 1001. Stelle CHF 3.20. c) Mindestvergütung: CHF 32.00. Ist die Mindestvergütung grösser als das Produkt der Anzahl Stellen und der Grundvergütung pro Stelle, so ist die Mindestvergütung zu zahlen. d) Die Branche wird für jedes Unternehmen nach dem Schwerpunkt der Tätigkeit bestimmt. Ist ein solcher Schwerpunkt nicht offensichtlich, so wird das Unternehmen als «Übrige» eingestuft. Die Einstufung von Nutzern unter «Übrige Dienstleistungsunternehmen» nach Ziffer 7.6 bleibt vorbehalten.

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3.4

Ausnahme «Kein Kopiergerät»: Die Grundvergütung entfällt bzw. beträgt die Hälfte, wenn der Nutzer gemäss Ziffer 7.3 geltend macht, zu keinen Geräten Zugang zu haben, die sich für Papierkopien (z.B. Drucker, Fotokopiergerät) und/oder Digitalkopien (z.B. Computer, Mobilgerät) eignen.

Zusatzvergütung für Medienspiegel (Medienspiegelvergütung)

3.5

Die Medienspiegelvergütung erfasst die Nutzung von einem oder von mehreren Medienspiegeln in einer Organisation gemäss Ziffer 2.3 c).

3.6

Die Medienspiegelvergütung ist eine jährliche Pauschale pro Stelle, die Zugang zu einem oder zu mehreren Medienspiegeln hat («Medienspiegelvergütung»).

3.7

Die Medienspiegelvergütung beträgt CHF 4.50 pro Stelle mit Zugang (zu einem oder zu mehreren Medienspiegeln).

4 Vergütung als Dritter (Bibliotheken, Medienbeobachtungsdienste, Kopierbetriebe)

4.1

Die Vergütung eines Dritten umfasst die Nutzung gemäss Ziffer 2.3 d).

4.2

Die Vergütung wird jährlich nach der Anzahl der als Dritter gemäss Ziffer 1.3 hergestellten Papierkopien und Digitalkopien berechnet (Kopiemenge), zum Preis von CHF 0.035 pro Vervielfältigung (Kopieseite [Dokumentenseite] oder Audio-/audiovisuelle Kopie), mit Anrechnung eines Anteils fremder Werke, der vergütet werden muss («relevanter Anteil»).

4.3

Als relevanter Anteil gilt: Dritte Relevanter Anteil

Bibliotheken Dokumentationsdienste 70%, sonstige Dienstleistungen 35% Medienbeobachtungsdienste 75% Übrige 35%

4.4

Die Hochschulbibliotheken zahlen nach Massgabe ihres Hochschulanteils (Anteil der aus Hochschulen stammenden Bibliotheksbenutzer): Hochschulanteil Anwendbarer Tarif

Bis 50% Vergütung nach GT 8 51% bis 90% Vergütung anteilmässig nach GT 7 und nach GT 8 Über 90% Vergütung nach GT 7

Die Verwertungsgesellschaft schätzt den Hochschulanteil jeder Hochschule nach Konsultation der schweizerischen Hochschulkonferenz oder der betroffenen Hochschule. Die Vergütung nach GT 7 ist inbegriffen in der Vergütung pro Schüler/Schülerin.

4.5

Reprografie- und Kopierbetriebe zahlen eine Vergütung nach Kopiergeräten statt nach Kopiemengen: Gerät Vergütung pro Gerät/Jahr

A: 1 bis 45 Kopien pro Minute CHF 180 B: 46 bis 69 Kopien pro Minute CHF 360 C: 70 bis 105 Kopien pro Minute CHF 477 D: Ab 106 Kopien pro Minute CHF 783

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4.6

Für ihren eigenen Eigengebrauch zahlen die Dritten als Organisationen zusätzlich eine Grundvergütung und evtl. eine Medienspiegelvergütung gemäss Ziffer 3.

5 Deckelung der Grundvergütung für Unternehmen

5.1

Sofern während der Geltungsdauer dieses Tarifs in der jährlichen Berechnung der Grundvergütung für einen einzelnen Nutzer in den Sektoren Industrie/Gewerbe und Dienstleistung/Handel eine Grundvergütung resultiert, die im Vergleich mit der im Jahr 2020 gezahlten Grundvergütung eine Erhöhung um mehr als 10% bedeutet, wird die Vergütung auf 110% der Vergütung von 2020 begrenzt.

5.2

Keine Anwendung findet die Deckelung bei Erhöhung der Grundvergütung infolge Fusionen und höherer Anzahl Stellen um mehr als 10%.

5.3

Eine Deckelung ist ausgeschlossen, wenn die Grundvergütung nach dem vorliegenden Tarif weniger als CHF 100 beträgt.

6 Deckelung der Medienspiegelvergütung für Unternehmen

6.1

Sofern während der Geltungsdauer dieses Tarifs in der jährlichen Berechnung der Medienspiegelvergütung für einen einzelnen Nutzer in den Sektoren Industrie/Gewerbe und Dienstleistung/Handel eine Medienspiegelvergütung resultiert, die im Vergleich mit der im Jahr 2020 gezahlten Medienspiegelvergütung eine Erhöhung um mehr als 10% bedeutet, wird die Vergütung auf 110% der Vergütung von 2020 begrenzt.

6.2

Keine Anwendung findet die Deckelung bei Erhöhung der Medienspiegelvergütung infolge Fusionen und höherer Anzahl Stellen mit Zugang um mehr als 10%.

6.3

Eine Deckelung ist ausgeschlossen, wenn die Medienspiegelvergütung nach dem vorliegenden Tarif weniger als CHF 100 beträgt.

7 Meldung und Abrechnung

7.1

Meldefrist: Der Nutzer teilt der Verwertungsgesellschaft nach der ersten Aufforderung die notwendigen Daten wahrheitsgemäss, vollständig, fristgerecht und formgerecht mit.12 Nach erfolgter und akzeptierter Meldung schliesst die Verwertungsgesellschaft das Meldeverfahren ab und stellt Rechnung (Ziffer 8).

7.2

Die Verwertungsgesellschaft stellt für die Meldung verbindliche Formulare zur Verfügung. Die Verwertungsgesellschaft kann die Eingabe von Daten per Login im Portal für Nutzer vorschreiben.

7.3

Die Ausnahme «Kein Kopiergerät» gemäss Ziffer 3.4 ist wahrheitsgemäss bis zum Ablauf der Meldefrist auf einem separaten Formular mit rechtsgültiger Unterschrift geltend zu machen. Nach Ablauf der Meldefrist (Ziffer 7.1) bzw. der Nachfrist (Ziffer 7.5) bzw. der

12 Nutzer sind zu Auskünften und die Verwertungsgesellschaften zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen verpflichtet (Art. 51 URG und Art. 53 FL-URG).

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Widerspruchsfrist nach Einschätzung (Ziffer 7.7) ist die Ausnahme «Kein Kopiergerät» für das betroffene Jahr ausgeschlossen.

7.4

Für die Vergütungen sind in der Regel die Daten aus dem Vorjahr massgebend, Stand 31. Dezember.

7.5

Nachfrist: Fehlt nach Ablauf der Meldefrist eine Meldung oder fehlen notwendige Daten, so setzt die Verwertungsgesellschaft dem Nutzer eine Frist zur Behebung der Mängel. Nach erfolgter und akzeptierter Meldung innert Frist schliesst die Verwertungsgesellschaft das Meldeverfahren ab und stellt Rechnung (Ziffer 8).

7.6

Einschätzung: Fehlt nach Ablauf der Nachfrist eine Meldung oder fehlen notwendige Daten, so schätzt die Verwertungsgesellschaft die Daten und berechnet die entsprechenden Vergütungen. Ist der Nutzer ein Unternehmen, so kann die Verwertungsgesellschaft den Nutzer unter «Übrige Dienstleistungsunternehmen» einstufen.

7.7

Mitteilung und Widerspruchsfrist nach Einschätzung: Die Verwertungsgesellschaft teilt dem Nutzer die Einschätzung mit. Die Verwertungsgesellschaft setzt dem Nutzer eine Frist, um der Einschätzung zu widersprechen und die notwendigen Daten wahrheitsgemäss, vollständig, fristgerecht und formgerecht nachzureichen. Nach erfolgtem und akzeptiertem Widerspruch innert Frist schliesst die Verwertungsgesellschaft das Einschätzungsverfahren ab und stellt Rechnung (Ziffer 8). Ohne begründeten, fristgerechten und formgerechten Widerspruch des Nutzers gelten die Einschätzung und die Vergütungen für das betroffene Jahr als anerkannt und verbindlich.

7.8

Für die Einschätzung durch die Verwertungsgesellschaft schuldet der Nutzer einen Zuschlag von 10% der Vergütungen, mindestens jedoch CHF 100 je Vergütung.

7.9

Die Verwertungsgesellschaft kann die Verwendung von Daten des Bundesamtes für Statistik für verbindlich erklären, insbesondere die Unternehmens-Identifikationsnummer

7.10

Daten eines Nutzers, die aufgrund einer früheren Meldung oder aufgrund einer Einschätzung vorliegen, kann die Verwertungsgesellschaft dem Nutzer mitteilen und die danach berechneten Vergütungen in Rechnung stellen. Ohne begründeten Widerspruch des Nutzers innert 30 Tagen nach Versand der Mitteilung gelten die früheren Daten und die frühere Vergütung als anerkannt und verbindlich.

7.11

Als Stichprobe oder falls Zweifel an der Korrektheit der Meldung besteht, kann die Verwertungsgesellschaft eine unabhängige Fachperson mit der Überprüfung der Daten beauftragen. Die Nutzer erteilen Auskünfte und ermöglichen den Zugang zu Daten und IT-Systemen. Weicht die aus dem Ergebnis des Audits resultierende Vergütung zu Ungunsten des Nutzers um mehr als 10% ab, so ist der Nutzer verpflichtet, der Verwertungsgesellschaft die Kosten des Audits zu ersetzen.

13 Informationen zur UID sind über www.uid.ch erhältlich.

GT 8 2023-2027 9/10

8 Fakturierung

8.1

Nach Abschluss des Meldeverfahrens stellt die Verwertungsgesellschaft die geschuldeten Vergütungen für das gesamte Kalenderjahr in Rechnung.

8.2

Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

8.3

Die Vergütungen verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit die Mehrwertsteuer abzurechnen ist, so ist sie vom Nutzer zum anwendbaren Steuersatz zusätzlich geschuldet.

8.4

Wird die Forderung nicht innert Frist beglichen, so wird der Nutzer gemahnt und schuldet eine Mahngebühr von CHF 10. Bleibt die vollständige Zahlung der Forderung aus, so können die Verwertungsgesellschaften rechtliche Schritte einleiten und sind berechtigt, die ausstehende Forderung an einen Dritten abzutreten.

8.5

Nutzer, die während mindestens 6 Monaten eines Jahres aktiv waren, zahlen die Vergütung für das ganze Jahr.

8.6

Die Verwertungsgesellschaft kann zur Umsetzung dieses Tarifs mit Nutzern und mit Nutzerverbänden Verträge schliessen und darin Vergütungen für mehrere Jahre festlegen. Die Verwertungsgesellschaft kann einem Nutzerverband, der die Vergütungen einzieht, eine Provision zahlen und/oder einen Rabatt gewähren, bis maximal 10% der Vergütung.

8.7

Mit der Zahlung der Vergütung erhalten die Nutzer rückwirkend auf den Jahresanfang die Erlaubnis zu den in diesem Tarif geregelten Nutzungen (auf ein Jahr befristete und unübertragbare Lizenz), soweit die Nutzungen nicht bereits gesetzlich erlaubt sind.

8.8

Die Nutzer werden mit Zahlung der Vergütung von Forderungen Dritter für die Nutzung von Rechten freigestellt, soweit die Nutzung nicht ohnehin durch das Gesetz erlaubt ist. Die Nutzer informieren die Verwertungsgesellschaft über Ansprüche von Dritten und verweisen diese an die Verwertungsgesellschaft. Die Verwertungsgesellschaften und die Nutzerverbände streben diesfalls eine einvernehmliche Lösung an.

9 Geltungsdauer

9.1

Dieser Tarif gilt vom 01.01.2023 bis 31.12.2027.

9.2

Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Geltungsdauer des Tarifs bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Beschluss der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, mit dem der neue Tarif festgelegt wird.

GT 8 2023-2027 10/10

ProLitteris Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an Literatur und Kunst Coopérative suisse pour les droits d'auteur de littérature et d'art Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di letteratura e arte SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft, Genossenschaft Società svizzera degli autori, cooperativa SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini

Utilisations dans des organisations

Document Tarif commun 8 (TC 8) Période de validité 01.01.2023-31.12.2027 Approbation Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins (CAF)1 Publication Feuille officielle du commerce Contact ProLitteris, Universitätstrasse 100, case postale 205, 8024 Zurich ; info@prolitteris.ch Base juridique Art. 19 et 20, loi sur le droit d'auteur (LDA) 2 Objectif Redevances pour la reproduction, la distribution et la mise à disposition internes autorisées par la loi dans les administrations et les entreprises et pour certaines autres utilisations

Contenu 1 Champ d'application 2 2 Utilisations 3 3 Redevance d'organisations (administration et entreprises) 4 Redevance de base 4 Redevance supplémentaire pour les revues de presse (redevance revues de presse) 7 4 Redevance en tant que tiers (bibliothèques, services de veille médias, services de copie) 7 5 Plafonnement de la redevance de base pour les entreprises 8 6 Plafonnement de la redevance revue de presse pour les entreprises 8 7 Déclaration et décompte 8 8 Facturation 9 9 Durée de validité 10

1 Principauté de Liechtenstein : approbation par l’Amt für Volkswirtschaft. 2 Pour la Principauté de Liechtenstein, la base juridique sont les articles 22 et 23 de la loi sur le droit d'auteur du Liechtenstein (FL-LDA). Les articles de loi correspondants de la FL-LDA s'appliquent à la place des autres articles de loi mentionnés dans le tarif.

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1 Champ d'application

1.1

Les utilisateurs3 de ce tarif sont des personnes physiques et morales de tout genre, notamment des entreprises, des administrations publiques, des instituts, des commissions et des organismes analogues qui, sur la base de la loi sur le droit d'auteur, peuvent reproduire des œuvres à des fins d'information interne et de documentation (art. 19 al. 1 let. c LDA) (« organisations »). Il n'est pas nécessaire que l'organisation ait une activité ou une forme particulière.

1.2

Sont notamment considérées comme des organisations : a) Les unités administratives sans écoles et bibliothèques (« secteur administration »). b) Les entreprises de tout genre (« entreprises »), notamment : o L’industrie et les arts et métiers (« secteur industrie/arts et métiers »). o Les services et le commerce (« secteur services/commerce »).

1.3

Sont également considérés comme utilisateurs les tiers qui confectionnent des reproductions pour le compte d'organisations autorisées pour leur usage privé ou qui mettent à la disposition de celles-ci des appareils destinés à la confection de copies, en particulier les bibliothèques, les services de veille médias et les services de copie (art. 19 al. 1 let. a, b et c en relation avec l'al. 2 LDA, « tiers »).

1.4

Le tarif a pour objet les œuvres protégées publiées selon l'art. 1 al. 1 let. a LDA en relation avec le titre 2 et les prestations protégées publiées selon l'art. 1 al. 1 let. b LDA en relation avec le titre 3 de la loi, à l'exclusion des programmes d’ordinateurs (« œuvres »). Les parties d'œuvres sont également considérées comme des œuvres.

1.5

Pour l'enseignement au sein d’écoles, seul le Tarif commun 7 (TC 7) est applicable dans son champ d'application.4

1.6

ProLitteris représente pour ce tarif en tant que société de gestion gérante en son nom propre (« société de gestion ») les autres sociétés de gestion SUISA, SUISSIMAGE, SSA et SWISSPERFORM. Le tarif et les redevances couvrent les droits d'auteur et les droits voisins.

1.7

Ce tarif est valable en Suisse et dans la Principauté de Liechtenstein.5

3 Ce document s'applique à tous les sexes.

4 Selon le TC 7, chiffre 1.4 d), sont également considérées comme des écoles « ... les personnes ou les organisations (p.ex. les associations professionnelles et commerciales, les entreprises et les institutions de toutes sortes) qui enseignent régulièrement à des personnes externes, notamment pour la formation continue ». 5 Dans la Principauté de Liechtenstein, les dispositions suivantes de la loi liechtensteinoise sur le droit d'auteur (FL-LDA) sont

déterminantes en lieu et place des dispositions de la LDA suisse : art. 22, 23 et 43 FL-LDA. A l’instar de la loi suisse, la FL- LDA règle la redevance appropriée pour les copies papier dans l'enseignement et pour l'information interne et la documentation (art. 22, al. 1, let. c FL-LDA, « utilisations privilégiées d'œuvres », en relation avec l'art. 23 FL-LDA). En revanche, les copies numériques ne sont autorisées au Liechtenstein qu'à des fins d'enseignement (art. 22d FL-LDA).

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2 Utilisations

2.1

Licence légale : l'utilisation autorisée par la licence légale est la reproduction pour un usage privé à des fins d'information interne et de documentation (art. 19 al. 1 let. c, art. 20 al. 2 et art. 38 LDA, « reproductions »).

2.2

Conditions de la licence légale : a) Interne uniquement : seule la reproduction d'œuvres à des fins internes, par l'organisation ou par des tiers, est autorisée. Cela comprend également la distribution interne des reproductions et leur mise à disposition interne, y compris la possibilité de téléchargement (serveur, intranet, etc.). Pas de distribution ni de mise à disposition en dehors de l'organisation (sous réserve de la distribution et de la mise à disposition par des tiers conformément au chiffre 1.3). Pas d'utilisation par des personnes externes. b) Extraits uniquement : seules les reproductions d'extraits d'exemplaires d'œuvres disponibles dans le commerce sont autorisées (p.ex. livres, journaux et revues, supports sonores et audiovisuels, art. 19 al. 3 let. a LDA). c) But spécifique : information interne et documentation. Le divertissement ainsi que d’autres fins ne sont pas couverts par la licence légale.

2.3

Utilisations couvertes par la licence légale : a) La reproduction sous forme papier, en particulier l'impression et la photocopie (« copies papier »), y compris la distribution et la mise à disposition internes subséquentes. b) La reproduction numérique, en particulier le stockage, le scannage/la numérisation et la photographie (« copies numériques »), y compris la distribution et la mise à disposition internes subséquentes. c) La reproduction sous forme de revues de presse, y compris la distribution et la mise à disposition internes subséquentes : Par revue de presse, on entend une compilation de copies papier et/ou numériques de contributions actuelles (articles, images, extraits d'émissions de radio et de télévision, transcriptions de telles contributions et d'autres œuvres et prestations protégées par le droit d'auteur) provenant de la presse écrite, de la presse en ligne ou d'autres médias et portant sur au moins un terme ou une personne, qui est réalisée sur la base de l'art. 19 LDA et distribuée et/ou remise de manière périodique ou continue (technique push ou pull)6 (« revues de presse »).7 d) Tiers selon le chiffre 1.3 : Les tiers sont autorisés à effectuer des copies papier et des copies numériques sur mandat d'une personne autorisée pour son usage privé

6 Les banques de données en tant que telles ne représentent en soi pas une revue de presse, mais elles peuvent contenir des revues de presse. Pour les banques de données qui contiennent une revue de presse, une redevance est due pour cette revue de presse conformément au chiffre 3.5. Les banques de données qui ne contiennent pas de revues de presse ne donnent pas lieu à une redevance conformément au chiffre 3.5. 7 Dans la Principauté de Liechtenstein, la licence légale ne s'applique qu'aux reproductions sous forme papier et aux revues de presse.

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et/ou à mettre à la disposition de cette personne des appareils se prêtant à la confection de copies et à les distribuer ensuite à l'organisation ou à les rendre accessibles à celle-ci, y compris la possibilité de les télécharger.

2.4

Autres utilisations : Au-delà de la licence légale, ce tarif autorise : a) Arts visuels : La reproduction d'œuvres d’art visuel, en dérogation à l'art. 19 al. 3 let. b LDA. Les règles énoncées au chiffre 2.2 sont applicables. Une œuvre d’art visuel (p.ex. une peinture) peut être reproduite dans son intégralité si elle est contenue dans un exemplaire d'œuvre (p.ex. un livre). b) Notes de musique (partitions) : La reproduction de partitions musicales, en dérogation à l'art. 19 al. 3 let. c LDA. Les règles énoncées au chiffre 2.2 sont applicables.

2.5

Toutes les utilisations qui ne sont pas expressément réglées par le présent tarif requièrent l'autorisation directe de l’ayant droit individuel. Cela vaut en particulier pour la récitation, la représentation, l’exécution et la projection, pour la distribution et la mise à disposition en dehors de l'organisation (sous réserve de l'art. 19 al. 2 LDA) et pour la publication de copies d'œuvres protégées. Pour certaines utilisations, il existe des tarifs des sociétés de gestion, p.ex. pour l'utilisation d'œuvres d'art (ProLitteris) et pour l'exécution de musique non théâtrale (SUISA). Demeurent réservées les dispositions légales de restriction au droit d’auteur ne donnant pas lieu à redevance, notamment l'art. 11 al. 3 LDA (parodies), l'art. 24 LDA (exemplaires d'archive et copies de sécurité), l'art. 24a LDA (reproductions provisoires), l'art. 24d LDA (utilisations d’œuvres à des fins de recherche scientifique), l'art. 24e LDA (inventaires), l’art. 25 LDA (citations), l’art. 26 LDA (catalogues de musées, de foires et de ventes aux enchères), l’art. 27 LDA (œuvres en des endroits accessible au public) et l’art. 28 LDA (comptes rendus d’actualité).

3 Redevance des organisations (administration et entreprises)

3.1

La redevance de base d'une organisation comprend les copies papier selon le chiffre 2.3 a) et les copies numériques selon le chiffre 2.3 b) (« redevance de base »).8 9

Redevance de base

3.2

La redevance de base dans le secteur administration est calculée comme suit : a) Confédération : forfait annuel par emploi à temps plein (« poste »), indépendamment de la rémunération et de la qualification juridique de l'activité, arrondi au poste entier supérieur :

8 La redevance est basée sur CHF 0.035 par reproduction (page copiée ou copie audio/audiovisuelle), sur un nombre de copies statistiquement présumé et sur un pourcentage d'œuvres protégées statistiquement présumé. L'art. 19 al. 3bis LDA a été pris en compte. 9 Dans la Principauté de Liechtenstein, la redevance légale couvre les copies papier et non les copies numériques. Par conséquent, la redevance de base due par les organisations de la Principauté de Liechtenstein est réduite de moitié.

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Confédération10 Redevance de base par poste CHF Administration fédérale 3.20 SUVA 5.20 Administration de la justice 8.20

b) Cantons et communes : Forfait annuel en fonction du nombre d'habitants : Cantons Redevance de base CHF La redevance est basée sur CHF 0.035 par reproduction (page copiée ou copie au- Nombre d'habitants dio/audiovisuelle), sur un nombre de reproductions statistiquement présumé et sur un x 108.5 copies pourcentage d'œuvres protégées statistiquement présumé. L'art. 19 al. 3bis LDA a été x CHF 0.035 pris en compte. x 1% (pourcentage statistique d'œuvres protégées) Communes Redevance de base Nombre d'habitants CHF 1 à 1'000 140 1'001 à 10'000 279 10'001 à 20'000 558 20'001 à 30'000 977 30'001 à 50'000 1'814 50'001 à 75'000 2'930 75'001 à 100'000 3'906 100'001 à 200'000 11'718 200'001 à 300'000 17'088 300'001 à 500'000 27'604 500'001 à 750'000 36'805 Dès 750'001 46'006

3.3

La redevance de base pour les entreprises du secteur industrie/arts et métiers et du secteur des services/commerce est calculée comme suit : a) Montant forfaitaire annuel par emploi à temps plein (« poste »), indépendamment de la rémunération et de la qualification juridique de l'activité11, arrondi au poste entier supérieur, sous réserve d’une exception jusqu’à 14 postes pour les petites entreprises exonérées de la redevance de base (les entreprises au-dessus de cette exception paient la redevance de base pour tous les postes) : Secteurs et branches Redevance Excepde base par tion poste jusqu'à CHF postes Industrie/arts et métiers 1 Industrie textile, habillement, équipement 3.20 14 2 Secteur du papier, des arts graphiques, de l’imprimerie 3.20 14 3 Secteur chimique et pharmaceutique 3.20 14 4 Fabrication de produits médicinaux 3.20 14 5 Industrie des machines et métallurgie 3.20 14 6 Industrie électrique, optique et électronique 3.20 14 7 Industrie horlogère et industrie des automates 3.20 14 8 Fabrication et transformation de denrées alimentaires, de boissons et de denrées de luxe 3.20 14 9 Industrie du bâtiment 3.20 14

10 Pour la Principauté de Liechtenstein, la Liechtensteinische Landesverwaltung est concernée. 11 Est notamment visé un entrepreneur individuel qui travaille pour une entreprise mais qui ne perçoit pas de revenu et n'emploie pas de personnel. Il est redevable de la redevance pour 1 poste.

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Secteurs et branches Redevance Excepde base par tion poste jusqu'à CHF postes 10 Fabrication de matériaux de construction 3.20 14 11 Horticulture 3.20 14 12 Artisanat 3.20 14 13 Production agricole et piscicole 3.20 14 14 Industrie du bois et sylviculture 3.20 14 15 Autres industrie, arts et métiers 3.20 14 Services/commerce 16 Banques, autres établissements financiers, entreprises de leasing 5.20 - 17 Assurances, caisses maladie 5.20 - 18 Avocats, notaires, conseillers économiques, consultants, gérances immobilières, gérants de 8.20 - fortune, fiduciaires, révision et encaissement 19 Informatique 5.20 - 20 Planification et conseil techniques 5.20 - 21 Conseil en matière de personnel 5.20 - 22 Publicité 8.20 - 23 Agence de voyage 5.20 - 24 Commerce de gros 5.20 14 25 Commerce de détail 5.20 14 26 Transports et communication 3.20 14 27 Approvisionnement en énergie et en eau 5.20 14 28 Hôtellerie et restauration 3.20 14 29 Réparations, nettoyage 3.20 14 30 Secteur de l'automobile, des motos et des cycles 5.20 14 31 Hôpitaux, établissements de cure 5.20 - 32 Médecins, autres secteurs de la santé 5.20 - 33 Institutions religieuses, institutions de prévoyance sociale, œuvres de bienfaisance, institu- 5.20 - tions d’utilité publique 34 Fédérations, associations, partis, organisations non gouvernementales 8.20 - 35 Théâtres, cinémas, musées, centres de culture et de loisirs, bibliothèques 5.20 - 36 Édition, presse et informations 5.20 - 37 Stations de radio et de télévision, film 5.20 - 38 Organisations sportives, centres sportifs, centres de loisirs sportifs, coiffeurs et soins corporels 5.20 14 similaires 39 Instituts de recherche, pour autant qu'ils ne soient pas rattachés à un groupe, une université, 8.20 - etc. 40 Fournisseurs de services de télécommunication 3.20 - 41 Autres services 5.20 -

b) La redevance de base est CHF 3.20 à partir du 1001ème poste. c) Redevance minimale : CHF 32.00. Si la redevance minimale est supérieure au produit du nombre de postes et de la redevance de base par poste, la redevance minimale doit être payée. d) La branche est déterminée pour chaque entreprise en fonction de son activité principale. Si son activité principale n'est pas évidente, l'entreprise est classée dans la catégorie « Autres ». La classification des utilisateurs sous « Autres services » selon le chiffre 7.6 est réservée.

3.4

Exception « Pas de copieur » : la redevance de base n’est pas due ou réduite de moitié si l'utilisateur fait valoir, conformément au chiffre 7.3, qu'il n'a accès à aucun appareil se prêtant à la copie papier (p.ex. imprimante, photocopieuse) et/ou à la copie numérique (p.ex. ordinateur, appareil mobile).

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Redevance supplémentaire pour revues de presse (redevance revues de presse)

3.5

La redevance revues de presse couvre l'utilisation d'une ou de plusieurs revues de presse dans une organisation selon le chiffre 2.3 c).

3.6

La redevance revues de presse est un forfait annuel par poste ayant accès à une ou plusieurs revues de presse (« redevance revues de presse »).

3.7

La redevance revues de presse s'élève à CHF 4.50 par poste avec accès (à une ou plusieurs revues de presse).

4 Redevance en tant que tiers (bibliothèques, services de veille médias, services de copie)

4.1

La redevance d'un tiers comprend l'utilisation selon le chiffre 2.3 d).

4.2

La redevance est calculée chaque année en fonction du nombre de copies papier et de copies numériques réalisées en tant que tiers conformément au chiffre 1.3 (nombre de copies), au prix de CHF 0.035 par reproduction (page copiée [page par document] ou copie audio/audiovisuelle), avec prise en compte d'une part d'œuvres de tiers qui doit être rémunérée (« part pertinente »).

4.3

Est considérée comme part pertinente : Tiers Part pertinente

Bibliothèques Services de documentation 70%, autres services 35% Services de veille médias 75% Autres 35%

4.4

Les bibliothèques universitaires paient en fonction de leur part universitaire (part des usagers estudiantins de la bibliothèque) : Part des hautes écoles Tarif applicable

Jusqu'à 50% Redevance selon le TC 8 51% à 90% Redevance au prorata du TC 7 et du TC 8 Plus de 90% Redevance selon le TC 7

La société de gestion estime la part universitaire de chaque haute école après consultation de la Conférence suisse des hautes écoles ou de la haute école concernée. La redevance selon le TC 7 est incluse dans la redevance par élève.

4.5

Les services de copie paient une redevance en fonction de l'appareil de copie en lieu et place du nombre de copies : Appareil Redevance par appareil/an

A : 1 à 45 copies par minute CHF 180 B : 46 à 69 copies par minute CHF 360 C : 70 à 105 copies par minute CHF 477 D : dès 106 copies par minute CHF 783

4.6

Pour leur propre usage privé, les tiers paient en outre, en tant qu'organisations, une redevance de base et une éventuelle redevance revues de presse conformément au chiffre 3.

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5 Plafonnement de la redevance de base pour les entreprises

5.1

Si, pendant la durée de validité du présent tarif, le calcul annuel de la redevance de base d'un utilisateur individuel dans le secteur industrie/arts et métiers et le secteur des services/commerce aboutit à une redevance de base qui représente une augmentation de plus de 10% par rapport à la redevance de base payée en 2020, la redevance sera limitée à 110% de la redevance de 2020.

5.2

Le plafonnement ne s'applique pas en cas d'augmentation de la redevance de base suite à une fusion et à une augmentation de plus de 10% du nombre de postes.

5.3

Un plafonnement est exclu si la redevance de base selon le présent tarif est inférieure à CHF 100.

6 Plafonnement de la redevance revues de presse pour les entreprises

6.1

Si, pendant la durée de validité du présent tarif, le calcul annuel de la redevance revue de presse pour un utilisateur individuel dans le secteur industrie/arts et métiers et le secteur services/commerce aboutit à une redevance revue de presse qui représente une augmentation de plus de 10% par rapport à la redevance pour revue de presse payée en 2020, la redevance sera limitée à 110% de la redevance de 2020.

6.2

Le plafonnement ne s'applique pas en cas d'augmentation de la redevance revues de presse suite à des fusions et à une augmentation de plus de 10% du nombre de postes avec accès.

6.3

Un plafonnement est exclu si la redevance revue de presse selon le présent tarif est inférieure à CHF 100.

7 Déclaration et décompte

7.1

Délai de déclaration : Après la première demande, l'utilisateur communique à la société de gestion les données nécessaires conformément à la vérité, exhaustivement, dans le délai imparti et en bonne et due forme.12 Une fois la déclaration effectuée et acceptée, la société de gestion clôt la procédure de déclaration et établit la facture (chiffre 8).

7.2

La société de gestion met à disposition des formulaires obligatoires pour la déclaration. La société de gestion peut exiger des utilisateurs la saisie de données via login dans le portail.

7.3

L'exception « Pas de copieur » selon le chiffre 3.4 doit être invoquée conformément à la vérité jusqu'à l'expiration du délai de déclaration et ce sur un formulaire séparé muni d'une signature juridiquement valable. Après l'expiration du délai de déclaration (chiffre 7.1) ou du délai supplémentaire (chiffre 7.5) ou du délai de contestation après estimation (chiffre 7.7), l'exception « Pas de copieur » est exclue pour l'année concernée.

12 Les utilisateurs sont tenus de fournir des informations et les sociétés de gestion de sauvegarder le secret des affaires (art. 51 LDA et art. 53 FL-LDA).

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7.4

En règle générale, les données de l'année précédente, état au 31 décembre, sont déterminantes pour les redevances.

7.5

Délai supplémentaire : Si, à l'expiration du délai de déclaration, une déclaration ou des données nécessaires font défaut, la société de gestion fixe à l'utilisateur un délai pour remédier aux lacunes. Une fois la déclaration effectuée et acceptée dans le délai imparti, la société de gestion clôt la procédure de déclaration et établit la facture (chiffre 8).

7.6

Estimation : En l'absence de déclaration à l'expiration du délai supplémentaire ou si des données nécessaires font défaut, la société de gestion procède à une estimation des données et calcule les redevances correspondantes. Si l'utilisateur est une entreprise, la société de gestion peut classer l'utilisateur dans la branche « Autres services ».

7.7

Notification et délai de contestation après estimation : la société de gestion communique l'estimation à l'utilisateur. La société de gestion fixe à l'utilisateur un délai pour contester l'estimation et fournir les données nécessaires conformément à la vérité, exhaustivement, dans le délai imparti et en bonne et due forme. Une fois la contestation effectuée et acceptée dans le délai imparti, la société de gestion clôt la procédure d’estimation et établit la facture (chiffre 8). En l'absence de contestation motivée, dans le délai imparti et en bonne et due forme de la part de l'utilisateur, l'estimation et les redevances pour l'année concernée sont considérées acceptées et contraignantes.

7.8

Pour l'estimation par la société de gestion, l'utilisateur est redevable d'un supplément de 10% des redevances, mais d'au moins CHF 100 par redevance.

7.9

La société de gestion peut déclarer contraignante l'utilisation de données de l'Office fédéral de la statistique, notamment le numéro d'identification des entreprises (IDE) et le registre IDE.13

7.10

Les données d'un utilisateur qui sont disponibles sur la base d'une déclaration antérieure ou d'une estimation peuvent être communiquées à l'utilisateur par la société de gestion et les redevances calculées en conséquence peuvent lui être facturées. Sauf contestation motivée de l'utilisateur dans les 30 jours suivant l'envoi de la notification, les données antérieures et la redevance antérieure sont considérées acceptées et contraignantes.

7.11

A titre de sondage ou en cas de doute sur l'exactitude de la déclaration, la société de gestion peut charger un spécialiste indépendant de vérifier les données. Les utilisateurs fournissent des renseignements et permettent l'accès aux données et aux systèmes informatiques. Si la redevance découlant du résultat de l'audit s'écarte de plus de 10% en défaveur de l'utilisateur, ce dernier est tenu de rembourser à la société de gestion les frais de l'audit.

8 Facturation

8.1

Une fois la procédure de déclaration terminée, la société de gestion facture les

13 Des informations sur l'IDE sont disponibles sur www.uid.ch.

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redevances dues pour l'année civile entière.

8.2

Les factures sont payables dans les 30 jours.

8.3

Les redevances s'entendent hors TVA. Si la TVA est à acquitter, elle est due en sus par l'utilisateur au taux d'imposition applicable.

8.4

Si la créance n'est pas réglée dans le délai imparti, l'utilisateur recevra un rappel et sera redevable de frais de rappel de CHF 10. Si le paiement intégral de la créance n'est pas effectué, les sociétés de gestion peuvent engager des poursuites judiciaires et sont autorisées à céder la créance en souffrance à un tiers.

8.5

Les utilisateurs qui ont exercé leur activité pendant au moins 6 mois d'une année paient la redevance pour l'année entière.

8.6

Pour l'application du présent tarif, la société de gestion peut conclure des contrats avec des utilisateurs et des associations d'utilisateurs et y fixer des redevances pour plusieurs années. La société de gestion peut verser une commission et/ou accorder un rabais à une association d'utilisateurs qui perçoit les redevances, jusqu'à concurrence de 10% de la redevance.

8.7

Avec le paiement de la redevance, les utilisateurs reçoivent rétroactivement au début de l’année l'autorisation d'effectuer les utilisations réglementées dans le présent tarif (licence limitée à un an et non transférable), dans la mesure où les utilisations ne sont pas déjà autorisées par la loi.

8.8

Par le paiement de la redevance, les utilisateurs sont libérés de revendications de tiers pour l'utilisation des droits, dans la mesure où cette utilisation n'est pas de toute façon autorisée par la loi. Les utilisateurs informent la société de gestion des revendications de tiers et renvoient ces derniers à la société de gestion. Dans ce cas, les sociétés de gestion et les associations d'utilisateurs s'efforcent de trouver une solution à l'amiable.

9 Durée de validité

9.1

Ce tarif est valable du 01.01.2023 au 31.12.2027.

9.2

Si, à l'expiration du présent tarif et malgré le dépôt d'une demande d'approbation, aucun tarif subséquent n'est en vigueur, la durée de validité du présent tarif est prolongée jusqu'à l'expiration du délai de recours contre la décision de la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins fixant le nouveau tarif.

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Tariffa

Utilizzi nelle organizzazioni

Documento Tariffa comune 8 (TC 8) Periodo di validità 01.01.2023-31.12.2027 Approvazione Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini (CAF)1 Pubblicazione Foglio ufficiale svizzero di commercio Contatto ProLitteris, Universitätstrasse 100, casella postale 205, 8024 Zurigo; info@prolitteris.ch Base giuridica Art. 19 e 20, Legge sul diritto d'autore (LDA) 2 Scopo Compensi per la riproduzione, la distribuzione e la messa a disposizione interna autorizzate dalla legge nelle amministrazioni e nelle imprese e per alcuni altri usi.

Contenuto 1 Campo di applicazione 2 2 Utilizzi 3 3 Compensi delle organizzazioni (amministrazione e imprese) 4 Compenso di base 4 Compenso aggiuntivo per le rassegne stampe (compenso rassegna stampa) 6 4 Compenso in qualità di terzi (biblioteche, servizi di monitoraggio dei media, servizi di copiatura) 7 5 Limitazione del compenso di base per le imprese 7 6 Limitazione del compenso rassegna stampa per le imprese 8 7 Dichiarazione e conteggio 8 8 Fatturazione 9 9 Periodo di validità 10

1 Principato del Liechtenstein: approvazione da parte dell'Amt für Volkswirtschaft. 2 Per il Principato del Liechtenstein, la base giuridica è costituita dagli articoli 22 e 23 della Legge sul diritto d'autore del Liechtenstein (FL-LDA). Al posto degli altri articoli di legge citati nella tariffa si applicano i corrispondenti articoli di legge della FL-LDA.

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Tariffa

1 Campo di applicazione

1.1

Gli utenti3 di questa tariffa sono persone fisiche e giuridiche di ogni tipo, in particolare imprese, amministrazioni pubbliche, istituti, commissioni o enti analoghi che, in base alla Legge sul diritto d'autore, possono riprodurre opere per informazione o documentazione interna (art. 19 cpv. 1 lett. c LDA) ("organizzazioni"). Non è necessario che l'organizzazione abbia un'attività o una forma particolare.

1.2

Sono considerate organizzazioni in particolare: a) Unità amministrative senza scuole e biblioteche ("settore amministrazione"). b) Imprese di qualsiasi tipo ("imprese"), in particolare: o Industria e arti e mestieri ("settore industria/ arti e mestieri"). o Servizi e commercio ("settore servizi/commercio").

1.3

Sono considerati utenti anche i terzi che riproducono esemplari d’opera per conto di organizzazioni autorizzate per il loro uso privato o che mettono a disposizione loro l'attrezzatura per fare le copie, in particolare le biblioteche, i servizi di monitoraggio dei media e i servizi di copiatura (art. 19 cpv. 1 lett. a, b e c, in relazione al cpv. 2 LDA, "terzi").

1.4

Oggetto della tariffa sono le opere pubblicate protette ai sensi dell'art. 1 cpv. 1 lett. a LDA in combinato disposto con il titolo secondo e le prestazioni pubblicate protette ai sensi dell'art. 1 cpv. 1 lett. b LDA in combinato disposto con il titolo terzo della legge, esclusi i programmi per computer ("opere"). Anche le parti di opere sono considerate opere.

1.5

Per l'insegnamento nelle scuole si applica, nel suo campo di applicazione, solo la Tariffa Comune 7 (TC 7).4

1.6

Per questa tariffa ProLitteris rappresenta le altre società di gestione SUISA, SUISSI- MAGE, SSA e SWISSPERFORM in qualità di società amministratrice e organismo pagatore comune a proprio nome ("società di gestione"). La tariffa e i compensi coprono i diritti d'autore e i diritti di protezione affini.

1.7

Questa tariffa è valida in Svizzera e nel Principato del Liechtenstein.5

3 Questo documento si applica a tutti i generi.

4 Secondo la TC 7, punto 1.4 d), si considerano scuole anche “… persone o organizzazioni (ad esempio associazioni professionali e settoriali, aziende e istituzioni di ogni tipo) che offrono regolarmente corsi di formazione a persone esterne, in particolare per la formazione continua”. 5 Nel Principato del Liechtenstein, al posto delle disposizioni della LDA svizzera, sono determinanti le seguenti disposizioni

della legge sul diritto d'autore del Liechtenstein (FL-LDA): art. 22, 23 e 43 FL-LDA. Come la legge svizzera, anche la FL-LDA regola i diritti d'autore per le copie cartacee nell'ambito dell'istruzione e per l'informazione e la documentazione interna (art. 22, cpv. 1, lett. c FL-LDA, "usi privilegiati delle opere", in relazione all'art. 23 FL-LDA). Nel Liechtenstein, invece, le copie digitali sono autorizzate solo per scopi didattici (art. 22d FL-LDA).

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Tariffa

2 Utilizzi

2.1

Licenza legale: l'utilizzo autorizzato dalla licenza legale è la riproduzione per un uso privato allo scopo dell’informazione interna e della documentazione (art. 19 cpv. 1 lett. c, art. 20 cpv. 2 e art. 38 LDA, "riproduzioni").

2.2

Condizioni della licenza legale: a) Solo per uso interno: è autorizzata solo la riproduzione di opere per scopi interni, da parte dell'organizzazione o di terzi. Ciò include anche la distribuzione interna di riproduzioni e la loro messa a disposizione interna, compresa la possibilità del download (server, intranet, ecc.). Nessuna distribuzione o messa a disposizione al di fuori dell'organizzazione (ad eccezione della distribuzione e messa a disposizione da parte di terzi secondo il punto 1.3). Non è autorizzato l'uso da parte di persone esterne. b) Solo estratti: sono autorizzate solo le riproduzioni di estratti d'esemplari di opere disponibili in commercio (ad es. libri, giornali e riviste, supporti audio e audiovisivi, art. 19 cpv. 3 lett. a LDA). c) Scopo specifico: informazione interna e documentazione. L'intrattenimento e altri scopi non sono coperti dalla licenza legale.

2.3

Utilizzi coperti dalla licenza legale: a) La riproduzione in forma cartacea, in particolare stampare e fotocopiare ("copie cartacee"), compresa la successiva distribuzione e messa a disposizione interna. b) La riproduzione digitale, in particolare l'archiviazione, la scansione/la digitalizzazione e la fotografia ("copie digitali"), compresa la successiva distribuzione e messa a disposizione interna. c) La riproduzione sotto forma di rassegna stampa, compresa la successiva distribuzione e messa a disposizione interna: Per rassegna stampa si intende una raccolta di copie cartacee e/o digitalizzate di contributi attuali (articoli, immagini, spezzoni radiofonici o televisivi, trascrizioni di tali spezzoni e di altre opere o prestazioni protette dal diritto d’autore) reperiti sulla stampa, online o su altri media e concernenti almeno un termine o una persona, e che viene allestita in base all’art. 19 LDA e diffusa o messa a disposizione in forma periodica o continuativa (tecnica push o pull)6 ("rassegna stampa").7 d) Terzi secondo il punto 1.3: I terzi sono autorizzati a fare copie cartacee e copie digitali per conto di una persona autorizzata per il proprio uso privato e/o a mettere a disposizione a questa persona attrezzature adatte a fare copie e quindi a distribuirle all'organizzazione o a metterle a disposizione dell'organizzazione, compresa la possibilità del download.

6 Le banche date in quanto tali non costituiscono una rassegna stampa, ma possono contenere delle rassegne stampa. Per la rassegna stampa interna contenuta nella banca dati va versata un compenso secondo il punto 3.5. Le banche dati che non contengono una rassegna stampa non creano obblighi di compenso secondo il punto 3.5. 7 Nel Principato del Liechtenstein, la licenza legale si applica solo alle riproduzioni su carta e alle rassegne stampa.

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Tariffa

2.4

Altri utilizzi: Oltre alla licenza legale, questa tariffa autorizza: a) Arte visiva: La riproduzione di opere d'arte visiva, in deroga all'art. 19 al. 3 let. b LDA. Si applicano le regole secondo il punto 2.2. Un'opera d'arte visiva (ad esempio un dipinto) può essere riprodotta integralmente se è contenuta in una copia d'opera (ad esempio un libro). b) Note musicali (spartiti): La riproduzione di spartiti musicali, in deroga all'art. 19 al. 3 let. c LDA. Si applicano le regole secondo il punto 2.2.

2.5

Tutti gli utilizzi non espressamente disciplinati da questa tariffa richiedono l’autorizzazione diretta dell’avente diritto individuale. Questo vale in particolare per la rappresentazione, la recitazione e l’esecuzione, per la distribuzione e la messa a disposizione all'esterno dell'organizzazione (fatto salvo l'art. 19 cpv. 2 LDA) e per la pubblicazione di copie di opere protette. Per determinati utilizzi vanno applicate le tariffe delle società di gestione, per esempio per l'utilizzo d'opere d'arte (ProLitteris) e per le esecuzioni di musica non teatrale (SUISA). Restano riservate le disposizioni di legge sulla limitazione dei diritti d'autore non soggetti a compensi, vale a dire l'art. 11 cpv. 3 LDA (parodie), l'art. 24 LDA (esemplari d'archivio e copie di sicurezza), l'art. 24a LDA (riproduzioni temporanee), l'art. 24d LDA (utilizzazione di opere a fini di ricerca scientifica), l'art. 24e LDA (inventari di fondi), l’art. 25 LDA (citazioni), l’art. 26 LDA (cataloghi di musei, di esposizioni e di vendite all’asta), l’art. 27 LDA (opere ubicate su suolo accessibile al pubblico) e art. 28 LDA (servizi di attualità).

3 Compensi delle organizzazioni (amministrazione e imprese)

3.1

Il compenso di base di un'organizzazione comprende le copie cartacee secondo il punto 2.3 a) e le copie digitali secondo il punto 2.3 b) ("compenso di base").8 9

Compenso di base

3.2

Il compenso di base nel settore amministrazione è calcolato come segue: a) Confederazione: compenso forfettario annuale per posto di lavoro a tempo pieno ("posto"), indipendentemente dalla remunerazione e dalla classificazione giuridica dell'attività, arrotondato al posto intero superiore: Confederazione10 Compenso di base per posto CHF Amministrazione federale 3.20 SUVA 5.20

8 Il compenso si basa su CHF 0.035 per ogni riproduzione (pagina copiata o copia audio/audiovisiva), su un numero di riproduzioni statisticamente ipotizzato e su una percentuale di opere protette statisticamente ipotizzata. Si è tenuto conto dell'art. 19 cpv. 3bis LDA. 9 Nel Principato del Liechtenstein, il compenso legale copre le copie cartacee e non quelle digitali. Di conseguenza, il compenso di base dovuto dalle organizzazioni del Principato del Liechtenstein è ridotto della metà. 10 Per il Principato del Liechtenstein è competente la Liechtensteinische Landesverwaltung.

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Tariffa

Confederazione10 Compenso di base per posto CHF Amministrazione della giustizia 8.20

b) Cantoni e comuni: compenso annuale in base al numero di abitanti: Cantoni Compenso di base CHF Il compenso si basa su CHF 0.035 per ogni riproduzione (pagina copiata o copia au- Numero di abitanti dio/audiovisiva), su un numero di riproduzioni statisticamente ipotizzato e su una per- x 108,5 copie centuale di opere protette statisticamente ipotizzata. Si è tenuto conto dell'art. 19 x CHF 0.035 cpv. 3bis LDA. x 1% (percentuale statistica delle opere protette) Comuni Compenso di base Numero di abitanti CHF 1 à 1'000 140 1'001 à 10'000 279 10'001 à 20'000 558 20'001 à 30'000 977 30'001 à 50'000 1'814 50'001 à 75'000 2'930 75'001 à 100'000 3'906 100'001 à 200'000 11'718 200'001 à 300'000 17'088 300'001 à 500'000 27'604 500'001 à 750'000 36'805 Da 750'001 46'006

3.3

Il compenso di base per le imprese del settore industria/arti e mestieri e del settore servizi/commercio è calcolato come segue: a) Compenso forfettario annuale per posto di lavoro a tempo pieno ("posto"), indipendentemente dalla remunerazione e dalla classificazione giuridica dell'attività11 , arrotondato al posto intero superiore, fatto salvo un’eccezione fino a 14 posti per le piccole imprese esenti del compenso di base (le imprese al di sopra di questo limite pagano il compenso di base per tutti i posti): Settori e ramo professionale Compenso di Eccebase zione per posto fino a CHF posti Industria/arti e mestieri 1 Industria tessile, abbigliamento e attrezzature 3.20 14 2 Industria della carta, grafica e tipografica 3.20 14 3 Industria chimica e farmaceutica 3.20 14 4 Produzione di medicinali 3.20 14 5 Industria metallurgica e meccanica 3.20 14 6 Industria dell’elettricità, ottica ed elettronica 3.20 14 7 Industria orologiera e degli apparecchi automatici 3.20 14 8 Produzione e trasformazione di generi alimentari, bevande e generi voluttuari 3.20 14 9 Edilizia 3.20 14 10 Fornitori di imprese edili 3.20 14 11 Imprese di giardinaggio 3.20 14 12 Artigianato artistico 3.20 14

11 Tra questi rientra anche l'imprenditore individuale che lavorano per un'azienda, ma che non ha né reddito né personale. È tenuto a pagare la tassa per 1 posto.

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Tariffa

Settori e ramo professionale Compenso di Eccebase zione per posto fino a CHF posti 13 Produzione agricola e ittica 3.20 14 14 Industria del legno e forestale 3.20 14 15 Altra produzione o lavorazione industriale e manifatturiera 3.20 14 Servizi/commercio 16 Banche, altri istituti finanziari, ditte di leasing 5.20 - 17 Assicurazioni, casse malattia 5.20 - 18 Avvocati, studi notarili, consulenti commerciali e aziendali, amministrazioni immobiliari, ammi- 8.20 - nistratori di beni, fiduciarie, uffici di revisione e recupero crediti 19 Informatica 5.20 - 20 Pianificazione e consulenza tecnica 5.20 - 21 Consulenza in materia di personale 5.20 - 22 Comparto pubblicitario 8.20 - 23 Comparto turistico 5.20 - 24 Commercio all’ingrosso 5.20 14 25 Commercio al dettaglio 5.20 14 26 Trasporti e spedizioni 3.20 14 27 Approvvigionamento energetico e idrico 5.20 14 28 Comparto alberghiero 3.20 14 29 Riparazione, pulizia 3.20 14 30 Comparto automobilistico, delle biciclette e dei motocicli 5.20 14 31 Ospedali e cliniche 5.20 - 32 Medici, altri istituti per la salute 5.20 - 33 Istituzioni confessionali, di beneficenza o di previdenza sociale, istituzioni di utilità pubblica 5.20 - 34 Federazioni, associazioni, partiti, organizzazioni non governative 8.20 - 35 Teatri, cinematografi, musei, centri culturali e ricreativi, biblioteche 5.20 - 36 Case editrici, agenzie di stampa 5.20 - 37 Emittente radiotelevisive e comparto cinematografico 5.20 - 38 Organizzazioni sportive, impianti sportivi, centri ricreativi, parrucchieri e simili per la cura del 5.20 14 corpo 39 Istituti di ricerca se non annessi a grandi imprese, università ecc. 8.20 - 40 Servizi di telecomunicazione 3.20 - 41 Altri servizi 5.20 -

b) Il compenso di base è CHF 3.20 a partire dal 1001° posto. c) Compenso minimo: CHF 32.00. Se il compenso minimo è superiore al prodotto del numero dei posti e del compenso base per posti, il compenso minimo deve essere pagato. d) Il ramo professionale viene determinato per ogni impresa in base alla sua attività principale. Se l'attività principale non è chiara, l'impresa viene classificata come "Altro". È riservata la classificazione degli utenti sotto il ramo professionale "Altri servizi" secondo il punto 7.6.

3.4

Eccezione "Nessuna copiatrice": Il compenso di base è esentato o dimezzato se l'utente dichiara, secondo il punto 7.3, di non avere accesso ad alcun dispositivo adatto alla copia cartacea (ad es. stampante, fotocopiatrice) e/o digitale (ad es. computer, dispositivo mobile).

Compenso aggiuntivo per le rassegne stampe (compenso rassegna stampa)

3.5

Il compenso rassegna stampa copre l'utilizzo di una o più rassegne stampa in un'organizzazione, come indicato al punto 2.3 c).

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Tariffa

3.6

Il compenso rassegna stampa è un compenso forfettario annuale per posto di lavoro con accesso a una o più rassegne stampa ("compenso rassegna stampa").

3.7

Il compenso rassegna stampa è CHF 4.50 per posto con accesso (a una o più rassegne stampa).

4 Compenso in qualità di terzi (biblioteche, servizi di monitoraggio dei media, servizi di copiatura)

4.1

Il compenso dei terzi comprende l'utilizzo secondo il punto 2.3 d).

4.2

Il compenso viene calcolata annualmente sulla base del numero di copie cartacee e digitali realizzate come terzo secondo il punto 1.3 (numero di copie) a un prezzo di CHF 0.035 per riproduzione (pagina copiata [pagina per documento] o copia audio/audiovisiva), tenendo conto di una quota di opere di terzi che deve essere remunerata ("quota rilevante").

4.3

La quota rilevante è: Terzi Quota rilevante

Biblioteche Servizi di documentazione 70%, altri servizi 35% Servizi di monitoraggio dei media 75% Altri 35%

4.4

Le biblioteche universitarie pagano in base alla loro quota universitaria (quota di studenti utenti della biblioteca): Quota di università Tariffa applicabile

Fino a 50% Compenso secondo la TC 8 51% à 90% Compenso pro-rata secondo la TC 7 e la TC 8 Oltre 90% Compenso secondo la TC 7

La società di gestione stima la quota universitaria per ogni università dopo aver consultato la Conferenza universitaria svizzera o l'università interessata. Il compenso secondo la TC 7 è incluso nel compenso per studente.

4.5

I servizi di copiatura pagano un compenso in funzione delle attrezzature di copiatura anziché sul numero di copie: Attrezzatura Compenso per attrezzatura/anno

A: da 1 a 45 copie al minuto CHF 180 B: da 46 a 69 copie al minuto CHF 360 C: da 70 a 105 copie al minuto CHF 477 D: da 106 copie al minuto CHF 783

4.6

Per il loro uso interno, i terzi pagano anche, in qualità di organizzazioni, un compenso di base e un'eventuale compenso rassegna stampa secondo il punto 3.

5 Limitazione del compenso di base per le imprese

5.1

Se, durante il periodo di validità della presente tariffa, il calcolo annuale del compenso di base di un utente individuale del settore industria/arti e mestieri e del settore servizi/commercio risulta in un compenso di base che rappresenta un aumento superiore al 10% rispetto

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Tariffa

al compenso di base pagato nel 2020, il compenso sarà limitato al 110% del compenso del 2020.

5.2

La limitazione non è applicabile in caso di aumento del compenso di base a seguito di fusioni e di un aumento superiore al 10% del numero di posti.

5.3

La limitazione non è applicabile se il compenso di base secondo la presente tariffa è inferiore a CHF 100.

6 Limitazione del compenso rassegna stampa per le imprese

6.1

Se, durante il periodo di validità della presente tariffa, il calcolo annuale del compenso rassegna stampa per un utente individuale del settore industria/arti e mestieri e del settore servizi/commercio risulta in un compenso rassegna stampa che rappresenta un aumento superiore al 10% rispetto al compenso rassegna stampa pagato nel 2020, il compenso sarà limitato al 110% del compenso del 2020.

6.2

La limitazione non è applicabile in caso di aumento del compenso rassegna stampa a seguito di fusioni e di un aumento superiore al 10% del numero di posti con accesso.

6.3

La limitazione non è applicabile se il compenso rassegna stampa secondo la presente tariffa è inferiore a CHF 100.

7 Dichiarazione e conteggio

7.1

Termine di dichiarazione: Dopo la prima richiesta, l'utente dovrà fornire alla società di gestione i dati necessari in modo veritiero, completo, tempestivo e corretto.12 Una volta effettuata e accettata la dichiarazione, la società di gestione chiude la procedura di dichiarazione ed emette la fattura (punto 8).

7.2

La società di gestione mette a disposizione dei moduli obbligatori per la dichiarazione. La società di gestione può richiedere agli utenti di inserire i dati tramite login nel portale.

7.3

L'eccezione "Nessuna copiatrice" secondo il punto 3.4 deve essere invocata secondo verità fino alla scadenza del periodo di dichiarazione su un modulo separato recante una firma legalmente valida. Dopo la scadenza del periodo di dichiarazione (punto 7.1) o del periodo aggiuntivo (punto 7.5) o del periodo di ricorso dopo la stima (punto 7.7), l'eccezione "Nessuna copiatrice" è esclusa per l'anno in questione.

7.4

Di regola, per i compensi sono determinanti i dati al 31 dicembre dell'anno precedente.

7.5

Termine supplementare: Se alla scadenza del periodo di dichiarazione mancano una dichiarazione o i dati necessari, la società di gestione fissa all'utente un termine perrimediare

12 Gli utenti sono tenuti a fornire informazioni e le società di gestione sono tenute a mantenere il segreto commerciale (art. 51 LDA e art. 53 FL-LDA).

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alle carenze. Una volta effettuata e accettata la dichiarazione, la società di gestione chiude la procedura di dichiarazione ed emette la fattura (punto 8).

7.6

Stima: In assenza di una dichiarazione entro la fine del periodo supplementare o se mancano i dati necessari, la società di gestione effettuerà una stima dei dati e calcolerà i compensi corrispondenti. Se l'utente è un’impresa, la società di gestione può classificarlo nel ramo professionale "Altri servizi".

7.7

Notifica e termine di contestazione dopo una stima: La società di gestione comunica la stima all'utente. La società di gestione fissa un termine entro il quale l'utente può contestare la stima e fornire i dati necessari in modo veritiero, completo, tempestivo e corretto. Una volta effettuata e accettata lacontestazione, la società di gestione chiude la procedura di stima ed emette la fattura (punto 8). Se l'utente non presenta una contestazione giustificata entro il termine e nella forma dovuta, la stima e i compensi per l'anno in questione sono considerati accettati e vincolanti.

7.8

Per la stima del compenso eseguita dalla società di gestione, l'utente è tenuto a pagare un supplemento pari al 10% del compenso, ma comunque non inferiore a CHF 100 per ogni compenso.

7.9

La società di gestione può dichiarare vincolante l'utilizzazione dei dati dell'Ufficio federale di statistica, in particolare il numero d’identificazione delle imprese (IDI) e il registro IDI.13

7.10

I dati di un utente che sono disponibili sulla base di una precedente dichiarazione o stima possono essere comunicati all'utente dalla società di gestione e i compensi calcolati di conseguenza possono essere addebitate all'utente. A meno che l'utente non si opponga motivatamente entro 30 giorni dall'invio della notifica, i dati precedenti e il compenso precedente si considerano accettati e vincolanti.

7.11

A titolo di esempio o in caso di dubbi sull'accuratezza della dichiarazione, la società di gestione può incaricare uno specialista indipendente di verificare i dati. Gli utenti forniscono informazioni e accesso ai dati e ai sistemi informatici. Se il compenso risultante dalla revisione si discosta di oltre il 10% a svantaggio dell'utente, l’utente è tenuto a rimborsare alla società di gestione i costi della revisione.

8 Fatturazione

8.1

Una volta completata la procedura di dichiarazione, la società di gestione fattura i compensi per l'intero anno solare.

8.2

Le fatture sono pagabili entro 30 giorni.

8.3

I compensi sono al netto dell'imposta sul valore aggiunto. Nella misura in cui l'imposta sul valore aggiunto deve essere fatturata, essa è dovuta dall’utente in aggiunta all'aliquota

13 Le informazioni sull'IDI sono disponibili sul sito www.uid.ch.

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Tariffa

fiscale applicabile.

8.4

In caso di mancato pagamento entro il termine stabilito, l'utente viene sollecitato e deve pagare una tassa di sollecito di CHF 10. Se non c’è un pagamento completo, le società di gestione possono addire le vie legali e sono autorizzate a cedere il credito in sospeso a terzi.

8.5

Gli utenti che hanno esercitato la loro attività per almeno 6 mesi in un anno devono pagare il compenso per l'anno intero.

8.6

La società di gestione può stipulare contratti con gli utenti e le associazioni di utenti per l'attuazione di questa tariffa e fissarne i compensi per diversi anni. La società di gestione può pagare una commissione e/o concedere uno sconto a un'associazione di utenti che riscuote gli compensi, fino a un massimo del 10% del compenso.

8.7

Con il pagamento del compenso, gli utenti ricevono con effetto retroattivo all'inizio dell'anno l’autorizzazione per gli utilizzi disciplinati da questa tariffa (licenza limitata a un anno e non trasferibile), nella misura in cui gli utilizzi non sono già autorizzati dalla legge.

8.8

Con il pagamento del compenso, gli utenti sono esonerati dalle rivendicazioni di terzi per l'utilizzo dei diritti, nella misura in cui l'utilizzo non sia comunque autorizzato dalla legge. Gli utenti informano la società di gestione dei reclami di terzi, rinviando questi alla società di gestione. In questo caso, le società di gestione e le associazioni di utenti ricercheranno una soluzione consensuale.

9 Periodo di validità

9.1

Questa tariffa è valida dal 01.01.2023 al 31.12.2027.

9.2

Se, dopo la scadenza di questa tariffa e nonostante la presentazione di una domanda di approvazione, non è in vigore una tariffa successiva, il periodo di validità della tariffa sarà esteso fino alla scadenza del periodo di ricorso contro la decisione della Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini, che fissa la nuova tariffa.

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