MusikautomatenPDF190.59 kB6. November 2007

1.

Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs Ma (Musikautomaten) der Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform, den die Schiedskommission in der geltenden Fassung mit Beschluss vom 18. Oktober 1999 für die Dauer von drei Jahren genehmigt und am 14. Oktober 2002 für weitere fünf Jahre verlängert hat, läuft am 31. Dezember 2007 ab. Die beiden Verwertungsgesellschaften stellen mit gemeinsamer Eingabe vom 28. Juni 2007 den Antrag, den GT Ma um ein weiteres Jahr, d.h. bis zum 31. Dezember 2008 zu verlängern.

2.

In ihrer Eingabe weisen die Verwertungsgesellschaften darauf hin, dass die Anwendung des GT Ma mit keinen nennenswerten Schwierigkeiten verbunden gewesen sei. Allerdings seien die Einnahmen aus diesem Tarif mit Ausnahme des Jahres 2000 kontinuierlich rückläufig, da die Aufstellung und der Betrieb von Musikautomaten immer mehr zurückgehe. Die Einnahmen aus diesem Tarif werden für die letzten acht Jahre wie folgt angegeben (in ganzen Frankenbeträgen):

SUISA Swissperform Total 1999 Fr. 248'861 Fr. 68'052 Fr. 316'913 2000 Fr. 282'659 Fr. 77'780 Fr. 360'439 2001 Fr. 240'053 Fr. 66'214 Fr. 306'267 2002 Fr. 215'950 Fr. 59'445 Fr. 275395 2003 Fr. 185'191 Fr. 51'051 Fr. 236242 2004 Fr. 179'208 Fr. 48'806 Fr. 228'014 2005 Fr. 157'486 Fr. 43'848 Fr. 201'334 2006 Fr. 148'530 Fr. 41'672 Fr. 190'202

3.

Weiter geben die Verwertungsgesellschaften an, dass den folgenden Verhandlungspartnern vorgeschlagen worden sei, den bestehenden GT Ma um weitere zwei Jahre zu verlängern: ─ Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) ─ Gastrosuisse ─ Hotelleriesuisse ─ Schweizer Cafetier-Verband (SCV) ─ Swissplay

Während der DUN, Gastrosuisse und Hotelleriesuisse diesem Vorschlag zustimmten, habe Swissplay eine Verhandlungssitzung gewünscht (vgl. Gesuchsbeilagen 6 bzw. 7). Anlässlich einer Besprechung habe Swissplay zwar keine detaillierten Angaben zur Anzahl der aufgestellten Musikautomaten und den damit erzielten Umsätzen vorgelegt, den

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durchschnittlichen Jahresumsatz einer Musikbox indessen auf rund Fr. 1'500.00 geschätzt. Anlässlich dieser Besprechung sei auch die Thematik der Online-Musikboxen gestreift worden, die im Gegensatz zu den herkömmlichen Musikboxen nicht mehr mit handelsüblichen CD's bestückt sind, sondern die ausgewählten Musikstücke über einen Internet-Zugang beziehen. Die Verwertungsgesellschaften hätten angeboten, für die Aufführung von Musik ab Online-Boxen einen gesonderten und etwas höheren Tarifansatz vorzusehen. Swissplay habe indessen angegeben, dass keines ihrer Verbandsmitglieder eine wesentliche Anzahl von Online-Musikboxen betreibe. Eigene Abklärungen der Verwertungsgesellschaften bei einem wesentlichen Kunden, der allerdings nicht Mitglied von Swissplay ist, hätten gezeigt, dass der durchschnittliche Jahresumsatz pro herkömmlicher Box zwischen Fr. 2'520.00 (2005) und Fr. 2'760.00 (2006), bzw. bei Online-Musikboxen zwischen Fr. 3'480.00 (2005) und Fr. 3'840.00 (2006) liege. Gemäss den Verwertungsgesellschaften ist damit kein Umsatzrückgang erkennbar. Sie gehen zudem davon aus, dass der Umsatz bei den Online-Musikboxen erheblich höher liegt als bei den herkömmlichen Boxen und erachten daher eine Überprüfung der Tarifansätze für sinnvoll. Dies möchten sie gemeinsam mit den Tarifpartnern im nächsten Jahr vornehmen, um für das Jahr 2009 einen neuen Tarif zu vereinbaren. Sie beantragen daher die Verlängerung des GT Ma für lediglich ein Jahr.

4.

Hinsichtlich der Angemessenheit des zu verlängernden Tarifs verweisen die Verwertungsgesellschaften auf früher erhobene Daten sowie auf die in den Jahren 1999 und 2002 durchgeführten Genehmigungsverfahren bzw. die entsprechenden Beschlüsse der Schiedskommission. Dabei gehen sie davon aus, dass die direkt bei einem Kunden erhobenen Zahlen keinen Umsatzrückgang vermuten lassen, seien doch diese Umsätze gar etwas höher als die letztmals 1993 für den GT Ma erhobenen bzw. die 2002 anlässlich der Verhandlungen vorgelegten Zahlen. Sie betonen auch, dass alle in den Musikautomaten verwendeten Tonträger geschützt sind bzw. geschützte Musik enthalten, was gemäss Art. 60 Abs. 2 URG grundsätzlich eine Annäherung des Tarifsatzes an 13 Prozent des Umsatzes erlauben würde. Die geltenden Tarifansätze würden weiterhin wesentlich unterhalb dieser Grenze liegen.

5.

Mit Präsidialverfügung vom 5. Juli 2007 wurde die Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV den betroffenen Nutzerorganisationen zur Stellungnahme zugestellt. Den Vernehmlassungsadressaten wurde eine Frist bis zum 16. August 2007 angesetzt, um sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf,

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dass im Säumnisfall Zustimmung zur Tarifverlängerung angenommen werde. Gleichzeitig wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des Gesuchs der Verwertungsgesellschaften eingesetzt. In der Folge bestätigte der DUN auch im Namen des Verbandes hotelleriesuisse die Zustimmung zur Verlängerung des GT Ma bis zum 31. Dezember 2008. Ansonsten gingen keine weiteren Stellungnahmen zum Verlängerungsantrag der Verwertungsgesellschaften ein.

6.

Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde im Anschluss an die Vernehmlassung die Tarifvorlage dem Preisüberwacher zur Abgabe einer Empfehlung unterbreitet.

In seiner Antwort vom 23. August 2007 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung zur beantragten Tarifverlängerung. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf eine Verlängerung des bisherigen Tarifs bis Ende 2008 einigen konnten und die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.

7.

Da die unmittelbar vom GT Ma betroffenen Kreise der Tarifverlängerung entweder ausdrücklich oder zumindest stillschweigend zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 30. August 2007 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Eingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.