MusikautomatenPDF642.47 kB14. September 2017
Rubrum
Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Beschluss vom 14. September 2017 Gemeinsamer Tarif Ma Musikautomaten
GT Ma 2017
I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben
A.
Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs Ma (Musikautomaten) der Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 28. November 2011 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 2017 ab. Die beiden Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM stellen mit gemeinsamer Eingabe vom 6. April 2017 den Antrag, einen neuen GT Ma in der Fassung vom 19. Januar 2017 und mit einer Gültigkeitsdauer bis längstens 31. Dezember 2027 zu genehmigen.
B.
In ihrer Eingabe weisen die Verwertungsgesellschaften darauf hin, dass die Einnahmen aus dem GT Ma sowie die Kundenzahlen seit Jahren rückläufig seien. Dennoch sei in diesem Bereich eine gewisse technische Entwicklung zu verzeichnen, die dazu führe, dass defekte Geräte durch neue Modelle ersetzt würden, die über einen Videoscreen verfügten. Da für Videomusikautomaten der Tarifansatz höher sei, habe sich für das Jahr 2016 dennoch eine Steigerung der Einnahmen ergeben. Für die kommenden Jahre erwarteten die beiden Verwertungsgesellschaften jedoch bestenfalls eine Stagnation der Einnahmen, da die Aufstellung und der Betrieb von Musikautomaten immer mehr zurückgehe. Diese werden für die letzten fünf Jahre wie folgt angegeben (in ganzen Frankenbeträgen):
SUISA SWISSPERFORM
2012 93 266 26 157
2013 87 884 24 627
2014 77 252 21 469
2015 73 914 20 718
2016 82 175 23 062
C.
Mit Bezug auf die Verhandlungen geben die Verwertungsgesellschaften an, dass sie ihren Verhandlungspartnern mit Schreiben vom 19. Januar 2017 vorgeschlagen hätten, lediglich einige wenige redaktionelle Änderungen am Tarif vorzunehmen und die bisherigen Tarifansätze des GT Ma beizubehalten. Gleichzeitig hätten die Verwertungsgesellschaften angeboten, im Bedarfsfall eine Sitzung durchzuführen. Als ihre Verhandlungspartner für den vorliegenden Tarif bezeichnen die beiden Verwertungsgesellschaften den Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), GastroSuisse, hotelleriesuisse, CafetierSuisse und Swissplay.
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Keiner der Verhandlungspartner wünschte gemäss den Angaben der Verwertungsgesellschaften eine Sitzung. Sowohl der DUN, hotelleriesuisse und GastroSuisse stimmten dem Tarifvorschlag in der Folge mittels E-Mails zu (vgl. Sammelbeilage Nr. 9 zum Gesuch vom 6. April 2017). Mit E-Mail vom 1. März 2017 bat die SUISA die verbleibenden Verbände erneut um eine Stellungnahme. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass sie ohne Gegenbericht bis zum 16. März 2017 von deren Zustimmung ausgehen werde (vgl. Gesuchsbeilage Nr. 8). Die Verbände Swissplay und CafetierSuisse haben sich nicht vernehmen lassen.
D.
Bezüglich der Angemessenheit des Tarifs verweisen die Verwertungsgesellschaften im Wesentlichen auf die Zustimmung der Verhandlungspartner. Zudem habe die Schiedskommission letztmals mit Beschluss vom 28. November 2011 einen Gemeinsamen Tarif Ma genehmigt. Die Tarifansätze seien unverändert geblieben. Es gebe im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprechen würden, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme. Seien keine entsprechenden Indizien erkennbar, nach welchen die Schiedskommission im Übrigen auch nicht suchen müsse, könne sie praxisgemäss davon ausgehen, dass der Tarif angemessen sei, und ihn folglich genehmigen.
E.
Mit Präsidialverfügung vom 18. April 2017 setzte die Schiedskommission den Nutzverbänden CafetierSuisse und Swissplay eine Frist bis zum 24. Mai 2017, um zur Tarifeingabe Stellung zu nehmen. Im Säumnisfall werde von der Zustimmung der beiden Verbände zum Gemeinsamen Tarif Ma in der Fassung vom 19. Januar 2017 ausgegangen.
In der Folge gingen keine Stellungnahmen bei der Schiedskommission ein.
F.
Mit Schreiben vom 7. Juni 2017 verzichtete die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Sie begründete dies mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgeblichen Nutzerverbänden auf einen neuen Gemeinsamen Tarif Ma geeinigt hätten.
G.
Da die betroffenen Nutzerverbände dem GT Ma in der Fassung vom 19. Januar 2017 ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom 8. Juni 2017 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der beiden Verwertungsgesellschaften auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechtsverordnung).
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H.
Der am 6. April 2017 zur Genehmigung unterbreitete GT Ma (Musikautomaten) in der Fassung vom 19. Januar 2017 ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.
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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung
1.
Die am GT Ma beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs Ma am 6. April 2017 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheberrechtsverordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) aufgegeben. Aus den Gesuchsunterlagen geht ferner hervor, dass der Tarif im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) mit den Verhandlungspartnern abgesprochen worden ist. Diese haben dem neuen Tarif (stillschweigend) zugestimmt.
2.
Mit der gemeinsamen Eingabe von SUISA und SWISSPERFORM werden auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufzustellen haben. Ferner müssen die Verwertungsgesellschaften nach der soeben genannten Bestimmung eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Ziffer 5 des vorliegend zu genehmigenden Tarifs geht über dieses Erfordernis hinaus, indem die SUISA nicht bloss als Zahlstelle, sondern als Vertreterin für die am GT Ma beteiligten Verwertungsgesellschaften bezeichnet wird. Die Vertretungsbefugnis der SUISA betrifft allerdings lediglich das Innenverhältnis der beiden beteiligten Verwertungsgesellschaften.
3.
Die Schiedskommission genehmigt gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.
4.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981–1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss
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dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften deshalb nicht ausgeklammert werden.
5.
Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der Verhandlungspartner zum vorliegenden Tarif sowie des Umstands, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht, ist beim Gemeinsamen Tarif Ma von einem Einigungstarif auszugehen. Da es zudem keine Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG gibt, kann die Schiedskommission davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich bereits daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Ausserdem gilt es zu beachten, dass es sich hier zwar um die Genehmigung eines neuen Tarifs handelt, dessen Vergütungsansätze gegenüber dem von der Schiedskommission mit Beschluss vom 28. November 2011 genehmigten Tarif jedoch nicht geändert worden sind.
6.
Da ferner die PUE auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der neue Gemeinsame Tarif Ma ist somit antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018, einschliesslich der automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens zum 31. Dezember 2027 zu genehmigen.
7.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16 Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach den Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der
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Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5000 Franken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige Schranken zu berücksichtigen (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen).
Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein Einigungstarif und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensinteresse auf «0–10 000 Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf insgesamt 1500 Franken festzulegen.
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Dispositiv
III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif Ma (Musikautomaten) wird in der Fassung vom 19. Januar 2017 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 bzw. längstens bis zum 31. Dezember 2027 genehmigt.
2.
Den am GT Ma beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1500.— Ersatz der Auslagen Fr. 1882.20 Total Fr. 3382.20
3.
Schriftliche Mitteilung an: – Mitglieder der Spruchkammer – SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – DUN, Bern (Einschreiben mit Rückschein) – GastroSuisse, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – hotelleriesuisse, Bern (Einschreiben mit Rückschein) – CafetierSuisse, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – Swissplay, c/o Imfri GmbH, Hergiswil (Einschreiben mit Rückschein) – Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)
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Eidgenössische Schiedskommission
Armin Knecht Philipp Dannacher Präsident Kommissionssekretär
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden .1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen . 2
Versand: 19. September 2017
1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG.
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SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik
SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte
Gemeinsamer Tarif Ma 2018 – 2018 Fassung vom 19.01.2017
Musikautomaten Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom .
Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft
SUISA Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon + 41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone + 41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29
http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch
Gemeinsamer Tarif Ma 2018 – 2018 2 Fassung vom 19.01.2017
A. Gegenstand des Tarifs 1 Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufführen mit Musikautomaten oder Video- Musikautomaten
von urheberrechtlich geschützten, nichttheatralischen Werken der Musik des Repertoires der SUISA
von durch verwandte Schutzrechte geschützten Darbietungen des Repertoires der SWISSPERFORM
in der Schweiz und in Liechtenstein.
2 Musikautomaten und Video-Musikautomaten sind Apparate, mit denen Ton- und Tonbildträger abgespielt werden und die durch den Einwurf von Geld oder Wertzeichen in Betrieb gesetzt werden.
Wo nichts anderes gesagt ist, werden unter Musikautomaten im folgenden auch Video-Musikautomaten verstanden.
3 Dieser Tarif bezieht sich nicht auf die Verwendung von Musikautomaten zu Konzerten, Tanz- und Unterhaltungsanlässen, Karaoke etc., die durch andere Tarife der Verwertungsgesellschaften geregelt werden.
B. Kundenkreis 4 Der Tarif richtet sich an
die Aufsteller von Musikautomaten
die Inhaber der Betriebe und Lokalitäten, in denen Musikautomaten verwendet werden.
Sie werden nachstehend ”Kunden” genannt.
C. Verwertungsgesellschaften 5 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin auch von SWISSPERFORM.
6 Die SUISA verfügt nicht über andere Urheberrechte als diejenigen an der Musik, insbesondere nicht über die Rechte der Regisseure von Musik-Videos.
Gemeinsamer Tarif Ma 2018 – 2018 3 Fassung vom 19.01.2017
D. Vergütung a. Im Allgemeinen
7 Die Vergütung wird pro Automat berechnet und beträgt
pro pro Kalendermonat Kalenderjahr Für Urheberrechte an Musik
Musikautomat CHF 14.60 CHF 168.95
Video-Musikautomat mit Bildschirm CHF 21.90 CHF 252.90 bis zu 1 m Diagonale
Video-Musikautomat mit Bildschirm CHF 29.20 CHF 336.80 von über 1 m Diagonale
Für verwandte Schutzrechte
Musikautomat CHF 4.45 CHF 47.20
Video-Musikautomat mit Bildschirm CHF 6.75 CHF 70.75 bis zu 1 m Diagonale
Video-Musikautomat mit Bildschirm CHF 9.00 CHF 94.30 von über 1 m Diagonale
8 Für Automaten, die mit Vinyl-Singles bestückt sind, beträgt die Vergütung pro Jahr:
Für Urheberrechte an Musik: CHF 43.60 Für verwandte Schutzrechte: CHF 13.65
9 Die Vergütung gemäss Ziffer 7 beträgt in allen Fällen mindestens pro Automat und pro Bewilligung der SUISA
Für Urheberrechte an Musik
Musikautomat CHF 43.60
Video-Musikautomat mit Bildschirm CHF 65.40 bis zu 1 m Diagonale
Video-Musikautomat mit Bildschirm CHF 94.30 von über 1 m Diagonale
Für verwandte Schutzrechte
Musikautomat CHF 13.65
Video-Musikautomat mit Bildschirm CHF 20.15 bis zu 1 m Diagonale
Video-Musikautomat mit Bildschirm CHF 28.35 von über 1 m Diagonale
10 Für Automaten, für deren Betrieb schriftliche Jahresverträge abgeschlossen werden und welche nachgewiesenermassen innerhalb eines Jahres während mindestens drei Kalendermonaten ausser Betrieb stehen, ermässigt sich die Jahresentschädigung um 1/12 pro Kalendermonat ohne Benützung. Vorbehalten bleibt die Mindestentschädigung (Ziffer 9).
Gemeinsamer Tarif Ma 2018 – 2018 4 Fassung vom 19.01.2017
11 Für Automaten, die ausser Betrieb sind, die aber zur Dekoration stehenbleiben, ist keine Vergütung geschuldet, wenn der Einwurfschlitz dauerhaft verschlossen ist und wenn der Automat als ”ausser Betrieb” bezeichnet ist.
b. Ermässigungen
12 Kunden, die mit der SUISA einen Vertrag über alle ihre Musikautomaten abschliessen und welche dessen Bedingungen sowie diejenigen dieses Tarifs einhalten, erhalten eine Ermässigung von
5 % beim Betrieb von 1 bis 30 Musikautomaten
10 % beim Betrieb von über 30 Musikautomaten
13 Mitglieder der Verbände von berufsmässigen Automaten-Aufstellern erhalten unter den gleichen Voraussetzungen eine weitere Ermässigung von 5 %.
c. Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
14 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn
Musik und Darbietungen ohne Bewilligung der SUISA verwendet werden
sich ein Kunde durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen sucht.
15 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.
d. Steuern
16 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2017: Normalsatz 8 %, reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.
E. Abrechnung, Standortmeldung 17 Der Kunde gibt der SUISA erstmals bei Inbetriebnahme von Automaten und danach jährlich bis 31. Dezember jeden Jahres oder bis zu den in den Verträgen genannten Terminen Anzahl, Standort und gegebenenfalls Daten der Inbetriebnahme oder Ausserbetriebsetzung von Automaten bekannt (Standortverzeichnis).
18 Liefert der Kunde das Standortverzeichnis (Ziffer 17) auch nicht innert 10 Tagen nach einer schriftlichen Mahnung, so kann die SUISA eine zusätzliche Vergütung von je CHF 70.00, im Wiederholungsfall CHF 140.00 pro Musikautomat verlangen.
Gemeinsamer Tarif Ma 2018 – 2018 5 Fassung vom 19.01.2017
19 Zur Prüfung der Angaben kann die SUISA Belege oder Einsicht in die Bücher des Kunden verlangen.
Auf Verlangen und auf Kosten des Kunden nimmt ein neutraler Fachmann in die Bücher Einsicht.
Werden Belege auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht oder wird die Einsicht in die Bücher verweigert, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Vergütung berechnen.
F. Zahlung 20 Alle Vergütungen sind zu den in den Bewilligungen genannten Terminen oder innert 30 Tagen zahlbar.
21 Die SUISA kann Akontozahlungen in der Höhe der voraussichtlichen Vergütung oder in der Höhe der Abrechnung des Vorjahres und/oder Sicherheiten verlangen.
G. Verzeichnisse der aufgeführten Musik 22 Die SUISA verzichtet auf Verzeichnisse, sofern sie in der Bewilligung nicht ausdrücklich verlangt werden.
H. Gültigkeitsdauer 23 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 gültig. Er verlängert sich automatisch um je ein weiteres Jahr bis längstens 31. Dezember 2027, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen Verlängerungsantrag an die Eidgenössische Schiedskommission nicht aus.
24 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission betreffend den Folgetarif.
SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique
SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins
Tarif commun Ma 2018 – 2018, version du 19.01.2017
Juke-boxes Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du .
Société de gestion représentante
SUISA Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29
http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch
Tarif commun Ma 2018 – 2018, version du 19.01.2017 2
A. Objet du tarif 1 Ce tarif se rapporte à l’exécution au moyen de juke-boxes ou de vidéo-juke-boxes
d’oeuvres protégées par le droit d’auteur de musique non théâtrale appartenant au répertoire de SUISA
de prestations protégées par les droits voisins appartenant au répertoire de SWISSPERFORM
en Suisse et au Liechtenstein.
2 Les juke-boxes et les vidéo-juke-boxes sont des appareils qui permettent de passer des supports sonores ou audiovisuels en introduisant des pièces de monnaie ou des jetons.
Les vidéo-juke-boxes sont dénommés ci-après également juke-boxes, sauf mention contraire.
3 Ce tarif ne se rapporte pas à l’utilisation de juke-boxes pour des concerts, des manifestations récréatives ou dansantes, ou des karaokés etc. qui sont soumis à d’autres tarifs des sociétés de gestion.
B. Cercle de clients 4 Le tarif s’adresse
aux exploitants de juke-boxes
aux propriétaires d’établissements et de locaux dans lesquels des juke-boxes sont utilisés.
Ils sont dénommés ci-après «clients».
C. Sociétés de gestion 5 Pour ce tarif, SUISA fait aussi office de représentante de SWISSPERFORM.
6 SUISA ne dispose pas d’autres droits d’auteur que ceux relatifs à la musique; en particulier, elle ne gère pas les droits des réalisateurs de vidéos musicales.
Tarif commun Ma 2018 – 2018, version du 19.01.2017 3
D. Redevance a) Généralités
7 La redevance est calculée et s’élève par juke-box
par par mois civil année civile pour les droits d’auteur sur la musique
juke-box CHF 14.60 CHF 168.95
vidéo-juke-box avec écran dont la CHF 21.90 CHF 252.90 diagonale ne dépasse pas 1 m
vidéo-juke-box avec écran de plus CHF 29.20 CHF 336.80 de 1 m de diagonale
pour les droits voisins
juke-box CHF 4.45 CHF 47.20
vidéo-juke-box avec écran dont la CHF 6.75 CHF 70.75 diagonale ne dépasse pas 1 m
vidéo-juke-box avec écran de plus CHF 9.00 CHF 94.30 de 1 m de diagonale
8 Pour les juke-boxes équipés de disques vinyl « single », la redevance annuelle est la suivante:
pour les droits d’auteurs sur la musique CHF 43.60 pour les droits voisins CHF 13.65
9 La redevance prévue au chiffre 7 s’élève dans tous les cas par juke-box et par autorisation de SUISA
pour les droits d’auteur sur la musique
juke-box CHF 43.60
vidéo-juke-box avec écran dont la CHF 65.40 diagonale ne dépasse pas 1 m
vidéo-juke-box avec écran de plus CHF 94.30 de 1 m de diagonale
pour les droits voisins
juke-box CHF 13.65
vidéo-juke-box avec écran dont la CHF 20.15 diagonale ne dépasse pas 1 m
vidéo-juke-box avec écran de plus CHF 28.35 de 1 m de diagonale
10 Pour les juke-boxes pour lesquels des contrats annuels écrits sont conclus et dont il est prouvé qu’ils restent hors service au cours de l’année pendant au moins trois mois civils, la redevance annuelle est réduite de 1/12 par mois civil hors service, sous réserve de la redevance minimale (chiffre 9).
Tarif commun Ma 2018 – 2018, version du 19.01.2017 4
11 Pour les juke-boxes hors service mais qui restent en place à des fins décoratives, aucune redevance n’est due à condition que l’interstice destiné à l’introduction de la monnaie soit scellé et que le juke-box porte la mention «hors service».
b) Réduction
12 Les clients qui ont conclu un contrat avec SUISA pour tous leurs juke-boxes et qui en respectent les conditions ainsi que celles du présent tarif bénéficient d’un rabais de
5% pour l’exploitation de 1 – 30 juke-boxes
10 % pour l’exploitation de plus de 30 juke-boxes
13 Les membres des associations de déposants de juke-boxes professionnels ont droit, aux mêmes conditions, à un rabais supplémentaire de 5 %.
c) Forme de l’autorisation et supplément en cas de violations du droit
14 Toutes les redevances mentionnées dans le présent tarif sont doublées si
de la musique ou des productions sont utilisées sans autorisation
un client tente de tirer un avantage indu en communiquant des informations ou des décomptes faux ou incomplets.
15 Est réservé le montant des dommages-intérêts fixé par le juge.
d) Impôts
16 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (état en 2017: taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %).
E. Décompte, déclaration d’emplacement 17 Le client communique à SUISA pour la première fois lors de la mise en service des appareils et ensuite au 31 décembre de chaque année ou aux dates mentionnées dans les contrats, le nombre, l’emplacement et, s’il y a lieu, les dates de mise en service ou de mise hors service des appareils (relevé des emplacements).
18 Si le client ne fournit pas le relevé des emplacements (chiffre 17) dans les 10 jours suivant un rappel écrit, SUISA peut exiger une redevance supplémentaire de CHF 70.00, en cas de récidive de CHF 140.00 par juke-box.
19 Afin de contrôler les données, SUISA peut exiger des justificatifs ou l’accès à la comptabilité du client.
Tarif commun Ma 2018 – 2018, version du 19.01.2017 5
Un expert indépendant peut, sur demande et aux frais du client, procéder au contrôle de la comptabilité.
Si les justificatifs ne sont toujours pas fournis ou si l’accès à la comptabilité continue d’être refusé après l’envoi d’un rappel écrit, SUISA peut estimer les données nécessaires et se baser sur celles-ci pour calculer la redevance.
F. Paiement 20 Toutes les redevances sont payables dans les 30 jours ou aux dates mentionnées dans les autorisations.
21 SUISA peut exiger des acomptes sur le montant prévisible de la redevance ou sur le montant du décompte de l’année précédente et/ou des garanties.
G. Relevés de la musique exécutée 22 SUISA renonce à la remise des relevés dans la mesure où elle ne les exige pas expressément dans l’autorisation.
H. Durée de validité 23 Ce tarif est valable du 1er janvier 2018 au 31 décembre 2018. Sa durée de validité se prolonge automatiquement d'année en année, cela jusqu’au 31 décembre 2027 au plus tard, sauf si l’un des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins une année avant son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas le dépôt d’une demande de prolongation auprès de la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins.
24 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée provisoirement jusqu'à l’expiration du délai de recours contre la décision d’approbation de la Commission arbitrale concernant le nouveau tarif.
SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica
SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini
Tariffa comune Ma 2018 – 2018, versione del 19.01.2019
Juke-Box Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del .
Società di gestione esecutiva
SUISA Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42
http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch
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A. Oggetto della tariffa 1 La tariffa concerne l’esecuzione mediante Juke-Box o Video-Juke-Box
di opere musicali non teatrali, protette in base al diritto d’autore, del repertorio della SUISA
di produzioni tutelate in base ai diritti di protezione affini del repertorio della SWISSPERFORM
in Svizzera e nel Liechtenstein.
2 Juke-Box e Video-Juke-Box sono apparecchi con i quali vengono utilizzati supporti sonori o audiovisivi, fatti funzionare mediante l’introduzione di monete o gettoni.
Quando non altrimenti definito, per Juke- Box s’intendono qui di seguito anche i Video-Juke-Box.
3 La presente tariffa non concerne l’utilizzazione di Juke- Box in occasione di concerti, manifestazioni da ballo e intrattenimento, Karaoke, ecc., disciplinati in base ad altre tariffe delle società di gestione.
B. Sfera di clienti 4 La tariffa concerne
gli installatori di Juke-Box
i proprietari di esercizi e locali in cui vengono utilizzati Juke-Box.
Essi vengono qui di seguito denominati ”clienti”.
C. Società di gestione 5 La SUISA è per questa tariffa rappresentante anche per la SWISSPERFORM.
6 La SUISA non detiene altri diritti d’autore che non siano quelli relativi alla musica, in particolare non detiene i diritti dei registi di video musicali.
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D. Indennità a. In generale
7 L’indennità viene calcolata per apparecchio e ammonta a
per per messe civile anno civile per diritti d’autore relativi alla musica
Juke-Box CHF 14.60 CHF 168.95
Video-Juke-Box con schermo CHF 21.90 CHF 252.90 fino ad 1 m di diagonale
Video-Juke-Box con schermo CHF 29.20 CHF 336.80 di oltre 1 m di diagonale
per diritti di protezione affini
Juke-Box CHF 4.45 CHF 47.20
Video-Juke-Box con schermo CHF 6.75 CHF 70.75 fino ad 1 m di diagonale
Video-Juke-Box con schermo CHF 9.00 CHF 94.30 di oltre 1 m di diagonale
8 Per gli apparecchi che contengono singoli in vinile, l’indennità annua ammonta a:
Per i diritti d’autore relativi alla musica: CHF 43.60 Per i diritti di protezione affini: CHF 13.65
9 L’indennità in base alla cifra 7 ammonta in tutti i casi per apparecchio e per autorizzazione della SUISA ad almeno
per diritti d’autore relativi alla musica
Juke-Box CHF 43.60
Video-Juke-Box con schermo CHF 65.40 fino ad 1 m di diagonale
Video-Juke-Box con schermo CHF 94.30 di oltre 1 m di diagonale
per diritti di protezione affini
Juke-Box CHF 13.65
Video-Juke-Box con schermo CHF 20.15 fino ad 1 m di diagonale
Video-Juke-Box con schermo CHF 28.35 di oltre 1 m di diagonale
10 Per apparecchio per il cui esercizio vengono stipulati per iscritto contratti annui e che è provato che rimangono fuori servizio per almeno tre mesi civili entro il periodo di un anno, l’indennità annua si riduce di 1/12 per ogni mese civile senza utilizzazione. Rimane riservata l’indennità minima (cifra 9).
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11 Per apparecchi fuori servizio, ma che rimangono sul posto per decorazione non è dovuta indennità, purché la fessura per le monete o i gettoni rimanga permanentemente chiusa, e l’apparecchio venga dichiarato ”fuori servizio”.
b. Ribassi
12 Quei clienti che stipulano con la SUISA un contratto concernente tutti i loro apparecchi, attenendosi alle condizioni di questo nonché a quelle tariffarie, beneficiano di un ribasso pari
al 5 % con da 1 a 30 apparecchi in esercizio
al 10 % con oltre 30 apparecchi in esercizio
13 Membri delle associazioni degli installatori professionali di apparecchi beneficiano, fatte salve le stesse premesse, di un ulteriore ribasso del 5 %.
c. Supplemento in caso di violazioni della legge
14 Tutte le indennità citate nella presente tariffa raddoppiano se
vengono utilizzate musica e produzione senza l’autorizzazione della SUISA
un cliente cerca di procurarsi un vantaggio illegale fornendo indicazioni o conteggi inesatti o incompleti.
15 Rimane riservato un indennizzo eccedente.
d. Imposte
16 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dall’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore (situazione al 2017: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2,5 %).
E. Conteggio, notifica delle ubicazioni 17 Il cliente comunica alla SUISA una prima volta alla messa in servizio degli apparecchi e, in seguito, annualmente entro il 31 dicembre di ogni anno o entro i termini fissati contrattualmente, numero, ubicazione ed eventualmente le date della messa in servizio o fuori servizio degli apparecchi (elenco delle ubicazioni).
18 Qualora il cliente non inoltri l’elenco delle ubicazioni (cifra 17) neanche 10 giorni dopo un sollecito per iscritto, la SUISA può richiedere un indennità supplementare di CHF 70.00, in caso di recidiva di CHF 140.00 per apparecchio.
19 Per scopi di controllo delle indicazioni, la SUISA può richiedere l’inoltro di giustificativi o la verifica dei libri contabili del cliente.
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Su richiesta e a spese del cliente, un esperto neutro prende visione dei libri contabili.
Qualora i giustificativi non venissero inoltrati entro il termine fissato, neanche dopo sollecito per iscritto, o qualora la visione dei libri contabili venisse rifiutata, la SUISA può procedere alla stima delle indicazioni e calcolare l’indennità basandosi sui risultati.
F. Pagamento 20 Tutte le indennità sono dovute entro i termini fissati nelle autorizzazioni, o entro 30 giorni.
21 La SUISA può richiedere degli acconti pari alla presumibile indennità o all’importo del conteggio dell’anno precedente e/o garanzie.
G. Elenchi della musica eseguita 22 La SUISA rinuncia agli elenchi, quando questi non sono espressamente richiesti nell’autorizzazione.
H. Validità 23 Questa tariffa è valida a partire dal 1°gennaio 2018 fino al 31 dicembre 2018. Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno fino al più tardi il 31 dicembre 2027, a meno che uno dei partner delle trattative non lo disdica per iscritto almeno un anno prima della sua scadenza. La disdetta non esclude una richiesta di proroga indirizzata alla Commissione arbitrale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini.
24 Se, scaduta la presente tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa tariffa è prorogata transitoriamente fino alla scadenza del termine di impugnazione contro la decisione d’approvazione della Commissione arbitrale concernente la nuova tariffa.