ZirkusPDF492.55 kB8. November 2021
Rubrum
Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Beschluss vom 8. November 2021
Besetzung
Helen Kneubühler Dienst (Präsidentin) Meinrad Vetter (Beisitzer) Alexander Brunner (Beisitzer) Philippe Gilliéron (Vertreter der Urheber und Leistungsschutzberechtigten) Nicole Emmenegger (Nutzervertreterin) Lorenz Cloux (Kommissionssekretär)
Gegenstand
Gemeinsamer Tarif Z (GT Z) Zirkus
GT Z 2022-2026
I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben
A.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 7. Dezember 2020 genehmigten Gemeinsamen Tarifs Z (GT Z) (Zirkus) läuft am 31. Dezember 2021 ab. Unter der Federführung der SUISA reichten die Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPER- FORM mit Datum vom 28. April 2021 ein Gesuch um Genehmigung eines neuen GT Z in der Fassung vom 1. März 2021 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2026 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens 31. Dezember 2031 ein.
Die Verwertungsgesellschaften legen im Tarifgesuch vom 28. April 2021 dar, der zu genehmigende Tarif bezwecke, die Abgrenzung zwischen zirzensischen Veranstaltungen gemäss GT Z und Veranstaltungen mit «Eventcharakter» gemäss GT K zu ermöglichen. Weiter verweisen sie auf den mit Beschluss vom 7. Dezember 2020 genehmigten GT Z.
B.
Mit Präsidialverfügung vom 11. Mai 2021 wurde die Spruchkammer zur Behandlung der vorliegenden Tarifeingabe eingesetzt. Circus Pajazzo, Gregory Knie Entertainment AG, Walter Zoo AG, Zirkus Stey Attraktionen GmbH, Salto Natale Entertainment AG, Kunos Circus Theater, Circolino Pipistrello, Kindercircus Ro(h)rspatz, Quartierzirkus Bruederholz, Jugend Circus Basilisk, Verein Jugendzirkus Robiano, Verein Kinderzirkus Robinson, Verein Theaterzirkus Wunderplunder, Verein Zirkus Chnopf und Jugend Circus Biber wurde eine Frist bis zum 11. Juni 2020 angesetzt, um zum Genehmigungsgesuch der Verwertungsgesellschaften vom 28. April 2021 Stellung zu nehmen sowie verfügt, dass ohne fristgerechte Stellungnahme vom Einverständnis der aufgeforderten Nutzerverbände ausgegangen werde. Von den eingereichten ausdrücklichen Zustimmungserklärungen der übrigen Beteiligten wurde zudem Kenntnis genommen.
C.
Mit Präsidialverfügung vom 23. Juni 2021 wurde festgestellt, dass keine Stellungnahmen zum Genehmigungsgesuch vom 28. April 2021 eingegangen sind und die Preisüberwachung gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes (PüG, SR 942.20) zur Stellungnahme zu den ihr am 11. Mai 2021 zugestellten Tarifeingabe eingeladen.
Mit Schreiben vom 8. Juli 2021 verzichtete die PUE auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Sie begründete dies mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden verständigt haben.
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D.
Mit Präsidialverfügung vom 14. Juli 2021 wurden Kopien der Stellungnahme der PUE vom 8. Juli 2021 den Mitgliedern der Spruchkammer sowie den Verhandlungspartnern zur Kenntnisnahme zugestellt und mitgeteilt, dass die Tarifeingabe ohne Antrag eines Mitglieds der Spruchkammer bis zum 15. September 2021 auf Einberufung einer Sitzung auf dem Zirkulationsweg behandelt wird.
Innert Frist (und auch danach) ging bei der Schiedskommission kein Antrag auf Einberufung einer Sitzung ein.
E.
Der am 28. April 2021 zur Genehmigung unterbreitete Gemeinsame Tarif Z (Zirkus) in der Fassung vom 1. März 2021 (GT Z {2022-2026}) ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.
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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung
1.
Gegenstand des vorliegenden Genehmigungsverfahrens bildet der GT Z, welcher für zirzensische Veranstaltungen mit Aufführung von nicht-theatralischer Musik des Repertoires der SUISA und die Verwendung von Ton- und Bildträgern des Repertoires von SWISSPERFORM gilt. Zirzensische Nummern werden neu als clowneske Darbietungen und Komiker, Zauberei, Tierdressuren und Tiervorführungen, akrobatische Darbietungen, Jonglier-Darbietungen, Darbietungen am Trapez und Luftakrobatik definiert (vgl. Ziffer 2). Der Tarif gilt ebenfalls für Tiervorführungen mit Musik in Zoos und Tierparks sowie für Kinderzirkusse (vgl. Ziffer 3 i. V. m. Ziffer 13.2).
2.
Die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ist zuständig für die Genehmigung der Tarife der Verwertungsgesellschaften (Art. 55 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992, URG, SR 231.1).
Das Verfahren richtet sich dabei nach Art. 57-59 URG, Art. 1-16d der Urheberrechtsverordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) sowie gestützt auf Art. 55 Abs. 2 URG nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).
3.
Anträge auf Genehmigung eines neuen Tarifs müssen der Schiedskommission mindestens sieben Monate vor dem vorgesehenen Inkrafttreten vorgelegt werden. In begründeten Fällen kann der Präsident oder die Präsidentin von dieser Frist abweichen (Art. 9 Abs. 1 URV).
Der Antrag der Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM auf Genehmigung eines neuen Tarifs GT Z mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer ab dem 1. Januar 2022 ist am 29. April 2021 und damit fristgerecht im Sekretariat der Schiedskommission eingegangen.
4.
Sind mehrere Verwertungsgesellschaften im gleichen Nutzungsbereich tätig, so stellen sie für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen auf und bezeichnen eine unter ihnen als gemeinsame Zahlstelle (Art. 47 Abs. 1 URG).
Im vorliegenden Fall werden diese Anforderungen mit der gemeinsamen Eingabe von SUISA, und SWISSPERFORM sowie mit der Bezeichnung von SUISA als gemeinsame Zahlstelle (vgl. Ziff. 6) erfüllt.
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5.
Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die in diesem Artikel verankerte Untersuchungsmaxime besagt, dass es Sache der Behörde und nicht der Parteien ist, den Sachverhalt zu erheben. Selbst übereinstimmend vorgetragene Parteibehauptungen braucht die Behörde nicht als wahr anzusehen. Der Untersuchungsgrundsatz erfährt jedoch eine Abschwächung in Verfahren, welche nicht von Amtes wegen, sondern auf Begehren einer Privatperson eingeleitet werden. Wird die Behörde nicht von Amtes wegen tätig, so liegt es in der Autonomie des Privaten, ein Verwaltungsverfahren anzuheben und mit einem Begehren um Erlass einer Verfügung den Gegenstand der beantragten Anordnung zu definieren. Es gilt die so genannte Dispositionsmaxime, welche besagt, dass die Einleitung und die Beendigung des Verfahrens sowie die Bestimmung des Streitgegenstandes den Parteien (und nicht der urteilenden Behörde) obliegen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2019, Ziff. 7 ff. zu Art. 12 VwVG). Art. 59 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 15 URV präzisiert die Untersuchungsmaxime dahingehend, dass die Schiedskommission die Möglichkeit hat, von Amtes wegen Tarifänderungen vorzunehmen, wenn ein Tarif nicht genehmigungsfähig ist.
Im Lichte der Untersuchungsmaxime wird auf folgende Punkte eingegangen.
6.
6.1
Die Verwertungsgesellschaften verhandeln über die Gestaltung der einzelnen Tarife mit den massgebenden Nutzerverbänden (Art. 46 Abs. 2 URG).
Solange es in einem Bereich noch keinen Nutzerverband gibt, verhandeln die Verwertungsgesellschaften mitunter mit einzelnen effektiven oder potenziellen Nutzern. Wird mangels massgebenden Nutzerverbands mit einzelnen Nutzern verhandelt, so sind diese allerdings anschliessend auch im Verfahren vor der Schiedskommission zugelassen (vgl. DIETER MEIER, Das Tarifverfahren nach schweizerischem Urheberrecht, Basel 2012, N 77, mit weiteren Hinweisen).
6.2
Mangels Existenz eines massgebenden Verbandes hätten die Verwertungsgesellschaften diejenigen Zirkusunternehmen eingeladen, die am letzten Tarifgenehmigungsverfahren beteiligt waren. Gleichzeitig hätten sie auch allen anderen Kunden, die regelmässig nach GT Z abrechnen, die Möglichkeit angeboten, an den Verhandlungen teilzunehmen. Der für die letzten Verhandlungen noch eingeladene Cirque Starlight GmbH sei auf eigenen Wunsch von der Liste der Verhandlungspartner gestrichen worden. Da im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Tarif GT Z (2021) dem Verband Schweizer Zirkusunternehmen (VSZ) die Parteistellung mit Zwischenbeschluss vom 9. September 2020 verweigert wurde, hätten die Verwertungsgesellschaften das nach ihrer Kenntnis letzte verbliebene Mitglied des VSZ – Zirkus Stey Attraktionen GmbH – eingeladen. Im Zuge der Wiederaufnahme der Verhandlungen sei auch das Young Stage Circus Festival Basel eingeladen worden.
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Die Liste der Verhandlungspartner lautet somit:
1. Conny-Land AG (Circus Conelli) 2. Merlin Esstheater GmbH
3.
Gebrüder Knie Schweizer National-Circus AG 4. Circus Monti AG 5. Zirkus Pajazzo 6. Gregory Knie Entertainement AG 7. Walter Zoo AG
8.
Verein Young Stage alle vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Bratschi AG 9. Zirkus Stey Attraktionen GmbH 10. Salto Natale Entertainment AG 11. Kunos Circus Theater 12. Circolino Pipistrello 13. Kinderzircus Ro(h)rspatz 14. Quartierzirkus Bruederholz 15. Jugend Circus Basilisk 16. Verein Jugendzirkus Robiano 17. Verein Kinderzirkus Robinson 18. Verein Theaterzirkus Wunderplunder 19. Verein Zirkus Chnopf 20. Jugend Zirkus Biber
6.3
Das Bundesgericht hat festgehalten, dass ein Verband aufgrund des Prinzips von Treu und Glauben trotz fehlender unmittelbarer Betroffenheit zur Teilnahme an einem Genehmigungsverfahren legitimiert ist, wenn seine Beteiligung während der Tarifverhandlungen und im Verfahren vor der Schiedskommission nicht bestritten wurde (Urteil des Bundesgerichts 2A.142/1994 vom 24. März 1995, E. 1b cc, GT 4; vgl. Zwischenverfügung der ESchK vom 27. September 2018 betreffend den Tarif GT 5, E. 5).
Die Swiss Music Promoters Association (SMPA) ist zu den Verhandlungen eingeladen worden, da sie gewisse Veranstalter vertritt, die von der Abgrenzung zwischen GT Z und GT K betroffen sind bzw. betroffen sein könnten. SMPA sei jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eingeladen worden, da die Verwertungsgesellschaften der Meinung seien, dass sie nicht ein für den GT Z massgebender Nutzerverband sei und ihr somit keine Parteistellung im Genehmigungsverfahren zukomme. Angesichts der Einigung auf den neuen GT Z hätten die Verwertungsgesellschaften darauf verzichtet, die Parteistellung der SMPA prüfen zu lassen. Sie behalten sich dies jedoch ausdrücklich für ein künftiges Tarifgenehmigungsverfahren vor. Unter diesen Umständen muss der SMPA nach Treu und Glauben Parteirechte im vorliegenden Verfahren zuerkannt werden.
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7.
Wurden die Verhandlungen nicht mit der gebotenen Einlässlichkeit geführt, so kann der Präsident oder die Präsidentin die Akten unter Ansetzung einer Frist zurückweisen (Art. 9 Abs. 2 URV).
Die Verwertungsgesellschaften geben an, die Zirkuslandschaft in der Schweiz unterliege seit geraumer Zeit einem starken Wandel hin von klassischen Zirkusaufführungen zu Veranstaltungen mit «Eventcharakter» mit einer weit intensiveren Musiknutzung. Sie seien der Meinung, dass solche Veranstaltungen nach dem Gemeinsamen Tarif K, der ausdrückliche Lizenzbestimmungen für Variété und andere Showveranstaltungen vorsehe, zu lizenzieren seien, selbst wenn diese in der Vergangenheit nach GT Z lizenziert wurden. Dabei seien sie auf sehr grossen Widerstand, gestossen, welcher noch andaure. Um eine eindeutige Abgrenzung zwischen den Tarifen GT Z und GT K zu schaffen, hätten die Verwertungsgesellschaften im Herbst 2019 Verhandlungen über einen neuen GT Z aufgenommen
Die Verwertungsgesellschaften hätten vierzehn Nutzerorganisationen und SMPA zu einer ersten Verhandlungssitzung eingeladen. Da diese wegen Terminproblemen seitens der Zirkusunternehmen nicht habe stattfinden können, hätten sich die Verwertungsgesellschaften zur Durchführung der ersten Verhandlungsrunde auf dem Korrespondenzweg bereit erklärt.
Die erste Sitzung habe am 9. Dezember 2019 stattgefunden. An dieser Sitzung hätten die Verwertungsgesellschaften die Abgrenzung zwischen den Tarifen GT Z und GT K verdeutlicht und es abgelehnt, Veranstaltungen mit intensiver Musiknutzung auch zukünftig nach GT Z zu lizenzieren. Dennoch seien sie bereit gewesen, den Verhandlungspartnern entgegenzukommen und gewisse Mischformen weiterhin im GT Z zu akzeptieren. Später hätten sie sich auch bereit erklärt, neben Show- Elementen auch konzertante Anteile bei Veranstaltungen nach GT Z zu tolerieren.
Während der Verhandlungen hätte sich die Situation für Veranstalter in der Schweiz gravierend verändert. Aufgrund der vom Bundesrat im Frühjahr 2020 verhängten Massnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie hätten sämtliche Veranstaltungen und Zirkusvorstellungen eingestellt werden müssen. Die Verwertungsgesellschaften hätten sich daher mit den Verhandlungspartnern auf eine Sistierung der Verhandlungen sowie eine Weiterführung der Bestimmungen des geltenden GT Z für das Jahr 2021 geeinigt.
Mit E-Mail vom 29. Oktober 2020 hätten die Verwertungsgesellschaften die Verhandlungen wieder aufgenommen. Eine erste Verhandlungssitzung habe als Videokonferenz stattgefunden. Im Nachgang seien verschiedene Telefonate der Kanzlei Bratschi AG mit SUISA erfolgt. Um die Einigungsmöglichkeiten auf beiden Seiten auszuloten, hätten die Verwertungsgesellschaften an jene Verhandlungspartner, die sich aktiv an
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den Verhandlungen beteiligt hatten, einen angepassten Tarifentwurf sowie einen Sideletter mit verbindlichen Aussagen zur Auslegung des Tarifs zugestellt. Die erhoffte Einigung habe jedoch nicht erreicht werden können. Nach telefonischen Kontakten zwischen SUISA und der Anwaltskanzlei Bratschi AG hätten die Verwertungsgesellschaften mit E-Mail vom 1. März 2021 ihren definitiven Tarifvorschlag an alle Verhandlungspartner mit einer Frist bis zum 15. März 2021 versandt, um ihre Zustimmung oder Ablehnung zu äussern. Zugleich hätten sie mitgeteilt, dass sie ohne Gegenbericht von Zustimmung ausgehen würden.
Mit E-Mail vom 15. März 2021 habe die Kanzlei Bratschi AG im Namen von fünf der acht von ihr vertretenen Nutzern dem neuen Tarif zugestimmt und den Verwertungsgesellschaften die entsprechenden expliziten Zustimmungserklärungen zugesandt. Für die übrigen drei Mandanten lägen keine Zustimmungserklärungen bei, da diese Nutzerorganisationen gemäss Angaben der Kanzlei keine ausdrücklichen Instruktionen erteilt oder ihren Betrieb eingestellt hätten. Diese drei Mandanten hätten dem Tarif in der Fassung vom 1. März 2021 jedoch auch nicht widersprochen. Mit E-Mail vom 16. März 2021 hätten die Verwertungsgesellschaften alle Verhandlungspartner über die ausdrückliche Zustimmung durch die Kanzlei Bratschi AG informiert und die Eingabe eines Einigungstarifs angekündigt. Danach habe SMPA noch ihre Zustimmungserklärung eingereicht. Weitere Zustimmungserklärungen seien nicht eingangen, jedoch auch keine gegenteiligen Mitteilungen.
Die Einlässlichkeit der Verhandlungen ist vor diesem Hintergrund zu bejahen.
8.
Entscheide ergehen auf dem Zirkulationsweg, soweit die massgebenden Nutzerverbände dem Tarif zugestimmt haben und nicht ein Antrag eines Mitgliedes der Spruchkammer auf Einberufung einer Sitzung gestellt wird (Art. 11 in initio URV).
Conny-Land AG, Merlin Esstheater GmbH, Gebrüder Knie, Schweizer National-Circus AG, Circus Monti AG, Verein Young Stage und SMPA haben dem Tarif explizit zugestimmt. Die Verwertungsgesellschaften sind der Meinung, die ESchK könne vom Einverständnis der anderen Verhandlungspartner ausgehen, da diese den neuen GT Z nicht innert der mit E-Mail von SUISA vom 1. März 2021 angesetzten Frist bestritten hätten. Eine solche Vermutung kommt aber nur aufgrund der in einem formellen Verwaltungsverfahren geltenden Mitwirkungspflicht (Art. 13 Abs. 1 VwVG; BGE 133 II 263 E. 5.4, GT 4d) in Frage. Die betroffenen Parteien wurden im vorliegenden Verfahren zur Stellungnahme aufgefordert. Da sie in der angesetzten Frist und auch danach keine entsprechende Erklärung eingereicht haben, kann androhungsgemäss von ihrer Zustimmung ausgegangen werden (vgl. Präsidialverfügung vom 11. Mai 2021, Ziff. 4).
Unter Berücksichtigung dieses (ausdrücklichen bzw. stillschweigenden) Einverständnisses der Verhandlungspartner ist von einem Einigungstarif auszugehen. Da kein
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Mitglied der Spruchkammer eine Sitzung einberufen hat, wird somit auf dem Zirkulationsweg entschieden.
9.
9.1
Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.
Bei der Festlegung der Entschädigung ist nach Art. 60 Abs. 1 URG Folgendes zu berücksichtigen: der aus der Nutzung des Werks, der Darbietung, des Ton- oder Tonbildträgers oder der Sendung erzielte Ertrag oder hilfsweise der mit der Nutzung verbundene Aufwand (Bst. a); die Art und Anzahl der benutzten Werke, Darbietungen, Ton- oder Tonbildträger oder Sendungen (Bst. b); das Verhältnis geschützter zu ungeschützten Werken, Darbietungen, Ton- oder Tonbildträgern oder Sendungen sowie zu anderen Leistungen (Bst. c). Nach Art. 60 Abs. 2 URG beträgt die Entschädigung für die Urheberrechte in der Regel höchstens zehn Prozent des Nutzungsertrags oder - aufwands und maximal drei Prozent für die verwandten Schutzrechte; sie ist jedoch so festzusetzen, dass die Berechtigten bei einer wirtschaftlichen Verwaltung ein angemessenes Entgelt erhalten.
9.2
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981- 1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2, GT 3c indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürfen deshalb nicht ausgeklammert werden.
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9.3
Unter Berücksichtigung des Einverständnisses aller beteiligten Nutzerorganisationen ist vorliegend von einem Einigungstarif auszugehen. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht.
Als Hintergrundinformation legen die Verwertungsgesellschaften dar, der aus den Verhandlungen resultierende GT Z entspreche weitgehend dem bisherigen Tarif. Insbesondere seien die Vergütungsansätze unverändert. Es hätten im Jahr 2020 infolge der Pandemie nur sehr wenige Veranstaltungen stattfinden können. Die Verwertungsgesellschaften hätten aus dem GT Z einen jährlichen Nettobetrag von 76’465 Franken für SUISA und 2’816 Franken für SWISSPERFORM erzielt.
Der am 7. Dezember 2020 genehmigte GT Z in der Fassung vom 18. März 2020 (GT Z {2021}) sei als Übergangslösung im Rahmen der Verhandlungen des im heutigen Verfahren eingereichtes Tarifs zu sehen. Der Tarif GT Z (2021) sei bis auf die Bestimmung zur Gültigkeitsdauer identisch mit jenem dem GT Z in der Fassung vom 26. August 2013, der von den Verwertungsgesellschaften mit Schreiben vom 19. April 2019 per 31. Dezember 2020 gekündigt wurde (GT Z {2015-2020}). Sowohl der GT Z (2021) als der GT Z (2015-2020) basierten auf dem GT Z (2011-2014), der mit Beschluss vom 2. November 2010 von der Schiedskommission genehmigt worden war. In diesem Beschluss führte die Schiedskommission aus, dass die Musik bei Zirkusveranstaltungen untergeordneten Charakter hat und vielfach neben nicht geschützten Darbietungen zur Aufführung gelangt (E. II/4). Dieser Beschluss wurde zwar vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Februar 2013 aufgehoben und die Angelegenheit zu erneuten Behandlung an die Kommission zurückverwiesen. Nach Abschluss der neuen Verhandlungen genehmigte die Kommission mit Beschluss vom 9. Dezember 2013 einen neuen GT Z (2011-2014), der unter Vorbehalt von hier nicht relevanten Punkten mit dem durch Beschluss vom 2. November 2010 genehmigten GT Z identisch war.
Der bisherige Tarif bezog sich allgemein auf «Zirkusunternehmen», ohne dabei die konkrete Art der Veranstaltung oder die Musiknutzung zu definieren. Der neue GT Z definiert den Geltungsbereich des Tarifs unabhängig davon, ob die Veranstaltungen von einem Zirkusunternehmen durchgeführt werden. Damit werde sichergestellt, dass die Nutzung der vom Tarif erfassten Musik insgesamt mit den Erwägungen der Schiedskommission im Beschluss vom 2. November 2010 übereinstimme. Zur Abgrenzung zwischen Veranstaltungen gemäss GT Z und gemäss GT K wird anstatt der ursprünglich vorgesehenen prozentualen Aufteilung auf Basis der Nummernanzahl auf Begehren der Nutzerorganisationen eine zeitanteilige Aufteilung vorgesehen (vgl. GT Z, Ziff. 1).
Aus diesen Elementen ist kein Indiz für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG zu erkennen. Mit dem beiliegenden Tarif wird insbesondere eine klare
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Trennung zwischen GT Z und GT K geschaffen. Die Einnahmen unter GT Z für 2020 müssen ausserdem im Hinblick auf die Folgen der Pandemie bewertet werden.
10.
Der neue Tarif GT Z sieht vor, dass er am 1. Januar 2022 in Kraft treten und bis am 31. Dezember 2026 gültig sein soll (Ziff. 29). Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden (Ziff. 30). Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr bis längstens 31. Dezember 2031, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungsantrag an die Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten nicht aus (Ziff. 31). Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission betreffend den Folgetarif (Ziff. 32).
Die in Ziffer 29 des Tarifs vorgesehene Gültigkeitsdauer von fünf Jahren liegt im Rahmen der gemäss Praxis der Schiedskommission zulässigen Maximaldauer von zehn Jahren (vgl. Beschluss vom 13. September 2018 betreffend GT 3c, E. 7 m. w. H.). Die automatische Verlängerung um den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum steht der Praxis der Schiedskommission auch nicht entgegen (vgl. Beschluss der ESchK vom 3. Mai 2021 betreffend den GT 4i, E. 7). In Bezug auf Ziffer 30 stellt sich die Frage des Verhältnisses zwischen dem vorliegenden Tarif und einem vorzeitig revidierten Tarif. Da Letzterem nur mit Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission Rechtswirkung zukommt, wird ein allfälliger Genehmigungsantrag als gleichzeitige Kündigung des bisherigen Tarifs per Datum des Inkrafttretens des revidierten Tarifs ausgelegt werden müssen. Eine Veränderung des vorliegend zu genehmigenden Tarifs erscheint somit als unnötig bzw. als unverhältnismässig. Ziffer 32 gibt seinerseits nicht Anlass für weitere Bemerkungen.
11.
Die PUE hat auf die Abgabe einer Empfehlung mit Schreiben vom 8. Juli 2021 verzichtet. Der Antrag der Verwertungsgesellschaften gibt der Schiedskommission daher keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen und der vorliegende GT Z ist somit antragsgemäss zu genehmigen.
12.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16
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Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach den Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5’000 Franken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50’000 Franken. Das VwVG ist vorliegend anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige Schranken zu berücksichtigen (Michael Frey, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen).
Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein Einigungstarif und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensinteresse auf «0– 10’000 Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf insgesamt 1’600 Franken festzulegen.
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Dispositiv
III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif Z (Zirkus) wird in der Fassung vom 1. März 2021 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2026 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens zum 31. Dezember 2031 genehmigt.
2.
Den am GT Z beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1'600.00 Ersatz der Auslagen Fr. 2’147.30 Total Fr. 3’747.30
3.
Schriftliche Mitteilung an: – Mitglieder der Spruchkammer – SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)
– Conny-Land AG – Merlin Esstheater GmbH – Gebrüder Knie Schweizer National-Circus AG – Circus Monti AG – Circus Pajazzo – Gregory Knie Entertainment AG – Walter Zoo AG – Verein Young Stage alle vertreten durch Bratschi AG, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)
– Zirkus Stay Attraktionen GmbH, Bonau (Einschreiben mit Rückschein) – Salto Natale Entertainment GmbH, Egg (Einschreiben mit Rückschein) – KUNOS Circus Theater, Prez-vers-Noréaz (Einschreiben mit Rückschein) – Circolino Pipistrello, Rikon (Einschreiben mit Rückschein) – Kindercircus Ro(h)rspatz, Bischofszell (Einschreiben mit Rückschein) – Quartierzirkus Bruederholz, Basel (Einschreiben mit Rückschein) – Jugend Circus Basilisk, Riehen (Einschreiben mit Rückschein) – Verein Jugendzirkus Robiano, Rodersdorf (Einschreiben mit Rückschein) – Verein Kinderzirkus Robinson, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – Verein Theaterzirkus Wunderplunder, Burgdorf (Einschreiben mit Rückschein)
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– Zirkus Chnopf, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – Jugend Circus Biber, Arni AG (Einschreiben mit Rückschein) – Swiss Music Promoters Association, St. Gallen (Einschreiben mit Rückschein) – Preisüberwachung PUE, Bern (Zur Kenntnis)
Eidgenössische Schiedskommission
Helen Kneubühler Dienst Lorenz Cloux Präsidentin Kommissionssekretär
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung schriftlich Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Kreuzackerstrasse 12, Postfach, 9023 St. Gallen), eingereicht werden (Art. 74 Abs. 1 URG i. V. m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 50 VwVG). Mit Beschwerde geltend gemacht werden kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes oder die Unangemessenheit.
Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem VwVG. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel einzureichen. Sie muss die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters enthalten. Der angefochtene Beschluss und die als Beweismittel herangezogenen Urkunden sind der Beschwerde beizulegen. Die Beschwerdefrist steht vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still (Art. 22a VwVG).
Versand: 24.11.2021
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SUISA Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke
SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte
Gemeinsamer Tarif Z 2022 – 2026, Fassung vom 01.03.2021
Zirkus Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom .
Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft
SUISA Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon + 41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone + 41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29
http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch
Gemeinsamer Tarif Z 2022 – 2026, 2 Fassung vom 01.03.2021
A. Geltungsbereich 1 Dieser Tarif gilt für Veranstaltungen, die aus einer Reihe von Nummern unterschiedlicher Art bestehen und die zeitlich nur beschränkt an einem oder mehreren Veranstaltungsorten aufgeführt werden. Dabei werden zu mindestens 80 % der Zeitdauer aller aufgeführten Nummern zirzensische Nummern aufgeführt.
2 Zirzensische Nummern sind clowneske Darbietungen und Komiker, Zauberei, Tierdressuren und Tiervorführungen, akrobatische Darbietungen, Jonglier-Darbietungen, Darbietungen am Trapez und Luftakrobatik.
3 Der Tarif gilt ebenfalls für Tiervorführungen mit Musik in Zoos und Tierparks sowie für Veranstaltungen im Sinne von Ziffer 13.2.
B. Gegenstand des Tarifs 4 Der Tarif bezieht sich auf
Urheberrechte für das Aufführen von Musik: nicht-theatralische Musik des Repertoires der SUISA
verwandte Schutzrechte für die Verwendung von Ton- und Tonbildträgern: im Handel erhältliche Ton- und Tonbildträger des Repertoires von SWISSPERFORM.
5 Dieser Tarif gilt für folgende Verwendungen:
Aufführungen von Musik zu zirzensischen Nummern.
Aufführungen von Musik während Nummern, die nicht unter Ziffer 2 fallen, soweit der Zeitanteil dieser Nummern an der Gesamtdauer der aufgeführten Nummern 20 % nicht übersteigt.
Aufführungen von Musik während des Ein- und Ausmarschs der Artisten sowie zwischen den Nummern.
Hintergrundmusik ausserhalb des Programms (z. B während des Ein- und Auslasses der Besucher, während Pausen und während eines gastronomischen Angebots).
Hinsichtlich der Urheberrechte an Musik gilt der Tarif auch für das Aufnehmen der Musik auf eigene Tonträger des Veranstalters. Diese Tonträger dürfen nur zu Aufführungen nach GT Z verwendet werden.
C. Ausnahmen und Vorbehalte 6 Hinsichtlich der verwandten Schutzrechte schliesst der Tarif das Überspielen der Tonträger auf eigene Tonträger des Veranstalters nicht mit ein.
7 Vorbehalten bleiben die anderen anwendbaren Tarife und Lizenzbedingungen der SUISA, insbesondere betreffend
Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger (Tarife VI und VN)
Aufnehmen von Musik auf Tonträger (Tarife PI und PN) mit Ausnahme der erlaubten Verwendung gemäss Ziffer 5 dieses Tarifs
Gemeinsamer Tarif Z 2022 – 2026, 3 Fassung vom 01.03.2021
Zugänglichmachen von audiovisuellen Produktionen (Lizenzbedingungen)
Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung (Gemeinsamer Tarif Hb)
Konzerte, konzertähnliche Darbietungen, Shows, Ballett, Theater (Gemeinsamer Tarif K) Sind allerdings die Voraussetzungen gemäss Abschnitt A dieses Tarifs erfüllt, kommt für eine Veranstaltung ausschliesslich dieser Tarif zur Anwendung und nicht der GT K.
8 Für Veranstaltungen, bei denen die Dauer der aufgeführten Nummern, die nicht zirzensischer Art gemäss Ziffer 2 sind, 20 % der Gesamtdauer der aufgeführten Nummern übersteigt, gilt der Gemeinsame Tarif K für die gesamte Veranstaltung.
Wurden solche Veranstaltungen in der Vergangenheit dennoch nach GT Z lizenziert, gilt folgende Übergangsregelung:
2022: Entschädigung gemäss GT Z plus 20 % der Differenz zwischen der sich nach GT Z und nach GT K ergebenden Entschädigungssumme
2023: Entschädigung gemäss GT Z plus 40 % der Differenz zwischen der sich nach GT Z und nach GT K ergebenden Entschädigungssumme
2024: Entschädigung gemäss GT Z plus 60 % der Differenz zwischen der sich nach GT Z und nach GT K ergebenden Entschädigungssumme
2025: Entschädigung gemäss GT Z plus 80 % der Differenz zwischen der sich nach GT Z und nach GT K ergebenden Entschädigungssumme
ab 2026: Lizenzierung nach GT K
D. Verwertungsgesellschaften, Gemeinsame Zahlstelle 9 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle auch für die SWISSPERFORM.
10 Die SUISA verfügt nicht über andere Urheberrechte als diejenigen an Musik, so zum Beispiel nicht über die Rechte der Regisseure und anderer Urheber von audiovisuellen Werken.
11 SWISSPERFORM verfügt nicht über die ausschliesslichen Vervielfältigungsrechte der Interpreten und der Phonogrammproduzenten.
E. Vergütung I. Allgemeines
12 Die Vergütung wird in der Regel berechnet in der Form einer Pauschale pro Platz und pro Vorstellung.
Die Anzahl Plätze entspricht der Zahl der eingelassenen Zuschauer bei ausverkaufter Vorstellung. Im Zweifel gilt die feuerpolizeilich zugelassene Zahl der Zuschauer.
Werden verschiedene Zeltgrössen oder Bestuhlungen verwendet, gilt die verwendete Zeltgrösse oder Bestuhlung pro Vorstellung.
Gemeinsamer Tarif Z 2022 – 2026, 4 Fassung vom 01.03.2021
II. Urheberrechte an Musik
13 Die Vergütung beträgt
13.1
für Veranstaltungen gemäss Ziffer 1
Platzkategorie Vergütung pro Platz und Vorstellung in CHF bis CHF 20.00 0.022 bis CHF 30.00 0.045 bis CHF 40.00 0.067 bis CHF 50.00 0.089 bis CHF 60.00 0.110 bis CHF 70.00 0.132 bis CHF 80.00 0.153 bis CHF 90.00 0.175 bis CHF 100.00 0.197 je weitere CHF 10.00 0.022 über CHF 100.00 Die Abrechnung erfolgt je Platzkategorie nach den jeweils vorhandenen Plätzen. Zur Einstufung in die jeweilige Platzkategorie ist der Preis ohne Ermässigungen massgebend.
13.2
Für Kinderzirkusse, die in der Regel Freiluftvorstellungen ohne bestimmbare Anzahl Plätze oder Vorstellungen ohne Eintritt durchführen, beträgt die Vergütung pro Vorstellung CHF 5.39.
13.3
Für Zoos und Tierparks beträgt die Vergütung pro Platz und Vorstellung
bis 1000 Plätzen CHF 0.030 1001 - 2000 Plätzen CHF 0.041 2001 - 3000 Plätzen CHF 0.054 über 3000 Plätzen CHF 0.065
III. Verwandte Schutzrechte
14 Die Vergütung beträgt
14.1
bei Verwendung von Handels- Ton- und Tonbildträgern
a) während max. 25 % der gesamten in der Vorstellung genutzten Musik, sowie vor und nach der Vorstellung und während der Pause: 3.75 % der Vergütung nach Ziffer 13,
b) während max. 50 % der gesamten in der Vorstellung genutzten Musik, sowie vor und nach der Vorstellung und während der Pause: 11.25 % der Vergütung nach Ziffer 13,
Gemeinsamer Tarif Z 2022 – 2026, 5 Fassung vom 01.03.2021
c) während max. 75 % der gesamten in der Vorstellung genutzten Musik, sowie vor und nach der Vorstellung und während der Pause: 18.75 % der Vergütung nach Ziffer 13,
d) über 75 % der gesamten in der Vorstellung genutzten Musik, sowie vor und nach der Vorstellung und während der Pause: 26.25 % der Vergütung nach Ziffer 13,
14.2
bei der Verwendung von Handels-Ton- und Tonbildträgern nur vor und nach der Vorstellung sowie während der Pausen: 2 % der Vergütung nach Ziffer 13.
IV. Ermässigung
15 Veranstalter, die mit der SUISA und SWISSPERFORM einen Jahresvertrag abschliessen und die Bedingungen des Vertrags und dieses Tarifs einhalten, haben Anspruch auf eine Ermässigung von 10 %.
V. Individuelle Wahrnehmung von Urheberrechten
16 Die Vergütungsbeträge gemäss Ziffer 13 basieren auf einem Anteil von 90 % Musik aus dem Repertoire der SUISA.
Veranstalter, die in den Verzeichnissen gemäss Ziffer 26 Werke kennzeichnen, deren Urheber die Aufführungsrechte selbst wahrnehmen, haben Anspruch auf eine Reduktion der Vergütung für die Urheberrechte pro rata temporis, wenn die Dauer der Werkaufführungen aus dem Repertoire der SUISA weniger als 90 % der gesamten Musikaufführungsdauer beträgt und die individuelle Wahrnehmung rechtsgültig ist.
Die Vergütung für die Urheberrechte berechnet sich in diesen Fällen wie folgt:
Anteil des SUISA-Repertoires an der gesamten Aufführungsdauer der während der Vorstellun- : 90 x Vergütung gemäss Ziffer 13 gen gespielten Musik in Prozent
Für einen allfällig benötigten Nachweis der individuellen Wahrnehmung gelten die Bestimmungen in Ziffer 22 und 23.
Die Reduktion der Vergütung für die Urheberrechte hat keinen Einfluss auf die Vergütung für die verwandten Schutzrechte gemässe Ziffer 14.
VI. Steuern
17 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz zusätzlich geschuldet.
Gemeinsamer Tarif Z 2022 – 2026, 6 Fassung vom 01.03.2021
VII. Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
18 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn
Musik ohne Bewilligung der SUISA verwendet wird,
sich ein Veranstalter durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen sucht.
19 Vorbehalten bleibt die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes.
F. Abrechnung 20 Die Veranstalter geben der SUISA die zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben spätestens innert 30 Tagen seit Saison- oder Tournee-Ende schriftlich bekannt.
21 Die SUISA kann anfangs Saison einen detaillierten Programmablauf mit Angabe der Zeitdauern aller aufgeführten Nummern und einen Tourneeplan verlangen. Vorgesehene, aber nicht durchgeführte Vorstellungen werden in der Abrechnung einzeln aufgeführt. Werden verschiedene Zeltgrössen oder Bestuhlungen verwendet, sind in der Abrechnung die einzelnen Vorstellungen und die betreffende Anzahl Plätze einzeln aufzuführen.
22 Die SUISA kann dafür Belege oder Einsicht in die Bücher des Veranstalters verlangen.
23 Werden die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, oder wird die Einsicht in die Bücher verweigert, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Vergütung berechnen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.
G. Zahlung 24 Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen fällig.
25 Auf Verlangen bezahlen die Veranstalter der SUISA Akontozahlungen, deren Höhe aufgrund der Abrechnungen des Vorjahres oder des Budgets berechnet wird, zu den in der Bewilligung bestimmten Terminen. Die SUISA kann ferner Sicherheiten verlangen.
Gemeinsamer Tarif Z 2022 – 2026, 7 Fassung vom 01.03.2021
H. Verzeichnisse der verwendeten Musik 26 Die Veranstalter reichen der SUISA Verzeichnisse der verwendeten Musik nach
Titel
Aufführungsdauer je Titel
Komponist
Anzahl Aufführungen
Tonträger-Label und Katalog-Nr. der benützten Tonträger
Namen der Interpreten
jeweils am 20. Tag jedes Monats für den vorangehenden Monat ein, oder, bei unverändertem Programm, innert 30 Tagen nach Saison-Ende.
Titel, deren Urheber die Aufführungsrechte selbst wahrnehmen, sind als solche zu kennzeichnen.
27 Werden die Verzeichnisse über die verwendete Musik auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann eine zusätzliche Vergütung von CHF 40.00 pro Tag, CHF 130.00 pro Monat oder CHF 650.00 pro Jahr verlangt werden. Die SUISA kann sich zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Veranstalters beschaffen.
28 Keine Verzeichnisse sind einzureichen für die Tonträger, die nur vor und nach der Vorstellung, in der Pause und in der Menagerie verwendet werden.
I. Gültigkeitsdauer 29 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2026 gültig.
30 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.
31 Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr bis längstens 31. Dezember 2031, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungsantrag an die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten nicht aus.
32 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission betreffend den Folgetarif.
SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique
SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins
Tarif commun Z 2022 – 2026, version du 01.03.2021
Cirques Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce du .
Société de gestion représentante
SUISA Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29
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Tarif commun Z 2022 – 2026, version du 01.03.2021 2
A. Domaine de validité 1 Ce tarif s'applique aux événements consistant en une série de numéros de différents genres qui ne sont présentés que pour une durée limitée dans un ou plusieurs lieux. Des numéros de cirque ont lieu pendant au moins 80 % de la durée de tous les numéros présentés.
2 Sont considérés comme numéros de cirque les spectacles de clowns ou d’humoristes, les spectacles de magie, de dressage d'animaux, les spectacles acrobatiques, de jonglerie ou de trapèze et les acrobaties aériennes.
3 Ce tarif s'applique également aux spectacles d'animaux avec musique dans les zoos et les parcs d’animaux ainsi qu’aux manifestations au sens du chiffre 13.2.
B. Objet du tarif 4 Ce tarif se rapporte
aux droits d’auteur pour l’exécution de musique : œuvres de musique non théâtrale du répertoire de SUISA
aux droits voisins pour l’utilisation de phonogrammes et vidéogrammes : phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce du répertoire de SWISSPERFORM.
5 Ce tarif s’applique aux utilisations suivantes :
exécutions de musique pour les numéros de cirque ;
exécutions de musique durant les numéros autres que ceux visés au chiffre 2, à condition que leur durée ne dépasse pas 20 % de la durée totale des numéros présentés ;
exécutions de musique durant l’entrée et la sortie des artistes, ainsi qu’entre les numéros.
musique de fond ou d’ambiance en dehors du programme (par exemple pendant l’entrée et la sortie des spectateurs, pendant les pauses ou pendant une offre gastronomique) ;
En ce qui concerne les droits d’auteur sur la musique, le tarif s’applique également à l’enregistrement de musique sur les propres phonogrammes de l’organisateur. Ces supports ne peuvent être utilisés que pour les exécutions au sens du TC Z.
Tarif commun Z 2022 – 2026, version du 01.03.2021 3
C. Exceptions et réserves 6 En ce qui concerne les droits voisins, la copie de phonogrammes sur les propres phonogrammes de l’organisateur n’est pas incluse dans ce tarif.
7 Les autres tarifs applicables et les conditions de licence de SUISA demeurent réservés, en particulier les tarifs et conditions qui se rapportent
à l’enregistrement de musique sur supports audiovisuels (tarifs VI et VN)
à l’enregistrement de musique sur supports sonores (tarifs PI et PN), à l’exception de l’utilisation autorisée au chiffre 5 du présent tarif
à la mise à disposition de productions audiovisuelles (conditions de licence)
aux exécutions musicales pour manifestations dansantes et récréatives (tarif commun Hb)
aux concerts, productions analogues à des concerts, shows, spectacles de ballet et de théâtre (tarif commun K). Toutefois, si les conditions énoncées à la section A du présent tarif sont remplies, seul le présent tarif s'appliquera à l’événement en question, et non le TC K.
8 Le tarif commun K s'applique à l'ensemble de l'événement si la durée des numéros autres que ceux du chiffre 2 ci-dessus dépasse 20% de la durée totale des numéros présentés.
Toutefois, si de tels événements ont été licenciés selon le TC Z dans le passé, les règles transitoires suivantes s'appliquent :
2022 : redevance conformément au TC Z plus 20 % de la différence entre le montant de la redevance calculé selon TC Z et le montant calculé selon TC K
2023 : redevance conformément au TC Z plus 40 % de la différence entre le montant de la redevance calculé selon TC Z et le montant calculé selon TC K
2024 : redevance conformément au TC Z plus 60 % de la différence entre le montant de la redevance calculé selon TC Z et le montant calculé selon TC K
2025 : redevance conformément au TC Z plus 80 % de la différence entre le montant de la redevance calculé selon TC Z et le montant calculé selon TC K
à partir de 2026 : licence donnée selon le TC K
D. Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement 9 Pour ce tarif, SUISA fait office de représentante et d’organe commun d’encaissement également pour SWISSPERFORM.
10 SUISA ne dispose pas d’autres droits d’auteur que ceux sur la musique, comme par exemple ceux des metteurs en scène ou autres auteurs d’œuvres audiovisuelles.
11 SWISSPERFORM ne dispose pas des droits exclusifs de reproduction des interprètes et des producteurs de phonogrammes.
Tarif commun Z 2022 – 2026, version du 01.03.2021 4
E. Redevance I. Généralités
12 En règle générale, la redevance se calcule sous forme d’un forfait en fonction du nombre de places et du nombre de représentations.
Le nombre de places est le nombre de spectateurs admis à une représentation lorsque celle-ci est complète. En cas de doute, le nombre de spectateurs admis suivant les dispositions de sécurité fait foi.
Lorsque différentes dimensions de tente ou différentes dispositions des sièges sont utilisées, on se base sur le nombre de places imposé par la dimension de la tente ou par l’aménagement des sièges, pour chaque représentation.
II. Droits d’auteur sur la musique
13 La redevance s’élève
13.1
pour les événements au sens du chiffre 1
Catégorie de prix redevance par place et représentation en CHF Jusqu’à CHF 20.00 0.022 Jusqu’à CHF 30.00 0.045 Jusqu’à CHF 40.00 0.067 Jusqu’à CHF 50.00 0.089 Jusqu’à CHF 60.00 0.110 Jusqu’à CHF 70.00 0.132 Jusqu’à CHF 80.00 0.153 Jusqu’à CHF 90.00 0.175 Jusqu’à CHF 100.00 0.197 Pour chaque tranche supplémentaire de 0.022 CHF 10.00 au-delà de CHF 100.00
Le décompte est fait pour chaque catégorie de prix selon le nombre de places disponibles. Le prix déterminant pour la classification dans une catégorie de prix est le prix sans réduction.
13.2
pour les cirques d’enfants, qui proposent en général des représentations en plein air sans nombre de places déterminé ou sans entrée payante, la redevance est de CHF 5.39 par représentation.
13.3
pour les zoos et les parcs d’animaux, la redevance est la suivante, par place et par représentation:
1000 places et moins CHF 0.030 1001 - 2000 places CHF 0.041 2001 - 3000 places CHF 0.054 plus de 3000 places CHF 0.065
Tarif commun Z 2022 – 2026, version du 01.03.2021 5
III. Droits voisins
14 Montant de la redevance
14.1
Pour l’utilisation de phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce
a) pendant au maximum 25 % de la durée totale de la musique utilisée durant la représentation, de même qu’avant et après la représentation et pendant les pauses:
3.75
% de la redevance selon le chiffre 13,
b) pendant au maximum 50 % de la durée totale de la musique utilisée durant la représentation, de même qu’avant et après la représentation et pendant les pauses:
11.25
% de la redevance selon le chiffre 13,
c) pendant au maximum 75 % de la durée totale de la musique utilisée durant la représentation, de même qu’avant et après la représentation et pendant les pauses:
18.75
% de la redevance selon le chiffre 13,
d) pendant plus de 75 % de la durée totale de la musique utilisée durant la représentation, de même qu’avant et après la représentation et pendant les pauses: 26.25 % de la redevance selon le chiffre 13.
14.2
Pour l’utilisation de phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce seulement avant et après la représentation et pendant les pauses la redevance s’élève à 2 % de la redevance selon le chiffre 13.
IV. Rabais
15 Les organisateurs qui concluent avec SUISA et SWISSPERFORM un contrat annuel conformément au présent tarif et qui en respectent les conditions ont droit à un rabais de 10 %.
V. Gestion individuelle des droits d'auteur
16 Les redevances selon chiffre 13 ci-dessus tiennent compte d’une part de musique appartenant au répertoire de SUISA de 90 %.
Les organisateurs qui signalent dans les relevés au sens du chiffre 26 les œuvres dont les auteurs gèrent eux-mêmes les droits d’exécution ont droit à une réduction pro rata temporis des redevances de droits d’auteur si la durée d’exécution du répertoire de SUISA est inférieure à 90 % de la durée d’exécution totale de la musique, et si la gestion individuelle est juridiquement valable.
Les redevances de droits d’auteur se calculent alors selon la formule suivante :
part en % du répertoire de SUISA par rapport à la durée d’exécution totale de la mu- : 90 x redevance selon chiffre 13 sique durant la représentation
Tarif commun Z 2022 – 2026, version du 01.03.2021 6
Les chiffres 22 et 23 sont applicables en ce qui concerne la nécessité éventuelle de prouver la gestion individuelle des droits.
Cette réduction pour les droits d’auteur n’a aucune influence sur les redevances de droits voisins prévues au chiffre 14.
VI. Impôts
17 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur.
VII. Supplément en cas d’infraction au droit
18 Toutes les redevances mentionnées dans ce tarif sont doublées
lorsque de la musique est utilisée sans autorisation de SUISA
lorsqu’un organisateur communique des informations ou des décomptes inexacts ou lacunaires afin de s’assurer un avantage illicite.
19 Une prétention à des dommages et intérêts supérieurs est réservée.
F. Décompte 20 Les organisateurs communiquent à SUISA par écrit toutes les données nécessaires au calcul de la redevance au plus tard 30 jours après la fin de la saison ou de la tournée.
21 Au début de la saison, SUISA peut exiger un programme détaillé avec le déroulement du spectacle et l’indication de la durée des numéros présentés, de même qu’un plan de tournée. Les représentations prévues mais annulées seront mentionnées à part dans le décompte.
Lorsque différentes dimensions de tente ou différentes dispositions des sièges sont utilisées, le décompte devra mentionner le nombre de places pour toutes les représentations prises individuellement.
22 Afin de vérifier les données, SUISA se réserve le droit d’exiger des justificatifs ou d’examiner la comptabilité de l’organisateur.
23 Lorsque, même après un rappel écrit, les données et les justificatifs requis ne sont pas remis dans le délai supplémentaire imparti ou lorsque le cirque refuse l’accès à sa comptabilité, SUISA se réserve le droit de procéder elle-même à une estimation des données nécessaires et de s’en servir pour établir sa facture. Les factures établies sur la base d’estimations sont considérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et correctes.
Tarif commun Z 2022 – 2026, version du 01.03.2021 7
G. Paiement 24 Les redevances sont payables dans les 30 jours après la date de la facture ou aux dates fixées dans l’autorisation.
25 Sur demande de SUISA, les organisateurs versent à SUISA des acomptes dont le montant est calculé en fonction des décomptes de l’année précédente ou en fonction du budget, aux dates fixées dans l’autorisation. SUISA peut exiger d’autres garanties.
H. Relevés de la musique utilisée 26 Les organisateurs envoient à SUISA les relevés de la musique utilisée en indiquant
le titre
la durée d’exécution de chaque titre
le nom du compositeur
le nombre d’exécutions
le label et le N° de catalogue des phonogrammes utilisés
le nom des interprètes
le 20 de chaque mois pour le mois précédent ou, si le programme ne change pas, dans les 30 jours après la fin de la saison.
Les titres dont les auteurs gèrent eux-mêmes les droits d’exécution sont à signaler expressément dans les relevés.
27 Lorsque, même après un rappel écrit, les relevés de la musique utilisée ne sont pas remis dans le délai supplémentaire imparti, SUISA se réserve le droit d’exiger une redevance supplémentaire de Fr. 40.00 par jour, Fr. 130.00 par mois ou Fr. 650.00 par an. En outre, SUISA peut également se procurer aux frais de l’organisateur les données nécessaires.
28 SUISA renonce à la remise desdits relevés pour les phonogrammes qui ne sont utilisés qu’avant et après la représentation, pendant les pauses et dans le cadre de la ménagerie.
I. Durée de validité 29 Ce tarif est valable du 1er janvier 2022 au 31 décembre 2026.
30 En cas de modification profonde des circonstances, il peut être révisé avant son échéance.
31 La durée de validité du tarif se prolonge automatiquement d'année en année, cela jusqu’au 31 décembre 2031 au plus tard, sauf si l’un des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins une année avant son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas une demande de prolongation adressée à la Commission arbitrale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins.
Tarif commun Z 2022 – 2026, version du 01.03.2021 8
32 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée provisoirement jusqu’à expiration du délai de recours contre la décision d’approbation de la Commission arbitrale concernant le nouveau tarif.
SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica
SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini
Tariffa comune Z 2022 – 2026, versione del 01.03.2021
Imprese circensi Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio del .
Società di gestione
SUISA Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42
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Tariffa comune Z 2022 – 2026, versione del 01.03.2021 2
A. Campo di applicazione 1 Questa tariffa si applica agli eventi costituiti da una serie di numeri di diverso tipo che si svolgono per un periodo limitato in una o più ubicazioni. Vengono rappresentati numeri circensi per almeno l'80% della durata di tutti i numeri eseguiti.
2 I numeri circensi sono spettacoli di clown e comici, magia, animali addestrati ed esibizioni con animali, spettacoli acrobatici, spettacoli di giocolieri, spettacoli di trapezio e acrobazie in aria.
3 La tariffa si applica anche alle esibizioni di animali con musica nei giardini zoologici e nei parchi faunistici nonché agli eventi ai sensi della cifra 13.2.
B. Oggetto della tariffa 4 Questa tariffa concerne
i diritti d’autore relativamente all’esecuzione di musica: musica non teatrale del repertorio della SUISA
i diritti di protezione affini relativamente all’utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi: supporti sonori e audiovisivi del repertorio di SWISSPERFORM.
5 Questa tariffa si applica ai seguenti usi:
Esecuzioni di musica che accompagnano numeri circensi.
Esecuzioni di musica durante i numeri che non rientrano nella cifra 2, a condizione che la durata di questi numeri non superi il 20% della durata totale dei numeri eseguiti.
Esecuzioni di musica durante l'entrata e l'uscita degli artisti e tra un numero e l'altro.
Musica di sottofondo al di fuori del programma (per esempio durante l'entrata e l'uscita degli spettatori, durante le pause e durante un'offerta gastronomica).
Questa tariffa concerne inoltre, per quanto riguarda i diritti d'autore relativi alla musica, la registrazione di musica su supporti sonori propri dell'organizzatore. Supporti sonori utilizzabili solo per le esecuzioni in base alla TC Z.
C. Eccezioni e riserve 6 Per quanto riguarda i diritti di protezione affini, la tariffa non contempla la registrazione dei supporti sonori dell'organizzatore.
7 Restano riservate le altre tariffe e condizioni di licenza applicabili della SUISA, in particolare per quanto riguarda:
Registrazione di musica su supporti audiovisivi (Tariffe VI e VN)
Registrazione di musica su supporti sonori (Tariffe PI e PN) ad eccezione dell'uso consentito secondo la cifra 5 della presente tariffa.
Messa a disposizione di produzioni audiovisive (condizioni di licenza)
Esecuzioni musicali in occasione di manifestazioni danzanti e ricreative (Tariffa comune Hb)
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- Concerti, produzioni musicali analoghe, show, balletti, teatri (Tariffa comune K). Tuttavia, se le condizioni di cui alla sezione A della presente tariffa sono soddisfatte, sarà applicata ad un evento esclusivamente questa tariffa e non la TC K.
8 Per gli eventi in cui la durata dei numeri rappresentati che non sono di natura circense, come definito nella cifra 2, supera il 20% della durata totale dei numeri eseguiti, la tariffa comune K si applica all'intero evento.
Se, in passato, tali eventi sono stati comunque licenziati secondo la TC Z, si applica la seguente regolamentazione transitoria:
2022: Indennità secondo la TC Z più il 20% della differenza tra la somma di indennità risultante secondo la TC Z e secondo la TC K.
2023: Indennità secondo la TC Z più il 40% della differenza tra la somma di indennità risultante secondo la TC Z e secondo la TC K.
2024: Indennità secondo la TC Z più il 60% della differenza tra la somma di indennità risultante secondo la TC Z e secondo la TC K.
2025: Indennità secondo la TC Z più l'80% della differenza tra la somma di indennità risultante secondo la TC Z e secondo la TC K.
dal 2026: Concessione di licenza secondo la TC K
D. Società di riscossione, incasso comune 9 Per questa tariffa, la SUISA è organo comune d'incasso anche per la SWISSPERFORM.
10 La SUISA non detiene altri diritti d’autore che non siano quelli relativi alla musica, non detiene, per esempio, i diritti dei registi e di altri autori di opere audiovisive.
11 La SWISSPERFORM non detiene i diritti esclusivi di riproduzione degli interpreti e dei produttori di supporti sonori.
E. Indennità I. Considerazioni generali
12 L’indennità viene di regola calcolata come somma forfettaria per posto e per rappresentazione.
Il numero di posti corrisponde al numero di spettatori ammessi quando si registra il tutto esaurito. In caso di dubbio, fa stato il numero di spettatori ammessi in base alle disposizioni di sicurezza della polizia del fuoco.
Se vengono utilizzate tende differenti o differenti disposizioni di sedie, ci si basa sul numero di posti imposti dalla dimensione della tenda o dalle disposizioni delle sedie, per ogni rappresentazione.
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II. Diritti d’autore relativi alla musica
13 L’indennità ammonta a:
13.1
per gli eventi in base alla cifra 1
Categoria di prezzo Indennità per posto e rappresentazione in CHF fino a CHF 20.00 0.022 fino a CHF 30.00 0.045 fino a CHF 40.00 0.067 fino a CHF 50.00 0.089 fino a CHF 60.00 0.110 fino a CHF 70.00 0.132 fino a CHF 80.00 0.153 fino a CHF 90.00 0.175 fino a CHF 100.00 0.197 per ulteriori CHF 10.00 0.022 oltre CHF 100.00
Il conteggio si effettua per categoria di prezzo in base ai posti disponibili. Nella classificazione per categoria di prezzo è determinante il prezzo senza riduzioni.
13.2
Per quanto riguarda i circhi di bambini, che prevedono di regola rappresentazioni all’aria aperta con un numero indeterminato di posti o rappresentazioni con ingresso gratuito, l'indennità ammonta a CHF 5.39 per rappresentazione.
13.3
Per i giardini zoologici e i parchi faunistici l'indennità per posto e rappresentazione ammonta a
fino a 1000 posti CHF 0.030 da 1001 a 2000 posti CHF 0.041 da 2001 a 3000 posti CHF 0.054 oltre 3000 posti CHF 0.065
III. Diritti di protezione affini
14 Ammontare dell’indennità:
14.1
per l’utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi disponibili in commercio
a) durante al massimo il 25 % della durata totale della musica utilizzata durante la rappresentazione, nonché prima e dopo la rappresentazione e durante gli intervalli: 3.75 % dell’indennità di cui alla cifra 13,
b) durante al massimo il 50 % della durata totale della musica utilizzata durante la rappresentazione, nonché prima e dopo la rappresentazione e durante gli intervalli: 11.25 % dell’indennità di cui alla cifra 13,
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c) durante al massimo il 75 % della durata totale della musica utilizzata durante la rappresentazione, nonché prima e dopo la rappresentazione e durante gli intervalli: 18.75 % dell’indennità di cui alla cifra 13,
d) oltre il 75 % della durata totale della musica utilizzata durante la rappresentazione, nonché prima e dopo la rappresentazione e durante gli intervalli: 26.25 % dell’indennità di cui alla cifra 13;
14.2
per l’utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi disponibili in commercio soltanto prima e dopo la rappresentazione e durante gli intervalli: 2 % dell’indennità di cui alla cifra 13.
IV. Ribassi
15 Gli organizzatori che stipulano con la SUISA e SWISSPERFORM un contratto annuo conformemente alla presente tariffa e che ne rispettano le condizioni, hanno diritto ad un ribasso del 10 %.
V. Gestione individuale dei diritti d’autore
16 Le indennità in base alla cifra 13 tengono conto di una parte di musica appartenente al repertorio della SUISA del 90 %.
Gli organizzatori che segnalano negli elenchi in base alla cifra 26 le opere i cui autori gestiscono autonomamente i diritti d’esecuzione, hanno diritto ad una riduzione pro rata temporis delle indennità sui diritti d’autore se la durata d’esecuzione del repertorio della SUISA è inferiore al 90 % della durata d’esecuzione complessiva della musica e se la gestione individuale è giuridicamente valida.
In questo caso le indennità sui diritti d’autore si calcolano nella maniera seguente:
parte in % del repertorio SUISA rispetto alla durata d’esecuzione complessiva della mu- : 90 x indennità in base alla cifra 13 sica suonata durante la rappresentazione
Per un giustificativo eventualmente necessario che comprovi questa gestione individuale, valgono le disposizioni di cui alle cifre 22 e 23.
Questa riduzione sui diritti d’autore non influisce in alcun modo sulle indennità per i diritti di protezione affini in base alla cifra 14.
VI. Imposte
17 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dell’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore.
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VII. Supplemento in caso di violazione della legge
18 Tutte le indennità citate in questa tariffa raddoppiano se
vengono utilizzate musiche senza l’autorizzazione della SUISA
l'organizzatore cerca di procurarsi un vantaggio illecito fornendo indicazioni o conteggi inesatti o incompleti.
19 Sotto riserva a una pretesa di indennizzi e interessi superiori.
F. Conteggio 20 Gli organizzatori trasmettono per iscritto alla SUISA le indicazioni necessarie per il calcolo dell’indennità, al più tardi entro un periodo di 30 giorni dalla fine della stagione o della tournée.
21 La SUISA può richiedere all'inizio della stagione un programma dettagliato con l'indicazione della durata di ogni numero eseguito e un calendario della tournée. Le rappresentazioni previste che non hanno avuto luogo vengono citate nel conteggio separatamente. Se vengono utilizzate tende o forniture di sedie di diverse dimensioni, nel conteggio le singole rappresentazioni e il relativo numero di posti devono essere citati singolarmente.
22 Al fine di verificare i dati, la SUISA si riserva il diritto di esigere dei giustificativi o di esaminare la contabilità dell'organizzatore.
23 Qualora le indicazioni o i giustificativi non vengano inoltrati entro il termine fissato neanche dopo sollecito per iscritto, o l’accesso ai libri contabili venga rifiutato, la SUISA può procedere alla stima delle indicazioni necessarie per calcolare le indennità dovute. Le fatture allestite sulla base di stime vengono considerate accettate dal cliente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fatturazione.
G. Pagamento 24 Le fatture della SUISA sono pagabili a 30 giorni o entro i termini fissati nell’autorizzazione.
25 Su richiesta, gli organizzatori versano alla SUISA degli acconti calcolati in base ai conteggi dell’anno precedente o in funzione del budget, alle scadenze pattuite nell’autorizzazione. La SUISA può inoltre esigere garanzie.
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H. Elenchi della musica utilizzata 26 Gli organizzatori inoltrano alla SUISA gli elenchi della musica utilizzata indicando:
titolo
durata d’esecuzione di ogni brano
compositore
numero di esecuzioni
etichetta del supporto sonoro e no. di catalogo dei supporti sonori usati
nome degli interpreti
il 20 di ogni mese per il mese precedente, oppure, se il programma non cambia, entro 30 giorni dalla fine della stagione.
I titoli i cui autori gestiscono autonomamente i diritti d’esecuzione, devono essere evidenziati espressamente negli elenchi della musica utilizzata.
27 Qualora gli elenchi della musica utilizzata non venissero inoltrati entro i termini fissati neanche dopo sollecito per iscritto, la SUISA si riserva il diritto di esigere un’indennità supplementare di CHF 40.00 per giorno, di CHF 130.00 per mese o di CHF 650.00 per anno. La SUISA può inoltre procurarsi le informazioni necessarie a spese dell'organizzatore.
28 Non vanno inoltrati elenchi per i supporti sonori usati soltanto prima e dopo la rappresentazione, nell’intervallo o nel serraglio.
I. Periodo di validità 29 La presente tariffa è valida dal 1° gennaio 2022 fino al 31 dicembre 2026.
30 In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa può essere riveduta prima della scadenza.
31 Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno fino al più tardi al 31 dicembre 2031, a meno che uno dei partner delle trattative non lo disdica per iscritto almeno un anno prima della sua scadenza. La disdetta non esclude una richiesta di proroga indirizzata alla Commissione arbitrale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini.
32 Se, scaduta la presente tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa tariffa è prorogata transitoriamente fino alla scadenza del termine di impugnazione contro la decisione della Commissione arbitrale sull’approvazione della nuova tariffa.