Sendungen der SRG SSRPDF712.92 kB6. November 2017

Rubrum

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

Beschluss vom 6. November 2017

Tarif A [SUISA] Sendungen der SRG SSR

Tarif A [Suisa] 2017

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben

A.

Die Gültigkeitsdauer des Tarifs A [SUISA] (Sendungen der SRG SSR), den die Schiedskommission mit Beschluss vom 29. November 2011 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 2017 ab. Die Verwertungsgesellschaft SUISA stellt mit Eingabe vom 16. Mai 2017 den Antrag, einen neuen Tarif A [SUISA] in der Fassung vom 2. März 2017 mit einer Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 2018 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit bis längstens 31. Dezember 2023 zu genehmigen.

B.

Die SUISA gibt die Einnahmen aus diesem Tarif für 2012–2016 wie folgt an (in ganzen Frankenbeträgen):

Jahr Betrag

2012 32 700 000

2013 32 700 000

2014 32 700 000

2015 32 850 000

2016 32 850 000

Die SUISA weist darauf hin, dass sich die Zahlungen der SRG SSR ab 2015 um jährlich 150 000 Franken erhöht hätten. Grund für die Erhöhung sei eine vertragliche Vereinbarung betreffend ausschliessliche Urheberrechte, die nicht der Bundesaufsicht unterstünden (Rechte zur Online-Nutzung von Werken und Synchronisationsrechte).

C.

Mit Bezug auf die Verhandlungen legen die Verwertungsgesellschaften dar, seit Herbst 2016 hätten insgesamt vier Verhandlungsrunden stattgefunden. Einzige Kundin und Verhandlungspartnerin sei die SRG SSR. Beide Parteien hätten bereits zu Beginn der Verhandlungen die grundsätzliche Beibehaltung der Tarifstruktur bevorzugt und seien nach jeweiligen internen Überprüfungen übereingekommen, dass sich die Grundlagen für die Berechnung der Entschädigungsbeträge nicht wesentlich geändert hätten und daher keine aufwendige Neuberechnung erforderlich sei. Die SRG SSR habe somit im Wesentlichen bloss hinsichtlich der Entschädigungsbeträge einen Verhandlungsbedarf gesehen, diesbezüglich aber Unsicherheiten, insbesondere im Zusammenhang mit der «No-Billag-Initiative» bzw. eventueller Gegenvorschläge sowie der politischen Debatte über den Service public geäussert. Hingegen habe die SUISA die Streichung des Akquisitionskostenabzugs sowie eine Konkretisierung des Bruttoprinzips angestrebt. Im weiteren Verlauf der Verhandlungen hätten daher die

Seite 2

Tarif A [Suisa] 2017

genannten Punkte im Zentrum der Diskussion gestanden. Die SUISA und die SRG SSR hätten schliesslich einen Lösungsvorschlag erarbeitet, den beide Seiten ihren jeweiligen Gremien zur Annahme hätten empfehlen können. Nachdem sich die Geschäftsleitung der SUISA zugunsten des genannten Lösungsvorschlags entschieden habe, habe sie eine entsprechende Tariffassung an die SRG SSR mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Mit Schreiben vom 1. Mai 2017 habe die SUISA die Zustimmungserklärung der SRG SSR zum neuen Tarif A [SUISA] erhalten (vgl. Gesuchsbeilage 14). Zwecks Berücksichtigung der finanziellen Unsicherheiten, denen sich die SRG SSR ausgesetzt sehe, sei eine Möglichkeit in den Tarif aufgenommen worden, die Entschädigungsbeträge kurzfristig einer geänderten Einnahmesituation anzupassen, sofern ihre Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um mehr als 5 Prozent abwichen.

D.

Zu den einzelnen Bestimmungen des neuen Tarifs A [SUISA] führt die SUISA aus, in Ziffer 9 sei der Begriff «Einnahmen» durch «Bruttoeinnahmen» ersetzt worden. Daneben sei der Begriff «Gebühren» durch «Abgaben» ersetzt worden, da es sich mit der Einführung des neuen Radio- und Fernsehgesetzes nicht mehr um Gebühren handle. Jedoch würden Gebühren im weiteren Teil des Satzes erwähnt, da der Tarif für eine Übergangszeit gelte, in welcher es noch Gebühren gebe.

Ebenso wie im Gemeinsamen Tarif S (GT S) sei im Tarif der Akquisitionskostenabzug gestrichen und stattdessen ein pauschaler Abzug von 15 Prozent erwähnt, der bei der Berechnung der Entschädigungsbeträge berücksichtigt worden sei.

Was die Entschädigungsbeträge in Ziffer 10 anbelangt, bringt die SUISA vor, als Entschädigung sei ein Pauschalbetrag vorgesehen, für welchen auch eine Anpassungsmöglichkeit vorgesehen sei, jedoch bezogen auf die Gesamteinnahmen der SRG SSR. Daher sei eine Aufteilung der Einnahmen bezogen auf Radio und Fernsehen nicht mehr notwendig. In der genannten Tarifbestimmung seien die Parameter erwähnt, die zu den vereinbarten Entschädigungsbeträgen führten. Die Beträge an sich seien gegenüber dem Vorgängertarif unverändert geblieben. Zur Berücksichtigung der finanziellen Unsicherheiten, denen sich die SRG SSR ausgesetzt sehe, sei eine Möglichkeit aufgenommen worden, die Entschädigungsbeträge kurzfristig einer geänderten Situation anzupassen, sofern die Einnahmen der SRG SSR gegenüber dem Vorjahr um mehr als 5 Prozent abwichen. Die SRG SSR werde die SUISA zu diesem Zweck quartalsweise über die Entwicklung ihrer Einnahmen sowie über allfällige Ereignisse informieren, die eine solche Abweichung verursachen könnten.

Die Überschrift des Abschnitts D sei an die vereinbarten fixen Entschädigung sbeträge angepasst worden. Die Änderungen in Ziffer 12 resultierten aus denjenigen

Seite 3

Tarif A [Suisa] 2017

in Ziffer 10. Daneben sei das Angebot der SRG SSR aufgegriffen worden, die Meldung ihrer Einnahmen bereits im April (bisher Mai) vorzunehmen. Auch Ziffer 13 sei an die geänderte Ziffer 10 angepasst worden.

Mit Bezug auf die Meldepflichten (Ziffer 14) erläutert die SUISA, im heutigen Tarif sei vorgesehen, die SUISA-Nummer oder die International Standard Audiovisual Number (ISAN) zu melden, sofern diese vorhanden seien. Inskünftig sollten beide Nummern gemeldet werden. Dabei müsse die SRG SSR die Nummern nach wie vor nur melden, wenn sie ihr bekannt seien.

Schliesslich führt die SUISA mit Bezug auf die Gültigkeitsdauer des Tarifs (Abschnitt G) aus, mit Rücksicht auf die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der künftigen finanziellen Situation der SRG SSR sei lediglich eine einjährige Gültigkeitsdauer vereinbart worden. Gleichwohl sei für weitere fünf Jahre eine automatische Verlängerung um je ein Jahr vorgesehen, falls keiner der Verhandlungspartner den Tarif kündige. Damit sei einerseits eine rasche Reaktion auf veränderte Situationen möglich, andererseits könne für beide Seiten der Verwaltungsaufwand gering gehalten werden.

E.

Hinsichtlich der Angemessenheit des Tarifs verweist die SUISA im Wesentlichen auf die Zustimmung der einzigen Verhandlungspartnerin. Es gebe im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprechen würden, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme. Seien keine entsprechenden Indizien erkennbar, nach welchen die Schiedskommission im Übrigen auch nicht suchen müsse, könne sie praxisgemäss davon ausgehen, dass der Tarif angemessen sei, und ihn folglich genehmigen. Zudem stellten die kurze Laufzeit und die jährliche Kündigungsmöglichkeit sicher, dass bei Änderungen der Einnahmen oder des Musikanteils zeitnah über einen neuen Tarif verhandelt werden könne. Auch im Vergleich zum GT S, mit welchem den privaten Sendeunternehmen die Senderechte eingeräumt würden, sei der Tarif A [SUISA] angemessen und stelle die Gleichbehandlung der Nutzung im Sendebereich sicher. Zwar sehe der Tarif A im Gegensatz zum GT S eine Pauschalsumme als Entschädigung vor, diese basiere jedoch ebenso wie die nach dem GT S berechneten Entschädigungen auf den Bruttoeinnahmen und dem Musikanteil der lizenzierten Programme. Diese Systematik sei im Tarif A [SUISA] schon seit jeher gewählt und von der Schiedskommission stets genehmigt worden. Ebenso wie im GT S, der sich bereits automatisch für das Jahr 2018 verlängert habe, sei die SUISA bereit, bei der Berechnung der Entschädigung gemäss Tarif A [SUISA] auf die Einnahmen aus Werbung und Sponsoring einen pauschalen Abzug in der Höhe von 15 Prozent zu gewähren. Für die Sponsoringeinnahmen sei dieser pauschale Abzug von 15 Prozent in Ziffer 9 des Tarifs ausdrücklich erwähnt. Für die Werbeeinnahmen sei der Abzug hingegen im Tarif nicht aufgeführt, weil die SUISA im Gegensatz zum GT S darauf verzichtet habe, auch die Einnahmen

Seite 4

Tarif A [Suisa] 2017

von Werbeakquisitionsfirmen ausdrücklich als Bestandteil der Berechnungsgrundlage zu nennen. Dies deshalb, weil die SRG SSR bestätigt habe, dass die mit dem Verkauf von Werbefenstern in den Fernsehprogrammen beauftragte X._______ durchschnittlich nicht mehr als 15 Prozent verlange (vgl. Gesuchsbeilage 10, S. 1). Somit würden die Bruttowerbeeinnahmen der X._______ bei Anwendung des Pauschalabzugs von 15 Prozent denjenigen Einnahmen entsprechen, die die SRG SSR von X._______ erhalte und die deshalb für die Berechnung des Tarifbetrags relevant seien. Die SUISA halte aber fest, dass (wie im GT S) ein solcher Abzug gegen das Bruttoprinzip verstosse und sie der genannten Berechnungsweise bloss zugestimmt habe, weil sie die SRG SSR gegenüber den Privatsendern nicht benachteiligt wissen möchte. Die entsprechende Zustimmung sei im Hinblick auf eine Einigung gegeben worden und sei keinesfalls ein Präjudiz für künftige Verfahren betreffend den Tarif A [SUISA].

F.

Mit Präsidialverfügung vom 18. Mai 2017 wird die Spruchkammer zur Behandlung dieser Tarifeingabe eingesetzt. Da der Tarifeingabe die ausdrückliche Zustimmungserklärung der SRG SSR zum eingereichten Tarif in der Fassung vom 2. März 2017 beiliegt, kann auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens verzichtet und die Eingabe unmittelbar der Preisüberwachung PUE zur Stellungnahme unterbreitet werden (vgl. Art. 10 Abs. 3 der Urheberrechtsverordnung).

G.

Mit Schreiben vom 24. Mai 2017 verzichtet die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer formellen Empfehlung gestützt auf Art 15 Abs. 2 bis des Preisüberwachungsgesetzes. Sie begründet dies mit dem Umstand, dass sich die SUISA mit der SRG SSR auf einen neuen Tarif A [SUISA] geeinigt habe.

H.

Da die SRG SSR dem Tarif A [SUISA] in der Fassung vom 2. März 2017 ausdrücklich zugestimmt hat und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom 30. Mai 2017 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der SUISA auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechtsverordnung).

I. Der am 16. Mai 2017 zur Genehmigung unterbreitete Tarif A [SUISA] (Sendungen der SRG SSR) in der Fassung vom 2. März 2017 in den drei Amtssprachen ist diesem Beschluss beigelegt.

Seite 5

Tarif A [Suisa] 2017

II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung

1.

Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Tarifs A [SUISA] am 16. Mai 2017 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheberrechtsverordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) aufgegeben. Aus den Gesuchsunterlagen geht ferner hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Die SRG SSR als einzige Nutzerin hat dem neuen Tarif explizit zugestimmt.

2.

Die Schiedskommission genehmigt gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

3.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981–1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften deshalb nicht ausgeklammert werden.

4.

Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Einverständnisses der einzigen Verhandlungspartner zum vorliegenden Tarif sowie des Umstands, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht, ist beim Tarif A [SUISA] von einem Einigungstarif auszugehen. Da es zudem

Seite 6

Tarif A [Suisa] 2017

keine Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG gibt, kann die Schiedskommission davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich bereits daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

Bezüglich des vorgelegten Tarifs A [SUISA] kommt hinzu, dass die Schiedskommission die konkrete Angemessenheit der Entschädigungen gar nicht im Detail überprüfen könnte, da sich die beiden Tarifparteien letztlich auf Pauschalbeträge geeinigt haben, die indessen auf der Regelung von Art. 60 URG basieren. Gestützt auf die Einigung bezüglich dieses Tarifs hat die Schiedskommission keine Einwände gegen diese Lösung.

5.

Da ferner die PUE auf die Abgabe einer Empfehlung gestützt auf Art. 15 Abs. 2 bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG, SR 942.20) mit Schreiben vom 18. Mai 2017 verzichtet hat, gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der neue Tarif A [SUISA] ist somit antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 einschliesslich der automatischen Verlängerungsmöglichkeit zu genehmigen.

6.

Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16 Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach den Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5000 Franken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige Schranken zu berücksichtigen (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen).

Seite 7

Tarif A [Suisa] 2017

Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein Einigungstarif und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensinteresse auf «0–10 000 Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf insgesamt 1800 Franken festzulegen.

Seite 8

Tarif A [Suisa] 2017

Dispositiv

III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:

1.

Der Tarif A [SUISA] (Sendungen der SRG SSR) wird in der Fassung vom 2. März 2017 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit bis längstens 31. Dezember 2023 genehmigt.

2.

Der Verwertungsgesellschaft SUISA werden die Verfahrenskosten auferlegt: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1800.– Ersatz der Auslagen Fr. 1761.– Total Fr. 3561.–

3.

Schriftliche Mitteilung an: – Mitglieder der Spruchkammer – SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – SRG SSR, Bern (Einschreiben mit Rückschein) – Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)

Eidgenössische Schiedskommission

Armin Knecht Philipp Dannacher Präsident Kommissionssekretär

Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der folgenden Seite.

Seite 9

Tarif A [Suisa] 2017

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden .1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen . 2

Versand: 14.11.2017

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG, SR 172.021.

2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

Seite 10

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Tarif A 2018 – 2018, Fassung vom 02.03.2017

Sendungen der SRG SSR Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am ... und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. ... vom ....

SUISA Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

Tarif A 2018 – 2018, Fassung vom 02.03.2017 2

A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (nachstehend SRG SSR) und alle ihre Unternehmenseinheiten und Tochtergesellschaften für ihre Tätigkeiten als Radio- und Fernseh-Unternehmen.

2 Die folgende Verwendung der SRG SSR -Sendungen bilden Gegenstand besonderer Tarife:

Weiterverbreitung durch Kabelnetz-Betriebe, unabhängig davon, ob diese Weiterverbreitung eine Weitersendung oder eine Mitwirkung an einer Erstsendung darstellt;
Übernahme durch andere Sende-Unternehmen;
Wahrnehmbarmachen der Sendungen;
die Vervielfältigung und Verbreitung von Sendungen auf Ton- oder Tonbildträgern zur Abgabe ans Publikum.

3 Nicht durch diesen Tarif geregelt sind Sendungen im Rahmen eines Abonnements- Radios und –Fernsehens.

B. Verwendung der Musik, Gegenstand des Tarifs 4 Unter „Musik“ werden alle urheberrechtlich geschützten Werke der nichttheatralischen Musik, mit oder ohne Text, verstanden, die zu dem von der SUISA verwalteten Weltrepertoire gehören.

5 Dieser Tarif bezieht sich auf die folgenden Verwendungen von Musik:

das Senden von Musik durch die Programme der SRG SSR mittels jeder technischen Möglichkeit, einschliesslich der Sendung über Satellit von der Schweiz oder Liechtenstein aus und im Internet;
das Zugänglichmachen von in Sendungen enthaltener Musik in Verbindung mit deren Sendung im Sinne von Art. 22 c Abs. 1 lit. a-c URG;

Mit der Entschädigung gemäss Abschnitt C sind auch die Nutzungen von Archivwerken von Sendeunternehmen im Sinne von Art. 22a URG sowie von verwaisten Werken im Sinne von Art. 22b URG abgegolten, soweit sie für die vorstehend genannten Verwendungsarten genutzt werden.

Mit der Entschädigung gemäss Abschnitt C ist auch das Recht zum Aufnehmen der Musik auf Tonträger oder Tonbildträger durch die SRG SSR selbst oder auf ihre Veranlassung abgegolten, wenn diese Träger zu Sendungen oder Verbreitungen im Internet der SRG SSR und zu Sendungen oder Verbreitungen im Internet anderer Sender verwendet werden. Für alle anderen Verwendungen bedarf es einer besonderen Bewilligung der SUISA.

Tarif A 2018 – 2018, Fassung vom 02.03.2017 3

6 Die SUISA verfügt nicht über die Persönlichkeitsrechte der an der Musik Berechtigten: Der Sender beachtet diese Persönlichkeitsrechte, insbesondere bei der Vertonung audiovisueller Produktionen.

Die Vertonung von Spielfilmen, Fernsehserien, Werbespots und ähnlichen Produktionen mit Reklamecharakter bedarf stets einer besonderen Bewilligung der SUISA oder der Rechteinhaber.

7 Die SUISA verfügt nicht über die Rechte

der Regisseure, weiterer Filmgestalter,
der Urheber von Bildern und Fotografien;
der ausübenden Künstler an ihren Leistungen;
der Hersteller von Tonträgern oder Tonbildträgern an ihren Erzeugnissen;
der Sendeanstalten an ihren Programmen.

C. Entschädigung 8 Für die Festlegung der Entschädigungen dieses Tarifs sind die jährlichen Einnahmen der SRG SSR (nachstehend Ziffer 9) sowie der Musikanteil der Programme massgebend.

9 Als Einnahmen der SRG SSR im Sinne von Ziffer 8 gelten die jährlichen Bruttoeinnahmen aus der Tätigkeit der SRG SSR als Sendeunternehmen (einschliesslich der Einnahmen aus ihrer Internetpräsenz), so insbesondere

der Anteil der SRG SSR aus der Abgabe gemäss RTVG und allfällige weitere Gebühren und Subventionen der öffentlichen Hand.
Einnahmen aus der Sendung von Mitteilungen und Anzeigen, aus dem Verkauf von Sendeplätzen und aus Anzeigen und Werbung auf ihrer Webseite
Erträge aus Sponsoring, abzüglich pauschal 15 %.
Einnahmen aus der Zuhörer-/Zuschauerbeteiligung, Wettbewerben und Aktionen. Als Einnahmen gelten die vom Zuhörer/Zuschauer bezahlten Beträge nach Abzug der Telekomkosten.
Die Einnahmen, welche die SRG SSR jährlich für den Verkauf von Werbezeit in den Fernsehprogrammen erzielt.

Nicht in die Berechnung einbezogen werden mit der Sendetätigkeit nicht zusammenhängende Erträge wie z. B. Erträge auf Finanzanlagen.

Bei der Berechnung der Einnahmen wird in der Regel auf die von der internen Kontrollstelle der SRG SSR bestätigten Werte abgestellt. Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn wesentliche Einnahmen im Sinne dieses Tarifs direkt bei Tochtergesellschaften oder bei Dritten anfallen.

Tarif A 2018 – 2018, Fassung vom 02.03.2017 4

10 Unter Berücksichtigung der Einnahmen der SRG SSR, ihrer Zuordnung auf die Bereiche Radio und Fernsehen (entweder direkt – z. B. für die Empfangsgebühren oder die Werbeeinnahmen – oder im Verhältnis der auf diese Bereiche entfallenden Kosten), und unter Berücksichtigung der Musikanteile in den Programmen der SRG SSR ergeben sich folgende jährliche Entschädigungen ab 2018:

Radio (einschliesslich der Nutzungen im Internet): CHF 17.9 Millionen

Fernsehen (einschliesslich der Werbespots und Nutzungen im Internet): CHF 14.8 Millionen

Gesamt: CHF 32.7 Millionen

Sofern die Gesamteinnahmen der SRG SSR in einem bestimmten Jahr im Vergleich zu den Gesamteinnahmen des Vorjahres um mehr als 5 % nach oben oder unten abweichen, werden die Entschädigungen für dieses bestimmte Jahr im gleichen Verhältnis angepasst.

Die SRG SSR wird die SUISA quartalsweise über ihre Einnahmen im laufenden Jahr sowie über ihre erwarteten Einnahmen für das gesamte Jahr informieren.

Bei Bekanntgabe eines politischen Entscheids oder bei Eintritt eines ausserordentlichen Ereignisses mit wesentlichem Einfluss auf ihre Einnahmen informiert die SRG SSR die SUISA unverzüglich

11 Alle in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese von der SRG SSR zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2017: Normalsatz 8 % / reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.

D. Auskünfte über die Einnahmen 12 Zusätzlich zu den Informationen gemäss Ziffer 0 teilt die SRG SSR der SUISA jährlich spätestens bis Ende April alle Angaben zu ihren Einnahmen des Vorjahres gemäss Ziffer 9 mit.

Die SUISA kann zur Prüfung der Angaben Belege verlangen.

E. Zahlung 13 Die SRG SSR entrichtet der SUISA jährlich sechs Zwei-Monats-Raten a konto, die jeweils am letzten Tag der geraden Monate fällig sind. Die Höhe dieser Raten entspricht 1/6 der voraussichtlichen Jahresentschädigungen .

Im Falle einer Anpassung der Entschädigungszahlung gemäss Ziffer 10 erstellt SUISA bis zum 31. Juli des folgenden Jahres eine Schlussabrechnung über das vergangene Jahr, deren Saldo innert 30 Tagen auszugleichen ist.

Tarif A 2018 – 2018, Fassung vom 02.03.2017 5

F. Verzeichnisse der gesendeten Werke 14 Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, meldet die SRG SSR der SUISA laufend während des Jahres in elektronisch verarbeitbarer Form alle gesendete Musik mit folgenden Angaben:

Titel und Sendedauer des Musikwerks, Name des Komponisten, oder falls vorhanden ISRC-Nr.
bei Filmen zusätzlich auch Titel und Originaltitel des Films, Name des Regisseurs, Produktionsjahr, bei Eigenproduktionen auch das cue Sheet und, falls vorhanden, die SUISA- und die ISAN-Nr.
bei Werbespots die SUISA-Nr. und den an den Werbeauftraggeber fakturierten Betrag pro Werbespot
für alle Sendungen Sendezeit und Sendedauer.

Darüber hinaus liefert die SRG SSR der SUISA auf Verlangen alle verfügbaren Informationen, aus denen hervorgeht, ob ein bestimmtes musikalisches Werk zum Abruf im Sinne von Ziffer 5 zugänglich gemacht ist sowie in diesem Fall die entsprechenden Angaben zur Art des Angebots (Streaming, Download etc.), dem Kontext, in dem das Werk angeboten wird und dem Umfang der Nutzung durch die Öffentlichkeit.

15 Die SRG SSR sorgt dafür, dass der SUISA alle Werbespots, die zur Ausstrahlung vorgesehen sind und für welche noch keine Bewilligung vorliegt (sog. SUISA- Nummer), vorgängig gemeldet werden.

Die SUISA erteilt der SRG SSR ihr "OK zur Ausstrahlung“ (sog. SUISA-Nummer) und stellt damit die Sender von Ansprüchen Dritter hinsichtlich der Musiksenderechte frei.

Das Einverständnis der SUISA gilt ohne Gegenbericht innert 5 Geschäftstagen der SUISA seit Erhalt der Meldung als erteilt. Die SRG SSR strahlt keine Werbespots aus für welche keine SUISA- Bewilligung vorliegt.

In dringenden Fällen kann die SRG SSR einen Werbespot selbst mit einer SUISA- Nummer versehen, wenn rechtzeitig zur Sendung noch keine SUISA-Bewilligung vorliegt. Zu diesem Zweck erhält die SRG SSR einen entsprechenden Nummernblock von der SUISA. Sofern die SRG SSR selbst eine SUISA-Nummer für einen Werbespot vergibt, teilt sie dies der SUISA am auf die erstmalige Sendung folgenden Geschäftstag unter Angabe der folgenden Informationen mit:

Titel des Werbespots
Name des beworbenen Produkts
Dauer des Werbespots
vergebene SUISA-Nummer
vollständige Kontaktdaten des Werbeauftraggebers

Die Erlaubnis zur Vergabe einer SUISA-Nummer für einen Werbespot gilt nur in Fällen, in denen die SRG SSR den Auftrag zur erstmaligen Sendung des Werbespots weniger als einen Geschäftstag vorher erhält.

Tarif A 2018 – 2018, Fassung vom 02.03.2017 6

G. Gültigkeitsdauer 16 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 gültig.

Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden. Er kann in jedem Fall revidiert werden wenn die SRG SSR Werbung in den Radioprogrammen einführt.

17 Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr bis längstens 31. Dezember 2023, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungsantrag an die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten nicht aus.

18 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsentscheid der Schiedskommission betreffend den Folgetarif.

SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Tarif A 2018 – 2018, version du 02.03.2017

Emissions de la SSR SRG Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du .

SUISA Av. du Grammont11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

Tarif A 2018 – 2018, version du 02.03.2017 2

A. Cercle de clients 1 Le présent tarif s’adresse à la Société Suisse de Radiodiffusion et Télévision (ciaprès SSR SRG) et toutes ses unités d’entreprise et ses filiales pour leurs activités en tant qu’entreprises de radio et de télévision.

2 Les utilisations ci-après des émissions de la SSR SRG font l’objet de tarifs particuliers:

Rediffusion par des entreprises de câblodistribution, que cette rediffusion soit une retransmission ou une participation à une diffusion primaire;
Reprise par d’autres diffuseurs;
Communication publique des émissions;
Reproduction et distribution d’émissions sur phonogrammes et vidéogrammes en vue de leur remise au public.

3 Ne sont pas non plus réglées par ce tarif les émissions diffusées dans le cadre d’un programme de radio et télévision à péage.

B. Utilisation de la musique, objet du tarif 4 Sont de la «musique» toutes les œuvres musicales non théâtrales protégées par le droit d’auteur, avec ou sans paroles, entrant dans le répertoire mondial géré par SUISA.

5 Ce tarif se rapporte aux utilisations de musique suivantes:

Diffusion de musique dans les programmes de la SSR SRG par n’importe quel moyen technique, y compris la diffusion par satellite depuis la Suisse ou le Liechtenstein et la diffusion par Internet;
Mise à disposition de musique contenue dans des émissions, en relation avec ces émissions, au sens de l’art. 22c al. 1 let. a-c LDA.

Par la redevance selon paragraphe C, sont aussi réglées l’utilisation de productions d'archives d’organismes de diffusion au sens de l’art. 22a LDA et l’utilisation d’œuvres orphelines au sens de l’art. 22a LDA, dans la mesure où il s’agit d’utilisations mentionnées ci-dessus.

De même, par la redevance selon paragraphe C, est aussi réglé le droit d’enregistrer la musique sur supports de sons ou supports de sons/images, par la SSR SRG ellemême ou à sa demande, si ces supports sont utilisés pour les propres émissions ou diffusions sur Internet de la SSR SRG, ou pour des émissions ou diffusions sur Internet d’autres diffuseurs. Pour toute autre utilisation, une autorisation spéciale doit être obtenue de SUISA.

Tarif A 2018 – 2018, version du 02.03.2017 3

6 SUISA ne dispose pas des droits moraux des ayants droit sur la musique: le diffuseur doit respecter ces droits moraux, en particulier lors de la mise en musique de productions audiovisuelles.

La mise en musique de films de fiction, séries TV, spots publicitaires et productions analogues à caractère publicitaire nécessite dans tous les cas une autorisation spéciale délivrée par SUISA ou par les ayants droit.

7 SUISA ne dispose pas des droits

des réalisateurs et d’autres créateurs de films;
des auteurs d’images et des photographes;
des artistes interprètes sur leurs prestations;
des fabricants de supports de sons ou de supports de sons/images sur leurs produits;
des organismes de diffusion sur leurs programmes.

C. Redevance 8 Pour la détermination des redevances selon ce tarif, les recettes annuelles de la SSR SRG (cf. chiffre 9 ci-après) ainsi que la part de musique dans les programmes sont prises en compte.

9 Sont considérées comme recettes de la SSR SRG au sens du chiffre 8 les recettes brutes annuelles provenant de l’activité de la SSR SRG en tant qu’entreprise de diffusion (y compris les recettes découlant de sa présence sur Internet), notamment:

la part de la SSR SRG sur la redevance prévue par la LRTV et les éventuelles autres contributions et subventions des pouvoirs publics;
les recettes provenant de la diffusion de messages et annonces, de la vente d’espaces de diffusion et d’annonces et publicités sur son site Internet;
les produits du sponsoring, après déduction d’un forfait de 15%;
les recettes provenant de la participation des auditeurs/spectateurs, de concours et autres actions. Sont considérées comme recettes les montants payés par les auditeurs/spectateurs, après déduction des frais de télécommunication;
les recettes obtenues chaque année par la SSR SRG pour la vente de temps de publicité dans les programmes de télévision.

Ne sont pas pris en compte dans le calcul les produits qui ne sont pas liés à l’activité de diffusion, comme p.ex. les produits de placements financiers.

Pour le calcul des recettes, on se base en règle générale sur les chiffres qui ont été confirmés par l’organe de contrôle interne de la SSR SRG. On peut s’écarter de cette règle lorsque des montants non négligeables de recettes au sens de ce tarif sont constatés directement auprès de filiales ou de tiers.

Tarif A 2018 – 2018, version du 02.03.2017 4

10 En prenant en considération les recettes de la SSR SRG, leur affectation aux domaines radio et télévision (soit directement – p.ex. pour les redevances de réception ou les recettes publicitaires – soit proportionnellement aux coûts concernant ces domaines) et en prenant en considération les parts de musique dans les programmes de la SSR SRG, on parvient aux redevances annuelles suivantes dès 2018:

Radio (y compris utilisations sur Internet) CHF 17.9 millions

Télévision (y compris spots publicitaires et utilisations sur Internet) CHF 14.8 millions

Total: CHF 32.7 millions

Si, pour une année donnée, les recettes totales de la SSR SRG varient de plus de 5% (vers le haut ou vers le bas) par rapport aux recettes totales de l’année précédente, les redevances pour cette année donnée seront adaptées dans la même proportion.

La SSR SRG informera SUISA une fois par trimestre de ses recettes de l’année en cours ainsi que des recettes attendues pour l’année entière.

En cas de décision d’ordre politique ou en cas d’événement extraordinaire ayant un effet important sur ses recettes, la SSR SRG informera SUISA sans délai.

11 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par la SSR SRG au taux d'imposition en vigueur (état en 2017: taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %)

D. Renseignements sur les recettes 12 En plus des informations selon chiffre 10 ci-dessus, la SSR SRG communique chaque année à SUISA, au plus tard jusqu’à fin avril, toutes les données relatives à ses recettes de l’année précédente, au sens du chiffre 9.

SUISA peut exiger des justificatifs pour vérifier les indications.

E. Paiements 13 La SSR SRG verse à SUISA chaque année 6 acomptes bimensuels, arrivant à échéance le dernier jour de chaque mois pair. Le montant de ces acomptes correspond à 1/6 des redevances annuelles prévisibles.

En cas d’adaptation des redevances à payer selon le chiffre 10, SUISA établit au plus tard le 31 juillet de chaque année un décompte final relatif à l’année précédente, dont le solde doit être réglé dans les 30 jours.

Tarif A 2018 – 2018, version du 02.03.2017 5

F. Relevés de la musique diffusée 14 Si rien d’autre n’a été convenu contractuellement, la SSR SRG annonce régulièrement en cours d’année toute la musique diffusée, dans un format qui permet le traitement électronique, avec les indications suivantes:

titre et durée de diffusion de l’œuvre musicale, nom du compositeur ou, si disponible, n° ISRC;
et en plus, pour les films, le titre et le titre original du film, le nom du réalisateur, l’année de production, le cue sheet en cas de propre production et, si disponibles, le n° SUISA et le n° ISAN;
pour les spots publicitaires, le n° SUISA et le montant facturé à l’annonceur par spot publicitaire;
pour toutes les émissions, l’heure et la durée de diffusion.

En outre, la SSR SRG fournit à SUISA, sur demande, toutes les informations disponibles permettant de déterminer si une œuvre musicale donnée est mise à disposition au sens du chiffre 5 ainsi que, le cas échéant, les données relatives au type d’offre (streaming, téléchargement, etc.), au contexte dans lequel l’œuvre est proposée et à l’ampleur de son utilisation par le public.

15 La SSR SRG veille à annoncer à l’avance à SUISA tous les spots publicitaires destinés à être diffusés et pour lesquels il n’existe pas encore d’autorisation (aussi appelée «numéro SUISA»).

SUISA donne à la SSR SRG son «bon à diffuser» (numéro SUISA) et la libère ainsi de toute revendication de tiers concernant les droits de diffusion de la musique.

Faute d’indication contraire par SUISA dans les 5 jours ouvrables qui suivent la déclaration, l’accord de SUISA est considéré comme octroyé. La SSR SRG ne diffuse aucun spot publicitaire sans l’autorisation de SUISA.

En cas d’urgence, la SSR SRG peut attribuer elle-même un numéro SUISA à un spot publicitaire, si l’autorisation de SUISA n’a pas encore été donnée au moment où le spot doit être diffusé. A cette fin, SUISA remet à la SSR SRG une série de numéros. Lorsque la SSR SRG attribue elle-même un numéro SUISA à un spot publicitaire, elle le fait savoir à SUISA le jour ouvrable suivant la première diffusion, en lui donnant les informations suivantes:

titre du spot publicitaire;
nom du produit faisant l’objet de la publicité;
durée du spot publicitaire;
numéro SUISA attribué;
coordonnées de contact complètes de l’annonceur.

Le droit d’attribuer un numéro SUISA à un spot publicitaire n’est donné que dans les cas où la SSR SRG reçoit le mandat de diffusion du spot moins d’un jour ouvrable avant la première diffusion.

Tarif A 2018 – 2018, version du 02.03.2017 6

G. Durée de validité 16 Ce tarif est valable du 1er janvier 2018 au 31 décembre 2018.

Il peut être révisé avant son échéance en cas de modification profonde des circonstances. Il peut en tout cas être révisé en cas d’introduction de la publicité dans les programmes de radio de la SSR SRG.

17 La durée de validité de ce tarif se prolonge automatiquement d'année en année, cela jusqu’au 31 décembre 2023 au plus tard, sauf si l’un des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins une année avant son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas le dépôt d’une demande de prolongation auprès de la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins.

18 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée provisoirement jusqu'à l’expiration du délai de recours contre la décision d’approbation de la Commission arbitrale concernant le nouveau tarif.

SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica

Tariffa A 2018 – 2018, versione del 02.03.2017

Emissioni della SSR SRG Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il e pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio no. del .

SUISA Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

Tariffa A 2018 – 2018, versione del 02.03.2017 2

A. Sfera dei clienti 1 Questa tariffa concerne la Società Svizzera di Radiotelevisione (qui di seguito denominata SSR SRG), tutte le sue unità aziendali e le sue filiali per le loro attività quali emittenti radio e televisive.

2 Le seguenti utilizzazioni delle emissioni della SSR SRG sono oggetto di tariffe particolari:

la ridiffusione da parte di aziende di diffusione via cavo, sia se si tratta di una ritrasmissione o una partecipazione ad una diffusione primaria;
ripresa da altre emittenti;
comunicazione pubblica delle emissioni;
la riproduzione e distribuzione di emissioni su supporti sonori e audiovisivi destinati al pubblico.

3 Non sono disciplinate da questa tariffa le emissioni diffuse nell’ambito di un programma di Radio e Televisione a pagamento.

B. Utilizzazione della musica, oggetto della tariffa 4 Per «musica» si intende tutte le opere musicali non teatrali protette dal diritto d’autore, con o senza parole, del repertorio mondiale gestito dalla SUISA.

5 Questa tariffa concerne le seguenti utilizzazioni di musica:

la diffusione di musica nei programmi della SSR SRG tramite qualsiasi mezzo tecnico, inclusa la diffusione tramite satellite a partire dalla Svizzera o dal Liechtenstein e la diffusione tramite Internet;
la messa a disposizione di musica contenuta in emissioni in relazione con queste emissioni ai sensi dell’art. 22c par. 1 lett. a-c LDA

Con l’indennità secondo il paragrafo C, sono altresì regolate le utilizzazioni di produzioni d’archivio di organismi di diffusione ai sensi dell’art. 22 a LDA nonché quelle delle opere orfane, nella misura in cui vengono utilizzate per le modalità sopra descritte.

In maniera analoga, con l’indennità secondo il paragrafo C, è regolato anche il diritto di registrare musica su supporti sonori o supporti audiovisivi, da parte della SSG SRG stessa o su sua richiesta, se questi supporti vengono utilizzati per le proprie emissioni o diffusioni su Internet della SSR SRG, o per delle emissioni o diffusioni su Internet da parte di altre emittenti. Qualsiasi altro utilizzo è soggetto ad un’autorizzazione speciale da parte della SUISA.

Tariffa A 2018 – 2018, versione del 02.03.2017 3

6 La SUISA non dispone dei diritti morali degli aventi diritto sulla musica: l’emittente deve rispettare questi diritti morali, in particolare per la sonorizzazione di produzioni audiovisive.

La sonorizzazione di lungometraggi, serie televisive, spot pubblicitari e produzioni analoghe a carattere pubblicitario è sempre soggetta ad un’autorizzazione speciale della SUISA o degli aventi diritto.

7 La SUISA non dispone dei diritti

dei realizzatori e altri creatori di film,
degli autori d’immagini e dei fotografi;
degli interpreti sulle loro prestazioni;
dei fabbricanti di supporti sonori o di supporti audiovisivi sui loro prodotti;
degli organismi di diffusione sui loro programmi.

C. Indennità 8 Per la determinazione delle indennità secondo questa tariffa, sono presi in considerazione gli introiti annui della SSR SRG (vedi cifra 9 di seguito), nonché la parte di musica nei programmi.

9 Per introiti della SSR SRG ai sensi della cifra 8 si intendono gli introiti lordi annui provenienti dall’attività della SSR SRG quale organismo di diffusione (compresi gli introiti derivanti dalla sua presenza su Internet), in particolare:

la parte della SSR SRG proveniente dal canone in base alla LRTV ed eventuali altre imposte e sovvenzioni pubbliche,
gli introiti provenienti dalla diffusione di comunicati e annunci, dalla vendita di spazi di diffusione e da annunci e pubblicità sul suo sito web
i proventi dallo sponsoring, dedotto un importo forfettario pari al 15%.
gli introiti provenienti dalle partecipazioni dei radioascoltatori/telespettatori, a concorsi e ad altre azioni. Sono considerati introiti i montanti pagati dai radioascoltatori/telespettatori, detratti i costi di telecomunicazione
gli introiti ottenuti ogni anno dalla SSR SRG grazie alla vendita di «tempo pubblicitario» nei programmi televisivi.

Non sono compresi nel calcolo i proventi non connessi all’attività d’emissione, come ad esempio i proventi sugli investimenti finanziari.

Nel calcolo degli introiti, ci si basa generalmente sulle cifre confermate dall’organo di revisione interno della SSR SRG. Si può derogare a questa regola se degli importi sostanziali di introiti ai sensi della presente tariffa vengono generati direttamente da filiali o da terzi.

Tariffa A 2018 – 2018, versione del 02.03.2017 4

10 Prendendo in considerazione gli introiti della SSR SRG, la loro attribuzione nei settori Radio e Televisione (o direttamente – per es. per le concessioni di ricezione o gli introiti pubblicitari – oppure in proporzione dei costi in questi settori) e prendendo in considerazione le parti di musica nei programmi della SSR SRG, risultano le seguenti indennità annue a partire dal 2018:

Radio (incluse le utilizzazioni su Internet): CHF 17,9 milioni

Televisione (inclusi gli spot pubblicitari e le utilizzazioni su Internet): CHF 14,8 milioni

Totale: CHF 32,7 milioni

Se gli introiti complessivi della SSR SRG in un determinato anno variano di più del 5% (verso l’alto o verso il basso) rispetto agli introiti dell’anno precedente, le indennità per questo determinato anno vengono adeguate nella stessa proporzione.

La SRG SSR informerà la SUISA, su base trimestrale, sui suoi introiti nell’anno in corso, nonché sulle entrate attese per l’intero anno.

Nel caso dell’annuncio di una decisione politica o del sopraggiungere di un evento straordinario con un impatto sostanziale sui suoi introiti, la SSR SRG informerà la SUISA in modo tempestivo.

11 Tutte le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dall’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore (situazione al 2017: tasso normale 8%, tasso ridotto 2,5%).

D. Informazioni sugli introiti 12 Oltre alle informazioni in base al punto 10, la SSR SRG comunica alla SUISA annualmente, al più tardi entro la fine di aprile, tutti i dati relativi agli introiti dell’anno precedente conformemente al punto 9.

La SUISA può richiedere dei giustificativi ai fini della verifica dei dati.

E. Pagamenti 13 La SSR SRG versa alla SUISA annualmente sei acconti bimensili, con scadenza l’ultimo giorno di ogni mese pari. L’ammontare di questi acconti corrisponde a 1/6 degli introiti annui previsti.

Nel caso di un adeguamento del pagamento delle indennità in base al punto 10, la SUISA appronta entro il 31 luglio di ogni anno un conteggio finale sull’anno precedente, il cui saldo dovrà essere regolato entro 30 giorni.

Tariffa A 2018 – 2018, versione del 02.03.2017 5

F. Elenchi della musica diffusa 14 Salvo disposizioni contrattuali diverse, la SSR SRG annuncia alla SUISA regolarmente nel corso dell’anno tutta la musica diffusa, in un formato che ne permette l’elaborazione elettronica, con le seguenti indicazioni:

titolo e durata di diffusione dell’opera musicale, nome del compositore o, se disponibile, il n° ISRC
per i film anche il titolo e il titolo originale del film, il nome del regista, l’anno di produzione, per le produzioni proprie il cue sheet e, se disponibile, il n° SUISA e il n° ISAN
per gli spot pubblicitari il n° SUISA e l’importo fatturato al mandante per ogni spot pubblicitario
per tutte le emissioni, l’orario e la durata di diffusione.

La SSR SRG fornisce inoltre alla SUISA, su richiesta, tutte le informazioni disponibili che permettono di determinare se un’opera musicale determinata è messa a disposizione ai sensi del punto 5 nonché, in tal caso, le indicazioni relative al genere dell’offerta (Streaming, Download, ecc.), il contesto nel quale l’opera viene offerta e la portata della sua utilizzazione da parte del pubblico.

15 La SSR SRG sorveglia che vengano notificati preventivamente alla SUISA tutti gli spot pubblicitari previsti per la trasmissione che non sono ancora forniti di un’autorizzazione (numero SUISA).

La SUISA fornisce alla SSR SRG il «visto per l’emissione» (numero SUISA) liberandola così da ogni rivendicazione di terzi concernente i diritti di diffusione della musica.

Salvo indicazioni contrarie entro 5 giorni lavorativi (per la SUISA) dalla ricezione della dichiarazione, l’autorizzazione della SUISA è da considerarsi concessa. La SSR SRG non diffonde alcun spot pubblicitari senza l’autorizzazione della SUISA.

In casi urgenti, la SSR SRG può attribuire essa stessa un numero SUISA a uno spot pubblicitario se l’autorizzazione della SUISA non è ancora stata data nel momento in cui lo spot deve essere diffuso. A questo scopo la SUISA mette a disposizione della SSR SRG una serie di numeri. Quando SSR SRG assegni autonomamente un numero SUISA a uno spot pubblicitario, lo notifica alla SUISA il giorno lavorativo seguente alla prima diffusione, fornendo le seguenti informazioni:

titolo dello spot pubblicitario
nome del prodotto oggetto della pubblicità
durata dello spot pubblicitario
numero SUISA assegnato
coordinate di contatto complete del mandante pubblicitario

Il consenso all’assegnazione di un numero SUISA ad uno spot pubblicitario è concesso solo nei casi in cui la SSR SRG riceve il mandato di diffusione dello spot meno di un giorno lavorativo prima della prima diffusione.

Tariffa A 2018 – 2018, versione del 02.03.2017 6

G. Periodo di validità 16 La presente tariffa è valevole dal 1° gennaio 2018 fino al 31 dicembre 2018.

Una revisione può essere apportata prima della scadenza in caso di mutamento sostanziale delle circostanze. In ogni caso può essere riveduta in caso di introduzione della pubblicità nei programmi radio della SSR SRG.

17 Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno al più tardi fino al 31 dicembre 2023, a meno che uno dei partner delle trattative non lo disdica per iscritto almeno un anno prima della sua scadenza. La disdetta non esclude una richiesta di proroga indirizzata alla Commissione arbitrale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini.

18 Se, scaduta la presente tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa tariffa è prorogata transitoriamente fino alla scadenza del termine di impugnazione contro la decisione d’approvazione della Commissione arbitrale concernente la nuova tariffa.