PDF196.25 kB26. September 2023

1.

Die Gültigkeitsdauer des Tarifs PN (Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden), den die Schiedskommission mit Beschluss vom 6. Dezember 1993 genehmigte und am 8. Dezember 1995 um zwei Jahre beziehungsweise am 10. November 1997 um ein Jahr verlängert hat, läuft am 31. Dezember 1998 ab. Mit Eingabe vom 27. Mai 1998 hat die SUISA der Schiedskommission den Antrag gestellt, die Gültigkeitsdauer des bestehenden Tarifs um ein weiteres Jahr, bis zum 31. Dezember 1999, zu verlängern.

2.

Dazu führt die SUISA aus, dass die Anwendung dieses Tarifs mit keinen nennenswerten Schwierigkeiten verbunden war. Als Hauptanwendungsfall des Tarifs PN bezeichnet sie die Lizenzierung von Vervielfältigungsrechten für das Aufnehmen von Werbespots. Nach ihren Angaben wurden aus diesem Tarif in den letzten drei Jahren Fr. 50’864.85 (1995), Fr. 60’183.25 (1996) beziehungsweise Fr. 156’989.75 (1997) eingenommen. Die erhebliche Steigerung im Jahre 1997 führt sie zurück auf einige grosse Medienkampagnen führender Schweizer Verlagshäuser sowie die Akontozahlungen einer Firma, die den Online-Vertrieb von Tonträgern anbieten will.

Hinsichtlich der Angemessenheit des Tarifs PN sowie der Erfahrungen bei dessen Anwendung verweist die SUISA in ihrer Eingabe auf die diesbezüglichen früheren Beschlüsse der Schiedskommission beziehungsweise die entsprechenden Verfahren. Aufgrund der erneuten breiten Zustimmung zum Verlängerungsantrag geht die Antragstellerin davon aus, dass der Tarif angemessen ist. Im übrigen vertritt sie - angesichts des Umstandes, dass die praktische Anwendung dieses Tarifs hinsichtlich des Synchronisationsrechts problemlos gewesen sei - die Auffassung, dass die Frage des Synchronisationsrechts nicht im Rahmen dieses Verlängerungsantrags, sondern bei den Verhandlungen zu einem neuen Tarif geprüft werden müsste.

CAF Beschluss vom 21. September 1998 betreffend den Tarif PN 3

3.

In ihrem Antrag vom 27. Mai 1998 erwähnt die SUISA, dass sie den folgenden Organisationen der Werknutzer die Verlängerung des Tarifs PN vorgeschlagen hat: − Association romande de radios et de télévisions régionales (RRR), Rossemaison − Privatradio Suisse (PRS), Brugg − Schweizer Werbe-Auftraggeber (SWA), Zürich − Verband Schweizer Privatradios (VSP), Biel

Dem Bericht der SUISA sowie den von ihr beigelegten Gesuchsunterlagen (Beilagen 7 bis 11) kann entnommen werden, dass die Association romande de radios et de télévisions régionales, die Schweizer Werbe-Auftraggeber sowie der Verband Schweizer Privatradios der Tarifverlängerung ausdrücklich zugestimmt haben und auch Privatradio Suisse am 25. Mai 1998 ihre anfängliche Ablehnung des Tarifs zurückgezogen hat. Auf entsprechende Anfrage teilte die SUISA dem Sekretariat der Schiedskommission mit Schreiben vom 9. Juni 1998 mit, dass die Europhone AG, die in früheren Verfahren jeweils Verhandlungspartnerin war, seit 1996 keine Tonträger mehr bei der SUISA lizenziert und deshalb auch keine Nutzerin beziehungsweise Verhandlungspartnerin des Tarifs PN mehr sei.

4.

Aufgrund des Umstandes, dass sich die SUISA im Rahmen der Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf die Verlängerung des Tarifs PN bis Ende 1999 einigen konnte, hat die Schiedskommission mit Präsidialverfügung vom 9. Juni 1998 auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet (Art. 10 Abs. 3 URV). Gleichzeitig wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des Gesuchs der SUISA eingesetzt sowie die Akten gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

5.

Mit seiner Antwort vom 12. Juni 1998 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zum Tarif PN. Dies begründete er damit, dass sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf die Verlängerung des bisherigen Tarifs bis zum 31. Dezember 1999 habe einigen können und dass die Zu-

CAF Beschluss vom 21. September 1998 betreffend den Tarif PN 4

stimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der SUISA beruht.

6.

Da dem Verlängerungsantrag im Rahmen der Verhandlungen seitens der wesentlichen Nutzerorganisationen ausdrücklich zugestimmt worden ist und auch der PRS seinen Antrag auf Nichtgenehmigung zurückgezogen hat und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 16. Juni 1998 von keinem Mitglied der Spruchkammer ein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung des Gesuchs der SUISA gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.