31. Januar 2010 Zürich Deutsch

1.

1.1 Art. 87 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (WG) sieht vor, dass derjenigen Person aus der kollektiven Unfall- oder Krankenversicherung, zu deren Gimsten die Versicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherer zusteht. Dieser Anspruch kann, sobald der Schadensfall eingetreten und der Anspruch somit entstanden ist, von der versicherten Person jemand anderem abgetreten werden (vgl. Stein, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Basel 2001, Art. 87 Rz 16).

Nach Art. 73 Abs. 1 W G setzt die gültige Abtietung und Verpfändung eines Anspruchs aus einem Personenversicherungsvertrag im Unterschied zu den allgemeinen Bestimmungen zur Abtietung nach den Art. 165 ff. des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht (OR) neben der schriftlichen Form zusätzlich die Übergabe der Police sowie die schriftliche Anzeige an den Versicherer voraus (Kuhn, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, a.a.O., Art. 73 Rz 1 f. und Rz 27 f ). In gewissen Fällen kann am Erfordernis der Übergabe der Police gemäss Art. 73 Abs. 1 W G indes nicht festgehalten werden

KK.2007.00015/Seite 4 von 13

(Kuhn, a.a.O., Art. 73 Rz 27). Dies hat etwa bei der Abtretung eines Anspruchs der versicherten Person aus dem KoUektiwersicherungsvertiag zu gelten, da gemäss dem Gesetzeswortlaut und der Mehrheit der Lehre einzig dem Versicherungsnehmer und nicht der versicherten Person ein Recht auf die Police zusteht (Art. 11 Abs. 1 W G ; Hasenböhler, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, a.a.O., Art. 11 Rz 10).

1.2 B. trat die gesamten Leistungen aus der Taggeldversicherung am 15. November 2006 in schriftlicher Form an die Stadt A. ab (Urk. 8/28). Seine Rechtsvertreterin zeigte der X. die Abtretung am 27. November 2006 schrifüich an (Urk. 8/29). Da damit die Formvoraussetzungen sowohl von Art. 73 Abs. 1 W G als auch von Art. 165 Abs. 1 OR erfüllt wurden, kann offen bleiben, nach welcher Bestimmung sich die Frage der gültigen Form der Abtretung richtet (vgl. Kuhn, a.a.O., Art. 73 Rz 20).

Da weder Gesetz noch Vereinbarung noch die Natur des Rechtsverhältnisses (Art. 164 Abs. 1 OR; vgl. Kuhn, a.a.O., Art. 73 Rz 4 und Stein, a.a.O., Art. 87 Rz 16) der Abtretung entgegenstanden, ist davon auszugehen, dass die Forderung von B. aus dem Kollektivtaggeldvertiag auf die Stadt A. übergegangen ist. Dies deckt sich auch mit der Rechtsauffassung der Parteien (Urk. 1 S. 3 f, 7 S. 6). Die Stadt A. als Klägerin 1 ist damit aktivlegitimiert und der von ihr geltend gemachte Taggeldanspruch ist nachfolgend zu prüfen.

1.3 Neben der Stadt A. liess auch B. Klage gegen die X. erheben und liess für den Fall des Nichteintietens auf die (richtig: der Abweisung der) Klage der Stadt A. das Eintreten auf seine (richtig: die Gutheissung seiner) Klage beantragen (Urk. 1 S. 4). Diese Klageeinleitung war rechtmässig (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen Zivüprozessordnung,

3. Auflage, Zürich 1997, § 40 Rz IIa; Guldener, Schweizerisches Zivüprozessrecht, 2. Auflage, Zürich 1958, S. 274). Die Klage von B. dem Kläger 2, ist aber, da ihm der Anspruch auf die Taggelder nicht mehr zusteht, mangels Aktivlegitimation abzuweisen.

2.

2.1 Nach Art. Bl Abs. 1 der massgeblichen Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) bezahlt die X. bei voller Arbeitsunfähigkeit das in der Police aufgeführte Taggeld, sofem der Versicherte nach ärztiicher Feststellung arbeitsimfähig ist. Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit richtet sich die Höhe des Taggelds nach dem Ausmass der Arbeitsunfähigkeit; weniger als 25 % ergeben keinen Anspmch (Art. Bl Abs. 2 AVB). Begibt sich ein erkrankter Versicherter ins

KK.2007.00015 / Seite 5 von 13

Ausland, besteht während der Zeit des Auslandaufenthalts kein Anspruch auf Leistungen. Vorbehalten bleibt eine ausdrückliche, vorgängige Zustimmung der X. (Art. Bl Abs. 6 AVB).

Die X. bezahlt das Taggeld pro Krankheit nach Ablauf der vereinbarten Wartefrist längstens während der in der Police aufgeführten Leistungsdauer (Art. B3 Abs. 1 AVB), gemäss vertraglicher Abmachung somit während 700 Tagen (Urk. 8/38). Tage teilweiser Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25 % zählen für die Bemessung der Leistungsdauer voll (Art. B3 Abs. 2 AVB).

Hat der Versicherte Anspruch auf Geldleistungen der Invalidenversicherung (rVG), der Unfallversichemng (UVG), der Müitärversichemng (MVG), der bemflichen Vorsorge, entsprechender ausländischer Versicherungen oder von einem haftpflichtigen Dritten, ergänzt die X. diese Leistungen im Rahmen ihrer eigenen Leistungspflicht bis zur Höhe des versicherten Taggelds (Art. B4 Abs. 1 AVB). Tage mit Teilleistungen infolge Kürzung wegen Anspruchs auf Leistungen Dritter zählen für die Berechnung der Leistungsdauer und der Wartefrist

2.2

2.2.1 Art. A8 AVB definiert den Begriff der Arbeitsunfähigkeit als durch eine Krankheit bedingte Unfähigkeit, im bisherigen Bemf oder Aufgabengebiet zumutbare Arbeit zu leisten. Berücksichtigt wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem andern Bemf oder Aufgabengebiet. Damit übemimmt Art. A8 AVB im Wesentlichen die Definition von Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversichemngsrechts (ATSG), wonach Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teüweise Unfähigkeit ist, im bisherigen Bemf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem andern Bemf oder Aufgabenbereich berücksichtigt.

Der Grad der Arbeitsunfähigkeit ist nach Art. 6 ATSG unter Berücksichtigung des bisherigen Berufes festzusetzen, solange von der versicherten Person vernünftigerweise nicht verlangt werden kann, ihre restiiche Arbeitsfähigkeit in einem anderen Berufszweig zu verwerten. Nach Ablauf einer angemessenen Anpassungszeit von drei bis fünf Monaten ab Ansetzung der Frist hängt der Taggeldanspmch sodann davon ab, ob und wie sich die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit auf den krankheitsbedingten Erwerb sausfall im bisherigen Bemf und auf den damit zusammenhängenden Taggeldanspmch auswirkt (vgl. Urteil des Bundesgerichtes in Sachen Heisana Versicherungen AG gegen R. vom 19. Oktober 2007,9C_74/2007, Erw. 3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts m

KK.2007.00015/Seite 6 von 13

Sachen T. vom 7. Dezember 2007,8C_320/2007, Erw. 6.2). Sobald die Arbeitsunfähigkeit nicht mehr mit krankheitsbedingten funktionellen Ausfällen allein gleichgesetzt, sondem aufgrund der leidensangepassten Einsatzmöglichkeiten im allgemeinen Arbeitsmarkt bemessen wird (Satz 2 von Art. 6 ATSG), ist zur Ermittlung der Erwerbseinbusse ein Einkommensvergleich anzustellen, indem das aus der angestammten Tätigkeit im Gesundheitsfall hypothetisch erzielbare Einkommen demjenigen gegenübergestellt wird, das aus der Ausübung einer anderen zumutbaren Beschäftigung (Verweisungstätigkeit) mutmasslich zu erreichen ist. Die Taggeldversichemng entschädigt nur solange Berufsunfähigkeit, als rücht eine bemfliche Neueingliedemng notwendig geworden ist (Urteil des Bundesgerichtes in Sachen L. vom 29. März 2007, K 224/05, Erw. 3.1.1 und 3.1.2).

2.2.2 Bei der Auslegung von vorformulierten Vertragsbestimmungen nach dem Vertrauensprinzip hat das Gericht vom Wortlaut auszugehen und zu berücksichtigen, was sachgerecht erscheint. Es orientiert sich am dispositiven Recht, weü derjenige Vertragspartner, der dieses verdrängen wül, das mit hinreichender DeuÜichkeit zum Ausdruck bringen muss. (vgl. Urteil des Bundesgerichts in Sachen K. vom 20. April 2007,5C.21/2007, Erw. 3.1). Bei juristischen Fachausdrücken oder Begriffen, die in der Rechtssprache eine festumrissene Bedeutung haben, gilt vermutungsweise der fachtechnische Sinn (vgl. Stoessel, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 1-3 Rz 24). Dementsprechend ist unter Arbeitsunfähigkeit nach Art. A8 AVB im WesenÜichen dasselbe zu verstehen, wie unter der Arbeitsunfähigkeit nach Art. 6 ATSG. Die Pflicht zum Berufswechsel, sofem dieser der versicherten Person zumutbar ist, ergibt sich sodann auch aus Art. 61 W G (vgl. Urteil des Bundesgerichts in Sachen 0. vom 7. Mai 2002,5C.74/2002, Erw. 3 a).

Art. A8 AVB kann damit von vomeherein nicht als ungewöhnlich betiachtet werden, wie dies die Klägerin geltend machen liess (BGE 135 III 7 Erw. 2.1; vgl. Urk. 1 S. 13 ff.).

3.

3.1 Das Sozialversichemngsgericht ging im Urteil vom 30. September 2009 im Verfahren rv.2008.00955 gestützt auf das Gutachten der Gutachterstelle E. vom 18. April 2008 (Urk. 24/35) davon aus, dass dem Versicherten die Ausübung der bisherigen Tätigkeit als Produktionsmitarbeiter in der Lackieranlage, welche Tätigkeit gemäss Beschreibung der Arbeitgeberin ständiges Bücken und Stiecken erfor-

KK.2007.00015/Seite 7 von 13

derte und Überkopfarbeiten beinhaltete und als eher schwer zu qualifzieren war, nicht mehr zumutbar ist. Für eine entsprechend der Umschreibung des untersuchenden Rheumatologen leidensangepasste Tätigkeit nahm das Gericht gestützt auf die Beurteilung der E. eine 50%ige Arbeitsfähigkeit seit Ende September 2005 an (Urk. 34/2 Erw. 5). Der vom Gericht vorgenommene Einkommensvergleich führte zu einem Invaliditätsgrad von 61,1 % (Urk. 34/2 Erw. 6).

3.2 Diese Erkenntnisse gelten auch für das vorliegende Verfahren und darauf kann verwiesen werden.

Auch im vorliegenden Verfahren ist entsprechend der Beurteilung des Rheumatologen der E. wonach die 60%ige Arbeitsfähigkeit in vierstündiger täglicher Umsetzung zu erfolgen habe, klarerweise von einer 50o/oigen, rücht einer 600/oigen Arbeitsfähigkeit auszugehen. Anlass für weitere Abklärungen seitens des Gerichts bestehen nicht (vgl. Urk. 35).

Die Klägerin liess geltend machen, die späteren medizinischen Unterlagen, namenUich das Gutachten der E. vom 18. April 2008 könne nicht zum Beweis der Arbeitsfähigkeit im Zeitpunkt der Leistungseinstellung im Juli 2006 herangezogen werden (Urk. 28 S. 2 bis S. 4, insbesondere S. 4). Das Gesetz kennt indes keine Beweisregel, die es in einem solchen Fall dem Gericht - gmndsätzlich oder unter bestimmten Voraussetzungen - verbietet, nach dem Zeitpunkt der Leistungseinstellung entstandene Beweise zu berücksichtigen. Die Parteien müssen vielmehr nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) zum Beweis zugelassen werden (vgl. Schmid, in: Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 3. Auflage, Basel 2006, Art. 8 Rz 6-7).

Dass bei der Ausrichtung von Taggeldem und der dafür notwendigen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit den zeitgleichen beziehungsweise prospektiven ärzüichen Beurteilungen gegenüber einer nachtiäglichen Begutachtung der Vorrang zukommt, kann zudem nicht angenommen werden (vgl. Urk. 28 S. 6). Vielmehr drängt sich bei länger andauernder Arbeitsunfähigkeit eine Begutachtung auf, da eine solche im Vergleich zu den Berichten von behandelnden Ärztümen und Ärzten gmndsätzlich als objektiver zu betrachten ist (vgl. BGE 124 I 170 = Pra 1998 S. 800 f ). Die Gutachter der E. setzten sich mit der früheren Beurteilung [der] Psychiatrische Universitätsklinik F. , vom 20. Dezember 2006 (Urk. 12/21), welches eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert hatte, auseinander und kamen aufgmnd der eigenen Untersuchung und des Umstands, dass die nötigen Therapien in der Zeit nach Dezember 2006 nicht mit der nötigen Intensität und Konsequenz fortgeführt worden waren, zum Schluss, dass auch aus psychiatrischer Sicht ab September 2005

KK.2007.00015/Seite 8 von 13

eine durchgängige teilweise Arbeitsfähigkeit vorgelegen habe (Urk. 24/35/19- 20). Dies überzeugt und darauf ist abzustellen. Damit ist entgegen dem Antiag der Klägerin nicht von einer lOQo/oigen (vgl. Urk. 28 S. 6), sondem von einer seit Ende September 2005 bestandenen 50%igen Arbeitsfähigkeit für leidensangepasste Tätigkeiten auszugehen.

3.3 Dem Versicherten war die Anstellung bei der Firma C. per 31. Januar 2006 gekündigt worden (Urk. 12/10/6). Da für die Zeit danach von einer relevanten Arbeitsfähigkeit bei der Ausübung von leidensangepassten Tätigkeiten auszugehen ist und keine massgeblichen medizinischen Behandlungen geplant waren (vgL Urk. 12/15/5, 12/22/2), war der Versicherte ziun Bemfswechsel beziehungsweise zur Aufnahme einer neuen, leidensangepassten Tätigkeit verpflichtet.

In der Klageantwort vom 14. Juni 2007 ging die Beklagte davon aus, dass sie dem Versicherten nach ihrem Schreiben vom 11. Juli 2006 eine Übergangsfrist zur Stellensuche hätte einräumen müssen. Diese sei auf drei Monate anzusetzen. Ab Mitte Oktober 2006 hänge der Taggeldanspmch von der Berechnung des Restschadens ab (Urk. 7 S. 9). Dieser Auffassung ist beizupflichten. Ab dem 15. Oktober 2006 besteht somit gestützt auf die im invalidenversichemngsrechtlichen Verfahren für das Jahr 2006 vorgenommene Restschadensbemessung, welche auch für das vorliegende Verfahren gültig ist, gmndsätzlich ein Anspmch auf ein Taggeld von 61,1 %, mithin auf ein Taggeld von Fr. 80.25 pro Tag (61,1 0/0 von Fr. 131.35; Urk. 8/38).

3.4 Die Beklagte hat nach Ablauf der Wartezeit in der Zeit ab dem 23. Mai 2005 bis zum 15. März 2006 insgesamt 297 Taggelder bezahlt (Urk. 8/40).

Die mit Schreiben vom 11. Juli 2006 ab dem 16. März 2006 zugesicherten weiteren Taggeldleistungen wurden bis anhin nicht ausbezahlt (vgl. Urk. 8/25). Da der Versicherte gemäss den in der Replik vom 11. Januar 2008 bestätigten Angaben (Urk. 18 S. 5; vgl. auch Urk. 21) in der Zeit vom 26. Juni bis zum 14. Juli 2006 ohne vorgängige Zustimmung der Beklagten gemäss Art. B1 Abs. 6 AVB auslandabwesend war, besteht für diese Zeit kein Anspmch auf Leistungen. Die Klägerin hat somit vom 16. März bis zum 25. Juni 2006 und vom 15. Juli bis zum 14. Oktober 2006, somit während 194 Tagen (213 Tage abzüglich die Zeit der Auslandabwesenheit von 19 Tagen) gmndsätzlich Anspmch auf ein volles Taggeld von Fr. 131.35 pro Tag.

Ab dem 15. Oktober 2006 bis zum 22. April 2007 besteht grundsätzlich Anspmch auf weitere 190 Taggelder im Betrag von Fr. 80.25 (Maxünalanspmch von 700 Taggeldem abzüglich 297 Taggelder abzüglich 213 Taggelder; Urk. 8/40).

KK.2007.00015 / Seite 9 von 13

Damit hat die Beklagte der Klägerin maximal zusätzlich Taggelder von Fr. 40729.40 (Fr. 25'481.90 zuzüglich Fr. 15*247.50) zu bezahlen.

3.5

3.5.1 Zu prüfen ist die Koordination mit und die Anrechnung von Leistungen Dritter.

Die Invalidenversicherung sprach dem Versicherten weder Wartetaggelder noch sonstige Taggelder zu, da keine Eingliederungsmassnahmen ernsthaft in Frage kamen noch durchgeführt wurden (vgl. Urk. 12/1-30, 24/31-54). Dementsprechend können entgegen den Ausfühmngen der Beklagten bei der Krankentaggeldfestsetzung auch keine entsprechenden Leistungen berücksichtigt werden (vgl. Urk. 32, 7 S. 10; vgl. auch BGE 129 V 463 Erw. 4.4 für den Bereich der freiwilligen Taggeldversichemng nach dem Bundesgesetz über die Krankenversichemng, KVG).

3.5.2 Nach Art. 100 Abs. 2 W G sind für Versicherungsnehmer und Versicherte, die nach Art. 10 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) als arbeitslos gelten, Art. 71 Abs. 1 und 2 und Art. 73 des KVG sinngemäss anwendbar. Art. 73 Abs. 1 KVG sieht unter dem Titel "Koordination mit der Arbeitslosenversicherung" unter anderem vor, dass Arbeitslosen bei einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 50 Prozent das volle Taggeld und bei einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 25, aber höchstens 50 Prozent das halbe Taggeld auszurichten ist, sofem die Versicherer aufgmnd ihrer Versichemngsbedingungen oder vertraglicher Vereinbamngen bei einem entsprechenden Grad der Arbeitsunfähigkeit gmndsätzlich Leistungen erbringen. Das Gegenstück dazu bildet Art. 28 Abs. 4 AVIG, wonach Arbeitslose, sofem sie unter Berücksichtigung ihrer verminderten Arbeitsfähigkeit vermittelbar sind und alle übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspmch auf das volle Taggeld haben, werm sie zu mindestens 75 Prozent, und auf das halbe Taggeld, wenn sie zu mindestens 50 Prozent arbeitsfähig sind (vgl. BGE 135 V 190 Erw. 6.2 für den Bereich des Bundesgesetzes über die Unfallversichemng). Die koordinationsrechüiche Bestimmung von Art. 73 KVG kann nur greifen, wenn die Leistungen der Arbeitslosenversicherung gleichzeitig mit Taggeldleistungen (nach dem WG) üi Anspmch genommen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts in Sachen A. vom 29. Mai 2008,9C_332/2007, Erw. 7). Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind gegenüber den Leistungen der Krankentaggeldversichemngen subsidiär (vgl. BGE 128 V 155 Erw. 3b; vgl. UrteU des Eidgenössischen Versichemngsgerichts in Sachen H. vom 14. April 2003, C 303/02, Erw. 5.1).

KK.2007.00015 / Seite 10 von 13

Der Versicherte meldete sich nicht bei der Arbeitslosenversicherung an und bezog keine entsprechenden Leistungen (Urk. 8/27). Damit kommt Art. 73 KVG nicht zur Anwendung. Selbst wenn Leistungen der Arbeitslosenversichemng bezogen worden wären, könnten die Krankentaggeldleistungen nicht deswegen reduziert werden; die Leistungen der Krankentaggeldversichemng gehen vielmehr den Leistungen der Arbeitslosenversichemng vor (vgl. Art. 28 Abs. 2 AVIG; Urteil des Eidgenössischen Versichemngsgerichts in Sachen H. vom 14. April 2003, C 303/02, Erw. 5.1). Die AVB sehen sodann ebenfalls keine Berücksichtigung der Leistungen der Arbeitslosenversichemng vor (vgl. Art. B4 AVB; VgL Urk. 32 und 35).

3.5.3 Die ab April 2006 zugesprochene Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung ist gestützt auf Art. B4 Abs. 1 AVB bei der Leistungsfestsetzung zu berücksichtigen (vgl. Urk. 34/2). Die monaüiche Invalidenrente betiägt ab dem 1. Aprü 2006 Fr. 1'359.- und ab dem 1. Januar 2007 Fr. r397.- (vgl. Urk. 24/51, 34/2).

Allfällige künftige Leistungen von Pensionskassen (vgl. Aktennotiz vom 11. Januar 2010, Urk. 37) sind dagegen nach Art. B4 Abs. 2 AVB bei der gegenwärtigen Leistungsfestsetzung nicht einzurechnen. Die Beklagte trifft insoweit eine Vorleistungspflicht.

3.5.4 Nach Art. B4 Abs. 1 AVB ergänzt die Beklagte die Rentenleistungen der Invalidenversicherung im Rahmen ihrer eigenen Leistungspflicht bis zur Höhe des versicherten Taggelds. Demnach gestaltet sich die Anrechnung wie folgt (vgl. auch Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts in Sachen Versicherung X. vom 7. November 2003,5C. 106/2003, Erw. 4 und 5):

versicherter Jahreslohn von Fr. 47'944.- (80 % von Fr. 59'930.-) / 365 Tage x 700 Tage = versichertes Gesamttaggeld Fr. 91'947.40 abzüglich: Leistungen der FV ab 1.4.06 bis 31.12.06 Fr. 12'231.- Leistungen der FV ab 1.1.07 bis 22.4.07 (Fr. 4'191.-zuzüglich Fr. 1'024.45) Fr. 5'215.45 bereits erbrachte Taggeldleistungen (Urk. 8/40) Fr. 39'014.- verbleibender Taggeldanspmch Fr. 35'486.95 Aufgmnd der Regelung der Anrechnung von Leistungen Dritter besteht somit nicht Anspmch auf weitere Taggelder im Betrag von Fr. 40*729.40, sondem nur auf Taggelder im Betrag von Fr. 35'486.95. Bezüglich der Taggelder ist die Klage damit teilweise gutzuheissen.

KK.2007.00015/Seite 11 von 13

4.

4.1 Nach Art. 104 Abs. 1 OR hat der Schuldner, der mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist, Verzugszinse zu fünf von Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinsen weniger betiagen (Art. 100 W G in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 OR). Der Eintritt des Verzugs setzt die Fälligkeit der Fordemng sowie gmndsätzlich die Mahnung durch den Gläubiger voraus (vgl. Nef, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, a.a.O., Art. 41 Rz 20). Nach Art. 41 Abs. 1 W G wird die Fordemng aus dem Versicherungsvertrag mit dem Ablauf von vier Wochen, von dem Zeitpunkt an gerechnet, fällig, in dem der Versicherer Angaben erhalten hat, aus denen er sich für die Richtigkeit des Anspmchs überzeugen kann. Damit die Deliberationsfrist von Art. 41 Abs. 1 W G überhaupt zu laufen beginnt, muss die Fordemng entstanden sein (Nef, a.a.O., Art. 41 Rz 5 und Däppen, in: Kommentar zum Obligationenrecht I, 4. Auflage, Basel 2007, Art. 130 Rz 2). Unter Mahnung versteht man jene an den Schuldner gerichtete Erklärung des Gläubigers, durch die er in unmissverständlicher Weise die unverzügliche Erbringung der fälligen Leistung beanspmcht. Dabei müssen Quantität, Qualität und Erfüllungsort in der Mahnung gmndsätzlich richtig bezeichnet sein (vgl. Wiegand, in: Kommentar zum Obligationenrecht I, 4. Auflage, Basel 2007, Art. 102 Rz 5). Lehnt der Versicherer zu Unrecht seine Leistungspflicht definitiv ab, bedarf es keiner Mahnung. Der Verzug tritt dann sofort ein und die Deliberationsfrist wird überflüssig (Nef, a.a.O., Art. 41 Rz 16 und Rz 20).

4.2 Da keine vorgehende Mahnung mit Beziffemng des geforderten Betiages belegt ist (vgl. Urk. 8/33), sind die eingeklagten Taggelder gmndsätzlich ab der Klageeinleitung zu verzinsen. Dies gut indes nur für die Taggelder, die bei der Klageeinleitung bereits fällig waren. Die Taggelder ab dem 5. bis zum 22. April 2007 (18 Tage à Fr. Fr. 80.25 = Fr. 1'444.50) waren bei der Klageeinleitung noch nicht fällig. Sie sind erst ab der emeuten Geltendmachung mit der Replik vom 11. Januar 2008 zu verzinsen (vgl. Urk. 18). Die von der Beklagten zu Recht eingeforderte ergänzende Angabe zur Dauer der Auslandabwesenheit erfolgte mit der Replik vom 11. Januar 2008 (Urk. 18). Die für die Zeit vom 16. März bis zum 16. Juh 2006 (vgl. Urk. 8/26; 123 Tage abzüglich 19 Tage Auslandabwesenheit = 104 Tage à Fr. 131.35 = Fr. 13'660.40) zugesprochenen Taggelder sind damit ebenfalls erst ab dem 11. Januar 2008 zu verzinsen (vgl. Nef, a.a.O., Art. 41 Rz 12 und 16). Damit sind 37 % des Taggeldanspmches (Fr. 15'104.90 ([Fr. 1*444.50 zuzüglich Fr. 13.660.40] im Verhältnis zu Fr. 40*729.40 [vgl. Erw. 3.4]) erst mit Datum vom 11. Januar 2008 zu verzinsen.

KK.2007.00015 / Seite 12 von 13

63 o/o des wegen der Anrechnung von Leistungen Dritter reduzierten Taggeldanspmches von Fr. 35'486.95 sind Fr. 22*356.75. Für die Zeit vom 4. April 2007 bis zum 10. Januar 2008 besteht damit Anspruch auf Verzugszins von 5 o/o auf Fr. 22*356.75. Ab dem 11. Januar 2008 besteht Anspmch auf Verzugszins von

5.

5.1 Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversichemngsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Person, sofem sie einen entsprechenden Antiag stellt oder dies von anderen Gesetzen so vorgesehen ist, Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Stieitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer). Den Versichemngstiägem und Gemeinwesen steht dieser Anspmch gemäss § 34 Abs. 2 GSVGer in diesem Verfahren ebenfalls zu. Sind sie indes nicht anwalüich vertiefen, so besteht dieser Anspruch nur dann, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahmng einen sehr hohen Arbeitsaufwand erforderlich machte (vgl. Wilhelm, in: Zünd/Pfiffner Rauber, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversichemngsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufiage, Zürich 2009, § 34 Rz 5).

5.2 Angesichts des Obsiegens der Klägerin im Umfang von knapp zwei Dritteln hat die Beklagte der Klägerin eine um einen Drittel reduzierte Prozessentschädigung im Betrag von Fr. 3*200.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

Ihr selbst steht, da sie sich nicht vertreten liess und der Fall das Mass dessen, was eine Versicherung zur Besorgung ihrer Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat, nicht überschreitet, keine Entschädigung zu.