24. Mai 2012 Bundesgericht Deutsch

1.

1.1 Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Verlet - zung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesge - richt prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer muss klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.). Macht der Beschwer - deführer eine Verletzung von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Ent - scheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5 S. 5; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).

1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG) ; neue Tatsa- chen und Beweismittel sind grundsätzlich unzulässig (Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorin- stanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte beruht (Art. 116 i.V.m. Art. 118 Abs. 2 BGG). Wird Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbeson - dere willkürlich, sein soll (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398, 585 E. 4.1 S. 588 f.; je mit Hinweisen). Ausserdem hat der Beschwerdeführer mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen genannt hat (Urteile 4A_341/2011 vom 21. März 2012 E. 1.5.1; 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570). Auf eine Kritik an den tat - sächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f., 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466 f.).

2. Der Beschwerdeführer rügt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK).

2.1 Die Gehörs- und Willkürrügen hinsichtlich des Schlusssatzes in Erwägung 4.10 des angefochtenen Entscheids ( "Wäre die Behauptung richtig gewesen, wäre es nicht zum vorliegenden Prozess gekommen" ) stos- sen ins Leere. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind schwer verständlich und es wird nicht klar, was er daraus ableiten will. Es kann ihm jedenfalls nicht gefolgt werden, wenn er im zitierten iso- lierten Satz eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung durch die Vorinstanz erblicken will. Zunächst geht aus seinen Vorbringen nicht hervor, welche von ihm konkret angebotenen Beweise infolge der be- anstandeten Feststellung unberücksichtigt geblieben sein sollen, wo - mit eine Gehörsverletzung von vornherein nicht hinreichend dargetan wird. Abgesehen davon kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt wer- den, wenn er der Vorinstanz eine Verletzung der aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Begründungspflicht vorwirft. Wird der erwähnte Schluss- satz in seinem Zusammenhang gelesen, geht daraus hervor, dass die Vorinstanz in der betreffenden Erwägung die Rechtserheblichkeit der vom Beschwerdeführer behaupteten Information von S.________ an den Vater des Beschwerdeführers unter der Annahme prüfte, dass es sich bei dieser Information – wie vom Beschwerdeführer behauptet – nicht um eine Zusicherung, sondern lediglich um eine Auslegung bzw. Erläuterung der AVB handelte. Sie erwähnte hierzu die beiden Hypo- thesen einer falschen sowie einer richtigen Information: War die an- gebliche Information, dass die Wahl der Zahlungsart der Prämie (Jah- res-, Halbjahres- oder Vierteljahresprämie) keine Konsequenzen habe und die Jahresprämie im Heiratsfall pro rata zurückerstattet werde, falsch, sei aus dieser Auskunft kein Schaden entstanden, da selbst bei der Wahl einer Vierteljahresprämie die Prämie für den letzten Monat nicht zurückzuerstatten gewesen wäre. Wäre die be hauptete Informa- tion demgegenüber richtig gewesen, so wäre es nach Ansicht der Vorinstanz nicht zum vorliegenden Prozess gekommen.

Damit hat die Vorinstanz ihren Entscheid hinreichend begründet. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern ihm die Begründung des angefochtenen Entscheids dessen sachgerechte Anfechtung verun - möglicht hätte (vgl. BGE 136 V 351 E. 4.2 S. 355; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen). Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht kann der Vorinstanz hinsichtlich der zitierten Feststellung auch keine Willkür vorgeworfen werden, wenn sie davon ausging, dass es nicht zum vorliegenden Prozess gekom - men wäre, wenn die Information durch S.________ richtig gewesen wäre. Wäre die Jahresprämie im Heiratsfall tatsächlich pro rata rücker- stattet worden, wie dies S.________ angeblich dem Vater des Be- schwerdeführers mitgeteilt hatte, wäre die noch strittige Forderung auf Rückerstattung der Restprämie von Fr. 590.60 erfüllt worden. Unter diesen Voraussetzungen ist die vorinstanzliche Feststellung, es wäre nicht zu einem Zivilprozess gekommen, keineswegs unhaltbar, son- dern vielmehr naheliegend.

Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang schliesslich vorbringt, die Vorinstanz habe "aufgrund dieses blossen Umkehrschlus- ses" zu Unrecht seine Behauptung als unzutreffend erachtet, wonach es sich bei den behaupteten Informationen von S.________ nicht um eine Zusicherung, sondern lediglich um eine Auslegung bzw. Erläute - rung gehandelt habe, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Ent- sprechendes hat die Vorinstanz aus ihrer Feststellung nicht abgeleitet; entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht hat sie die Argu - mentation des Beschwerdeführers auch nicht etwa aufgrund eines Widerspruchs in dessen Begründung unbeachtet gelassen, sondern sie hat das erwähnte Vorbringen berücksichtigt, jedoch wegen Fehlens eines dadurch verursachten Schadens als unbehelflich erachtet. Ent - sprechend kann dem Beschwerdeführer auch nicht gefolgt werden, wenn er der Vorinstanz gestützt auf eine angeblich unterbliebene Prü - fung vorwirft, sie habe zu seinem Nachteil in Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren Sachverhaltsabklärungen und die Erhebung von Beweisen umgangen.

Die erhobenen Rügen, die Vorinstanz habe Art. 9 und 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, sind unbegründet.

2.2

2.2.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz sei zwar zutreffend davon ausgegangen, er habe im vorinstanzlichen Verfahren sinngemäss geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin habe den Agenten und dieser den Unteragenten mündlich bevollmächtigt, von Ziffer 27 der AVB abzuweichen. Sie habe in der Folge jedoch zu Un - recht auf eine Überprüfung der behaupteten Abreden verzichtet mit der Begründung, die behaupteten Abweichungen bedürften gemäss den AVB einer schriftlichen Bestätigung durch die Direktion der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin, die unbestrittenermas- sen fehle. Eine Berufung auf die Formvorschrift, so der Beschwerde - führer weiter, widerspreche jedoch Treu und Glauben, was die Vorin - stanz in Verletzung von Art. 9 BV verkannt habe.

2.2.2 Der Beschwerdeführer bringt im bundesgerichtlichen Beschwer- deverfahren nunmehr vor, die Beschwerdegegnerin, deren Direktorium und somit auch Direktor T.________ hätten gewusst, dass eine mündlich überbrachte Abweichung von Ziffer 27.3 AVB nach den ver- traglichen Formerfordernissen nicht gültig sein würde, und hätten trotzdem bewusst den Weg gewählt, die Mitteilung der angeblichen Abweichung ausschliesslich mündlich zu überbringen. Der Beschwer - deschrift lässt sich nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer ent - sprechende tatsächliche Vorbringen hinsichtlich der behaupteten Vor- gehensweise bereits im vorinstanzlichen Verfahren erhoben hätte, weshalb diese unbeachtlich sind (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).

Im Übrigen verkennt der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen, dass das Bundesgericht im Rahmen der subsidiären Verfassungsbe - schwerde nicht frei überprüfen kann, ob die vorinstanzliche Erwägung zutrifft, wonach die Berufung der Beschwerdegegnerin auf das ver- tragliche Formerfordernis bei Vorliegen der behaupteten Umstände Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) widerspricht. Mit seinen appellatori- schen Vorbringen zeigt er keine Verletzung von Art. 9 BV auf.

3. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungs- pflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei die Prozessentschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer zuzusprechen. Bei der Bemessung der Par- teientschädigung wird die Mehrwertsteuer im Rahmen des geltenden Tarifs pauschal berücksichtigt (Art. 12 des Reglements über die Par- teientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]).