Verfügung 04 2024 betreffend Hausbriefkasten

7. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

8. Der Gesuchsteller ist als Eigentümer und Bewohner der Liegenschaft durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung in den Briefkasten am Wunschstandort in seinen Rechten und Pflichten berührt. Er ist somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und kann der PostCom den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen.

9. Die Eigentümer einer Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Von den Standortbestimmungen kann gestützt auf Art. 75 Abs. 1 VPG abgewichen werden, wenn deren Umsetzung bei den Wohnungsbesitzern zu unzumutbaren Härten aus gesundheitlichen Gründen führt, oder wenn die Ästhetik von unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden beeinträchtigt wird. Die Aufzählung dieser Ausnahmen ist abschliessend. Die Post ist nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73- 75 nicht eingehalten sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

10. Der bestehende Briefkastenstandort hinter dem Betonpfeiler bei der Ein- und Ausfahrt der Liegenschaft wird sowohl von der Post wie auch vom Gesuchsteller als verordnungskonform bezeichnet. Auch der von der Post vorgeschlagene Alternativstandort befindet sich an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang und entspricht den Vorgaben der Postverordnung. Der alte Standort hingegen ist mit einer Distanz von 5,5 m zur Grundstücksgrenze bzw. zur Strasse nicht vereinbar mit Art. 74 Abs. 1 VPG. Hinweise auf das Vorliegen einer Ausnahme im Sinne von Art. 75 VPG sind keine ersichtlich und werden auch nicht vorgebracht.

11. Der Gesuchsteller bringt vor, dass der bestehende Briefkasten an der Grundstücksgrenze zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit aufgrund der engen Platzverhältnisse auf dem Vorplatz führe. Da die Ausfahrt direkt auf den Velostreifen führe, stelle ein Rückwärtsfahren eine Gefahr für die Verkehrsteilnehmenden dar. Infolge der Versetzung des Briefkastens sei ein Wendemanöver mittels Dreipunktwendung auf der Wendefläche bzw. auf dem Vorplatz aus Platzmangel jedoch nicht mehr uneingeschränkt möglich. Einige Besucher und Familienmitglieder würden nun wieder rückwärts auf die Hauptstrasse hinausfahren.

Dem ist entgegen zu halten, dass es grundsätzlich in der Verantwortung der Verkehrsteilnehmenden liegt, die Fahrweise den Strassenverhältnissen anzupassen und die gebührende Vorsicht an den Tag zu legen. Dies gilt auch für die Personen, welche den Vorplatz des Gesuchstellers befahren oder in die Strasse einbiegen wollen. Gemäss Praxis der PostCom hat die Eigentümerschaft bei der Gestaltung und Nutzung des Grundstücks zudem grundsätzlich die Anforderungen der Postgesetzgebung an den Briefkastenstandort zu beachten, wenn sie die Dienstleistung der Hauszustellung in Anspruch nehmen will, und dabei Einschränkungen der bevorzugten Art der Nutzung hinzunehmen (vgl. Verfügungen der PostCom Nrn. 19/2023 vom 19. Oktober 2023, Ziff. 14; 17/2023 vom 19. Oktober 2023, Ziff. 14; 4/2023 vom 23. März 2023, Ziff. 14). Im vorliegenden Fall könnte anstelle der bevorzugten Dreipunktwendung beispielsweise ein komplexeres Wendemanöver ausgeführt werden. Unter Umständen wäre auch ein Assistieren bei der Ausfahrt angebracht, um das Risiko zu vermindern. Diese Massnahmen wären zwar mit einem grösseren Aufwand für die Benutzer des Vorplatzes verbunden; wie dargelegt, ist dieser jedoch für die Inanspruchnahme der Hauszustellung hinzunehmen. Insofern kann eine allfällige Gefährdung der Verkehrssicherheit vorliegend nicht gegen den Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze berücksichtigt werden. Vielmehr liegt es in der Verantwortung des jeweiligen Verkehrsteilnehmers, diese Gefahr durch eine umsichtige und sorgfältige Fahrweise zu unterbinden.

12. In Bezug auf die Verhältnismässigkeit stellt der Gesuchsteller das Gefahrenpotenzial infolge des Briefkastenstandorts an der Grundstücksgrenze einem geringen Nutzen für die Post entgegen. Dazu ist festzuhalten, dass eine Rückversetzung des Briefkastens der Post wie auch den übrigen Postdiensteanbieterinnen bei der Zustellung einen Mehrweg von 11 m (total hin und zurück) verursachen würde. Zwar vermag der Mehraufwand für die Zustellung im Einzelfall bescheiden erscheinen. Wegen der Grundversorgungsverpflichtung der Post ist er jedoch nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 8). Der sich daraus ergebende beträchtliche Mehraufwand für die Bedienung des alten Standorts überwiegt das Interesse des Gesuchstellers an der Rückversetzung des Briefkastens, zumal, wie oben dargelegt, vorliegend nicht von einer relevanten Gefährdung der Verkehrssicherheit ausgegangen werden kann. Hinzu kommt, dass die Standortvorschriften von Art. 73 ff. VPG das Ergebnis einer Interessenabwägung sind. Sie sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht vom 29. August 2012 zur VPG zu Art. 74, S. 32; www.postcom.admin.ch > Dokumentation > Gesetzgebung). Eine vereinfachte Manövrierbarkeit des Fahrzeugs auf dem Vorplatz kann nicht zum Nachteil der Post und der anderen Postdiensteanbieterinnen berücksichtigt werden. Damit stellt die Beibehaltung des Briefkastenstandorts an der Grundstücksgrenze eine verhältnismässige Massnahme dar. Dem Gesuchsteller steht es jedoch entsprechend der vorgeschlagenen Alternative der Post frei, den für ihn geeigneteren Standort an der Grundstücksgrenze zu wählen.

13. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Rückversetzung des Hausbriefkastens nicht mit den Standortvorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG vereinbar ist. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung am alten Standort verpflichtet. Es steht dem Gesuchsteller somit frei, entweder den Briefkasten an der Grundstücksgrenze zu belassen oder auf die Erbringung der Hauszustellung zu verzichten.

14. Damit ist der Antrag des Gesuchstellers abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 200 Franken dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).