Verfügung 06/2016 betreffend Standort und Masse des Hausbriefkastens

11. Die PostCom trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nach dem Postgesetz und den Ausführungsbestimmungen in ihrer Zuständigkeit liegen (Art. 22 Abs. 1 Postgesetz vom 17. Dezember 2010 [PG, SR 783.0]). Sie beaufsichtigt gestützt auf Art. 22 Abs. 2 Bst. e PG die Einhaltung des gesetzlichen Auftrags zur Grundversorgung, welche nach Art. 14 Abs. 3 PG die Hauszustellung umfasst. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 76 VPG in Streitigkeiten über die Pflicht zur Aufstellung eines Briefkastens (Art. 73) oder dessen Standort (Art. 74). Damit ist die PostCom für die Beurteilung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

12. Die Gesuchsteller sind als Eigentümer der Liegenschaft durch die Nichtaufnahme der Hauszustellung an ihrer Wohn- und Geschäftsadresse in ihren Rechten und Pflichten betroffen und damit im vorliegenden Verwaltungsverfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG. Das Gesuch wurde vollständig eingereicht, womit darauf einzutreten ist.

13. Vorliegend ist einzig der Standort des Briefkastens an der P._______strasse Nr. 7, in welcher die Gesuchsteller wohnen und sich das Architekturbüro befindet, umstritten. Der Standort der Briefkastenanlage beim Hauseingang Nr. 7a ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Im Folgenden ist somit zu beurteilen, ob der Briefkasten beim Hauseingang P._______strasse 7 den Standortvorgaben der Postverordnung entspricht. Der PostCom kommt bei der Überprüfung des Briefkastenstandorts ein weiter Ermessenspielraum zu. Nutzt sie diesen nicht aus, begeht sie eine Rechtsverletzung (vgl. Benjamin Schindler, Verwaltungsermessen, Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 70, S. 429 ff.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Ullmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 439 f.).

14. Gestützt auf Art. 14 Abs. 3 PG stellt die Post alle Postsendungen nach Absatz 1, nämlich Briefe, Pakete, Zeitungen und Zeitschriften, an mindestens fünf Wochentagen und abonnierte Tageszeitungen an sechs Wochentagen zu. Sie ist nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73 - 75 nicht eingehalten sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG). Der Bundesrat hat gestützt auf seine Zuständigkeit nach Art. 10 PG die Bedingungen für Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfänger im 7. Kapitel der Postverordnung über Briefkästen und Briefkastenanlagen geregelt. Gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VPG muss der Eigentümer oder die Eigentümerin der Liegenschaft für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten. Der Briefkasten besteht aus einem Brieffach mit einer Einwurföffnung und einem Ablagefach (Art. 73 Abs. 2 VPG). Der Briefkasten ist an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG).

15. Die Post bringt vor, unabhängig davon, dass die Liegenschaft P._______ 7 und 7a ein einziges Gebäude sei, handle es sich bei der P._______strasse 7 um ein an ein Mehrfamilienhaus angebautes Einfamilienhaus, weshalb der Hausbriefkasten an der Grundstücksgrenze aufzustellen sei. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der von den Gesuchstellern bewohnte Hausteil zum Teil geschäftlich genutzt werde. Zum Tatsächlichen ist festzustellen, dass die Liegenschaft der Gesuchsteller rund 25 m lang und 18 m breit ist. Sie umfasst vier Wohneinheiten und einen geschäftlich genutzten Teil, die über zwei Hauszugänge am östlichen und am westlichen Ende der strassenseitigen Fassade erschlossen werden. Wegen der zwei Hauszugänge weist das Gebäude die Adressen P._______strasse 7 und 7a auf. Drei Wohneinheiten sowie Gemeinschaftsräume befinden sich bei der Hausnummer 7a und eine Wohneinheit sowie der geschäftlich genutzte Teil der Liegenschaft befinden sich bei der Hausnummer 7. Wie dem Grundrissplan der Liegenschaft sowie den Fotos zu entnehmen ist, hat die Liegenschaft einen gemeinsamen Grundriss, ein ebenerdiges Garagengeschoss und zwei Geschosse mit einer durchgehenden Fassade und zwei gegen Süden ausgerichteten Gebäudeflügeln, die insgesamt zu einem U-förmigen Grundriss führen. Auf dem Dach ist eine ebenfalls durchgehende Dachterrasse angelegt, die über eine in der Gebäudehülle liegende Treppe erreicht wird. Die Gestaltung der strassenseitigen Fassade lässt auf eine verschachtelte Lage der Wohneinheiten schliessen. Damit kann vorliegend nicht wie von der Post geltend gemacht von einem Mehrfamilienhaus mit angebautem Einfamilienhaus gesprochen werden, sondern das Gebäude ist als Ganzes als Mehrfamilienhaus mit zwei Hauszugängen zu betrachten. Aus dieser Einschätzung folgt, dass die Briefkastenanlagen gestützt auf Art. 74 Abs. 3 VPG bei den beiden Hauszugängen aufgestellt werden können.

16. Für den Briefkastenstandort beim Hauseingang der Nr. 7 stellt sich vorliegend die Frage, ob auch im Falle eines einzigen Briefkastens gestützt auf den Verordnungswortlaut bereits von einer Briefkastenanlage gesprochen werden kann oder ob für eine Briefkastenanlage mehrere Briefkästen notwendig sind. Dazu ist einerseits festzuhalten, dass die Gesuchsteller bereit sind, bei der Nr. 7 einen zweiten Briefkasten anzubringen, so dass für ihre Geschäftspost- und die Privatpostsendungen je ein separater Briefkasten zur Verfügung stünde. In rechtlicher Hinsicht ist festzustellen, dass der Verordnungstext in allen drei Amtssprachen von einer Briefkastenanlage (Singular) im Bereich der Hauszugänge (Plural) spricht und somit aus dem Wortlaut nicht abgeleitet werden kann, was genau unter einer Briefkastenanlage bei jedem Hauzugang zu verstehen ist. Da der Erläuterungsbericht des UVEK zur Verordnung sich zu dieser Frage nicht äussert, ist der Verordnungstext nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung auszulegen. Die Bestimmung von Art. 74 VPG über den Standort von Briefkästen und Briefkastenanlagen bezweckt eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Kundschaft, die Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, und dem Interesse aller Postdiensteanbieterinnen, die Zustellung von Postsendungen möglichst effizient zu erbringen (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012, S. 32; Fundstelle: http://www.postcom.admin.ch/de/publikationen/Erlaeuterungsbericht-Postverordnung-d-20120829.pdf).

17. Art. 74 Abs. 1 VPG basiert auf der Annahme, dass der Zustellungsaufwand bei Einfamilienhäusern an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus am geringsten ist. Art. 74 Abs. 3 VPG geht im Fall von Mehrfamilien- und Geschäftshäusern davon aus, dass der Mehraufwand bei der Zustellung im Falle des Briefkastenstandorts bei den Hauszugängen durch die grössere Menge von Postsendungen wettgemacht wird und deshalb auch eine zusätzlich zurückzulegende Strecke bei der Zustellung noch verhältnismässig ist. Von dieser Einschätzung ist auch im vorliegenden Fall auszugehen. Es ist anzunehmen, dass die Gesuchsteller mit ihrer privaten Post und den Sendungen für das Architekturbüro jeden Tag eine beträchtliche Menge Postsendungen erhalten, die in ihren Briefkasten zugestellt wird. Ebenso ist festzustellen, dass der Zustellbote für die Bedienung der zweiten Briefkastenanlage am Hauseingang Nr. 7 gar keinen weiteren Weg zurückzulegen hat, als wenn der Briefkasten an der Grundstückgrenze stehen würde. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Wegstrecke von rund 17 m zwischen den beiden Briefkastenanlagen der Nummern 7 und 7a auf dem Vorplatz entlang des Gebäudes zurückgelegt wird und dafür nicht auf die Erschliessungsstrasse zurückgekehrt wird. Damit ist die zusätzliche Wegstrecke bis zum zweiten Hauseingang im Vergleich zur Diagonale von etwa 19 m, die vom ersten Hauseingang Nr. 7a über den Vorplatz bis zum Standort des zweiten Briefkastens an der Grundstücksgrenze zurückgelegt würde, viel zu unbedeutend, um aus der zusätzlichen Wegstrecke von rund vier Metern einen massgeblichen Mehraufwand für die Zustellung abzuleiten. Daraus ergibt sich, dass der jetzige Briefkastenstandort an der Paradisstrasse 7 den Vorgaben von Art. 74 Abs. 3 VPG entspricht.

18. Damit ist das Gesuch gutzuheissen und die Post gestützt auf Art. 31 Abs. 1 und 2 Bst. c VPG zu verpflichten, die Hauszustellung an der Adresse der Gesuchsteller aufzunehmen. Der Post ist dafür eine Frist von zehn Arbeitstagen nach Rechtskraft des Entscheids einzuräumen.

19. Gestützt auf Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von Fr. 200.- vor. Da die Gesuchsteller obsiegen, haben sie keine Verfahrenskosten zu tragen. Die Gebühr von Fr. 200.- wird der unterliegenden Post auferlegt.