Verfügung 07 2025 betreffend Standort eines Hausbriefkastens

7. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Post vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

8. Die Gesuchsteller sind als Eigentümer und Bewohner der Liegenschaft durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung in ihren Rechten und Pflichten berührt. Sie sind somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und können der PostCom den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen.

9. Die Eigentümer einer Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Von den Standortbestimmungen kann gestützt auf Art. 75 Abs. 1 VPG abgewichen werden, wenn deren Umsetzung bei den Wohnungsbesitzern zu unzumutbaren Härten aus gesundheitlichen Gründen führt, oder wenn die Ästhetik von unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden beeinträchtigt wird. Die Aufzählung dieser Ausnahmen ist abschliessend. Die Post ist nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73- 75 nicht eingehalten sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

10. Bei der Liegenschaft der Gesuchsteller handelt es sich um ein Einfamilienhaus. In der Folge ist zu prüfen, wo sich der korrekte Briefkastenstandort im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VPG befindet. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der PostCom ist der Briefkasten am Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Eingang des Hauses aufzustellen. Für die Bestimmung des allgemein benutzten Hauszugangs ist insbesondere von Bedeutung, wo der Zustellungsbote normalerweise das Grundstück betritt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3279/2023 vom 16. Juli 2024, E. 5.2 sowie A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, E. 5.1; Verfügungen der PostCom 1/2024 vom 28. März 2024 Ziff. 8, 11/2023 vom 24. August 2023 Ziff. 12, 9/2023 vom 15. Juni 2023 Ziff. 11). Gemäss Praxis der PostCom ist bei Grundstücken, die keine Einfriedung gegen die Strasse aufweisen, der Vorplatz in seiner ganzen Breite als allgemein benutzter Zugang zu betrachten (vgl. beispielsweise die Verfügungen der PostCom 17/2022 vom 6. Oktober 2022, Ziff. 12; Verfügung 24/2018 vom 6. Dezember 2018, Ziff. 12 und Verfügung 6/2017 vom 2. März 2017, Ziff. 18). Der allgemein benutzte Zugang zum Haus kann insbesondere nicht mit dem Hauseingang gleichgesetzt werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6440/2023 vom 2. Oktober 2024, Erw. 4.2 und Verfügung der PostCom 3/2016 vom 28. Januar 2016). Die beiden Begriffe werden in der Verordnung unterschiedlich geregelt (vgl. Art. 74 Abs. 1 und Abs. 3 VPG). Der Briefkasten der Gesuchsteller in der Nähe des Hauseingangs, ca. 4 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt, entspricht nicht diesen Vorgaben und ist somit nicht verordnungskonform.

11. Zwischen einem Teil der Grundstücksgrenze der Liegenschaft «Y____strasse 0, xxxx Z_______» und der Erschliessungsstrasse befindet sich eine Einfriedung. Dieser eingefriedete Teil der Grundstückgrenze gehört nicht zum allgemein benutzten Zugang zum Haus, da dort niemand das Grundstück betritt. Im vorliegenden Fall ist der verordnungskonforme Standort des Hausbriefkastens entlang der Grundstücksgrenze (primär links oder rechts) des nicht eingefriedeten Vorplatzes, als dem allgemeinen Zugang zur Liegenschaft «Y____strasse 0, xxxx Z_______» unmittelbar beim Betreten der Parzelle Nr. 00. Die beiden von der Post vorgeschlagenen Briefkastenstandorte befinden sich beim allgemeinen Zugang zur Liegenschaft an der Grundstücksgrenze und sind somit verordnungskonform.

12. Die Gesuchsteller wenden gegen einen Standort an der Grundstücksgrenze ein, dass ein Briefkasten an diesem Standort, wenn er auf Normalhöhe errichtet werde, Art. 69 Abs. 4 des Strassengesetz des Kantons Nidwalden nicht entspreche. Nach dieser Bestimmung dürfen neue sichtbehindernde Einfriedungen entlang von öffentlichen Strassen ohne Bewilligung der Strassenaufsichtsbehörde die Höhe von 1.20 m nicht übersteigen; an unübersichtlichen Strassenstellen sowie an Kreuzungen und Einmündungen dürfen sie die Strassenfahrbahn um höchstens 80 cm überragen. Die Gesuchsteller geben an, dass ein Briefkasten am Strassenrand bei ihrer Einfahrt deshalb nicht höher als 80 cm sein dürfe. Die PostCom wendet das Bundesrecht, das heisst die Regelungen der Postverordnung VPG, an. Indessen ist die von den Gesuchstellern zitierte Regelung des kantonalen Strassenverkehrsgesetzes vorliegend ohnehin nicht anwendbar: Das Wort Einfriedung stammt aus dem mittelhochdeutschen Wort „vride“ (Umzäunung, eingehegter Raum oder Friede wie bei Friedhof; vgl. Wikipedia bezüglich etymologischer Herleitung unter Verweis auf Gerhard Wahrig, Deutsches Wörterbuch).

Unter Einfriedung versteht man landläufig die Abgrenzung eines Grundstücks nach Aussen durch Zäune, Mauern, Hecken etc. Es handelt sich einerseits um eine optische Abgrenzung, die andererseits aber auch dazu dient, das Betreten des Grundstücks entlang der Einfriedung zu verhindern. Ein einzelner Hausbriefkasten ist somit keine Einfriedung und untersteht nicht der Regelung von Art 69 Abs. 4 des Strassengesetzes des Kantons Nidwalden. Der Hausbriefkasten kann also auf normaler Höhe montiert werden.

13. Gegen einen Standort an der Grundstücksgrenze wenden die Gesuchsteller ein, dass der Briefkasten dort entweder für die Ein- bzw. Ausfahrt auf ihr Grundstück oder für die Ein- oder Ausfahrt des Nachbarn auf sein Grundstück eine Sichtbeschränkung und allenfalls bei der Platzierung an der Grenze zum Nachbargrundstück sogar ein physisches Hindernis für die Einfahrt darstellen könnte. Zudem sei ein Briefkasten an der Grundstücksgrenze bei den Steinkörben einem erhöhten Beschädigungsrisiko ausgesetzt. Einer der Steinkörbe, die zur Einfriedung eines Teils der Liegenschaft errichtet wurden, sei bereits touchiert worden.

• Wie aus der von der Post eingereichten Bilddokumentation ersichtlich ist, könnte es tatsächlich so sein, dass der Briefkasten platziert an der Grenze zum Nachbargrundstück für die Einfahrt des Nachbarn bzw. der Gesuchsteller auf den Vorplatz eine Manövrierbeschränkung darstellt. Doch dürfen die Gesuchsteller den Standort des Briefkastens entlang des offenen Vorplatzes frei wählen. Sie haben also die Möglichkeit, den Briefkasten so zu platzieren, dass dieser zu keiner Manövrierbeschränkung wird.

• Wird der Briefkasten im Anschluss an die Steinkörbe an der Grundstücksgrenze platziert, ist nicht davon auszugehen, dass vorbeifahrende Fahrzeuge, statt einen Steinkorb, neu den Briefkasten touchieren werden. Möglich ist immerhin, den Briefkasten gegenüber dem Steinkorb bspw. um 5-10 cm zurückzuversetzen. Der Zustellbote wird den Briefkasten trotzdem vom Zustellfahrzeug aus befüllen können und Fahrzeuge, die den Steinkorb touchieren, werden dann nicht zugleich auch den Briefkasten touchieren.

• Bezüglich Sichtbeschränkung insbesondere für die Ausfahrt auf die Strasse ist festzuhalten, dass die Gesuchsteller, wenn sie rückwärts in die Garage fahren, bei der Ausfahrt vorwärts fahren können. Das erleichtert die Ausfahrt und bei vorsichtigem Manövrieren wird ein Normbriefkasten keine relevante Sichtbeschränkung darstellen.

• Schliesslich ist zu bedenken, dass die Y____strasse keine Durchfahrtsstrasse, sondern eine Erschliessungsstrasse ist, die in Sackgassen mündet. Es ist somit nicht mit einem grossen Verkehrsaufkommen zu rechnen. Es besteht somit keine erhöhte Unfallgefahr bei der Einfahrt und Ausfahrt zur Liegenschaft der Gesuchsteller.

14. Die Gesuchsteller argumentieren mit einer erhöhten Unfallgefahr im Winter sowohl für den Zustellboten als auch für sie selber, wenn der Briefkasten an der Grundstücksgrenze platziert werde. Es bestehe die Gefahr, auf dem Glatteis auszurutschen. Dazu ist festzuhalten, dass es in der Verantwortung der Eigentümerschaft liegt, für die Zugänglichkeit des Briefkastens und die sichere Begehbarkeit des Grundstücks bei der Zustellung auch im Winter zu sorgen, wenn sie die Dienstleistung der Hauszustellung in Anspruch nehmen will. Sodann haben die Eigentümer bei der Gestaltung und Nutzung ihres Grundstücks die Anforderungen der Postgesetzgebung an den Briefkastenstandort zu beachten, wenn sie die Dienstleistung der Hauszustellung in Anspruch nehmen wollen (vgl. Verfügungen der PostCom 11/2023 vom 24. August 2023, Ziff. 16; 17/2022 vom 6. Oktober 2022 Ziff. 13; 24/2018 vom 6. Dezember 2018 Ziff. 16; 3/2016 vom 28. Januar 2016 Ziff. 10).

15. Kann der Briefkasten wegen besonderer Umstände nicht direkt an der Grundstücksgrenze aufgestellt werden, tolerierte die PostCom in ihrer bisherigen Entscheidpraxis gestützt auf ein Urteil des Bundesgerichts Standorte von knapp mehr als zwei Metern von der Grundstücksgrenze entfernt (vgl. Verfügung der PostCom 14/2016 vom 6. Mai 2016 Ziff. 6 ff. mit Verweis auf Urteil 2C_827/2012 des Bundesgerichts vom 19. April 2013, Erw. 4.6 sowie Verfügung der PostCom 2/2018 vom 25. Januar 2018, Ziff. 14). Im vorliegenden Fall sind keine besonderen Umstände erkennbar, die verunmöglichen würden, den Briefkasten direkt an der Grundstücksgrenze aufzustellen. Zudem liegt die Distanz von 4 Metern zur Grundstücksgrenze ausserhalb des Toleranzwertes beim Vorliegen besonderer Umstände.

16. Zum geringen Zusatzaufwand für das Zurücklegen der Wegstrecke von der Grundstücksgrenze zum Briefkasten beim Hauseingang ist festzuhalten, dass dieser Standort gegenüber einem Standort an der Grundstücksgrenze sowohl der Post als auch den übrigen Postdiensteanbieterinnen bei der Zustellung einen Mehrweg von 8 Meter (total hin und zurück) verursachen würde. Zudem müsste der Zustellbote das Zustellfahrzeug am Strassenrand abstellen und die Zustellung zu Fuss vornehmen. Zwar vermag der Mehraufwand für die Zustellung im Einzelfall bescheiden erscheinen, insbesondere dann, wenn der Briefkasten wie bei der Liegenschaft des Gesuchstellers frei zugänglich ist. Wegen der Grundversorgungsverpflichtung der Post ist er jedoch nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 8, bestätigt durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 3279/2023 vom 16. Juli 2024, Erw. 7.4). Der sich daraus ergebende beträchtliche Mehraufwand für die Bedienung des aktuellen Standorts überwiegt das Interesse der Gesuchsteller an der Beibehaltung des Briefkastens am aktuellen Standort.

17. Hinzu kommt, dass die Standortvorschriften von Art. 73 ff. VPG das Ergebnis einer Interessenabwägung sind. Sie sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht vom 29. August 2012 zur VPG zu Art. 74, S. 32; www.postcom.admin.ch > Dokumentation > Gesetzgebung; vgl. ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6440/2023 vom 2. Oktober 2024, Erw. 4.3). Damit stellt die Versetzung des Briefkastens an die Grundstücksgrenze eine verhältnismässige Massnahme dar. Den Gesuchstellern steht es jedoch frei, die von der Post vorgeschlagenen Standorte oder einen anderen, für sie geeigneteren Standort an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus zu wählen.

18. Die Gesuchsteller argumentieren, dass sich die meisten Briefkästen in der näheren Umgebung ebenfalls nicht an der Grundstücksgrenze befinden und die entsprechenden Eigentümer von der Post nicht zur Versetzung ihres Hausbriefkastens aufgefordert worden seien. Damit machen sie sinngemäss eine Gleichbehandlung im Unrecht geltend. Ein solcher Anspruch wird jedoch bloss ausnahmsweise anerkannt, wenn eine Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz bzw. von der Verordnung abweicht und zu erkennen gibt, dass sie das Recht auch künftig nicht anwenden will (vgl. dazu Häfelin, Müller, Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, 2020, Rz. 599 ff.). Dies ist hier nicht der Fall. Die Post kann bei der Umsetzung der Postverordnung nicht alle nicht verordnungskonformen Briefkästen gleichzeitig rügen, sondern sie hat dabei gezwungenermassen gestaffelt vorzugehen. Auch aus der langjährigen Duldung eines verordnungswidrigen Zustands können die Gesuchsteller somit kein Recht auf die Beibehaltung des aktuellen Standorts ihres Hausbriefkastens ableiten (vgl. dazu Urteil A-5165/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2017, Erw. 6 und 7, Urteil A-2021/2016 vom 8. November 2016, Erw. 4.1. f. sowie statt vieler bspw. Verfügung der PostCom 9/2024 vom 24. Oktober 2024, Ziff. 19). Dem Antrag der Gesuchsteller, dass die Briefkästen bei den anderen Liegenschaften versetzt werden müssten, sollten sie eine Aufforderung erhalten, ihren Briefkasten an den Strassenrand zu versetzen, ist deshalb keine Folge zu geben.

19. Der Gesuchsteller geben in ihrem Gesuch vom 24. September 2023 an, dass sie erwartet hätten, dass die Beurteilung des Standorts aufgrund einer Vorortbesprechung erfolge, bei der auch die Möglichkeit des Einbaus in einen Steinkorb besprochen werden könne und bei der auch die Topographie berücksichtigt werde. Es ist nicht klar, ob die Gesuchsteller sich hier auf die zwei Vorortbesprechungen mit der Post beziehen oder ob sie einen Augenschein durch die PostCom beantragen. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel wie z.B. eines Augenscheins. Sie nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Von einer Beweisabnahme darf im Sinne einer vorweggenommenen (antizipierten) Beweiswürdigung abgesehen werden, wenn aufgrund bereits abgenommener Beweise der rechtlich erhebliche Sachverhalt für genügend geklärt erachtet wird und ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,

3. Auflage, Rz. 153, mit Hinweisen). Lässt sich aufgrund der Grundstückspläne und der eingereichten Fotodokumentation der Sachverhalt rechtsgenüglich ermitteln, so dass bei Durchführung eines Augenscheins nicht mit weiteren Erkenntnissen zu rechnen ist, wird der Prozessantrag um Durchführung eines Augenscheins abgelehnt (vgl. Verfügungen der PostCom 8/2024 vom 30. August 2024, Ziff. 16 und Verfügung 18/2018 vom 4. Oktober 2018, Ziff. 17). Da im vorliegenden Verfahren der Sachverhalt aufgrund der Akten genügend erstellt ist, wird ein allfälliger Antrag um Durchführung eines Augenscheins abgelehnt.

20. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der bestehende Briefkasten nicht den Standortvorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG entspricht. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Somit steht es den Gesuchstellern frei, entweder einen Briefkasten an einem verordnungskonformen Standort im Sinne der Erwägungen zu errichten oder auf die Erbringung der Hauszustellung von Postsendungen (Briefe, Pakete, Zeitungen und Zeitschriften) zu verzichten.

21. Damit ist der Antrag des Gesuchstellers abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 200 Franken den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).