Verfügung 08 2024 betreffend Standort Hausbriefkasten

8. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

9. Die Gesuchstellerin ist als Eigentümerin der Liegenschaft durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung in den Briefkasten in ihren Rechten und Pflichten berührt. Sie ist somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und kann der PostCom den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen.

10. Die Eigentümer einer Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Von den Standortbestimmungen kann gestützt auf Art. 75 Abs. 1 VPG abgewichen werden, wenn deren Umsetzung bei den Wohnungsbesitzern zu unzumutbaren Härten aus gesundheitlichen Gründen führt, oder wenn die Ästhetik von unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden beeinträchtigt wird. Die Aufzählung dieser Ausnahmen ist abschliessend. Die Standortvorschriften von Art. 73 ff. VPG sind das Ergebnis einer Interessenabwägung. Sie sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht vom 29. August 2012 zur VPG zu Art. 74, S. 32; www.postcom.admin.ch > Dokumentation > Gesetzgebung). Die Post ist nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73-75 nicht eingehalten sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

11. Die Liegenschaft der Gesuchstellerin ist ein Ein- bzw. Zweifamilienhaus, weshalb im Folgenden zu prüfen ist, wo sich der korrekte Briefkastenstandort im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VPG befindet. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der PostCom ist der Briefkasten am Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Eingang des Hauses aufzustellen. Für die Bestimmung des allgemein benutzten Hauszugangs ist insbesondere von Bedeutung, wo der Zustellungsbote normalerweise das Grundstück betritt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3279/2023 vom 16. Juli 2024, E. 5.2 sowie A- 5165/2016 vom 23. Januar 2017, E. 5.1; Verfügungen der PostCom 1/2024 vom 28. März 2024 Ziff. 8, 11/2023 vom 24. August 2023 Ziff. 12, 9/2023 vom 15. Juni 2023 Ziff. 11). Die Grundstücksgrenze verläuft im vorliegenden Fall auf der Strasse. Verordnungskonform ist somit ein Standort am Fahrbahnrand, links oder rechts der Zufahrt. Der Standort links der Zufahrt beim bestehenden Briefkasten für die Hausnummer 21 b entspricht dem Vorschlag der Post. Grundsätzlich ist jedoch auch der Standort am Fahrbahnrand rechts der Zufahrt wählbar; die Vorgabe, dass mehrere Briefkästen für die gleiche Hausnummer gemäss Art. 74 Abs. 2 VPG am gleichen Standort zu platzieren sind, kommt angesichts der unterschiedlichen Nummerierung (21 und 21 b) vorliegend nicht zur Anwendung.

12. Der bestehende Briefkastenstandort befindet sich rund 18 Meter von dieser Grundstücksgrenze entfernt und entspricht damit klar nicht den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 75 VPG ist nicht ersichtlich und wird auch nicht vorgebracht.

13. Die Gesuchstellerin bringt vor, dass sich der Briefkasten seit über 60 Jahren am bestehenden Ort befinde und macht einen Bestandesschutz geltend. Das Haus sei 1961 vom Gemeinderat X_____ bewilligt worden. Gemäss Art. 15 der früheren Verordnung des UVEK vom 18. März 1998 zur Postverordnung (AS 1998 1609; nachfolgend: Verordnung des UVEK), welche mit dem Inkrafttreten der VPG am 1. Oktober 2012 aufgehoben wurde (Art. 82 sowie Anhang 2 Ziff. I 2. VPG), konnte bei vor dem 1. Juni 1974 erstellten Bauten von den Standortbestimmungen für Briefkästen unter gewissen Voraussetzungen abgewichen werden (Art. 15 Verordnung des UVEK). Die Postverordnung vom 29. August 2012 sieht in Art. 83 jedoch keine Übergangsbestimmungen für altrechtliche Briefkastenstandorte vor, weshalb für den vorliegenden Sachverhalt das geltende Recht anzuwenden ist (vgl. Verfügungen der PostCom 1/2024 vom 28. März 2024 Ziff. 13, 4/2023 vom 23. März 2023 Ziff. 16 und 1/2023 vom 2. Februar 2023 Ziff. 17). Hinzu kommt, dass die langjährige Duldung eines nicht verordnungskonformen Briefkastens keinen Anspruch auf Vertrauensschutz gem. Art. 9 BV begründet; ebenso wenig kann die Gesuchstellerin mit dem bestehenden Briefkastenstandort ein wohlerworbenes Recht geltend machen oder sich auf Gewohnheitsrecht berufen. Aus der langjährigen Duldung des verordnungswidrigen Zustands kann die Gesuchstellerin somit kein Recht auf die Beibehaltung des aktuellen Standorts ableiten (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3279/2023 vom 16. Juli 2024, Erw. 8, A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 7 und A-2021/2016 vom 8. November 2016, Erw. 4.2. ff.; Verfügungen der PostCom 1/2024 vom 28. März 2024 Ziff. 13, 16/2022 vom 6. Oktober 2022 und 1/2019 vom 24. Januar 2019 Ziff. 15)

14. Indem die Gesuchstellerin auf die Duldung von nichtkonformen Briefkastenstandorten in der Nachbarschaft hinweist, macht sie eine Gleichbehandlung im Unrecht geltend. Ein solcher Anspruch wird jedoch bloss ausnahmsweise anerkannt, wenn eine Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz bzw. von der Verordnung abweicht und zu erkennen gibt, dass sie das Recht auch künftig nicht anwenden will (vgl. dazu Häfelin, Müller, Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, 2020, Rz. 599 ff.). Dies ist hier nicht der Fall. Es ist bekannt, dass die Post die Vorgaben der Postverordnung zu den Hausbriefkästen schweizweit gestaffelt durchsetzt. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein solches Vorgehen angesichts der enormen Zahl von Briefkästen zweckmässig und zulässig (vgl. Urteil A-5165/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2017, Erw. 6; Verfügung der PostCom Nr. 24/2023 vom 7. Dezember 2023, Ziff. 15). Die Gesuchstellerin kann somit keine Rechte aus der Briefkastensituation anderer Häuser ableiten. Entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin stellt ein Umbau oder eine Renovation der Liegenschaft zudem keine Voraussetzung für die Überprüfung des Briefkastenstandorts durch die Post dar.

15. Die Gesuchstellerin bestreitet den Zusatzaufwand bei der Zustellung in den bestehenden Briefkasten und erachtet dessen Versetzung als unverhältnismässig. Allerdings verursacht der bestehende Standort des Briefkastens gegenüber einem Standort an der Grundstücksgrenze sowohl der Post als auch den übrigen Postdiensteanbieterinnen bei der Zustellung einen Mehrweg von 36 Meter (total hin und zurück). Zwar vermag der Mehraufwand für die Zustellung im Einzelfall bescheiden erscheinen. Wegen der Grundversorgungsverpflichtung der Post ist er jedoch nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 8, bestätigt durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3279/2023 vom 16. Juli 2024, Erw. 7.4). Der sich daraus ergebende beträchtliche Mehraufwand für die Bedienung des aktuellen Standorts überwiegt das Interesse der Gesuchstellerin an Beibehaltung des Briefkastens am aktuellen Standort. Die Gesuchstellerin bringt weiter vor, dass Pakete witterungsgeschützt und damit ohnehin beim Hauseingang zu deponieren seien, und dass kaum noch Briefpost zugestellt werde. Dazu ist festzuhalten, dass die Beförderung von Briefen und Paketen ein Massengeschäft darstellt, welches eine gewisse Standardisierung erfordert. Die von der Gesuchstellerin geforderte Berücksichtigung des individuellen Zustellvolumens bei einem Ein- oder Zweifamilienhaus ist von der Gesetzgebung nicht vorgesehen. Die Bestimmung der Postverordnung, wonach der Briefkasten an der

Grundstücksgrenze aufzustellen ist, geht vielmehr davon aus, dass jeder zusätzliche Abstand des Briefkastens von der Grundstücksgrenze – unabhängig von der Zustellart – zu einem Mehraufwand bei der Zustellung der Postsendungen führt. Von der PostCom ist somit nicht zu prüfen, ob bei der Bedienung eines Briefkastens an der Grundstücksgrenze mit Deponierung oder Übergabe von nicht ablagefähigen Paketen an der Haustüre mehr oder weniger Zeit anfallen würde als bei der Zustellung in den bestehenden Briefkasten und der Deponierung der Pakete beim Hauseingang (vgl. Verfügung 11/2023 der PostCom vom 24. August 2023, Ziff. 14). Damit stellt die Versetzung des Briefkastenstandorts an die Grundstücksgrenze eine verhältnismässige Massnahme dar. Die Kosten für die Versetzung des Briefkastens hat die Gesuchstellerin gestützt auf 73 Abs. 1 VPG selber zu tragen (vgl. Verfügungen der PostCom 19/2023 vom 19. Oktober 2023 Ziff. 15, 14/2023 vom 24. August 2023 Ziff. 16, 9/2023 vom 15. Juni 2023 Ziff. 14).

16. Die Gesuchstellerin fordert die Durchführung eines Augenscheins, um die nach ihrer Auffassung unverhältnismässige Versetzung des Briefkastens aufzeigen zu können. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel wie z.B. eines Augenscheins. Sie nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Von einer Beweisabnahme darf im Sinne einer vorweggenommenen (antizipierten) Beweiswürdigung abgesehen werden, wenn aufgrund bereits abgenommener Beweise der rechtlich erhebliche Sachverhalt für genügend geklärt erachtet wird und ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Rz. 153, mit Hinweisen). Aufgrund der eingereichten Dokumentationen der Parteien mit Fotos und Plänen lässt sich der Sachverhalt rechtsgenüglich ermitteln und die Verhältnismässigkeit beurteilen, so dass auf die Durchführung eines Augenscheins verzichtet werden kann (Verfügung 18/2018 der PostCom vom 4. Oktober 2018, Ziff. 17).

17. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der bestehende Briefkasten nicht den Standortvorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG entspricht. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Es steht der Gesuchstellerin frei, entweder im Sinne der Erwägungen (Ziff. 11) einen normkonformen Briefkasten an der Grundstücksgrenze zu errichten oder auf die Hauszustellung zu verzichten (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

18. Damit ist der Antrag der Gesuchstellerin abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 200 Franken der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).