Verfügung 10/2019 betreffend Hausbriefkasten

8. Die PostCom verfügt in Streitigkeiten über Briefkästen und Briefkastenanlagen (Art. 22 Abs.1 und 2 Bst. e Postgesetz vom 17. Dezember 2010, PG; SR 783.0 und Art. 76 Postverordnung vom 29. August 2012, VPG; SR 785.01). Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d VwVG). Sowohl der Gesuchsteller wie auch die Gesuchsgegnerin sind durch die vorliegende Verfügung in ihren Rechten und Pflichten berührt und damit im vorliegenden Verfahren Parteien im Sinne von Art. 6 VwVG.

9. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation in Art. 10 PG die Bedingungen für die Hausbriefkästen am Domizil der Empfänger von Postsendungen im 7. Kapitel der Postverordnung geregelt (Art. 73 ff. VPG). Der Eigentümer oder die Eigentümerin einer Liegenschaft ist verpflichtet, für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einzurichten (Art. 73 Abs. 1). Der Briefkasten ist an der Grundstücksgrenze beim allgemeinen Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Abs. 3). Die Post ist nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Art. 73- 75 VPG nicht eingehalten sind (Art 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

10. Die Bestimmungen über den Standort von Briefkästen und Briefkastenanlagen bezweckt eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Kundschaft, die Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, und dem Interesse aller Anbieterinnen von Postdiensten, die Zustellung von Postsendungen möglichst rationell zu erbringen (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012, S. 32). Dass die Briefkästen von Ein- und Zweifamilienhäusern nach Art. 74 Abs. 1 VPG an der Grundstücksgrenze aufzustellen sind, gründet auf der Annahme, dass der Zustellaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus am geringsten ist. Unabhängig vom verwendeten Zustellfahrzeug kann davon ausgegangen werden, dass die Zustellung von einer öffentlichen, frei zugänglichen Verkehrsfläche her erfolgt und deshalb die Zustellung nicht durch die Nutzung des Grundstücks durch den Grundeigeneigentümer behindert oder erschwert werden kann.

11. Als Mehrfamilienhäuser im Sinne von Art. 74 Abs. 3 VPG gelten Häuser mit mehr als zwei Haushaltungen, sowie zusammengebaute Einfamilien- und Terrassenhäuser, sofern sie mehr als zwei Haushaltungen umfassen und einen gemeinsamen Zugang zur Strasse haben (vgl. Urteil A- 3713/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2016, Erw. 7 m. H. sowie Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung, S. 32; Fundstelle: https://www.postcom.admin.ch/inhalte/ PDF/Gesetzgebung/Erlaeuterungsbericht-Postverordnung-d-20120829.pdf). Als Geschäftshäuser gelten Liegenschaften, die mehrheitlich gewerblich genutzt werden (vgl. Urteil A-2021/2016 vom 8. November 2016, Erw. 6.2 f. sowie Verfügung Nr. 8/2017 der PostCom vom 4. Mai 2017, Erw. 21 ff.; Fundstelle: www.postcom.admin.ch/Dokumentation/Verfügungen). Bei Mehrfamilien- oder Geschäftshäusern geht die Bestimmung über den Briefkastenstandort davon aus, dass der Mehraufwand bei der Zustellung durch das höhere Sendungsvolumen für Mehrfamilien- oder Geschäftshäuser wettgemacht wird und deswegen eine weitere zurückzulegende Strecke noch angemessen ist.

12. Vorliegend ist die Anzahl Haushalte in der Liegenschaft des Gesuchstellers sowie deren allfällige zusätzliche Nutzung als Geschäftshaus umstritten. Die PostCom stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest, als Beweismittel dienen u. a. Auskünfte der Parteien (Art. 12 Bst. b VwVG). Die Parteien sind verpflichtet, in einem Verfahren, dass sie durch eigene Begehren einleiten, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 13 Bst. a VwVG). Die PostCom stützt sich für die Ermittlung des massgebenden Sachverhalts auf die Verfahrensakten und somit auf das Gesuch und die Stellungnahme der Post ab. Die PostCom verzichtet nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung auf die Durchführung eines Augenscheins, wenn keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind als diejenigen, die sich bereits aus den Verfahrensakten (Pläne, Fotos) und den Vorbringen der Parteien ergeben (vgl. dazu Verfügung 6/2018 der PostCom vom 3. Mai 2018, Erw. 13 m. H. sowie CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in Auer/Müller/Schindler, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2019, N 18 zu Art. 12 VwVG).

13. Der Gesuchsteller bringt vor, bei seiner Liegenschaft handle es sich um ein Mehrfamilienhaus. Er macht ebenfalls geltend, das Haus werde noch als Geschäftsliegenschaft genutzt, da es die Büroräumlichkeiten seiner Baufirma beherberge. Er weist indessen nicht glaubhaft nach, dass seine Baufirma oder die Miteigentümergemeinschaft effektiv Postsendungen an diese Adresse erhalten. Dem Handelsregisterauszug der Firma des Gesuchstellers ist zu entnehmen, dass sie an einer anderen Adresse ihren Geschäftssitz hat und noch eine Zweigniederlassung in einer anderen Gemeinde verfügt. Mit dem Hinweis, die Firmenpost werde an der Wohnadresse verarbeitet, ist keine Zustellung von Postsendungen belegt. Der Gesuchsteller bleibt damit den Beweis eines höheren Sendungsvolumens als bei einem reinen Wohnhaus schuldig. Ebensowenig genügt der Hinweis auf eine dritte Zustelladresse "R._______ und Miteigentümer", da daraus nicht hervorgeht, ob es sich um eine Firma handelt oder mit diesem Hinweis weitere Personen gemeint sind, die an dieser Adresse Postsendungen entgegennehmen. Auch aus den Plänen zweier Stockwerke der Liegenschaft geht nicht hervor, dass es sich um ein Mehrfamilienhaus mit mehr als zwei Haushalten handelt.

14. Demgegenüber macht die Post geltend, das Haus verfüge lediglich über zwei Haushalte, in denen insgesamt vier Personen wohnten, nämlich der Eigentümer und seine Ehefrau in einem Haushalt und zwei weitere Personen in einem anderen Haushalt. Sie bringt weiter vor, dass die Baufirma des Gesuchstellers keine Postsendungen an dieser Adresse empfange. Damit ist erstellt, dass es sich vorliegend um eine Liegenschaft mit zwei Haushalten handelt, deren Briefkästen gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG an der Grundstücksgrenze aufzustellen sind.

15. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Der Gesuchsteller hat seinen Briefkasten an der Grundstücksgrenze aufzustellen, damit die Post weiterhin zur Zustellung der Postsendungen verpflichtet ist.

16. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten von Fr. 200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013, SR 783.018).