Verfügung 11 2025 betreffend Standort und Masse eines Hausbriefkastens

9. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Post vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

10. Das Einfamilienhaus wird nach den Angaben der Post nicht vom Gesuchsteller selber bewohnt. Der Gesuchsteller ist als Eigentümer der Liegenschaft jedoch durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung in seinen Rechten und Pflichten berührt. Er ist somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und kann der PostCom den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Standort und die Ausgestaltung des Briefkastens beantragen.

11. Anhang 1 zur VPG legt die Mindestmasse für das Brieffach und das Ablagefach wie folgt fest: Briefkasten: 10 x 25 x 35,5 cm; Ablagefach: 15 x 25 x 35,3 cm. Je nach Briefkastenmodell (liegend, querliegend, stehend) sind die Abmessungen für die Einwurföffnung und die Öffnung des Ablagefachs überdies so festgelegt, dass Briefe, Zeitungen und Zeitschriften sowie kleine Pakete ohne unverhältnismässigen Aufwand zugestellt werden können (Verfügungen Nrn. 1/2023 vom 2. Februar 2023 und 1/2025 vom 30. Januar 2025). Die Mindestmasse haben zum Zweck, dass gängige Postsendungen – Zeitungen, Zeitschriften, Briefe und Pakete – ohne Zusatzaufwand durch die Anbieterinnen von Postdiensten zugestellt werden können. Der Einwand des Gesuchstellers, dass heute viele Pakete grösser seien und nicht ins Ablagefach passen, ist somit unbehelflich. Ablagefächer bestehen üblicherweise aus einem geschlossenen Fach und lassen sich mit einem Türchen öffnen und schliessen. Das verschlossene Brieffach und das Ablagefach dienen dem Schutz der Sendungen vor Witterungseinflüssen oder dem Zugriff durch Fremde (Verfügung 25/2023 vom 7. Dezember 2023). Die Festlegung der Mindestmasse der Briefkastenanlage in Anhang 1 der Postverordnung als zentimetergenaue Abmessungen des Brief- und Ablagefaches

(Breite, Höhe und Tiefe) belässt der PostCom keinen Ermessensspielraum für die Überprüfung, ob ein Briefkasten die erforderlichen Mindestmasse aufweist oder nicht (Verfügungen Nrn. 12/2018 vom 30. August 2018 und 11/2019 vom 13. Juni 2019). Gestützt auf die rechtlichen Vorgaben (Art. 73 Abs. 2 VPG in Verbindung mit Anhang 1 zur VPG) hat die PostCom etwa entschieden, dass ein Ochsnerkübel (Abfalleimer), der mit Briefkasten angeschrieben ist, nicht den Vorgaben von Anhang 1 zur VPG entspricht, da er über kein separates Brief- und Ablagefach verfügt (Verfügung 18/2019 vom 5. Dezember 2019). Das gleiche gilt für einen selbstgebauten Briefkasten in Form einer liegenden «Milchkanne» oder eines Schulranzens, da diese Briefkästen über kein separates Brief- und Ablagefach verfügen (Verfügungen Nrn. 21/2018 vom 6. Dezember 2018 und 1/2025 vom 30. Januar 2025) oder für einen von einem Schreiner hergestellten Briefkasten, der nur über einen Innenraum verfügt (Verfügung 9/2024 vom 24. Oktober 2024). Der Briefkasten des Gesuchstellers verfügt über kein Ablagefach und entspricht somit nicht den Vorgaben von Anhang 1 zur Postverordnung. Die Post ist nicht verpflichtet, in diesen Briefkasten die Hauszustellung zu erbringen.

12. Die Eigentümer einer Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Von den Standortbestimmungen kann gestützt auf Art. 75 Abs. 1 VPG abgewichen werden, wenn deren Umsetzung bei den Wohnungsbesitzern zu unzumutbaren Härten aus gesundheitlichen Gründen führt, oder wenn die Ästhetik von unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden beeinträchtigt wird. Die Aufzählung dieser Ausnahmen ist abschliessend. Die Post ist nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73- 75 nicht eingehalten sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

13. Bei der Liegenschaft des Gesuchstellers handelt es sich um ein Einfamilienhaus. In der Folge ist zu prüfen, wo sich der korrekte Briefkastenstandort im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VPG befindet. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der PostCom ist der Briefkasten am Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Eingang des Hauses aufzustellen. Für die Bestimmung des allgemein benutzten Hauszugangs ist insbesondere von Bedeutung, wo der Zustellungsbote normalerweise das Grundstück betritt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3279/2023 vom 16. Juli 2024, E. 5.2 sowie A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, E. 5.1; Verfügungen der PostCom 1/2024 vom 28. März 2024 Ziff. 8, 11/2023 vom 24. August 2023 Ziff. 12, 9/2023 vom 15. Juni 2023 Ziff. 11). Gemäss Praxis der PostCom ist bei Grundstücken, die keine Einfriedung gegen die Strasse aufweisen, der Vorplatz in seiner ganzen Breite als allgemein benutzter Zugang zu betrachten (vgl. beispielsweise die Verfügungen der PostCom 17/2022 vom 6. Oktober 2022, Ziff. 12; Verfügung 24/2018 vom 6. Dezember 2018, Ziff. 12; und Verfügung 6/2017 vom 2. März 2017, Ziff. 18). Der allgemein benutzte Zugang zum Haus kann insbesondere nicht mit dem Hauseingang gleichgesetzt werden (Verfügung der PostCom 3/2016 vom 28. Januar 2016). Die beiden Begriffe werden in der Verordnung unterschiedlich geregelt (vgl. Art. 74 Abs. 1 und Abs. 3 VPG).

14. Die Liegenschaft des Gesuchstellers ist gegen die Erschliessungsstrasse mit einer Stützmauer eingefriedet. Der Zugang zum Haus besteht aus einer schmalen Zufahrt, die zu einer Garage und links davon zum Hauseingang führt. Im vorliegenden Fall ist der verordnungskonforme Standort des Hausbriefkastens entlang der Grundstücksgrenze (primär links oder rechts) beim allgemeinen Zugang zur Liegenschaft «Y____strasse 0, xxxx Z_______» unmittelbar beim Betreten der Parzelle 00. Der aktuell an der Hausfassade montierte Briefkasten (nach den Angaben des Gesuchstellers 5 Meter und nach den Angaben der Post 7 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt), entspricht klar nicht Art. 74 Abs. 1 VPG. Ob die Distanz zur Grundstücksgrenze nun 5 oder 7 Meter beträgt, ist dabei unerheblich. Die zwei von der Post vorgeschlagenen Briefkastenstandorte, links und rechts des allgemein benutzten Zugangs zum Haus bei der Stützmauer befinden sich beim allgemeinen Zugang zur Liegenschaft an der Grundstücksgrenze und sind somit verordnungskonform.

15. Der Gesuchsteller bringt vor, dass der bestehende Briefkasten ästhetisch in den Eingangsbereich der Liegenschaft passe. Das sei bei einem Normbriefkasten nicht der Fall. Nach Art. 75 Abs. 1 Bst. b VPG kann von den Standortbestimmungen nach Art. 74 VPG abgewichen werden, wenn deren Umsetzung bei behördlich als schutzwürdig bezeichneten Bauten zu einer Beeinträchtigung der Ästhetik führen würde. Eine behördlich als schutzwürdig bezeichnete Baute liegt im vorliegenden Fall jedoch nicht vor und wird auch nicht behauptet. Somit sind die Voraussetzungen für Ausnahmen von den Standortbestimmungen nach Art. 75 VPG nicht erfüllt. Die Aufzählung der Ausnahmen in Art. 75 Abs. 1 VPG ist abschliessend und es wurden auch keine anderen Gründe für eine Ausnahme nach Art. 75 Abs. 1 VPG geltend gemacht.

16. Der Gesuchsteller wendet gegen die Platzierung eines normkonformen Briefkastens an der Grundstücksgrenze ein, dass nur wenige Sendungen in Ablagefach passen würden und dass die grösseren, nicht ablagefachfähigen Pakete, am neuen Standort der Witterung ausgesetzt wären. Wie die Post richtig ausgeführt hat, werden nicht ablagefachfähige Sendungen aufgrund der Zustellermächtigung wie bisher beim Hauseingang deponiert. Im Übrigen hat eine Zustellermächtigung für Pakete keinen Einfluss auf den Briefkastenstandort.

17. Der Gesuchsteller argumentiert, dass der Aufwand für die Post zur Zustellung in den Briefkasten bei der Haustür bescheiden sei und appelliert damit sinngemäss an die Verhältnismässigkeit bei der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben der VPG für den Briefkastenstandort. Zum geringen Zusatzaufwand für das Zurücklegen der Wegstrecke von der Grundstücksgrenze zum Briefkasten neben der Haustür ist festzuhalten, dass dieser Standort gegenüber einem Standort bei der Grundstücksgrenze sowohl der Post als auch den übrigen Postdiensteanbieterinnen bei der Zustellung einen Mehrweg von 10 bzw.14 Meter (total hin und zurück) verursachen würde. Da ein Wendemanöver auf der schmalen Zufahrt nicht möglich ist, muss der Zustellbote das Fahrzeug am Strassenrand abstellen und den Weg zum Briefkasten zu Fuss zurücklegen. Sowohl der Post als auch den anderen Zustellern entsteht ein zusätzlicher Aufwand. Zwar vermag der Mehraufwand für die Zustellung im Einzelfall bescheiden erscheinen. Wegen der Grundversorgungsverpflichtung der Post ist er jedoch nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 8, bestätigt durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3279/2023 vom 16. Juli 2024, Erw. 7.4). Der sich daraus ergebende beträchtliche Mehraufwand für die Bedienung des Standorts beim Hauseingang überwiegt das Interesse des Gesuchstellers an Beibehaltung des Briefkastens am aktuellen Standort.

18. Hinzu kommt, dass die Standortvorschriften von Art. 73 ff. VPG das Ergebnis einer Interessenabwägung sind. Sie sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht vom 29. August 2012 zur VPG zu Art. 74, S. 32; www.postcom.admin.ch > Dokumentation > Gesetzgebung; vgl. ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6440/2023 vom 2. Oktober 2024, Erw. 4.3). Damit stellt die Versetzung des Briefkastens an die Grundstücksgrenze eine verhältnismässige Massnahme dar. Dem Gesuchsteller steht es jedoch frei, die von der Post vorgeschlagenen Standorte oder einen anderen, für ihn geeigneteren Standort an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus zu wählen.

19. Der Gesuchsteller argumentiert, dass viele Briefkästen im gleichen Quartier sich nicht an der Grundstücksgrenze befinden und / oder nicht den Mindestmassen nach Art. 73 Abs. 2 VPG in Verbindung mit Anhang 1 zur VPG entsprechen. Damit macht der Gesuchsteller sinngemäss einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird bloss ausnahmsweise anerkannt, wenn eine Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz bzw. von der Verordnung abweicht und zu erkennen gibt, dass sie das Recht auch künftig nicht anwenden will (vgl. dazu Häfelin, Müller, Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, 2020, Rz. 599 ff.). Dies ist hier nicht der Fall. Die Post kann bei der Umsetzung der Postverordnung nicht alle nicht verordnungskonformen Briefkästen gleichzeitig rügen, sondern sie hat dabei gezwungenermassen gestaffelt vorzugehen. Auch aus der langjährigen Duldung eines verordnungswidrigen Zustands kann der Gesuchsteller kein Recht auf die Beibehaltung des aktuellen Standorts seines Hausbriefkastens ableiten (vgl. dazu Urteil A- 5165/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2017, Erw. 6 und 7, Urteil A- 2021/2016 vom 8. November 2016, Erw. 4.1. f. sowie statt vieler bspw. Verfügung Nr. 16/2022 vom 6. Oktober 2022 der PostCom).

20. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der bestehende Briefkasten nicht den Standortvorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG entspricht. Der aktuelle Briefkasten neben der Haustür entspricht zudem nicht den Vorgaben von Art. 73 Abs. 2 VPG in Verbindung mit Anhang 1 der Postverordnung. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung in diesen Briefkasten verpflichtet. Somit steht es dem Gesuchsteller frei, entweder einen Briefkasten, der bezüglich Bauart und Mindestmassen den Vorgaben von Art. 73 Abs. 2 VPG und Anhang 1 zur Postverordnung entspricht an einem verordnungskonformen Standort im Sinne der Erwägungen zu errichten oder auf die Erbringung der Hauszustellung von Postsendungen (Briefe, Pakete, Zeitungen und Zeitschriften) zu verzichten.

21. Damit ist der Antrag des Gesuchstellers abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 200 Franken dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).