Verfügung 13/2018 betreffend Standort des Hausbriefkastens

8. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) und Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 785.01) in Streitigkeiten über Briefkästen und Briefkastenanlagen. Auf das Verfahren auf Erlass der Verfügung ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d VwVG).

9. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation in Art. 10 PG die Bedingungen für die Hausbriefkästen am Domizil der Empfänger von Postsendungen in den Art. 73 ff. VPG geregelt. Nach Art. 73 Abs. 1 VPG ist der Eigentümer oder die Eigentümerin einer Liegenschaft verpflichtet, für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einzurichten. Die Gesuchsgegnerin ist im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags zur Erbringung der postalischen Grundversorgung nach Art. 14 Abs. 3 PG im Einzelfall nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Art. 73 – 75 VPG nicht eingehalten sind (Art 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

10. Sowohl die Gesuchsteller als Eigentümer der betreffenden Liegenschaft, wie auch die Gesuchsgegnerin sind durch die vorliegende Verfügung in ihren Rechten und Pflichten berührt und damit Parteien im Sinne von Art. 6 VwVG.

11. Die Gesuchsteller beantragen der PostCom die Beibehaltung des bisherigen Standorts und die Festsetzung einer Entschädigung für die Versetzungskosten durch die Post.

12. Art. 74 Abs. 1 VPG hält fest, dass der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemeinen Zugang zum Haus aufzustellen ist. Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden kann, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Abs. 3). Als Mehrfamilienhäuser gelten Häuser mit mehr als zwei Haushaltungen, sowie zusammengebaute Einfamilien- und Terrassenhäuser, sofern sie mehr als zwei Haushaltungen umfassen und einen gemeinsamen Zugang zur Strasse haben. Als Geschäftshäuser gelten Liegenschaften, die mehrheitlich gewerblich genutzt werden (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung, S. 32; Fundstelle: https://www.postcom.admin.ch/inhalte/PDF/ Gesetzgebung/Erlaeuterungsbericht-Postverordnung-d-20120829.pdf).

13. Vorliegend handelt es sich um ein Einfamilienhaus, dessen Briefkastenstandort in Art. 74 Abs. 1VPG geregelt ist. Eine Ausnahme von diesem Standort aus gesundheitlichen Gründen oder aus Gründen des Denkmalschutzes im Sinne von Art. 75 VPG wird nicht geltend gemacht und ist aufgrund des vorliegenden Sachverhalts auch nicht weiter zu prüfen.

14. Die Gesuchsteller machen geltend, die Bestimmung von Art. 74 Abs. 1 VGP mit dem Wortlaut "an der Grundstücksgrenze" enthalte einen Beurteilungsspielraum, den die rechtsanwendende Behörde wahrzunehmen habe. Dies hat auch das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung festgehalten und dazu ausgeführt, dass aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung Briefkästen nicht immer genau an der Grundstücksgrenze aufgestellt werden könnten und die rechtsanwendende Behörde diesen Beurteilungsspielraum wahrnehmen müsse, damit sie nicht "durch eine unmotivierte Verschärfung der Norm auf dem Auslegungsweg" ihr Ermessen unterschreite und dadurch eine Rechtsverletzung begehe (Urteil 2C_827/2012, Erw. 4.6 m. H. auf BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, N 26 zu Art. 49). Gleichzeitig ist – wie von der Post vorgebracht – der Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze das Ergebnis einer Abwägung zwischen den Interessen der Postempfänger, die Postsendungen möglichst nahe von der Haustür in Empfang zu nehmen, und denjenigen der Post ist, die Zustellung der Postsendungen so effizient wie möglich vorzunehmen (vgl. Erläuterungsbericht UVEK, S. 32; Urteil A-2021/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2016, Erw. 6.4.4.1 m.H. auf frühere Urteile). Dabei darf nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts berücksichtigt werden, dass der Mehraufwand für die Zustellung nicht im Einzelfall, sondern hochgerechnet auf vergleichbare Fälle in der ganzen Schweiz ins Gewicht fällt und deshalb als übermässig anzusehen ist (Urteil A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 8.2 m. H.)

15. Vorliegend befindet sich der Briefkasten an der Hausmauer rechts des Hauseingangs in einem Abstand von 4 m zur Grundstücksgrenze. Diese verläuft entlang des Fahrbahnrands der Kantonsstrasse. Entlang dieses Strassenrands verläuft auf der Parzelle des Gesuchstellers eine niedrige Stützmauer, die gemäss den Angaben des Gesuchsteller vor Ausscheiden der Baulinien entlang der Strasse errichtet worden ist. Die Stützmauer endet beim Zugang zum Haus. Dieser ist mit Platten ausgelegt und steigt leicht an, bevor er vor der Haustüre auf ein Podest führt, das mit einer Treppenstufe erreicht wird. Wie der Gesuchsteller vorbringt, wird der Briefkasten von diesem Podest aus bedient. Der Briefkasten ist ebenfalls vom Vorplatz der Gesuchsteller her erreichbar, wobei dieser Weg länger als 4 m ist. Damit liegt der Briefkasten nicht an der Grundstücksgrenze und folglich verlängert sich der für die Zustellung zurückzulegende Weg um diese Distanz. Eine Versetzung des Briefkastens aus Effizienzgründen für die Zustellung kann indessen nur gefordert werden, wenn es näher an der Grundstückgrenze einen geeigneten, die Verkehrssicherheit und die Leerung des Briefkastens nicht behindernden Standort gibt. So kann z.B. nicht verlangt werden, dass der Briefkasten im Bereich der Baulinien aufgestellt wird oder dass für dessen Leerung der Strassenraum betreten werden muss. Es ist aber auch unter Berücksichtigung des einzuhaltenden Strassenabstands, den Briefkasten links oder rechts des Zugangswegs um 2 bis 3 m näher an die Grundstücksgrenze zur Strasse hin zu versetzen. Ein solcher Standort würde im Gegensatz zum jetzigen die Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG erfüllen.

16. Schliesslich fordern die Gesuchsteller eine angemessene Entschädigung der Versetzungkosten durch die Post. Nach Art. 73 VPG ist der Eigentümer einer Liegenschaft verpflichtet, für die Zustellung auf seine Kosten einen Briefkasten aufzustellen. Damit ist eine Entschädigung für entstehende Versetzungskosten in der Postverordnung nicht vorgesehen und kann somit auch nicht verfügt werden.

17. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Die Post ist nach Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht verpflichtet, die Zustellung weiterhin in den Briefkasten an der Hauswand zu erbringen, und die Gesuchsteller haben ihren Briefkasten links oder rechts des Zugangswegs – soweit nach den Baulinien erlaubt – näher an der Grundstücksgrenze aufzustellen, damit die Post zur Zustellung der Postsendungen verpflichtet ist.

18. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten von Fr. 200.- den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013, SR 783.018).