Verfügung 13/2023 betreffend Briefkastenstandort

11. Die PostCom beurteilt gestützt auf Art. 22 Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) i. V. m. Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) auf Gesuch hin Streitigkeiten über Hausbriefkästen und Briefkastenanlagen nach Art. 73-75 VPG und entscheidet in Form einer anfechtbaren Verfügung. Auf das Verfahren vor der PostCom ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 und 2 Bst. d VwVG).

12. Die Gesuchsteller und die Gesuchsgegnerin sind Parteien im Sinne von Art. 6 VwVG, da sie durch die zu erlassende Verfügung in ihren Rechten und Pflichten betroffen sind:

12.1 Die Gesuchsteller sind gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VPG verpflichtet, für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten einzurichten.

12.2 Die Gesuchsgegnerin ist im Rahmen des gesetzlichen Grundversorgungsauftrags und in Anwendung von Art. 14 Abs. 3 PG zur Hauszustellung von Briefen, Paketen, Zeitungen und Zeitschriften verpflichtet, deren Ausführungsbestimmungen in der Postverordnung festgelegt sind. Sie ist indessen nach Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die gestützt auf Art. 10 PG vom Bundesrat erlassenen Verordnungsbestimmungen über die Hausbriefkästen nicht eingehalten sind.

13. Der Liegenschaftseigentümer muss für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Der Briefkasten ist an der Grundstückgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist. Nach dem Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung dienen die Bestimmungen über den Briefkastenstandort dem Ausgleich zwischen den Interessen der Liegenschaftseigentümer, die Postsendungen möglichst nahe der Haustür entgegenzunehmen, und denjenigen der Anbieterinnen von Postdiensten an einer möglichst effizienten Zustellung. Als Mehrfamilienhäuser im Sinne von Art. 74 Abs. 3 VPG gelten Häuser mit mehr als zwei Wohneinheiten (Erläuterungsbericht des UVEK zu Art. 74 VPG, S. 32; Fundstelle: nung-d-20120829.pdf).

13.1 Vorliegend befindet sich der Briefkasten an der Hausmauer rechts neben der Garage bei der Treppe zur Haustür und gemessen ab Grundstücksplan etwa elf Meter von der Grundstücksgrenze entfernt. Damit erfüllt er die Anforderungen von Art. 74 Abs. 1 VPG klar nicht. Der verordnungskonforme Standort ist von der PostCom durch Auslegung der Bestimmung festzulegen.

13.2 Die Bestimmung, dass bei Einfamilien- und Zweifamilienhäusern der Briefkasten an der Grundstücksgrenze aufzustellen ist, hat –wie bereits festgehalten– einen Interessenausgleich zwischen den Anbieterinnen der Hauszustellung und den Empfängern von Postsendungen zum Ziel: Die Postanbieterinnen sollen die Zustellung möglichst effizient durchführen können und dabei nicht durch die private Nutzung von Flächen wie Parkplätzen, etc. behindert werden. Die Liegenschaftsbewohner sollen die Postsendungen demgegenüber möglichst nahe der Haustür in Empfang nehmen können.

13.3 Das Grundstück der Gesuchsteller grenzt direkt an die O.______strasse und wird allein durch diese erschlossen. Der Oberdorfweg dient einzig als Fusswegverbindung zur B._______strasse.

Aktenzeichen: PostCom-033-14/6/13

Damit befindet sich der verordnungskonforme Briefkastenstandort grundsätzlich direkt an der Grundstücksgrenze an der O._______strasse.

13.4 Vorliegend ist indessen besonders zu berücksichtigen, dass diese gemeinsame Grenze mit der öffentlichen Erschliessungsstrasse fast in der ganzen Länge durch die Zufahrt zu den beiden Grundstücken eingenommen wird und aufgrund der engen Platzverhältnisse im Wendekreis tatsächlich die Gefahr besteht, dass der Briefkasten die Zufahrt durch Last- und Lieferwagen oder die öffentliche Schneeräumung behindert oder der Briefkasten beschädigt wird, was wiederum die Zustellung der Postsendungen erschweren oder verunmöglichen würde. Vorbehalten bleiben auch etwaige Abstandsvorschriften der Strassengesetzgebung, die hier nicht näher zu prüfen sind.

13.5 Als Alternative schlägt die Gesuchsgegnerin deshalb einen Standort an der westlichen Grundstücksgrenze zur Liegenschaft O._______strasse 14 hin vor. Dieser alternative Standort, der nur etwa fünf Meter von der Strassengrenze entfernt liegt, hat aus Sicht der Zustellung den Effizienzvorteil, dass der Briefkasten gleichzeitig mit dem Briefkasten der Nachbarparzelle bedient werden kann, der einzig über die Parzelle der Gesuchsteller zugänglich ist.

13.6 In Ausübung des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums, den die Entscheidbehörde nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wahrnehmen muss, damit sie keine rechtsfehlerhafte Ermessensunterschreitung begeht (vgl. Urteil 2C_827/2012 des Bundesgerichts vom 19. April 2013, Erw. 4.6 m. H.) ist dieser Standort daher als geeigneter als die beiden Standorte rechts oder links der Zufahrt am Wendekreis der O._______strasse anzusehen. Sofern die Gesuchsteller diesen Standort gegenüber den beiden direkt an der Strasse bevorzugen, können sie ihren Briefkasten am südlichen Rand der Zufahrt zur Nachbarparzelle Nr. 6893 aufstellen.

14. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Die Gesuchsteller haben ihren Briefkasten in Anwendung von Art. 74 Abs. 1 VPG entweder an die Grundstücksgrenze zur O._______strasse oder an die westliche Grundstücksgrenze bei der Zufahrt zur Parzelle Nr. 6893 zu versetzen, damit die Gesuchsgegnerin weiterhin zur Hauszustellung verpflichtet ist.

15. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten von Fr. 200.- den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013, SR 783.018).