Verfügung 14/2016 betreffend Standort Hausbriefkasten

1. Die PostCom trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nach dem Postgesetz und den Ausführungsbestimmungen in ihrer Zuständigkeit liegen (Art. 22 Abs. 1 Postgesetz vom 17. Dezember 2010 [PG, SR 783.0]). Sie beaufsichtigt gestützt auf Art. 22 Abs. 2 Bst. e PG die Einhaltung des gesetzlichen Auftrags zur Grundversorgung, welche nach Art. 14 Abs. 3 PG die Hauszustellung umfasst. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) in Streitigkeiten über die Pflicht zur Aufstellung eines Briefkastens (Art. 73) oder dessen Standort (Art. 74). Damit ist die PostCom für die Beurteilung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

2. Die Gesuchsteller sind Eigentümer des Grundstücks Grundbuch (GB) X._______ Nr. 1072 und bewohnen die darauf stehende Liegenschaft seit September 2015. Als Eigentümer der Liegenschaft haben sie die Pflicht, für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einzurichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Damit sind sie durch die vorliegende Angelegenheit in ihren Rechten und Pflichten berührt und Partei im Sinne von Art. 6 VwVG. Sie sind nach Art. 11 Abs. 2 VwVG rechtsgültig vertreten. Auf ihr Gesuch ist damit einzutreten.

3. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 1 und 2 VPG zur Hauszustellung von Postsendungen verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen eingehalten sind. Ihr kommt damit im vorliegenden Verfahren ebenfalls Parteistellung im Sinne von Art. 6 VwVG zu.

4. Art 10 PG delegiert die Regelung der Bedingungen für Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfängerin oder des Empfängers an den Bundesrat. Die Bestimmungen über Briefkästen und Briefkastenanlagen sind im 7. Kapitel der Postverordnung geregelt. Gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VPG muss die Eigentümerin oder der Eigentümer einer Liegenschaft für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage aufstellen. Bezüglich des Standorts hält Art. 74 Abs. 1 VPG fest, dass der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen ist. Mehrere Briefkästen für die gleiche Hausnummer sind am gleichen Standort zu platzieren. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Abs. 2). Die Vorschriften über den Briefkastenstandort sollen gemäss dem Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, und andererseits den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen. Die Standortsvorgaben der Postverordnung sind somit das Ergebnis einer Interessensabwägung (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012, S. 32; Fundstelle: http://www.postcom.admin.ch/de/publikationen/Erlaeuterungsbericht-Postverordnung-d-20120829.pdf). So basiert Art. 74 Abs. 1 VPG auf der Annahme, dass der Zustellungsaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Bei dieser Interessenabwägung ist nicht nur dem Aufwand der Post für die Hauszustellung, sondern auch demjenigen der anderen Postdiensteanbieterinnen, die die Hauszustellung vornehmen, Rechnung zu tragen. Dagegen ist nicht zu berücksichtigen, mit welchem Zustellfahrzeug die Postdiensteanbieterinnen die Postsendungen zustellen (Verfügung Nr. 3/2016 der PostCom vom 28. Januar 2016, Erw. 13).

5. Im vorliegenden Fall geht die PostCom gestützt auf die Parteivorbringen und die Aktenlage vom folgenden Sachverhalt aus: Das Einfamilienhaus der Gesuchsteller liegt an einer Hanglage oberhalb des Sempachersees und wurde als erstes von sechs Einfamilienhäusern in der unteren Reihe einer zweireihigen Neubausiedlung erstellt. Die Neubausiedung auf einem Areal von rund 14‘800 m2 besteht nach Angaben der Vertreter der Gesuchsteller aus insgesamt 21 Wohneinheiten (9 Einfamilienhäuser und 12 Stockwerkeigentumswohnungen). Das Grundstück der Gesuchsteller umfasst 871 m2 und wird von oben erschlossen. Die private Erschliessungsstrasse ist abparzelliert (GB X._______ Nr. 1'080) und vor der Liegenschaft 4,5 m breit. Die Erschliessungsstrasse endet beim Grundstück der Gesuchsteller in einem rechten Winkel. Sie umfasst eine Restparzelle von 24 m2, welche – wie das Grundstück der Gesuchsteller – an die Landwirtschaftszone grenzt (vgl. Grundbuchplan Nr. 18 der Gemeinde X._______ vom 4. Februar 2014, Mutation Nr. xxx). Das Einfamilienhaus der Gesuchsteller weist strassenseitig einen befestigten Garagenvorplatz sowie einen Vorgarten auf, der mit zwei rechtwinklig zueinander verlaufenden Sichtschutzwänden aus Beton gegen die Strasse hin abgeschirmt wird. Für diese Sichtschutzwände besteht ein Näherbaurecht zur Strassenparzelle hin (vgl. Dienstbarkeitsbegründung vom 6. Juni 2014, Ziff. 5.17). Der Briefkasten der Gesuchsteller befindet sich beim allgemein benutzten Zugang zum Haus. Er liegt 2,7 m vom näheren Strassenrand der Erschliessungstrasse entfernt und ist in die entlang der Strasse verlaufende Sichtschutzmauer eingelassen.

6. In rechtlicher Hinsicht ist zu beurteilen, ob der Briefkasten in einer Distanz von 2,7 m von der Strasse noch "an der Grundstücksgrenze" im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VPG liegt. Die Gesuchsteller bringen zu diesem Punkt vor, der Begriff "an der Grundstücksgrenze" sei relativ und ein Wendemanöver auf der Erschliessungstrasse ohne Benutzung des Vorplatzes der Liegenschaft der Gesuchsteller sei gar nicht möglich. Die Post entgegnet darauf, eine Distanz von 2,7 m entspreche klar nicht dem Wortlaut von Art. 74 Abs. 1 VPG und sei deshalb unzulässig. Ein Wenden auf der Erschliessungsstrasse sei mit den Zustellfahrzeugen DXP der Post ohne weiteres möglich, da diese dafür nur 3,15 m benötigten. Es sei zu berücksichtigen, dass bei allen sechs Einfamilienhäusern der unteren Reihe für die Briefkästen ein Abstand von 2,7 m von der Grundstücksgrenze vorgesehen sei, weshalb in der Summe ein erheblicher Mehraufwand bei der Zustellung resultiere.

7. Der PostCom kommt bei der Überprüfung des Briefkastenstandorts ein weiter Ermessenspielraum zu. Nutzt sie diesen nicht aus, begeht sie eine Rechtsverletzung (vgl. Benjamin Schindler, Verwaltungsermessen, Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 70, 429 ff.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Ullmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen, 2016, Rz. 439 f.). Das Bundesgericht hat im Urteil 2C_827/2012 vom 19. April 2013 festgehalten, dass aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung bekannt sei, dass Briefkästen in vielen Fällen nicht direkt an der Strasse positioniert werden bzw. werden können. Die von der Post in der Vernehmlassung zu jenem Fall geforderte und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte, enge Auslegung der Verordnungsbestimmung, wonach Briefkästen grundsätzlich unmittelbar an der Grundstücksgrenze anzubringen seien, trage diesem Umstand keine Rechnung und schliesse jegliches Ermessen aus. Diese restriktive Auslegung führe zu einer Ermessensunterschreitung, welche vom Verordnungsgeber nicht gewollt gewesen sei und Bundesrecht verletze. Das Bundesgericht hob das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts deshalb auf und entschied im konkreten Fall, dass ein Briefkasten, der 2 m von der Grundstücksgrenze entfernt aufgestellt sei und in einem leichten Bogen angefahren werden könne, als "an der Grundstücksgrenze" im Sinne der Verordnungsbestimmung anzusehen und damit rechtskonform sei (Urteil 2C_827/2012, Erw. 4.6 m. H. auf Benjamin Schindler in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.] Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, N 26 f. zu Art. 49).

8. Die Würdigung der vorliegend herrschenden Verhältnisse führt zu folgenden Feststellungen: Wie bereits festgehalten, ist für die Beurteilung, ob die Zustellung von Postsendungen effizient vorgenommen werden kann, nicht von Bedeutung, welches Zustellfahrzeug dafür eingesetzt wird (vgl. E. 4 vorne). Aufgrund der massstabgetreuen Pläne bei den Akten ist davon auszugehen, dass motorisierte Zustellfahrzeuge, wie Lieferwagen oder Autos, welche von Postdiensteanbieterinnen üblicherweise verwendet werden, am Ende der Erschliessungsstrasse nur unter der Benutzung des Vorplatzes der Gesuchsteller sicher wenden können. Der Briefkasten der Gesuchsteller kann somit am Anfang oder am Ende des Wendemanövers, und je nach Fahrzeugtyp selbst vom Fahrzeug aus, effizient bedient werden. In Bezug auf die etwa 40 cm hohe Mauer der Rabatte, welche an den befestigten Vorplatz angrenzt, ist festzustellen, dass selbst das Verlassen des Fahrzeugs für die Zustellung der Sendungen in den Briefkasten der Gesuchsteller oder ein kurzes Rückwärtsfahren von weniger als einem Meter nach der Bedienung des Briefkastens vom Fahrzeug aus höchstens zu einem als vernachlässigbar anzusehenden Effizienzverlust führt. Diese von der Post vorgebrachte, rein technische Auslegung der Standortbestimmung "an der Grundstücksgrenze" in Art. 74 Abs. 1 VPG käme wiederum einer vom Verordnungsgeber nicht gewollten und vom Bundesgericht in der zitierten Rechtsprechung gerügten Ermessensunterschreitung in der Rechtsanwendung gleich. Der Briefkastenstandort ist deshalb als mit der Vorgabe "an der Grundstückgrenze" gemäss Art. 74 Abs. 1 VGP vereinbar anzusehen. Daraus folgt, dass die Post gestützt auf Art. 31 Abs. 1 und 2 VPG zur Erbringung der Hauszustellung verpflichtet ist. Das Gesuch ist somit gutzuheissen und die Post ist aufzufordern, die Hauszustellung bei den Gesuchstellern innert 10 Arbeitstagen nach Rechtskraft des Entscheids aufzunehmen.

9. Die Rechtsvertreter der Gesuchsteller und die Post weisen in ihren Rechtsschriften darauf hin, dass bei den noch nicht erstellten und den sich im Bau befindenden Einfamilienhäusern der Briefkastenstandort ebenfalls in einem Abstand von 2,7 m von der Grundstücksgrenze vorgesehen ist, und beantragen sinngemäss einen Entscheid der PostCom betreffend jene Standorte. In Bezug auf jene Fälle fehlt indessen den Rechtsvertretern der Gesuchsteller die Legitimation, an die PostCom zu gelangen, da sie weder Eigentümer jener Liegenschaften sind, noch jene Eigentümer in einem Gesuchsverfahren vertreten. Soweit für die PostCom ersichtlich, sind die postinternen Prozesse betreffend den Briefkastenstandort in jenen Fällen noch nicht ausgeschöpft. Die PostCom kann sich daher zu jenen Fällen nicht äussern. Im Sinne einer allgemeinen Bemerkung ist indes anzumerken, dass bei jenen Liegenschaften, die entlang der Erschliessungstrasse liegen, keine Wendemanöver der Zustellfahrzeuge notwendig sind und deshalb der Zustellaufwand anders als im vorliegenden Fall zu beurteilen ist. Den Rechtsvertretern der Gesuchsteller wird empfohlen, betreffend den Standort jeder Briefkästen rechtzeitig mit der Post Kontakt aufzunehmen.

10. Gestützt auf Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von Fr. 200.- vor. Da die Post mit ihren Anträgen unterliegt, werden ihr die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- auferlegt.