Verfügung 15/2018 betreffend Standort des Hausbriefkastens

10. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) und Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 785.01) in Streitigkeiten über Briefkästen und Briefkastenanlagen. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d VwVG).

11. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VPG ist der Eigentümer oder die Eigentümerin einer Liegenschaft verpflichtet, für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einzurichten. Der Gesuchsteller ist als Eigentümer seines Einfamilienhauses durch die zu erlassende Verfügung in seinen Rechten und Pflichten berührt damit Partei im Sinne von Art. 6 VwVG.

12. Die Gesuchsgegnerin ist im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags zur Erbringung der postalischen Grundversorgung im Einzelfall nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Art. 73 – 75 VPG nicht eingehalten sind (Art. 14 Abs. 3 PG i.V.m. Art 31 Abs. 2 Bst. c VPG). Sie ist ebenfalls in ihren Rechten und Pflichten berührt und damit Partei (Art. 6 VwVG).

13. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation nach Art. 10 PG die Bedingungen für die Hausbriefkästen am Domizil der Empfänger geregelt. Der Eigentümer oder die Eigentümerin einer Liegenschaft muss für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten. Der Briefkasten besteht aus einem Brieffach mit einer Einwurföffnung und einem Ablagefach. Die Mindestmasse sind im Anhang 1 der Postverordnung festgelegt (Art. 73 Abs. 1 und 2 VPG).

14. Streitig und damit Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einerseits, ob der Briefkasten des Gesuchstellers den Anforderungen von Art. 73 Abs. 1 VPG entspricht und andererseits, ob er am richtigen Standort steht. Der Briefkasten ist von aussen gesehen nicht als solcher erkennbar. Einzig der horizontale Einwurfschlitz in der Holzwand neben der Haustür tritt gegen aussen in Erscheinung, und dies nur, wenn man vor der Haustür steht. Der Rest des "Briefkastens" befindet sich in einem Schuhschrank im Innern des Hauses und ist von aussen nicht sichtbar. Der Briefkasten verfügt über kein Ablagefach.

15. Der Gesuchsteller bringt vor, er sei dazu bereit, den Briefkasten durch ein verordnungskonformes Modell beim Hauseingang zu ersetzen, aber nicht dazu, den Briefkasten an die Grundstücksgrenze zu versetzen. Jener Standort komme für ihn wegen seiner leichten Gehbehinderung und der langen Abwesenheiten nicht in Frage.

Im Gegensatz dazu macht die Post geltend, bei einer Unterschreitung der Mindestmasse sei die Zustellung der verschiedenen Sendungen, wie Briefe, Zeitschriften, Zeitungen und Pakete nur unter Einbusse in der Effizienz möglich. Der Standort an der Haustür entspreche überdies nicht der Postverordnung und die Post sei deshalb nicht zur Zustellung der Postsendungen verpflichtet.

16. Bei den in Anhang 1 zur Postverordnung angegebenen Massen handelt es sich um Mindestmasse. Die Norm nennt keine Spannweite, die unterschiedliche Abmessungen zulässt, oder eine offene Umschreibung für die Abmessungen von Briefkästen. Diese Bestimmung sieht deshalb keinen Beurteilungsspielraum vor, der von der rechtsanwendenden Behörde einzelfallbezogen wahrgenommen wird (vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, Verwaltungsermessen, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 427 ff.). Im vorliegenden Fall ist der Briefkasten von aussen nicht klar als solcher erkennbar. Nur von nahe betrachtet, ist die Einwurföffnung in der Holzwand neben der Haustür erkennbar. Der Briefkasten ist nicht beschriftet und er verfügt über kein Ablagefach. Pakete werden deshalb auf einem Brett abgelegt, das an der Hauswand angebracht ist. Die vom Gesuchsteller verwendete Lösung entspricht damit klar nicht den Vorgaben von Art. 73 Abs. 2 VPG, und sie erschwert die effiziente Zustellung von Briefsendungen und Paketen. Die Post ist daher nach Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht weiter zur Zustellung von Postsendungen in diesen Briefkasten verpflichtet.

17. Der Gesuchsteller macht geltend, er sich bereit, den Briefkasten zu ersetzen, aber er möchte ihn an der bisherigen Stelle, rund 8 m von der Grundstücksgrenze und dem Trottoir entfernt aufstellen. Er bringt des weiteren vor, er sei oft zur Kur abwesend und könne deshalb einen Briefkasten an der Grundstücksgrenze nicht regelmässig leeren. Mit 86 Jahren wolle er die Post am Trockenen holen und dafür nicht bis an die Grundstücksgrenze über seinen Vorplatz gehen. Das zum Beleg eingereichte Arztzeugnis vom 13. Dezember 2017 attestiert ihm eine leichte Gehbehinderung seit einer Knieoperation im Jahr 2008.

18. Von den Standorten gemäss Art. 74 VPG kann abgewichen werden, wenn gesundheitliche Gründe zu unzumutbaren Härten führen. Solche sind indessen bei einer leichten Gehbehinderung oder allein aufgrund des Alters des Gesuchstellers nicht gegeben. Ebenso sind die langen Abwesenheiten des Gesuchstellers kein Grund für einen anderen Briefkastenstandort, da solche bei jedem Liegenschaftseigentümer vorkommen können und die Postsendungen in solchen Fällen zurückbehalten oder umgeleitet werden können. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Zustellaufwand an der Grundstücksgrenze für alle Anbieter von Postdiensten am geringsten ist während vorliegend der Aufwand bei einer zusätzlich zurückzulegenden Strecke von 8 m bis zur Haustür und wieder zur Strasse zurück als übermässig anzusehen ist. Der Briefkastenstandort an der Haustür ist deshalb nicht zulässig.

19. Der Gesuchsteller bringt weiter vor, noch andere Häuser verfügten über eine nicht konforme Briefkastensituation. Nach ständiger Praxis der PostCom und des Bundesverwaltungsgerichts darf der Aufwand der Post, der durch von den Vorschriften abweichende Briefkastenstandorte entsteht, auf vergleichbare Situationen in der ganzen Schweiz hochgerechnet werden. Massgebend ist somit nicht die zusätzlich zurückzulegende Strecke im Einzelfall, sondern der gesamte Mehraufwand der Post, hochgerechnet auf vergleichbare Fälle (vgl. Urteil A-6736/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2012, E. 3.4; Fundstelle: https://www.bvger.ch/bvger/de/home/rechtsprechung/entscheiddatenbank-bvger.html; Verfügung Nr. 15/2015 der PostCom vom 25. Juni 2015, Erw. 9). Auch wenn die Post schrittweise vorgeht und nicht alle Eigentümer gleichzeitig auffordert, ihre Briefkästen zu versetzen, kann der Gesuchsteller daraus, dass die Post ihn erst im Jahr 2017 aufforderte, den Briefkasten zu versetzen, nichts zu seinen Gunsten ableiten.

20. Damit ist das Gesuch auf Beibehaltung des Standorts an der Haustür abzuweisen. Der Gesuchsteller hat den Briefkasten an die Grundstücksgrenze zu versetzen, damit die Post gemäss Art. 31 Abs. 2 Bst. c weiterhin zur Zustellung der Postsendungen verpflichtet ist

21. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Verfahrenskosten von Fr. 200.- dem Gesuchsteller auferlegt (Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013, SR 783.018).