Verfügung 16/2019 betreffend Hausbriefkasten

6. Die PostCom verfügt bei Streitigkeiten über Briefkästen und Briefkastenanlagen (Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e Postgesetz vom 17. Dezember 2010 [PG, SR 783.0] i. V. m. Art. 76 Postverordnung vom 29. August 2012 [VPG, SR 783.01]). Auf das Verfahren vor der PostCom ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.0219) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d VwVG).

7. Die vorliegende Verfügung berührt die Rechte und Pflichten der Gesuchsteller und der Gesuchsgegnerin. Sie sind deshalb Verfahrensparteien im Sinne von Art. 6 VwVG.

8. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation von Art. 10 PG in der Postverordnung die Bedingungen für Hausbriefkästen am Domizil der Empfänger von Postsendungen erlassen. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VPG muss der Eigentümer einer Liegenschaft für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Der Briefkasten ist an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG). Bei Mehrfamilien- oder Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage bei den Hauszugängen aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Von den Standortvorschriften nach Art. 74 VPG kann abgewichen werden, wenn deren Umsetzung beim Wohnungs- oder Liegenschaftsbesitzer aus gesundheitlichen Gründen zu unzumutbaren Härten führen würde oder bei behördlich als schutzwürdig bezeichneten Bauten zu einer Beeinträchtigung der Ästhetik führen würde. Solche Abweichungen sind in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Post und dem Liegenschaftseigentümer zu regeln und andere Postanbieter sind davor anzuhören (Art. 75 VPG). Die Aufzählung dieser Ausnahmen gemäss Art. 75 Abs. 1 ist abschliessend (vgl. dazu auch Erläuterungsbericht des UVEK zur VPG, S. 32; Fundstelle: www.postcom.admin.ch/dokumentation).

9. Der Briefkastenstandort für Ein- und Zweifamilienhäuser an der Grundstücksgrenze ist das Ergebnis einer Abwägung zwischen den Interessen der Postempfänger, die Postsendungen möglichst nahe von der Haustür in Empfang zu nehmen, und denjenigen der Post, die Zustellung so effizient wie möglich vorzunehmen (vgl. Erläuterungsbericht UVEK, S. 32 oder Urteil A-2021/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2016, Erw. 6.4.4.1 m. H. auf frühere Urteile). Bei dieser Interessenabwägung darf auch berücksichtigt werden, dass der Mehraufwand für die Zustellung in einen nicht verordnungskonformen Briefkasten nicht nur im Einzelfall, sondern auch hochgerechnet auf vergleichbare Fälle in der ganzen Schweiz berücksichtig werden darf, damit die Post ihren gesetzlichen Grundversorgungsauftrag effizient erfüllen kann (vgl. dazu u.a. Urteil A-5165/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2017, Erw. 8.2 m. H.). Werden die Bestimmungen über den Briefkastenstandort nicht eingehalten, ist die Post nicht zur Hauszustellung verpflichtet (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

10. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Briefkasten der Gesuchsteller den Bestimmungen und der Auslegung der Postverordnung entspricht.

11. Die Gesuchsteller bringen zum Tatsächlichen vor, vor dem Haus befinde sich ein offener Vorplatz, danach komme die Treppe mit zwei Stufen zur Haustüre, links davon befinde sich der Briefkasten. Die Distanz von der Treppe bis zur Strasse betrage 4,8 m, diejenige von der Treppe zum Briefkasten 1,5 m. Die Zustellbeamten könnten mit dem Elektromobil den Vorplatz bis vor die Treppe befahren, von dort zum Briefkasten sei es lediglich ein Katzensprung. Da der Vorplatz gegen die Strasse hin auf seiner ganzen Länge offen sei, gebe es entlang der Grundstückgrenze keinen anderen geeigneten Standort, an den der Briefkasten versetzt werden könnte. Ein Wendemanöver auf dem Vorplatz sei ohnehin notwendig, wenn anschliessend auch der Nachbarbriefkasten bedient werde.

12. Die Gesuchsgegnerin bringt dagegen vor, der Briefkasten befinde sich rund 6,5 m von der Grundstücksgrenze entfernt und sei über zwei Treppenstufen erreichbar. Dies führe für die Post zu einem Mehraufwand bei der täglichen Zustellung, der nach der Praxis der PostCom und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als übermässig anzusehen sei.

13. Der Standort des Briefkastens in 6,5 m Entfernung von der Grundstücksgrenze ist bereits vom Wortlaut von Art. 74 Abs. 1 VPG her nicht als " an der Grundstücksgrenze" gelegen anzusehen. Diese Strecke, die hin und zurück zusätzlich zurückzulegen ist, führt unweigerlich zu einem zeitlichen Mehraufwand, egal ob für den Zustellvorgang der Vorplatz der Gesuchsteller befahren werden kann oder nicht.

14. Die Gesuchsteller machen gegen diese wörtliche Auslegung der Bestimmung geltend, die Bestimmung enthalte einen Beurteilungsspielraum, den die rechtsanwendende Behörde wahrzunehmen habe. Die enge Auslegung der Verordnung führe zu einer bürokratischen Betrachtungsweise und die Behörde nehme auf diese Weise den ihr zustehenden Ermessensspielraum nicht wahr. Da ein rund sechs Meter von der Grundstückgrenze entfernter Briefkastenstandort auch in anderen Fällen von der Post toleriert werde, liege auch eine Ungleichbehandlung zu den anderen Grundeigentümern vor.

15. Zu diesem Argument hat das Bundesgericht ausgeführt, dass zwar bekannt sei, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten Briefkästen nicht immer an der Grundstücksgrenze aufgestellt werden könnten, und dass die rechtsanwendende Behörde diesen Beurteilungsspielraum wahrnehmen müsse, damit sie nicht "durch eine unmotivierte Verschärfung der Norm auf dem Auslegungsweg" ihr Ermessen unterschreite und dadurch eine Rechtsverletzung begehe (Urteil 2C_827/2012,

Erw. 4.6 m. H. auf BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, N 26 zu Art. 49). Bei der vorliegenden Distanz von rund sechs Metern kann indessen nicht mehr von einem Abstand innerhalb des Beurteilungsspielraums gesprochen werden, der die Zustellung nur unwesentlich erschwert. Auch wenn die Gesuchsteller geltend machen, sie benutzten den Vorplatz nicht als Parkplatz, ist der zurückzulegende Weg über den Vorplatz und den Treppenabsatz bis zur Haustüre als die Zustellung unverhältnismässig erschwerend einzuordnen. Dies umso mehr, als vorliegend eine Versetzung des Briefkastens in eine Ecke des Vorplatzes direkt an die Erschliessungsstrasse ohne Weiteres möglich wäre, auch wenn die Gesuchsteller gestalterische Einwände dagegen vorbringen.

16. Zum Einwand der Gesuchsteller, es liege eine rechtsungleiche Behandlung vor, ist abschliessend anzumerken, dass es Pflicht der Eigentümer ist, einen verordnungskonformen Briefkasten aufzustellen. Die Post bei der Umsetzung der Postverordnung nicht alle unzähligen, nicht verordnungskonformen Briefkästen gleichzeitig rügen, sondern sie hat dabei gezwungenermassen gestaffelt vorzugehen. Auch aus der langjährigen Duldung des rechtswidrigen Zustands können die Gesuchsteller daher kein Recht auf die Beibehaltung des Standorts neben dem Hauseingang ableiten (vgl. dazu auch Urteil A-5165/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2017, Erw. 6 und 7; sowie Urteil A-2021/2016 vom 8. November 2016, Erw. 4.1. f.).

17. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Die Post ist nicht verpflichtet, die Hauszustellung weiter zu erbringen, wenn die Gesuchsteller keinen Briefkasten an der Grundstücksgrenze aufstellen.

18. Da sie unterliegen, haben die Gesuchsteller die Verfahrenskosten von Fr. 200.- zu tragen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).