Verfügung 16 2025 betreffend Standort und Masse eines Hausbriefkastens

12. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

13. Eigentümerin der Liegenschaft am Y____weg 0, xxxx Z______ ist die A AG mit Sitz in Z_____. Das Gesuch wurde durch den Rechtsvertreter der A AG gestellt, und zwar für die A AG bzw. b und c, welche den Teil der Liegenschaft, der Wohnzwecken dient, mit ihren Kindern bewohnen. Als Mieter der Liegenschaft haben b und c jedoch keine Parteistellung im vorliegenden Verfahren. Auf ihr Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend Standort und

Masse des Hausbriefkastens am Y____weg 0, xxxx Z______ kann deshalb nicht eingtreten werden. Wohl aber ist die A AG als Eigentürmin der Liegenschaft durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung in ihren Rechten und Pflichten berührt. Die A AG ist somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und kann den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen. Aus der am 20. Januar 2025 eingereichten Anwaltsvollmacht geht hervor, dass der Rechtsvertreter gehörig auch von der A AG und nicht nur von b und c bevollmächtigt worden ist. Auf das Gesuch der A AG um Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend Standort und Masse des Hausbriefkastens am Y____weg 0, xxxx Z______ wird eingetreten.

14. Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 10 PG in den Art. 73-75 VPG die Bedingungen für die Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfänger geregelt. Anhang 1 zur VPG legt die Mindestmasse für das Brieffach und das Ablagefach wie folgt fest: Briefkasten: 10 x 25 x 35,5 cm; Ablagefach: 15 x 25 x 35,3 cm. Je nach Briefkastenmodell (liegend, querliegend, stehend) sind die Abmessungen für die Einwurföffnung und die Öffnung des Ablagefachs überdies so festgelegt, dass Briefe, Zeitungen und Zeitschriften sowie kleine Pakete ohne unverhältnismässigen Aufwand zugestellt werden können (Verfügungen Nrn. 1/2023 vom 2. Februar 2023 und 1/2025 vom 30. Januar 2025). Die Mindestmasse haben zum Zweck, dass gängige Postsendungen – Zeitungen, Zeitschriften, Briefe und Pakete – ohne Zusatzaufwand durch die Anbieterinnen von Postdiensten zugestellt werden können. Ablagefächer bestehen üblicherweise aus einem geschlossenen Fach und lassen sich mit einem Türchen öffnen und schliessen. Das verschlossene Brieffach und das Ablagefach dienen dem Schutz der Sendungen vor Witterungseinflüssen oder dem Zugriff durch Fremde (Verfügung 25/2023 vom 7. Dezember 2023). Die Festlegung der Mindestmasse der Briefkastenanlage in Anhang 1 der Postverordnung als zentimetergenaue Abmessungen des Brief- und Ablagefaches (Breite, Höhe und Tiefe) belässt der PostCom keinen Ermessensspielraum für die Überprüfung, ob ein Briefkasten die erforderlichen Mindestmasse aufweist oder nicht (Verfügungen Nrn. 12/2018 vom 30. August 2018 und 11/2019 vom 13. Juni 2019). Gestützt auf die rechtlichen Vorgaben (Art. 73 Abs. 2 VPG in Verbindung mit Anhang 1 zur VPG) hat die PostCom etwa entschieden, dass ein Ochsnerkübel (Abfalleimer), der mit Briefkasten angeschrieben ist, nicht den Vorgaben von Anhang 1 zur VPG entspricht, da er über kein separates Brief- und Ablagefach verfügt (Verfügung 18/2019 vom 5. Dezember 2019). Das gleiche gilt für einen selbstgebauten Briefkasten in Form einer liegenden «Milchkanne» oder eines Schulranzens, da diese Briefkästen über kein separates Brief- und Ablagefach verfügen (Verfügungen Nrn. 21/2018 vom 6. Dezember 2018 und 1/2025 vom 30. Januar 2025) oder für einen von einem Schreiner hergestellten Briefkasten, der nur über einen Innenraum verfügt (Verfügung 9/2024 vom 24. Oktober 2024). Auch

offene Ablagefächer bei den Hauszugängen stehen nach der Verfügung 25/2023 vom 7. Dezember 2023 einer effizienten Zustellung entgegen und wurden in diesem konkreten Fall als nicht verordnungskonform beurteilt. Ob sich dies im konkreten Fall auch so verhält, kann vorliegend offen gelassen werden, da die Gesuchstellerin ohnehin zur Errichtung eines normkonformen Hausbriefkastens an der Grundstücksgrenze beim allgemeinen Zugang zum Haus verpflichtet ist, wenn sie von der Hauszustellung profitieren will (vgl. nachfolgende Erwägungen und Dispositiv).

15. Die Eigentümer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Von den Standortbestimmungen kann gestützt auf Art. 75 Abs. 1 VPG abgewichen werden, wenn deren Umsetzung bei den Wohnungsbesitzern zu unzumutbaren Härten aus gesundheitlichen Gründen führt, oder wenn die Ästhetik von unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden beeinträchtigt wird. Die Aufzählung dieser Ausnahmen ist abschliessend. Die Post ist nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73-75 nicht eingehalten sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

16. Ausnahmen von den Standortbestimmungen gestützt auf Art. 75 Abs. 1 VPG hat die Gesuchstellerin nicht geltend gemacht. Die Gesuchstellerin stellt sich vielmehr auf den Standpunkt, dass sich der Briefkastenstandort bei ihrer Liegenschaft nach Art. 74 Abs. 3 VPG richte. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil A-2021/2016 vom 8. November 2016 und im Urteil A-3279/2023 vom 16. Juli 2024 den Begriff des Geschäftshauses im Sinne von Art. 74 Abs. 3 VPG ausgelegt und ist zum Ergebnis gelangt, dass ein Geschäftshaus ein erhöhtes Zustellvolumen aufweist sowie eine überwiegend bzw. mehrheitlich gewerbliche Nutzung der Liegenschaft voraussetzt. Im jüngsten zum Begriff des Geschäftshauses ergangenen Urteil A- 3279/2023 vom 16. Juli 2024 führt das Bundesverwaltungsgericht in E. 4.5.1 unter Bezugnahme auf das Urteil A-2021/2016 aus: «Wird die Liegenschaft gemischt genutzt, muss sie zumindest zu einem grossen Teil gewerblichen Zwecken dienen, um als Geschäftshaus zu gelten, während eine anderweitige Nutzung, beispielsweise zu Wohnzwecken, nur von untergeordneter Bedeutung sein darf. Mithin sind somit das Verhältnis und der Umfang von Wohn- und Gewerbenutzung massgebend, wobei auch auf die Anzahl Unternehmen abgestellt werden kann. Entsprechend wird denn auch bei einem Geschäftshaus grundsätzlich nach einer Briefkastenanlage mit mehreren Briefkästen verlangt. Zudem spricht das Vorhandensein von Kundenparkplätzen, Werbeflächen und Namensschildern der ansässigen Gewerbebetriebe für die Qualifikation als Geschäftshaus (Urteil des BVGer A-2021/2016 E. 6.4.6). Dabei kann die Existenz mehrerer Gewerbebetriebe ein gewichtiges Indiz für das Bestehen eines Geschäftshauses darstellen. Ist demgegenüber von einem einzigen Unternehmen auszugehen, muss es sich dabei um einen grösseren Betrieb mit entsprechend umfangreicher Korrespondenz handeln, damit überhaupt ein Geschäftshaus vorliegen kann, wobei jedoch konkrete Umstände dagegen sprechen können (Urteil des BVGer A-2021/2016 E. 6.4.4.2).» In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung bejahte die PostCom in der Verfügung Nr. 8/2017 vom 4. Mai 2017 eine untergeordnete Nutzung zu Wohnzwecken im Fall einer Dreizimmerwohnung mit Küche und Bad, in dem 80% der Liegenschaft nachweislich durch Büros, Lager, Archive, Magazin, Fabrikation, Montage, Service, usw. genutzt wurden. Bei einer ungefähr

hälftigen Nutzung zu Wohn- und Geschäftszwecken verneinte die PostCom jedoch die Einstufung als Geschäftshaus, weil die Nutzung zu Wohnzwecken nicht als untergeordnet beurteilt werden konnte (Verfügung 17/2019 vom 3. Oktober 2029, Erw. 12-14).

17. Gemäss Ausführungen der Gesuchstellerin werden in der Liegenschaft am Y____weg 0 das Erdgeschoss und das oberste Geschoss weitgehend zu Geschäftszwecken und die mittlere Etage zu Wohnzwecken genutzt. Wohn- und Geschäftsräume scheinen somit getrennt zu sein. Es gebe zu den Geschäftsräumen einen eigenen Zugang mit Sonnerie bzw. Klingel. Flächenmässig werden nach den Angaben der Gesuchstellerin rund 250 m2 (55.6 %) für Geschäftszwecke und 200 m2 (44.4 %) für Wohnzwecke genutzt. Wird auf die Angaben der Gesuchstellerin abgestellt, so wird die Liegenschaft zu einem grösseren Teil für Geschäftszwecke genutzt. Doch ist die Nutzung von 200 m2 bzw. 44.4 % der Fläche des Gebäudes zu Wohnzwecken nicht von untergeordneter Bedeutung im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Praxis der PostCom. Weitere Beweismassnahmen zur Nutzung der Liegenschaft, namentlich das Einholen von Gedäudeplänen oder die Durchführung eines Augenscheines, erübrigen sich daher.

18. Nach der Rechtsprechung muss ein Geschäftshaus über ein erhöhtes Zustellvolumen verfügen (Urteile des BVGer A-3279/2023 vom 16. Juli 2024 E. 4.5.1 und A-2021/2016 vom 8. November 2016 E. 6.4.6). Es handelt sich beim Zustellvolumen um das Hauptkriterium für die Einstufung als Geschäftshaus (vgl. dazu Verfügung Nr. 28/2022 vom 7. Dezember 2022, Erw. 14). Bei einer einzigen ansässigen Unternehmung muss es sich um einen grösseren Betrieb mit entsprechend umfangreicher Korrespondenz handeln (BVGer A-3279/2023 vom 16. Juli 2024 E. 4.5.1). Die Post weist das Zustellvolumen (Anzahl Sortierereignisse) für die Liegenschaft in der Stellungnahme vom 17. März 2025 für Dezember 2024 – Februar 2025 wie folgt aus:

Empfänger Dezember Januar Februar A AG 6 4 4 b 11 18 11 c 35 23 12 Total 52 45 27 Ø pro Tag 2.16 1.8 1.1

In den Schlussbemerkungen vom 23. Juni 2025 gab die Post an, im Februar 2025 habe die A AG lediglich vier, im März 2025 lediglich neun und im April drei Sendungen erhalten. Die E AG habe im April drei Sendungen erhalten. Auf Nachfrage der PostCom zum Zustellvolumen von Januar – Juni 2025 reichte die Post am 17. Juli 2025 eine Zusammenstellung des Zustellvolumens von April – Juni 2025 ein:

Empfänger April Mai Juni A AG 3 6 0 b 13 7 9 c 8 4 6 Weitere Mitglieder der Familie 2 0 1 E AG 2 12 7 Total 28 29 24 Ø pro Tag 1.16 1.07 1

Die Post gab an, das Zustellvolumen sei für lediglich drei Monate eruierbar. Deshalb könnte die Übersicht nicht so wie von der PostCom verlangt, für das erste Halbjahr 2025 geliefert werden. Trotz der fehlenden Angaben zum März 2025 zeigen diese Zahlen, dass am Y____weg 0, xxxx Z____ offensichtlich kein erhöhtes Zustellvolumen vorliegt. Das Zustellvolumen für die an der Adresse ansässigen Unternehmungen ist im Gegenteil sehr bescheiden. Zum Vergleich kann auf die Verfügung der PostCom 28/2022 vom 7. Dezember 2022 (Erw. 14) verwiesen werden, wo ein deutlich höheres Zustellvolumen (zwischen monatlich total 48 Sendungen und total 153 Sendungen) nicht als erhöhtes Zustellvolumen beurteilt wurde. Ebenso ist auf die Verfügung 17/2019 vom 3. Oktober 2019 (Erw. 13-14) hinzuweisen, wo ein Zustellvolumen zwischen 55 und 115 Sendungen pro Monat nicht als erhöhtes Zustellvolumen beurteilt wurde. Die angekündigte Sitzverlegung einer weitereren Unternehmung ab Herbst 2025 an den Y____weg 0 kann in der vorliegenden Verfügung nicht berücksichtigt werden, da das entsprechende Zustellvolumen nicht bekannt ist. Die Gesuchstellerin hat dazu keine Angaben gemacht.

19. Nach den Angaben der Gesuchstellerin haben mehrere Personen einen Arbeitsplatz in den Räumlichkeiten am Y____weg 0, es gebe 5 Arbeitsplätze und es arbeiten 4-5 Mitarbeitende dort regelmässig. Bei der A AG handelt es sich so gesehen nicht um einen Kleinstbetrieb. Es gibt nach den Angaben der Gesuchstellerin drei Kundenparkplätze und einen separaten Zugang zu den Geschäftsräumlichkeiten mit Sonnerie. Diese Elemente für sich allein genügen nach der Rechtsprechung jedoch nicht zur Annahme eines Geschäftshauses, wenn weder ein erhöhtes Zustellvolumen noch – bei einer gemischt genutzten Liegenschaft - eine mehrheitlich gewerbliche Nutzung der Liegenschaft vorliegen. Es handelt sich bei der Liegenschaft der Gesuchstellerin somit nicht um ein Geschäftshaus.

20. Die Liegenschaft verfügt über einen zweiten Eingang und es gibt in der Liegenschaft nach den Angaben der Gesuchstellerin ein Studio, welches vermietet sei. Die Gesuchstellerin betont, ein Teil der Liegenschaft sei fremdvermietet. Es ist somit zu prüfen, ob es sich bei der Liegen- schaft um ein Mehrfamilienhaus handeln könnte: «Für das Vorliegen eines Mehrfamilienhauses wird ein Haus oder ein Häuserkomplex mit mindestens drei Haushaltungen und einem gemeinsamen Zugang zur Strasse vorausgesetzt» (Urteil des BVGer A-3279/2023 vom 16. Juli 2024 E. 4.6.1 mit weiteren Hinweisen). Ein vermietetes Studio und die Nutzung des restlichen Teils der Liegenschaft zu Wohn- und Geschäftszwecken erfüllt die Voraussetzungen für ein Mehrfamilienhaus nicht. Auch das Vorhandensein nur eines Briefkastens spricht ebenfalls klar gegen ein Mehrfamilienhaus. Damit ist erstellt, dass es sich vorliegend nicht um ein Mehrfamilien- oder Geschäftshaus im Sinne von Art. 74 Abs. 3 VPG handelt.

21. Bei der Liegenschaft der Gesuchstellerin handelt es sich um ein Ein- oder Zweifamilienhaus. In der Folge ist zu prüfen, wo sich der korrekte Briefkastenstandort im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VPG befindet. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der PostCom ist der Briefkasten am Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Eingang des Hauses aufzustellen. Für die Bestimmung des allgemein benutzten Hauszugangs ist insbesondere von Bedeutung, wo der Zustellungsbote normalerweise das Grundstück betritt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3279/2023 vom 16. Juli 2024, E. 5.2 sowie A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, E. 5.1; Verfügungen der PostCom 1/2024 vom 28. März 2024 Ziff. 8, 11/2023 vom 24. August 2023 Ziff. 12, 9/2023 vom 15. Juni 2023 Ziff. 11). Gemäss Praxis der PostCom ist bei Grundstücken, die keine Einfriedung gegen die Strasse aufweisen, der Vorplatz in seiner ganzen Breite als allgemein benutzter Zugang zu betrachten (vgl. beispielsweise die Verfügungen der PostCom 17/2022 vom 6. Oktober 2022, Ziff. 12; Verfügung 24/2018 vom 6. Dezember 2018, Ziff. 12; und Verfügung 6/2017 vom 2. März 2017, Ziff. 18). Der allgemein benutzte Zugang zum Haus kann insbesondere nicht mit dem Hauseingang gleichgesetzt werden (Verfügung der PostCom 3/2016 vom 28. Januar 2016). Die beiden Begriffe werden in der Verordnung unterschiedlich geregelt (vgl. Art. 74 Abs. 1 und Abs. 3 VPG).

22. Die Grundstücksgrenze verläuft auf dem Y____weg. Ist die Erschliessungsstrasse nicht abparzelliert und verläuft teilweise auf dem Grundstück eines Gesuchstellers, befindet sich der korrekte, den Verordnungsbestimmungen entsprechende Briefkastenstandort beim Übergang des privaten Vorplatzes in die öffentlich zugängliche Erschliessungsstrasse (Verfügung 21/2016 vom 23. Juni 2016, Verfügung 22/2016 vom 23. Juni 2016 und Verfügung 29/2016 vom 25. August 2016).

23. Zwischen dem Grundstück der Gesuchstellerin und der Erschliessungsstrasse befindet sich teilweise eine Einfriedung in Form einer Stützmauer mit Zaun. Im vorliegenden Fall ist der verordnungskonforme Standort des Hausbriefkastens entlang des offenen Teils des Vorplatzes beim Übergang des nicht eingefriedeten Vorplatzes zur Erschliessungsstrasse unmittelbar beim Betreten der Liegenschaft Y____weg 0 der Gesuchstellerin (Parzelle 00). Der aktuell beim Hauseingang ca. 9 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt montierte Briefkasten entspricht klar nicht Art. 74 Abs. 1 VPG.

24. Zwei der von der Post vorgeschlagenen Briefkastenstandorte befinden sich beim allgemeinen Zugang zur Liegenschaft beim Übergang des nicht eingefriedeten Vorplatzes zur Erschliessungsstrasse und sind somit verordnungskonform. Der dritte Standort befindet sich bei einer Rabatte, von der Grundstücksgrenze etwas zurückversetzt. Dieser Standort befindet sich jedoch noch im Rahmen des durch die Rechtsprechung definierten Ermessensbereich für den Fall, dass ein Briefkasten nicht direkt an der Grundstücksgrenze platziert werden kann (vgl. Verfügung 14/2016 der PostCom vom 6. Mai 2016 Erw. 6 ff. mit Verweis auf Urteil 2C_827/2012 des Bundesgerichts vom 19. April 2013, Erw. 4.6 sowie Verfügung 2/2018 der PostCom vom 25. Januar 2018, Erw. 14). Da der Briefkasten an dieser Stelle für alle Postdiensteanbieter gut sicherbar ist, kann auch dieser Standortvorschlag der Post als verordnungskonform betrachtet werden. Sind jedoch mehrere Briefkastenstandorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 zweiter Satz VPG).

25. Die Gesuchstellerin wendet gegen den Standortvorschlag der Post in der Rabatte hinter dem Parkplatz neben dem Abfalleimer ein, dass dort kein Briefkasten erstellt werden könne, weil dafür der Platz fehle. Ferner wendet die Gesuchstellerin ein, dass der Briefkasten an dieser Stelle nicht mehr frei zugänglich sei, wenn dort ein Auto parkiert sei. Neben dem Abfalleimer besteht nach der von der Gesuchstellerin eingereichten Fotodokumentation genügend Platz für einen Briefkasten. Allenfalls kann der Baum leicht zurückgeschnitten werden. Die Gesuchstellerin macht nicht geltend, dass dies nicht möglich sei.

26. Gegen die beiden anderen von den Post vorgeschlagenen Standorte wendet die Gesuchstellerin allgemein ein, dass dort Bäume stünden bzw. ein Briefkasten die Zufahrt zum Hauseingang erschwere. Präzisiere Angaben, ob diese beiden Hindernisse bei beiden Standorten bestünden bzw. nur bei jeweils einem, fehlen. Diese Einwände der Gesuchstellerin gegen die von der Post vorgeschlagenen Standorte sind nicht stichhaltig und wurden nicht belegt. Auch an diesen Standorten besteht aufgrund der umfangreichen Fotodokumentation in den Akten genug Platz für einen Hausbriefkasten. Ebenfalls nicht ersichtlich ist, wie ein Briefkasten an diesen Standorten bei vorsichtigem Manöverieren die Zufahrt erschweren sollte. Im Übrigen muss der Grundeigentümer einen geeigneten Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze finden und dafür auch gestalterische Kompromisse oder Einschränkungen in der von ihm bevorzugten Art der Nutzung des Grundeigentums hinnehmen, wenn er von der Hauszustellung profitieren will (Verfügung 4/2023 vom 23. März 2023).

27. Die Gesuchstellerin wendet ein, dass an der Mehrzahl der Tage auch Pakete geliefert würden, was ohnehin einen Gang zur Haustür erforderlich mache. Es sei nicht einzusehen, dass die Briefsendungen nicht auch beim Hauszugang geliefert werden könnten. Dem ist entgegenzuhalten, dass ablagefachfähige Pakete im Briefkasten an der Grundstücksgrenze deponiert werden können. Zum geringen Zusatzaufwand für das Zurücklegen der Wegstrecke von der Grundstücksgrenze zum Briefkasten beim Zugang des Hauses ist ferner festzuhalten, dass dieser Standort gegenüber einem Standort an der Grundstücksgrenze sowohl der Post als auch den übrigen Postdiensteanbieterinnen bei der Zustellung einen Mehrweg von 18 Meter (total hin und zurück) verursachen würde. Zwar vermag der Mehraufwand für die Zustellung im Einzelfall bescheiden erscheinen. Wegen der Grundversorgungsverpflichtung der Post ist er jedoch nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 8, bestätigt durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3279/2023 vom 16. Juli 2024, Erw. 7.4). Der sich daraus ergebende beträchtliche Mehraufwand für die Bedienung des aktuellen Standorts überwiegt das Interesse der Gesuchstellerin an der Beibehaltung des Briefkastens am aktuellen Standort. Hinzu kommt, dass die Standortvorschriften von Art. 73 ff. VPG das Ergebnis einer Interessenabwägung sind. Sie sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht vom 29. August 2012 zur VPG zu Art. 74, S. 32; www.postcom.admin.ch > Dokumentation > Gesetzgebung; vgl. ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6440/2023 vom 2. Oktober 2024, Erw. 4.3). Damit stellt die Versetzung des Briefkastens an die Grundstücksgrenze eine verhältnismässige Massnahme dar. Der Gesuchstellerin steht es jedoch frei, einen von der Post vorgeschlagenen Standort oder einen anderen, für sie geeigneteren Standort an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus zu wählen (d.h. beim Übergang des offenenen Teils des Vorplatzes zur Erschliessungsstrasse).

28. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel wie z.B. eines Augenscheins. Sie nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Von einer Beweisabnahme darf im Sinne einer vorweggenommenen (antizipierten) Beweiswürdigung abgesehen werden, wenn aufgrund bereits abgenommener Beweise der rechtlich erhebliche Sachverhalt für genügend geklärt erachtet wird und ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (Kölz/Häner/Bertschi/Bundi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 4. Auflage, Rz. 153, mit Hinweisen). Lässt sich aufgrund der Grundstückspläne und der eingereichten Fotodokumentation der Sachverhalt rechtsgenüglich ermitteln, so dass bei Durchführung eines Augenscheins nicht mit weiteren Erkennt- nissen zu rechnen ist, wird der Prozessantrag um Durchführung eines Augenscheins abgelehnt (vgl. Verfügungen der PostCom 8/2024 vom 30. August 2024, Ziff. 16 und Verfügung 18/2018 vom 4. Oktober 2018, Ziff. 17). Da im vorliegenden Verfahren der Sachverhalt aufgrund der Akten genügend erstellt ist, wird der Antrag um Durchführung eines Augenscheins abgelehnt.

29. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der bestehende Briefkasten nicht den Vorgaben der Postverordnung entspricht. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Es steht der Gesuchstellerin frei, entweder einen normkonformen Briefkasten im Sinne der Erwägungen an der Grundstücksgrenze zu erstellen oder auf die Hauszustellung zu verzichten (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

30. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 200 Franken der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).