Verfügung 17/2019 betreffend Hausbriefkasten

9. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

10. Der Gesuchsteller ist als Eigentümer der Liegenschaft durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung in seinen Rechten und Pflichten berührt. Er ist somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und kann den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen.

11. Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 10 PG in den Art. 73-75 VPG die Bedingungen für die Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfänger geregelt. Die Eigentümer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Die Standortvorschriften von Art. 73 ff. VPG sind das Ergebnis einer Interessenabwägung. Sie sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht zur VPG zu Art. 74, S. 32; www.postcom.admin.ch > Dokumentation > Gesetzgebung). Die Post ist nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73-75 nicht eingehalten sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

12. Der Gesuchsteller stellt sich auf den Standpunkt, dass sich der Briefkastenstandort bei seiner Liegenschaft nach Art. 74 Abs. 3 VPG richte. Er beruft sich auf die die Bestätigung der Gemeinde Z_____ mit E-Mail vom 21. Juni 2018 sowie die Police der Gebäudeversicherung, in denen die Liegenschaft als Wohn- und Geschäftshaus bezeichnet wird. Auch weist er darauf hin, dass das Haus im Grundbuch ebenfalls so bezeichnet werde. Die Liegenschaft steht in der Zone W2, in welcher nicht störendes Gewerbe zugelassen ist. Gemäss Ausführungen des Gesuchstellers werde das Erdgeschoss zu Wohnzwecken, das Obergeschoss geschäftlich genutzt. Weiter macht er geltend, dass eindeutig mehr als die Hälfte des Zustellvolumens geschäftlicher Natur sei.

Die Post weist das Zustellvolumen (Anzahl maschinensortierter Briefe) für die Liegenschaft mit Brief vom 20. Februar wie folgt aus: Privat Geschäftlich Total August 2018 47 27 74 November 2018 70 34 104 Dezember 2018 46 34 80 Januar 2019 80 35 115 1.-20. Februar 2019 35 20 55

Hinzu kommen grossformatige Sendungen und Sendungen aus der Handsortierung, welche nicht maschinell erfasst werden und in den obigen Zahlen nicht abgebildet sind. Die Anzahl dieser Sendungen ist nicht bekannt.

13. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil A-2021/2016 vom 8. November 2016 den Begriff des Geschäftshauses im Sinne von Art. 74 Abs. 3 VPG ausgelegt und ist zum Ergebnis gelangt, dass ein Geschäftshaus ein erhöhtes Zustellvolumen aufweist sowie eine überwiegende bzw. mehrheitliche gewerbliche Nutzung der Liegenschaft voraussetzt. Bei einer gemischt genutzten Liegenschaft muss diese zu einem grossen Teil gewerblichen Zwecken dienen, d.h. die anderweitige Nutzung, z.B. zu Wohnzwecken, darf nur von untergeordneter Bedeutung sein. Überdies muss eine Briefkastenanlage mit mehreren Briefkästen vorhanden sein. Weitere Kriterien wie Kundenparkplätze, Werbeflächen oder Namensschilder der ansässigen Gewerbebetriebe könnten ebenfalls für eine Qualifikation der Liegenschaft als Geschäftshaus sprechen (vgl. Urteil A-2021/2016, Erw. 6.4.6). Eine Bezeichnung im Grundbuch als Wohn- und Geschäftshaus bedeutet nicht zwingend, dass die Liegenschaft auch als Mehrfamilien- oder Geschäftshaus im Sinne von Art. 74 Abs. 3 VPG zu gelten hat, da der Sinn und Zweck der beiden Bereiche verschieden ist.

14. In der vorliegenden Liegenschaft liegt flächenmässig keine überwiegende bzw. mehrheitliche gewerbliche Nutzung vor. In Bezug auf das Zustellvolumen zeigt der Gesuchsteller nachvollziehbar auf, dass ein Teil der direkt an ihn oder seine Ehefrau adressierten Sendungen geschäftlichen Charakter haben. Allerdings ist das Verhältnis zwischen privaten und geschäftlichen Sendungen hier unerheblich, weil insgesamt nicht von einem erhöhten Zustellvolumen gesprochen werden kann. So wurden im beobachteten Zeitraum durchschnittlich lediglich 2,8 bis 4,6 Briefsendungen pro Tag zugestellt (total monatliches Zustellvolumen aus der Maschinensortierung dividiert durch Anzahl Zustelltage). Dass grossformatige Sendungen sowie Sendungen aus der Handsortierung in diesen Zahlen nicht einberechnet sind, vermag das Ergebnis nicht umzustossen, zumal es unwahrscheinlich ist, dass sie die durchschnittliche tägliche Zustellmenge relevant erhöhen, und der Gesuchsteller seine Behauptung, regelmässig solche Sendungen zu erhalten, weder belegt noch genauer ausführt. Damit ist erstellt, dass es sich vorliegend nicht um ein Mehrfamilien- oder Geschäftshaus im Sinne von Art. 74 Abs. 3 VPG handelt. Daran würde auch die Errichtung von zwei weiteren Briefkästen für die beiden Unternehmen nichts ändern.

15. Im Folgenden ist somit der korrekte Standort nach Art. 74 Abs. 1 und 2 VPG zu ermitteln. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Briefkasten am Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Eingang des Hauses aufzustellen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, E. 5.1, mit Hinweis auf Urteil A-3895/2011 vom 18. April 2012, E. 4.1.1 und 4.1.5). Gemäss Praxis der Post- Com ist bei Grundstücken, die keine Einfriedung gegen die Strasse aufweisen, der Vorplatz in seiner ganzen Breite als allgemein benutzter Zugang zu betrachten (vgl. beispielsweise die Verfügungen der PostCom Nr. 24/2018 vom 6. Dezember 2018, Ziff. 12; Nr. 6/2017 vom 2. März 2017, Ziff. 18; abrufbar unter www.postcom.admin.ch -> Dokumentation -> Verfügungen). Der verordnungskonforme Standort befindet sich somit an der Grundstücksgrenze zur Quartierstrasse, rechts oder links des Vorplatzes, wie es die Post in Beilage 4 zum Schreiben vom 12. Oktober 2018 aufzeigt.

16. Der Gesuchsteller bringt vor, dass die Post Pakete häufig beim gedeckten Sitzplatz deponiere, wobei der Weg von der Grundstücksgrenze dorthin ein Vielfaches der Distanz zum Briefkasten betrage. Zudem hätten andere Zustellorganisationen bisher keine Probleme mit dem bestehenden Briefkastenstandort gehabt. Diese Vorbringen ändern jedoch nichts an der Tatsache, dass der heutige Briefkasten mit einer Distanz von ca. acht Metern von der Grundstücksgrenze nicht verordnungskonform platziert ist und der Post wie auch den übrigen Zustellern einen Mehraufwand verursacht. Zwar mag der Mehraufwand für die Zustellung im Einzelfall bescheiden erscheinen. Wegen der Grundversorgungsverpflichtung der Post ist er jedoch nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 8). Dies ergibt einen beträchtlichen Mehraufwand für die Bedienung des bestehenden Briefkastens, der das Interesse des Gesuchstellers an der Beibehaltung der Situation überwiegt.

17. Der Gesuchsteller beruft sich auf Gewohnheitsrecht, da die Post seit 28 Jahren die Zustellung in den Hausbriefkasten erbringe. Dazu ist festzuhalten, dass im öffentlichen Recht ein derogieren- des, dem Gesetz widersprechendes Gewohnheitsrecht ausgeschlossen ist. Mit den Bestimmungen in den Art. 73-76 VPG hat der Bundesrat den Standort (und die Masse) von Briefkästen sowie die Ausnahmen von den Standortbestimmungen umfassend geregelt. Damit besteht kein Raum für eine ungeschriebene, gewohnheitsrechtliche Regelung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 7.4, mit weiteren Hinweisen).

18. Der Gesuchsteller bemängelt weiter, dass die Post nicht das Gespräch mit ihm gesucht und ihm das rechtliche Gehör verweigert habe. Im Brief vom 14. Mai 2018 an PostMail Basel erwähnt der Gesuchsteller allerdings eine mündliche und eine schriftliche Mitteilung an den Postboten. Mindestens ein mündlicher Austausch zwischen dem Gesuchsteller und einem Postmitarbeitenden muss daher stattgefunden haben. Zudem hatte der Gesuchsteller bei der Überprüfung des Briefkastenstandorts durch die Post genügend Gelegenheit, seine Sichtweise einzubringen, was er auch getan hat. Im vorliegenden Verfahren wurde dem Gesuchsteller das rechtliche Gehör rechtsgenüglich erteilt, weshalb diese Beanstandung nicht greift.

19. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der bestehende Briefkastenstandort nicht der Postverordnung entspricht. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Es steht dem Gesuchsteller frei, entweder den Briefkasten an die Strasse zu versetzen oder auf die Hauszustellung zu verzichten (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

20. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 200 Franken dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).