Verfügung 21/2016 betreffend Standort Hausbriefkasten

7. Die PostCom erlässt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) die Verfügungen, die nach dem Postgesetz und den Ausführungsbestimmungen in ihrer Kompetenz liegen. Im Rahmen ihrer Aufsicht über die Einhaltung des Grundversorgungsauftrags der Post gemäss Art. 22 Abs. 2 Bst. e PG verfügt sie gestützt auf Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) bei Streitigkeiten über Briefkästen und Briefkastenanlagen. Die PostCom ist damit für die Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verwaltungsverfahren vor der PostCom ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 VwVG, SR 172.021).

8. Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 10 PG die Vorgaben für die Hausbriefkästen in den Art. 73 ff. VPG erlassen. Die Eigentümerin oder der Eigentümer einer Liegenschaft muss für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1). Dieser ist an der Grundstücksgrenze bei allgemein benutzen Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Abs. 3). Ausnahmen von den Standortbestimmungen gemäss Art. 74 sind nur möglich, wenn deren Umsetzung für die Liegenschafts- oder Wohnungsbesitzer zu unzumutbaren Härten aus gesundheitlichen Gründen führt oder die Ästhetik behörd- lich als schutzwürdig bezeichneter Bauten beeinträchtigt würde. Solche Abweichungen vom ordentlichen Standort sind in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Post und dem Grundeigentümer zu regeln. Weitere Anbieterinnen, die nicht Vertragsparteien sind und im gleichen Gebiet die Hauszustellung anbieten, sind vorgängig anzuhören. Sind die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73-75 VPG nicht eingehalten, ist die Post nicht zur Hauszustellung von Postsendungen verpflichtet (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

9. Im vorliegenden Fall befindet sich der Hausbriefkasten der Gesuchsteller dreieinhalb Meter von näher gelegenen Rand der Erschliessungsstrasse entfernt. Er steht zwischen einer Hecke, die den Garten der Gesuchsteller von der Erschliessungsstrasse und dem privaten Vorplatz abgrenzt. Der Briefkasten ist frei zugänglich und liegt am Weg zum Hauseingang. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 15. September 2015 vorbringt, führt jeder zusätzliche Abstand des Briefkastens von der Grundstücksgrenze zu einem Mehraufwand bei der Zustellung. In Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil A-6736/2011 vom 7. August 2012, E. 3.4) und nach der Praxis der PostCom (vgl. Verfügung der PostCom 15/2015 vom 25. Juni 2015; http://www.postcom.admin.ch/de/dokumentation_verfuegungen.htm) ist der Mehraufwand nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern – infolge der Grundversorgungsverpflichtung der Post und in Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes – auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen. Obwohl die Distanz von 3,5 m den Gesuchstellern als kurz erscheinen mag, liegt nach dieser Beurteilungspraxis ein Mehraufwand bei der Zustellung der Postsendungen vor, welcher bei einer Versetzung des Briefkastens an die Erschliessungsstrasse für alle Anbieterinnen von Postdienstleistungen entfallen würde.

10. Die Erschliessungsstrasse ist nicht abparzelliert und verläuft teilweise auf der Parzelle der Gesuchsteller. Der korrekte, der Verordnungsbestimmung "an der Grundstücksgrenze" entsprechende Standort befindet sich somit beim Übergang des privaten Vorplatzes in die öffentlich zugängliche Erschliessungsstrasse. Dieser Standort trägt dem im Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung geforderten Interessenausgleich zwischen dem Grundeigentümer, seine Postsendungen möglichst nahe an der Haustür entgegennehmen zu können, und dem Interesse der Postdiensteanbieterinnen an einem möglichst geringen Zustellaufwand Rechnung (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012, S. 32; Fundstelle: http:// www.postcom.admin.ch/de/publikationen/Erlaeuterungsbericht-Postverordnung-d-20120829.pdf).

11. Die Gesuchsteller bringen vor, sie hätten beim Bau der Liegenschaft im Jahr 2005 eine Zusage der Post für den jetzigen Briefkastenstandort erhalten, und reichen dazu ein E-Mail des Architekturbüros vom 5. Oktober 2015 ein, in welchem die Bauleitung festhält, dass der jetzige Standort beim Bau der Liegenschaft mit dem Posthalter der Poststelle Nottwil abgesprochen worden sei. Art. 75 Abs. 1 VPG sieht nur bei einer unzumutbaren Härte aus gesundheitlichen Gründen oder bei schützenswerten Bauten die Möglichkeit vor, von den Standortvorschriften gemäss Art. 74 VPG abzuweichen. Das Abweichen von den Standortvorschriften muss von der Post und dem Wohnungs- oder Liegenschaftsbesitzer schriftlich vereinbart werden (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK, S. 33). Gemäss Art. 14 Abs. 1 Bst. c der früheren Verordnung des UVEK vom 18. März 1998 (AS 1998 1609) zur Postverordnung, welche mit dem Inkrafttreten der VPG am 1. Oktober 2012 aufgehoben wurde (Art. 84 VPG sowie Anhang 2 Ziff. I 2.), konnte bei Vorliegen einer Ausnahmebewilligung von den Standortbestimmungen für Briefkästen und Zustellanlagen abgewichen werden, wenn der Mehraufwand für die Postzustellung vertretbar war. Die Gesuchsteller legen indes keine solche altrechtliche Ausnahmebewilligung für den Standort ihres Briefkastens vor. Damit ist, wie von der Gesuchsgegnerin geltend gemacht, davon auszugehen, dass den Gesuchstellern keine solche altrechtliche Bewilligung erteilt worden ist.

12. Weiter machen die Gesuchsteller geltend, bei anderen Grundeigentümern am S._______weg habe die Post einen abweichenden Standort akzeptiert. Wie die PostCom in ihren Entscheidpraxis festgestellt hat, haben die Gesuchsteller keinen Anspruch auf Gleichbehandlung, wenn der Standort ihres Briefkastens nicht verordnungskonform ist (vgl. dazu Verfügung Nr. 2/2016 vom

28. Januar 2016, E. 15). Des Weiteren geht aus den von den Gesuchstellern und der Gesuchgegnerin eingereichten Fotos jener Standorte hervor, dass jene Briekästen lediglich einen Meter von der Erschliessungsstrasse entfernt sind und einer in einer Kurve liegt. Diese Standorte sind daher nicht mit der vorliegend zu beurteilenden, 3,5 m von der Strasse entfernt gelegenen, vergleichbar.

13. Schliesslich beantragen die Gesuchsteller, die Gesuchsgegnerin habe die Kosten für die Versetzung des Briefkastens zu übernehmen. Art. 73 Abs. 1 VPG sieht vor, dass die Grundeigentümer auf ihre Kosten einen Briefkasten einzurichten haben. Damit besteht keine Rechtsgrundlage für eine anderweitige Kostenregelung.

14. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der heutige Briefkastenstandort nicht der Postverordnung entspricht und die Post gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung bei den Gesuchstellern verpflichtet ist, solange diese ihren Briefkasten nicht an die Erschliessungsstrasse versetzen.

15. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang tragen die Gesuchsteller die Kosten von Fr. 200.- (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).