Verfügung 21/2018 betreffend Hausbriefkasten

7. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) und Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 785.01) in Streitigkeiten über Briefkästen und Briefkastenanlagen. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d VwVG).

8. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VPG ist der Eigentümer oder die Eigentümerin einer Liegenschaft verpflichtet, für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einzurichten. Die Gesuchsteller sind als Eigentümer ihres Einfamilienhauses durch die zu erlassende Verfügung in ihren Rechten und Pflichten berührt und damit Partei im Sinne von Art. 6 VwVG.

9. Die Gesuchsgegnerin ist im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags zur Erbringung der postalischen Grundversorgung im Einzelfall nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Art. 73 - 75 VPG nicht eingehalten sind (Art. 14 Abs. 3 PG i.V.m. Art 31 Abs. 2 Bst. c VPG). Sie ist damit ebenfalls Partei im Sinne von Art. 6 VwVG.

10. Im vorliegenden Fall ist einerseits streitig, ob das Brief- und das Ablagefach des Hausbriefkastens die Mindestmasse gemäss Anhang 1 der Postverordnung einhält und andererseits, ob der Briefkastenstandort den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG entspricht.

11. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation in Art. 10 PG in der Postverordnung die Bedingungen für die Hausbriefkästen am Domizil der Empfänger geregelt. Der Eigentümer oder die Eigentümerin einer Liegenschaft muss für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Der Briefkasten besteht aus einem Brieffach mit einer Einwurföffnung und einem Ablagefach. Die Mindestmasse von Briefkästen sind im Anhang 1 der Postverordnung festgelegt (Abs. 2). Der Briefkasten ist an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Abs. 3). Als Mehrfamilienhäuser gelten Häuser mit mehr als zwei Haushaltungen, sowie zusammengebaute Einfamilien- und Terrassenhäuser, sofern sie mehr als zwei Haushaltungen umfassen und einen gemeinsamen Zugang zur Strasse haben. Als Geschäftshäuser gelten Liegenschaften, die mehrheitlich gewerblich genutzt werden (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung, S. 32; Fundstelle: https://www.postcom.admin.ch/inhalte/PDF/ Gesetzgebung/Erlaeuterungsbericht-Postverordnung-d-20120829.pdf).

12. Die Gesuchsteller machen sinngemäss geltend, Art. 74 Abs. 1 VGP enthalte einen Beurteilungsspielraum, der bei der Rechtsanwendung und -durchsetzung zu respektieren sei. Namentlich aus Gründen der Verhältnismässigkeit sei auf die Durchsetzung der Standortbestimmung zu verzichten, wenn ein kürzerer Weg zum Briefkasten für die Zustellung nur eine minimale Zeitersparnis mit sich bringe. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze das Ergebnis einer Abwägung zwischen den Interessen der Postempfänger ist, die Postsendungen möglichst nahe von der Haustür in Empfang zu nehmen, und denjenigen der Post, die Zustellung der Postsendungen so effizient wie möglich vorzunehmen (vgl. Erläuterungsbericht UVEK, S.32; Urteil A-2021/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2016, Erw. 6.4.4.1 m. H. auf frühere Urteile). Dabei darf nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts berücksichtigt werden, dass der Mehraufwand für die Zustellung nicht im Einzelfall, sondern hochgerechnet auf vergleichbare Fälle in der ganzen Schweiz ins Gewicht fällt und deshalb als übermässig anzusehen ist (Urteil A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 8.2 m. H.). Massgebend ist somit nicht die zusätzlich zurückzulegende Strecke im Einzelfall, sondern der gesamte Mehraufwand der Post bei der Zustellung der Postsendungen (vgl. Urteil A-6736/2011 vom 7. August 2012, Erw. 3.4; Verfügung Nr. 15/2015 der PostCom vom 25. Juni 2015, Erw. 9). Die Mindestmasse für das Brief- und das Ablagefach (Höhe, Breite, Tiefe sowie Einwurföffnung) dienen ebenfalls dazu, die Zustellung der Sendungen effizient zu gestalten. Mit den Mindestmassen können übliche Sendungen und kleine Pakete einfach zugestellt werden (vgl. Urteil A-2021/216 vom 8. November 2016, Erw. 5; Verfügung Nr. 12/2018 der PostCom vom 30. August 2018, Erw. 10 ff.).

13. Der Briefkasten der Gesuchsteller sieht aus wie eine liegende "Milchkanne", die auf einem Ständer in der Höhe von etwa 60 cm befestigt ist. Der Briefkasten verfügt – nach der Abbildung und den Ausführungen der Post zu schliessen – über kein separates Brief- und Ablagefach. Es erscheint damit leicht nachvollziehbar, dass die effiziente Zustellung je nach Sendungsart gar nicht möglich ist und damit zusätzlicher Aufwand für die Avisierung solcher Sendungen anfällt.

14. Der selbst gebaute Briefkasten der Gesuchsteller steht neben der Garage und ist 9,36 m von der Grundstücksgrenze entfernt. Er ist über einen befestigten Vorplatz erreichbar. Der allgemeine Zugang zum Haus im Sinne von Art. 63 Abs. 1 VPG verläuft über den Garagenvorplatz zur Haustür. Der Abstand zur östlichen, dazu rechtwinklig verlaufenden Grundstücksgrenze beträgt 5,92 m, dort befindet sich aber kein Zugang zur Liegenschaft, sondern ein kleines Bord, das zur Strasse hin abfällt. In Anbetracht der Wegstrecke von fast 20 m von der Erschliessungsstrasse bis zum Briefkasten und wieder zurück ist klar ersichtlich, dass der Standort des Briefkastens zu einem Mehraufwand bei der Postzustellung führt, der durch eine Versetzung des Briefkastens an den verordnungskonformen Standort an der Grundstücksgrenze wegfallen würde.

15. Da der Briefkasten weder von seinen Massen noch von seinem Standort her der Postverordnung entspricht, ist die Post nicht verpflichtet, die Hauszustellung bei den Gesuchstellern zu erbringen (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG). Die Gesuchsteller haben den Briefkasten deshalb durch ein Modell, das den Mindestmassen gemäss Anhang 1 zur Postverordnung entspricht, zu ersetzen und ihn links oder rechts des Vorplatzes an der Grundstücksgrenze aufzustellen, damit die Post verpflichtet ist, die Hauszustellung zu erbringen.

16. Schliesslich machen die Gesuchsteller geltend, der Briefkasten befände sich seit über 40 Jahren an diesem Standort. Auch wenn die Post schrittweise vorgeht und nicht alle Eigentümer gleichzeitig auffordert, ihre Briefkästen zu versetzen, können die Gesuchsteller daraus, dass die Post sie erst im Jahr 2017 aufgefordert hat, ihren Briefkasten zu versetzen, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Nach der konstanten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die schrittweise Umsetzung der Postverordnung vom 29. August 2012 zulässig; auch aus dem jahrelangen Dulden eines nicht rechtmässigen Standorts durch die Post kann kein Anspruch auf Beibehaltung des Briefkastenstandorts abgeleitet werden (Urteil A-2021/2016 vom 8. November 2016, Erw. 4.2.2. ff.).

17. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Verfahrenskosten von Fr. 200.- den Gesuchstellern auferlegt (Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013, SR 783.018).