Verfügung 24 2023 betreffend Briefkastenstandort

7. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

8. Die Gesuchsteller sind als Eigentümer der Liegenschaft durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung in ihren Rechten und Pflichten berührt. Sie sind somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und können bei der PostCom den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen.

9. Die Eigentümer einer Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Von den Standortbestimmungen kann gestützt auf Art. 75 Abs. 1 VPG abgewichen werden, wenn deren Umsetzung bei den Wohnungsbesitzern zu unzumutbaren Härten aus gesundheitlichen Gründen führen oder wenn die Ästhetik unter Schutz stehender Gebäude beeinträchtigt wird. Die Aufzählung dieser Ausnahmen ist abschliessend (vgl. Erläuterungsbericht vom 29. August 2012 zur VPG, S. 32; www.postcom.admin.ch > Dokumentation > Gesetzgebung). Die Standortvorschriften von Art. 73 ff. VPG sind das Ergebnis einer Interessenabwägung. Sie sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht zu Art. 74, S. 32). Bei den Vorgaben zu den Hausbriefkästen hat der Verordnungsgeber nicht nur den Zustellaufwand der Post, sondern auch denjenigen der anderen Postdiensteanbieterinnen im Blick gehabt. Demzufolge kann der Briefkastenstandort nicht von der Zustellroute und der Wahl des Zustellfahrzeugs abhängig gemacht werden. Die Post ist nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73-75 nicht eingehalten sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

10. Die Gesuchsteller räumen ein, dass die Masse des linken Briefkastens beim Eingang «Ost» nicht den Vorgaben der Postverordnung entsprechen und stellen in Aussicht, ein konformes Modell zu beschaffen. Somit erübrigt sich eine entsprechende Prüfung.

11. Strittig bleibt hingegen die Frage nach dem verordnungskonformen Briefkastenstandort. Die Liegenschaft der Gesuchsteller ist ein Zweifamilienhaus, weshalb im Folgenden zu prüfen ist, wo sich der korrekte Briefkastenstandort im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VPG befindet. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, E. 5.1) und der Praxis der PostCom (vgl. Verfügungen der PostCom 6/2023 vom 4. Mai 2023 Ziff. 11, 17/2022 vom 6. Oktober 2022 Ziff. 12, 12/2022 vom 25. August 2022 Ziff. 16) ist der Briefkasten am Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Eingang des Hauses aufzustellen. Im vorliegenden Fall verfügt jede Wohneinheit über einen eigenen Hauseingang, so dass die Liegenschaft zwei gleichwertige Zugänge aufweist. Die Grundstücksgrenze verläuft entlang des Strassenrands. Verordnungskonform ist somit ein gemeinsamer Standort an der Strasse bei einem der beiden Zugänge, was den Vorschlägen der Post entspricht. Diese erachtet zudem einen Standort beim Vorplatz zur Garage als akzeptabel, obwohl dort nicht von einem allgemein benutzten Zugang zum Haus gesprochen werden kann. Unbestritten ist, dass dieser Standort nicht von der Post eingefordert werden kann. Sollte er jedoch von den Gesuchstellern als am geeignetsten betrachtet werden, spricht nichts gegen eine dortige Platzierung der Briefkästen, zumal es der Praxis der PostCom entspricht, bei Grundstücken ohne Einfriedung gegen die Strasse den Vorplatz in seiner ganzen Breite als allgemein benutzten Zugang zu betrachten.

12. Umstritten ist weiter die Distanz der bestehenden Hausbriefkästen zur Grundstücksgrenze bzw. zur Strasse. Die Gesuchsteller nannten im Gesuch zunächst eine Distanz von 2,44 m, änderten diese Aussage jedoch in den Schlussbemerkungen auf 1,91 m, ohne die Korrektur zu begründen. Gemäss Post beträgt die Distanz ca. 2,5 m. Aufgrund des von den Gesuchstellern eingereichten Grundstückplans, auf dem die Distanz mit 2,44 m eingezeichnet ist, und der Fotodokumentation ist deren Aussage in den Schlussbemerkungen wenig wahrscheinlich, weshalb von einer Distanz von knapp 2,5 m auszugehen ist. Letztlich entspricht der Standort jedoch unabhängig der genauen Distanz nicht den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG. Hinweise auf das Vorliegen einer Ausnahme im Sinne von Art. 75 VPG sind keine ersichtlich und werden auch nicht vorgebracht.

13. Die Gesuchsteller erachten die geforderte Versetzung der Briefkästen angesichts der geringen Distanz als unverhältnismässig. Dazu ist festzuhalten, dass der heutige Briefkastenstandort der Post wie auch den übrigen Postdiensteanbieterinnen bei der Zustellung einen Mehrweg von 4-5 m (total hin und zurück) verursacht. Zwar vermag der Mehraufwand für die Zustellung im Einzelfall bescheiden erscheinen. Wegen der Grundversorgungsverpflichtung der Post ist er jedoch nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 8). Dies ergibt einen beträchtlichen Mehraufwand für die Bedienung der bestehenden Briefkästen, der das Interesse der Gesuchsteller an der Beibehaltung der Situation überwiegt. Hinzu kommt, dass die Gesuchsteller ohnehin einen Briefkasten durch ein normkonformes Modell ersetzen müssen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb sie diesen nicht gleich an der Grundstücksgrenze platzieren können. Damit ist auch die Verhältnismässigkeit der geforderten Massnahme, nämlich der Platzierung zweier normkonformer Briefkästen am selben Standort an der Grundstücksgrenze, gegeben.

14. Die Gesuchsteller bringen bezugnehmend auf das Bauamt der Stadt Chur vor, dass Bauten mindestens 50 cm von der Grundstücksgrenze entfernt sein müssten, insbesondere auch, um die Schneeräumung im Winter nicht zu behindern. Dieser Einwand ist unbehelflich, zumal angesichts der bündig zum Strassenrand verlaufenden Hecke nicht ersichtlich ist, inwiefern zwei Hausbriefkästen ein zusätzliches Hindernis bei der Schneeräumung darstellen sollten.

15. Indem die Gesuchsteller auf ähnliche Briefkastensituationen im Quartier insbesondere bei Neubauten verweisen, machen sie eine Gleichbehandlung im Unrecht geltend. Ein solcher Anspruch wird jedoch bloss ausnahmsweise anerkannt, wenn eine Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz bzw. von der Verordnung abweicht und zu erkennen gibt, dass sie das Recht auch künftig nicht anwenden will (vgl. dazu Häfelin, Müller, Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, 2020, Rz. 599 ff.). Dies ist hier nicht der Fall. Es ist bekannt, dass die Post die Vorgaben der Postverordnung zu den Hausbriefkästen schweizweit gestaffelt durchsetzt. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein solches Vorgehen angesichts der enormen Zahl von Briefkästen zweckmässig und zulässig (vgl. Urteil A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 6.2). Die Gesuchsteller können somit keine Rechte aus der Briefkastensituation anderer Häuser ableiten, welche sie darüber hinaus auch nicht belegen.

16. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die bestehenden Briefkästen in Bezug auf den Standort und die Mindestmasse nicht den Vorgaben der Postverordnung entsprechen. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Es steht den Gesuchstellern frei, entweder normkonforme Briefkästen an einem gemeinsamen Standort an der Grundstücksgrenze zu errichten oder auf die Hauszustellung zu verzichten (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

17. Damit sind die Anträge der Gesuchsteller abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 200 Franken den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).