Verfügung 3/2018 betreffend Standort des Hausbriefkastens

8. Die PostCom entscheidet gestützt auf Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) in Streitigkeiten über Briefkästen und Briefkastenanlagen. Auf das Verfahren auf Erlass einer Verfügung ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e VwVG, SR 172.021).

9. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 10 PG in den Art. 73 ff. VPG die Bedingungen für Hausbriefkästen am Domizil des Empfängers geregelt. Der Eigentümer einer Liegenschaft hat für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten einzurichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Dieser ist für Ein- und Zweifamilienhäuser an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG; vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung, S. 32; Fundstelle: https://www.post- Sind die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Art. 73-75 VPG nicht eingehalten, ist die Post nicht zur Hauszustellung von Postsendungen verpflichtet (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

10. Die Bestimmungen über den Briefkastenstandort dienen einem Interessenausgleich zwischen der Post und den Postempfängern (vgl. Verfügung Nr. 30/2016 der PostCom vom 25. August 2016, Erw. 19, publiziert unter http://www.postcom.admin.ch/de/dokumentation_verfuegungen.htm). Gemäss dem Erläuterungsbericht zur Postverordnung sollen die Vorschriften über den Briefkastenstandort einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, und andererseits den Anbieterinnen von Postdiensten eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht, S. 32). Art. 74 Abs. 1 VPG gründet auf der Annahme, dass der Zustellaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Die Standortvorgaben für Briefkästen sind somit das Ergebnis einer Interessenabwägung. Bei dieser Interessenabwägung ist nicht nur dem Aufwand der Post, sondern auch demjenigen der anderen Anbieterinnen von Postdiensten Rechnung zu tragen. Bei der Beurteilung des Zustellaufwands ist nicht zu berücksichtigen, mit welchem Zustellfahrzeug diese die Postsendungen zustellen (Verfügung Nr. 3/2016 der PostCom vom 28. Januar 2016, Erw. 13). Nach ständiger Praxis der PostCom und des Bundesverwaltungsgerichts darf der Aufwand der Post, der durch von den Vorschriften abweichende Briefkastenstandorte entsteht, auf vergleichbare Situationen in der ganzen Schweiz hochgerechnet werden. Massgebend ist somit nicht die zusätzlich zurückzulegende Strecke im Einzelfall, sondern der gesamte Mehraufwand der Post, hochgerechnet auf vergleichbare Fälle (vgl. Urteil A-6736/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2012, E. 3.4; Fundstelle: https://www.bvger.ch/bvger/de/home/rechtsprechung/entscheiddatenbank-bvger.html; Verfügung Nr. 15/2015 der PostCom vom 25. Juni 2015, Erw. 9).

11. Bei der Liegenschaft des Gesuchstellers handelt es sich um ein Einfamilienhaus, dessen Briefkasten rund fünf Meter von der Grundstücksgrenze entfernt in einer Rabatte vor dem Hauseingang steht. Wie die Post in ihrer Stellungnahme zurecht festhält, führen solche Zustellsituationen zu einem beträchtlichen Mehraufwand bei der Zustellung für alle Anbieterinnen von Postdiensten.

12. Der Gesuchsteller bringt gegen eine Versetzung des Briefkastens an die Grundstücksgrenze einerseits vor, der jetzige Standort sei seit dem Bau der Liegenschaft im Jahr 1989 von der Post toleriert und im Jahr 2004 nochmals mündlich bestätigt worden. Dazu ist mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festzuhalten, dass die Umsetzung der Postverordnung schrittweise erfolgen kann und sich auch aus einer langjährigen Duldung des rechtswidrigen Zustands keine Rechte auf den Bestand dieses nicht der Postverordnung entsprechenden Standorts ableiten lassen (vgl. Urteil A-5165/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2017, Erw. 6 und 7; Urteil A-2021/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2016, Erw. 4.1. f.).

13. Nach der Praxis der PostCom entspricht die Distanz des Briefkastens von fünf Metern zur Grundstücksgrenze klar nicht den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG und erschwert somit die Zustellung von Postsendungen (vgl. Verfügung 17/2017 der PostCom vom 5. Oktober 2017, Erw. 9 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hat in den bereits zitierten Entscheiden ebenfalls festgehalten, dass die effiziente Zustellung von Postsendungen durch die Nutzung eines privaten Vorplatzes als Parkplatz etc. derart erschwert werden kann, dass von einem unverhältnismässigen Zustellaufwand ausgegangen werden muss. Die vom Gesuchsteller vorgebrachten Gründe gegen eine Versetzung des Briefkastens an die Grundstücksgrenze sind deshalb unerheblich. Solange der Gesuchsteller den Briefkasten nicht an die Grundstücksgrenze versetzt, ist die Post gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht verpflichtet, die Hauszustellung weiter zu erbringen.

14. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).