Verfügung 37/2016 betreffend Standort des Hausbriefkastens

9. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren vor der PostCom ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

10. Die Gesuchsteller sind als Eigentümer der Liegenschaften durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung in ihren Rechten und Pflichten berührt. Sie sind somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und können den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen.

11. Der Bundesrat hat gestützt auf die Ermächtigung in Art. 10 PG in den Art. 73-75 VPG die Bedingungen für die Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfänger geregelt. Die Eigentümer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Als verordnungskonformer Standort nach Art. 74 Abs. 1 VPG gilt der Schnittpunkt an der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Eingang des Hauses (vgl. Urteil A-3895/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 2012, E. 4.1.5.). Bei Grundstücken, die keine Einfriedung gegen die Strasse aufweisen, ist der Vorplatz in seiner ganzen Breite als allgemein benutzter Zugang zu betrachten (vgl. Verfügung 1/2016 der Post- Com vom 28. Januar 2016, Ziff. 21; www.postcom.admin.ch). Der Begriff "an der Grundstücksgrenze" ist bei nicht abparzellierten Erschliessungsstrassen so zu verstehen, dass der Briefkasten an der Grenze zwischen dem öffentlich zugänglichen Strassenraum und dem privaten Bereich der Liegenschaftseigentümer (Vorplatz) aufzustellen ist (vgl. namentlich Verfügung Nr. 22/2016 der PostCom vom 23. Juni 2016, Ziff. 11).

12. Im vorliegenden Fall befinden sich die Briefkästen der drei betroffenen Liegenschaften bei den Hauseingängen an den Hausfassaden, rund 8 bis 14 m von den Grundstücksgrenzen bzw. den relevanten Fahrbahnen entfernt, und sind über gepflasterte Vorplätze erreichbar. Sie liegen somit klar nicht an der Grundstücksgrenze und entsprechen nicht den Erfordernissen von Art. 74 Abs. 1 VPG. Die Liegenschaften sind keine Mehrfamilien- oder Geschäftshäuser gemäss Art. 74 Abs. 3 VPG. Verhältnisse, die zur Anwendung eines Ausnahmetatbestands nach Art. 75 VPG führen könnten, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht vorgebracht.

13. Im Folgenden sind die verordnungskonformen Briefkastenstandorte für die drei betroffenen Liegenschaften zu prüfen: – Hausnummer 51 (Gesuchsteller 1): Die Post zeigt in ihrer Stellungnahme vom 2. Mai 2016 einen Standort am südlichen Ende des Vorplatzes bei der Fahrbahn der Erschliessungsstrasse auf. Dieser Standort liegt zwar nicht an der Grundstücksgrenze, jedoch an der Grenze zum öffentlich zugänglichen Strassenraum sowie an der Schnittstelle zum allgemein benutzten Zugang. Er entspricht damit den Vorgaben der Postverordnung im Sinne der obigen Ausführungen.

– Hausnummer 47 (Gesuchsteller 2): Bei dieser Liegenschaft besteht, abgesehen vom Hauseingang neben der Garage im Tiefparterre, ein weiterer Zugang zum Haus über einen Fussweg vom östlichen Ende des Vorplatzes entlang der ostseitigen Fassade ins Hochparterre (sichtbar auf Google Streetview, Aufnahme vom Juli 2013, besucht am 24.11.2016). Der Gesuchsteller führt nicht aus, welche der beiden Möglichkeiten dem allgemein benutzten Zugang zum Haus entspricht, was jedoch vorliegend unerheblich bleibt. Der von der Post in der Stellungnahme vom 2. Mai 2016 aufgezeigte Standort am östlichen Ende des Vorplatzes an der Quartierstrasse befindet sich zugleich bei der Abzweigung des Fusswegs und liegt damit für beide Varianten an der Schnittstelle zwischen dem allgemein benutzten Zugang und der Grundstücksgrenze. Der Standort entspricht damit Art. 74 Abs. 1 VPG.

– Hausnummer 49 (Gesuchsteller 3): Der von der Post in den Schreiben vom 2. und 23. Mai 2016 aufgezeigte Standort rechts der Erschliessungsstrasse bei deren Einmündung in den Vorplatz der Liegenschaft liegt an der Schnittstelle zwischen der Grundstücksgrenze und dem allgemein benutzten Zugang (Vorplatz). Er entspricht deshalb den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG. Gemäss dem Gesuchsteller hätten die Mitarbeiter der Post anlässlich der Begehungen vom 24. November und 3. Dezember 2015 einen Standort rechts des Hauses auf der südlichen Seite des Vorplatzes empfohlen. Die Post äussert sich nicht zu diesem Vorbringen. Zu diesem Standort ist festzustellen, dass er rund 8-9 m vom allgemein benutzten Zugang an der Grundstücksgrenze liegt und damit klar nicht mit Art. 74 Abs. 1 VPG vereinbar ist.

14. Die Gesuchsteller bringen vor, dass die Hausbriefkästen nach 1970 in Absprache mit der Post platziert worden seien. Sinngemäss verweisen sie damit auf altrechtliche Bestimmungen zu den Hausbriefkästen. Dazu ist festzuhalten, dass gemäss Art. 38 PG alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Postgesetzes per 1. Oktober 2012 hängigen Verfahren nach neuem Recht zu beurteilen sind. Die geltende Postverordnung enthält keine Bestimmung, welche den Briefkastenstandort bei vorbestehenden Bauten regelt. Die Ausnahmebestimmung für vor dem 1. Juni 1974 erstellte Bauten in Art. 15 der aufgehobenen Verordnung vom 18. März 1998 des UVEK zur Postverordnung (AS 1998 1609) wurde nicht ins neue Recht übergeführt. Die geltenden Regeln in Art. 74 VPG finden deshalb auch auf bestehende Häuser Anwendung (vgl. auch Urteil A-2021/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2016, E. 4.2.2.1). Das Vorliegen einer von der Post erteilten Ausnahmebewilligung machen die Gesuchsteller nicht geltend.

15. Die Gesuchsteller sind der Auffassung, dass die Versetzung der Briefkästen in Anbetracht der für sie anfallenden Kosten und der geringen Zeitersparnis für die Post unverhältnismässig sei. Dem ist Folgendes entgegenzuhalten: Gemäss dem Erläuterungsbericht zur Postverordnung vom 29. August 2012 sollen die Standortvorschriften einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht zu Art. 74, S. 32; www.postcom.admin.ch). Die Vorgaben von Art. 73 ff. VPG sind demnach das Ergebnis einer erfolgten Interessenabwägung. Art. 74 Abs. 1 VPG basiert auf der Annahme, dass der Zustellungsaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Dabei hat der Verordnungsgeber nicht nur den Zustellungsaufwand der Post, sondern auch denjenigen der anderen Postdiensteanbieterinnen, die eine Hauszustellung vornehmen, im Blick gehabt. Demzufolge kann der Briefkastenstandort nicht von der Zustellroute und der Wahl des Zustellfahrzeugs abhängig gemacht werden. Die Post ist zudem nicht nur berechtigt, die Standortvorgaben durchzusetzen, sie ist im Interesse aller Postdiensteanbieterinnen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten gewissermassen dazu verpflichtet.

16. In den vorliegenden Fällen ist festzustellen, dass die heutigen Briefkastenstandorte unabhängig von einem Wendemanöver auf dem Vorplatz (Hausnummer 49) oder von Abkürzungen über den

Vorplatz (Hausnummern 51 und 47) aufgrund der Entfernung von der Grundstücksgrenze einen Mehrweg und damit einen erhöhten Zeitaufwand verursachen. Der von den Gesuchstellern behauptete zusätzliche Distanz von insgesamt fünf Metern für alle drei Häuser ist in Anbetracht der Abstände der heutigen Briefkästen zu den relevanten Grundstücksgrenzen nicht realistisch. Hinzu kommt, dass die aufgezeigten, verordnungskonformen Standorte gegebenenfalls sogar eine Bedienung der Briefkästen vom Fahrzeug aus erlauben, während bezüglich der bestehenden Briefkästen keine Garantie besteht, dass die Vorplätze stets frei und befahrbar sind. In Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. namentlich Urteil A-6736/2011 vom 7. August 2012, E. 3.4) und nach Praxis der PostCom (vgl. namentlich die Verfügung der PostCom 15/2015 vom 25. Juni 2015, Ziff. 13; http://www.postcom.admin.ch) ist der Mehraufwand für die Zustellung nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern – infolge der Grundversorgungsverpflichtung und in Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes – auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen. Hochgerechnet auf alle Einfamilienhäuser mit ähnlicher Zustellsituation in der Schweiz ist der Mehraufwand der Post für die Bedienung des bestehenden Briefkästen beträchtlich und überwiegt das Interesse der Gesuchsteller, Postsendungen an der Haustüre in Empfang zu nehmen. Dass die Zustellung an der Grundstücksgrenze im Gegensatz zu heute nicht mehr witterungsgeschützt erfolgen kann, kann nicht berücksichtigt werden. Wetterbedingungen stellen kein Standortkriterium gemäss Postverordnung dar und sind auch bezüglich Zweckmässigkeit des Standorts in der Regel nicht relevant, zumal wetterfeste Briefkästen im Handel erhältlich sind. Ebensowenig können die Kosten der Gesuchsteller für eine Anschaffung und Versetzung der Briefkästen in die Interessensabwägung einbezogen werden, da es gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VPG den Eigentümern obliegt, einen normkonformen Briefkasten auf eigene Kosten aufzustellen. Die Versetzung der Briefkästen ist somit verhältnismässig. Daran ändert auch die Rüge der Gesuchsteller mit dem Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 19. April 2013 (2C_827/2012), die Post habe ihr Ermessen nicht korrekt angewendet, nichts. Die vorliegenden

tatsächlichen Verhältnisse lassen sich nicht mit dem Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde lag (Briefkasten 2 m von der Strasse entfernt und in einem leichten Bogen anfahrbar), vergleichen.

17. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die heutigen Briefkastenstandorte nicht der Postverordnung entsprechen. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Es steht den Gesuchstellern frei, entweder die Briefkästen im Sinne der Erwägungen zu versetzen oder die Einstellung der Hauszustellung in Kauf zu nehmen. Die Post hat die Hauszustellung weiterzuführen, wenn die Gesuchsteller verordnungskonforme Briefkästen aufstellen.

18. Gemäss Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von Fr. 200.- vor. Da die Gesuchsteller mit ihren Anträgen unterliegen, werden ihnen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- unter solidarischer Haftung auferlegt.