Verfügung 5/2018 betreffend Standort Hausbriefkasten

9. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

10. Der Gesuchsteller ist als Eigentümer der beiden Liegenschaften (Hausnummern 120 und 118) durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung bzw. durch die Verpflichtung, für die Zustellung von Postsendungen einen Briefkasten einzurichten, in seinen Rechten und Pflichten berührt. Er ist somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und kann den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen.

11. Der Gesuchsteller beantragt den Einbezug des Briefkastenstandorts der Hausnummer 122 in die vorliegende Überprüfung. Die Platzierung eines Hausbriefkastens obliegt der Eigentümerin oder dem Eigentümer einer Liegenschaft (Art. 73 Abs. 1 VPG). Als Nichteigentümer ist der Gesuchsteller nicht legitimiert, in Bezug auf jene Liegenschaft Anträge zu stellen. Die Tatsache, dass der Zugang zur Hausnummer 122 zwingend über die Parzelle des Gesuchstellers erfolgt, ändert nichts an dieser Feststellung, zumal der Zugang durch ein Fuss- und Fahrwegrecht im Grundbuch geregelt ist. Demnach liegt bezüglich des Briefkastens der Hausnummer 122 keine Streitigkeit nach Art. 76 VPG vor. Die PostCom tritt deshalb auf diesen Antrag nicht ein.

12. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation in Art. 10 PG in den Art. 73-75 VPG die Bedingungen für die Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfänger geregelt. Die Eigentümer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Gemäss dem Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012 sollen die Standortvorschriften einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht zu Art. 74, S. 32; www.postcom.admin.ch). Die Vorgaben von Art. 73 ff. VPG sind demnach das Ergebnis einer Interessenabwägung.

13. In Bezug auf die Hausnummer 120 ist zunächst der allgemein benutzte Zugang zum Haus streitig. Für den Gesuchsteller befindet er sich in der westlichen Ecke des Grundstücks, beim Zufahrtssträsschen zur Doppelgarage an der Rückseite des Hauses. Nach Auffassung der Post ist er bei der Einmündung der gemeinsamen Zufahrt zur Hausnummer 120 und 122 in die X_____strasse.

14. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist unter dem allgemein benutzten Zugang der übliche und grundsätzlich von allen – so insbesondere von den Bewohnern und Besuchern – verwendete Weg zum Eingang des Hauses zu verstehen (Urteil des BVGer A-3895/2011 vom 18. April 2012, E. 4.1.1. und 4.1.5). Unter Berücksichtigung des Kriteriums des minimalen Zustellungsaufwands in Art. 74 Abs. 2 Satz 2 VPG ist insbesondere von Bedeutung, wo ein Post- bzw. Zustellungsbote normalerweise das Grundstück betritt (Urteil A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, E. 5.1). Gemäss Praxis der PostCom ist zur Bestimmung des allgemein benutzten Zugangs zudem die Übereinstimmung mit der Adressierung bzw. Strassennummerierung von Bedeutung (vgl. Verfügungen der PostCom Nr. 22/2015 vom 10. Dezember 2015, Ziff. 17, sowie Nr. 24/2017 vom 24. August 2017, Ziff. 21). Da das Strässchen, das zur Doppelgarage auf der Rückseite des Hauses führt, bereits zwischen der Hausnummer 114 und 116 abzweigt, könnte ein Briefkasten in der westlichen Ecke des Grundstücks nicht in der Reihenfolge der Nummerierung bedient werden und wäre ohne gute Ortskenntnisse kaum auffindbar. Darüber hinaus bezeichnete der Gesuchsteller in seiner ersten Eingabe vom 13. Juli 2017 die Haustüre an der Seitenfassade als allgemein benutzten Zugang, den Hauseingang mit der Doppelgarage an der Rückseite des Hauses dagegen als zweiten Hauseingang. Seine Behauptung in der späteren Eingabe vom 15. September 2017, der allgemein benutzte Zugang, der grundsätzlich von den Bewohnern, Besuchern und Gästen benutzt werde, sei derjenige an der Rückseite des Hauses, ist deshalb nicht glaubwürdig. Unerheblich sind zudem die Vorbringen des Gesuchstellers zu den Absichten während der Planung des Hauses. Abzustellen ist einzig auf die aktuellen Verhältnisse. Aufgrund denen ist der allgemein benutzte Zugang zum Haus im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VPG der Weg, der zum Hauseingang an der südöstlichen Seitenfassade führt.

15. Der Briefkasten der Hausnummer 120 befindet sich neben der Haustüre an der Seitenfassade des Hauses und ist mindestens 10 m von der Grundstücksgrenze bzw. der Fahrbahn entfernt. Er liegt somit klar nicht an der Grundstücksgrenze und entspricht damit nicht den Erfordernissen von Art. 74 Abs. 1 VPG. Verhältnisse, die zur Anwendung eines Ausnahmetatbestands nach Art. 75 VPG führen könnten, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht vorgebracht.

16. Als verordnungskonformer Standort nach Art. 74 Abs. 1 VPG gilt der Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Eingang des Hauses (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, E. 5.1, mit Hinweis auf Urteil A-3895/2011 vom 18. April 2012, E. 4.1.1 und 4.1.5). Der verordnungskonforme Standort für den Briefkasten der Nr. 120 befindet sich demnach, wie von der Post in ihrer Stellungnahme vom 23. Oktober 2017 aufgezeigt (vgl. Fotomontage in Beilage 9), am Lattenzaun bei der Einmündung der gemeinsamen Zufahrt zur Hausnummer 120 und 122 in die X_____strasse.

17. Der Gesuchsteller bringt vor, dass das Gebäude (Nr. 120) bei dessen Errichtung 1994 allen Bau- und Postgesetzen entsprochen habe und so bewilligt und geprüft worden sei. Er legt jedoch keine Zusage des zuständigen Postbereichs zum aktuellen Briefkastenstandort vor. Damit kann offengelassen werden, ob eine allfällige Zusicherung der Post heute noch Geltung hätte. Zum Vorbringen des Gesuchstellers, die Postverordnung vom 29. August 2012 sei wegen des Rückwirkungsverbots nicht anwendbar, wird auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, gemäss welcher die Regeln der geltenden Postverordnung auf sämtliche Bauten – unbesehen des Datums deren Erstellung – Anwendung finden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2021/2016 vom 8. November 2016, E. 4.2.2.1).

18. Indem der Gesuchsteller auf andere Häuser mit Briefkästen beim Hauseingang verweist, macht er eine Gleichbehandlung im Unrecht geltend. Ein solcher Anspruch besteht jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen, wenn eine Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz bzw. von der Verordnung abweicht und zu erkennen gibt, dass sie das Recht auch künftig nicht anwenden will (vgl. dazu Häfelin, Müller, Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, 2016, Rz. 599 ff.). Dies ist jedoch hier offenkundig nicht der Fall. Der PostCom sind die Bemühungen der Post bekannt, die Vorgaben der Postverordnung zu den Hausbriefkästen schweizweit gestaffelt durchzusetzen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein solches Vorgehen angesichts der enormen Zahl von Briefkästen zweckmässig und zulässig (vgl. Urteil A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 6.2).

19. Der Gesuchsteller befürchtet eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit, wenn das Zustellpersonal zur Bedienung des Briefkastens auf der Strasse oder in der Einfahrt anhalten müsste. Solche Sicherheitsbedenken sind jedoch vorliegend nicht relevant. Das Zustellpersonal hat, wie auch die übrigen Verkehrsteilnehmer, das Strassenverkehrsrecht einzuhalten. Die Verkehrssicherheit kann damit – auch unter Berücksichtigung des fehlenden Trottoirs auf dieser Strassenseite – nicht gegen einen Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze geltend gemacht werden. Eine Sichtbehinderung durch einen einzelnen Hausbriefkasten ist zudem aufgrund der Fotodokumentationen in den Akten nicht ersichtlich. Das Risiko durch Dachlawinen, das der Gesuchsteller vorbringt, spricht darüber hinaus vielmehr für einen Briefkasten an der Grundstücksgrenze als am heutigen Standort.

20. Der Gesuchsteller bringt gegen einen Briefkasten an der Grundstücksgrenze weiter vor, dass die Zustellung aufgrund des Winterdienstes der Gemeinde (Schneeräumung) sowie bei schweren Niederschlägen nicht mehr ganzjährig gewährleistet wäre. Dazu ist festzuhalten, dass die Schneeräumung auf privatem Grund in der Regel der Eigentümerschaft obliegt. Es liegt in der Verantwortung des Gesuchstellers, darauf zu achten, dass der Hausbriefkasten auch im Winter zugänglich bleibt (vgl. u.a. Verfügung der PostCom 18/2017 vom 5. Oktober 2017, Ziff. 14; www.postcom.admin.ch). Besondere Gründe, wie Gebrechlichkeit oder schwere Krankheit, die gegebenenfalls zu einer anderen Einschätzung führen könnten, werden nicht geltend gemacht. Dass der Briefkasten zudem die Schneeräumung durch die Gemeinde behindern würde, ist wenig wahrscheinlich, zumal er nicht unmittelbar an der Fahrbahn aufgestellt würde. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern schwere Niederschläge die Zustellung beim Gesuchsteller mehr als anderswo behindern sollten.

21. Der Gesuchsteller beanstandet, dass eine Versetzung des Hausbriefkastens unverhältnismässig sei. Zwar mag der Mehraufwand für die Zustellung im Einzelfall bescheiden erscheinen. Wegen der Grundversorgungsverpflichtung der Post ist er jedoch nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6736/2011 vom 7. August 2012, Erw. 3.4, und A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 8). Hochgerechnet auf alle Einfamilienhäuser mit ähnlicher Zustellsituation in der Schweiz ist der Mehraufwand der Post für die Bedienung des bestehenden Briefkastens beträchtlich und überwiegt das Interesse des Gesuchstellers an derer Beibehaltung. Die Versetzung des Briefkastens ist demnach verhältnismässig.

22. Bezüglich des Einfamilienhauses mit der Hausnummer 118 beantragt der Gesuchsteller die Rückversetzung des Hausbriefkastens an die Hausfassade. Er begründet dies damit, dass der Hausbriefkasten 2008/2009 ohne sein Einverständnis auf Betreiben der Post durch die Mieterin versetzt worden sei, obwohl unter der damals geltenden Postverordnung bei Häusern, die vor 1974 erbaut wurden, Ausnahmen gemacht werden konnten. Er wirft der Post zudem vor, ihn als Eigentümer nicht kontaktiert zu haben. Der bestehende Hausbriefkasten sei deshalb rechtswidrig. Die Post weist darauf hin, dass der Hausbriefkasten zwar nicht direkt an der Grundstücksgrenze stehe, akzeptiert aber den aktuellen Standort. Grundsätzlich ist bei der Beurteilung des Briefkastenstandorts auf die bestehenden Verhältnisse abzustellen. Der aktuelle Briefkasten steht nicht an der Grundstücksgrenze und könnte um einige Meter zur Strasse hin versetzt werden. Er entspricht daher in der Tat nicht den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG. Solange die Post den Standort akzeptiert, hat die PostCom jedoch keine Möglichkeit, die Vorgaben durchzusetzen. Allerdings ist der Gesuchsteller frei, den Briefkasten an die geltenden Vorgaben anzupassen und ihn näher zur Fahrbahn zu versetzen. Der Behauptung des Gesuchstellers, der Briefkasten sei in Missachtung der Ausnahmebestimmung in Art. 15 der damals geltenden Verordnung des UVEK vom 18. März 1998 zur Postverordnung (AS 1998 1609; nachfolgend: Verordnung des UVEK),versetzt worden, kann nicht gefolgt werden. Voraussetzung für die Anwendung dieser Ausnahmebestimmung war das Vorliegen eines Hausbriefkastens, der den Mindestnormen nach Art. 16 der Verordnung des UVEK entsprach. Der alte Hausbriefkasten neben der Haustüre erfüllte die Mindestmasse jedoch klar nicht, weshalb sich der Gesuchsteller auch nach altem Recht nicht auf die Ausnahmebestimmung hätte berufen können. Dass der Gesuchsteller, wie vorgebracht, von der Post nicht kontaktiert worden sei, ist unerheblich, zumal es nicht Aufgabe der Post ist, in jedem Einzelfall die Eigentümerschaft zu ermitteln.

23. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der bestehende Briefkastenstandort der Hausnummer 120 nicht der Postverordnung entspricht. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Es steht dem Gesuchsteller frei, entweder den Briefkasten im Sinne der Erwägungen zu versetzen oder die Einstellung der Hauszustellung in Kauf zu nehmen.

Die Post hat die Hauszustellung weiterzuführen, wenn der Gesuchsteller einen verordnungskonformen Briefkasten aufstellt. In Bezug auf die Hausnummer 118 wäre ein Briefkasten beim Hauseingang ebenfalls nicht mit der Postverordnung vereinbar. Im Falle einer Versetzung des Briefkastens dorthin entfiele die Verpflichtung der Post zur Hauszustellung.

24. Gemäss Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von Fr. 200.- vor. Da der Gesuchsteller mit seinen Anträgen unterliegt, werden ihm die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- auferlegt.