Verfassung des eidgenössischen Standes Zürich

Die Staatsgewalt beruht auf der Gesamtheit des Volkes. Sie wird unmittelbar durch die Aktivbürgerinnen und Aktivbürger, mittelbar durch die Behörden und das Personal des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden ausgeübt.

Alle Bürger sind vor dem Gesetze gleich und geniessen dieselben staatsbürgerlichen Rechte, soweit nicht durch die Verfassung selbst Ausnahmen festgestellt sind.

Ergibt sich alsdann, dass das als ehrenrührig Eingeklagte wahr ist und mit redlichen Motiven und rechtlichen Endzwecken veröffentlicht oder verbreitet wurde, so ist der Angeklagte freizusprechen.3

Der Staat schützt wohlerworbene Privatrechte. Zwangsabtretungen sind zulässig, wenn das öffentliche Wohl sie erheischt. Für solche Abtretungen wird gerechte Ent- Offizielle Sammlung der Gesetze, Beschlüsse und Verordnungen des Kantons Zürich (OS)

schädigung gewährt. Streitigkeiten betreffend die Grösse der Entschädigung werden von den Gerichten beurteilt.

Das Strafrecht ist nach humanen Grundsätzen zu gestalten. Die Anwendung der Todesstrafe und der Kettenstrafe ist unzulässig.

Dem wegen eines Verbrechens oder Vergehens Angeschuldigten, sowie dem Geschädigten ist Gelegenheit zu geben, allen Verhandlungen, welche vor dem Untersuchungsrichter stattfinden, beizuwohnen, einen Rechtsbeistand zuzuziehen und an die Zeugen Fragen zu richten, welche zur Aufklärung der Sache dienen können.

In Fällen gerichtlicher Restitution ist den unschuldig Verurteilten vom Staate angemessene Genugtuung zu gewähren.

Schweizerbürgern, die im Kanton gemäss den Bestimmungen des Bundes politischen Wohnsitz haben, stehen die gleichen politischen Rechte zu wie den Kantonsbürgern.

Wer vom Stimmrecht in eidgenössischen Angelegenheiten ausgeschlossen ist, besitzt keine politischen Rechte im Kanton und in den Gemeinden.

II. Volks- und staatswirtschaftliche Grundsätze

Die Ausübung jeder Berufsart in Kunst und Wissenschaft, Handel und Gewerbe ist frei. Vorbehalten sind die gesetzlichen und polizeilichen Vorschriften, welche das öffentliche Wohl erfordert.

Die Besorgung des Armenwesens ist Sache der Gemeinden. Der Staat leistet angemessene Beiträge zur Erleichterung der Armenlasten derjenigen Gemeinden, welche derselben bedürftig sind. Er unterstützt die Anstrengungen von Gemeinden und Vereinen zur Minderung der Armut, insbesondere zur Erziehung armer Kinder, Förderung der Krankenpflege und Besserung verwahrloster Personen.

Der Staat fördert und erleichtert die Entwicklung des auf Selbsthilfe beruhenden Genossenschaftswesens. Er erlässt auf dem Wege der Gesetzgebung die zum Schutze der Arbeiter nötigen Bestimmungen.

Er errichtet zur Hebung des allgemeinen Kreditwesens beförderlich eine Kantonalbank.

Der Staat übernimmt die erste militärische Ausrüstung der Wehrpflichtigen. Über den Ersatz des Abganges an Ausrüstungsgegenständen wird das Gesetz das Nähere bestimmen.

III. Gesetzgebung und Volksvertretung

1. die Bewilligung neuer einmaliger Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 3 000 000 oder neuer jährlich wiederkehrender Ausgaben von mehr als Fr. 300 000; 2. die Festsetzung vom Gesetz bezeichneter Pläne der staatlichen Tätigkeit; 3. die Erteilung vom Gesetz bezeichneter wichtiger Konzessionen und Bewilligungen.

A. Vorschlagsrecht des Volkes

B. Volksabstimmung

Der Volksabstimmung werden unterstellt: 1. Verfassungsänderungen und Konkordate mit verfassungsänderndem Inhalt; 2. zustande gekommene Initiativen auf Änderung der Verfassung;

3. zustande gekommene Initiativen auf Erlass, Änderung oder Aufhebung von Gesetzen oder referendumsfähigen Kantonsratsbeschlüssen, sofern der Kantonsrat ihnen keine Folge geben will oder ihnen einen Gegenvorschlag gegenüberstellt; 4. Stellungnahmen des Kantons im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens des Bundes über die Wünschbarkeit der Errichtung von Atomanlagen auf dem Gebiete des Kantons Zürich oder seiner Nachbarkantone.

C. Kantonsrat

Dem Kantonsrat kommt zu: 1.30 die Beratung und Beschlussfassung über alle Gegenstände, welche obligatorisch oder fakultativ der Volksabstimmung unterstehen; Beschlüsse über Ausgaben sowie über Bestimmungen, welche Staatsbeiträge oder Finanzausgleichbeiträge regeln und Mehrausgaben nach sich ziehen können, bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder; 2.31 das Begehren um Einberufung der Bundesversammlung (Art. 86 Abs. 2 der Bundesverfassung32);

2a.³³ das Begehren um Durchführung einer Volksabstimmung über Bundesgesetze und allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse sowie verfassungsmässige dringliche Bundesbeschlüsse (Art. 89 Abs. 2 und 89bis Abs. 2 der Bundesverfassung34); 3. die Verfügung über die Wehrkraft des Kantons, soweit dieselbe nicht vom Bunde beansprucht wird; 4.35 die Überwachung der gesamten Landesverwaltung und der Rechtspflege sowie die Entscheidung der Konflikte zwischen der Verwaltung oder dem Verwaltungsgericht einerseits und den übrigen Gerichten anderseits. Zur Durchführung einer Strafuntersuchung und Erhebung einer Anklage gegen Mitglieder des Regierungsrates, des Obergerichtes, des Kassationsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes kann er einen besonderen Staatsanwalt ernennen. Zur Geltendmachung von Schadenersatz- und Rückgriffsansprüchen gegen Mitglieder des Regierungsrates, des Obergerichtes, des Kassationsgerichtes, des Verwaltungsgerichtes und der obersten Organe der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons kann er einen besonderen Beauftragten ernennen; 5.36 die endgültige Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis zu Fr. 3 000 000 und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu Fr. 300 000. 6.37 die Festsetzung des jährlichen Voranschlages des Staatshaushaltes vorbehältlich der Bestimmungen in Ziffer 5, wobei eine Mehrausgabe oder Saldoverschlechterung gegenüber dem Entwurf des Regierungsrates der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder bedarf; die Festsetzung des Steuerfusses für die Staatssteuer; 7. die Prüfung der Staatsrechnung und der Rechnungen über die Separatgüter, die Sorge für ungeschmälerte Erhaltung des Staatsvermögens und für zweckmässige Äufnung und Verwendung seines Ertrages; 8.38 die Begnadigung nach Massgabe des Artikels⁵⁶ dieser Verfassung; 9. die Vornahme der ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen Wahlen; 10. die Wahl seines Bureau.

vom²¹. Dez. 1999 (BBl 2000 131 Art. 1 Ziff. 1, 1999 5397).

Der Kantonsrat beschliesst innert sechs Monaten über Anträge des Regierungsrates, welche dem mittelfristigen Ausgleich der Laufenden Rechnung des Staatshaushaltes dienen. Er ist an den Gesamtbetrag der mit den Anträgen erzielbaren Saldoverbesserung gebunden.

dagegen haben sie im Kantonsrat beratende Stimme, das Recht der Antragstellung und der Berichterstattung. Das Gesetz bestimmt, welche andern öffentlichen Ämter ein Mitglied des Kantonsrates nicht ausüben kann.⁴³

Die Sitzungen des Kantonsrates werden in Zürich abgehalten und sind in der Regel öffentlich. Die Mitglieder desselben erhalten während der Sitzungen ein mässiges Taggeld und eine einmalige angemessene Reiseentschädigung für die Session.

D. Standesstimme und Wahl der Ständeräte

Das Ergebnis der Volksabstimmung im Kanton mit Bezug auf die Annahme oder Nichtannahme einer Änderung der Bundesverfassung (Art. 114 der Bundesverfas- sung44 gilt zugleich als Standesstimme. Das in Artikel 81 der Bundesverfassung45 den Ständen eingeräumte Vorschlagsrecht (Initiative) kann sowohl durch den Kantonsrat als auf dem Wege des Volksbeschlusses ausgeübt werden.

Die beiden Mitglieder des schweizerischen Ständerates werden durch die gesamte Wählerschaft des Kantons in einem Wahlkreise gleichzeitig mit den Mitgliedern des Nationalrates gewählt.

IV. Vollziehung und Verwaltung A. Regierungsrat

Die vollziehende und verwaltende Kantonalbehörde, Regierungsrat, besteht aus sieben Mitgliedern, welche in einem kantonalen Wahlkreise gleichzeitig mit dem Kantonsrate durch das Volk gewählt werden.

Der Regierungsrat wählt seinen Präsidenten und Vizepräsidenten je auf die Dauer eines Jahres.

Dem Regierungsrat kommen wesentlich folgende Pflichten und Befugnisse zu: 1. das Vorschlagsrecht für Gesetze und Beschlüsse vor dem Kantonsrate;

2. die rechtzeitige Veröffentlichung aller Vorlagen für die Volksabstimmung und der in Kraft getretenen gesetzgeberischen Akte, sowie die Sorge für Vollziehung der Gesetze und der Beschlüsse des Volkes und des Kantonsrates; 3. die Besorgung des Verkehrs mit dem Bunde und den Kantonen; 4.48 die Oberaufsicht über das Unterrichts- und Kirchenwesen und über die Besorgung des Armenwesens sowie über die sämtlichen ihm untergeordneten Behörden und Angestellten; 5.49 der Entscheid öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten in letzter Instanz, soweit er nach Gesetz nicht einer andern Verwaltungsbehörde oder einem Gericht zusteht; 6. die Entwerfung des Voranschlages der Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes und der Separatgüter, die Vorlegung der bezüglichen Jahresrechnungen sowie eines Berichtes über seine sämtlichen Verrichtungen zuhanden des Kantonsrates; 7.50 die Anstellung von Personal, soweit diese nicht durch Verfassung und Gesetz einem andern Organ übertragen ist.

Der Regierungsrat ernennt die Staatsanwaltschaft, der die Pflicht obliegt, die strafbaren Handlungen im Namen des Staates zu verfolgen.

Der Kanton ist in Bezirke eingeteilt. Änderungen in der bestehenden Einteilung erfolgen auf dem Wege der Gesetzgebung.

Jede Stelle der Bezirksverwaltung ist mit derjenigen eines Gemeinderates oder Gemeinderatschreibers unverträglich.

C. Gemeinden

Die Gemeinden sind befugt, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der Verfassung und Gesetze Selbständig zu ordnen. Gemeindebeschlüsse können in sachlicher Beziehung nur angefochten werden, wenn sie offenbar über die Zwecke der Gemeinde hinausgehen und zugleich eine erhebliche Belastung der Steuerpflichtigen zur Folge haben, oder wenn sie Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise verletzen.

Die Verwaltungsorgane der Gemeinde sind: die Gemeindeversammlung; die Gemeindevorsteherschaft (Gemeinderat, Kirchenpflege, Schulpflege, Zivilvorsteherschaft) und die übrigen Gemeindebehörden.

Die politischen Rechte in der Gemeinde werden von den Stimmberechtigten ausgeübt, die in ihr politischen Wohnsitz haben. In bürgerlichen Angelegenheiten besitzen nur die Gemeindebürger, in den Kirchgemeinden nur die Angehörigen der betreffenden Kirche politische Rechte.

Die Aufsicht über die ihnen zugewiesenen Abteilungen der Gemeindeverwaltung, die Festsetzung der jährlichen Voranschläge, die Abnahme der Jahresrechnungen, die Bewilligung von Steuern, die Genehmigung von Ausgaben, welche einen von ihnen festzusetzenden Betrag übersteigen, sowie die Wahl ihrer Vorsteherschaften, deren Zusammensetzung mit Bezug auf die Bürger und Niedergelassenen das Gesetz bestimmen wird.

1. die Vorberatung aller an die Gemeindeversammlung zu bringenden Angelegenheiten; 2. die Vollziehung der Gemeindebeschlüsse; 3. die Verwaltung der Gemeindegüter, vorbehalten Artikel 55 Absatz 2.

Die übrige Gemeindeverwaltung ist Sache der politischen Gemeinden und ihrer Organe.

Die vormundschaftliche Obsorge und die Pflicht der Unterstützung im Falle der Verarmung liegt in der Regel der Heimatgemeinde62 ob (vgl. Art. 22). Durch die Gesetzgebung können indessen die diesfälligen Pflichten und die damit verbundenen Rechte ganz oder teilweise der Wohngemeinde übertragen werden.

Der Gesetzgebung bleibt vorbehalten, für Gemeinden von mehr als 2000 Einwohnern über deren Organisation, die Verwaltung, das Steuerrecht, die Wahl- und Abstimmungsart, sowie die Aufsicht über diese Gemeinden Bestimmungen, die von der Verfassung abweichen, zu erlassen.

V. Rechtspflege

Das Gesetz bestimmt, welche Prozesse durch das Geschworenengericht zu beurteilen sind.

Das Prozessverfahren soll im Sinne möglichster Rechtssicherheit so wie rascher und wohlfeiler Erledigung geordnet werden. Für Streitigkeiten von geringem Betrag wird ein abgekürztes Verfahren eingeführt.

Die Schuldbetreibung wird einem Angestellten der politischen Gemeinde übertragen. Für Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern können durch die Gesetzgebung abweichende Bestimmungen aufgestellt werden (Art. 55bis).

VI. Unterrichts- und Kirchenwesen

Die besondere Stellung und Organisation von Versuchsschulen wird durch Gesetz geregelt.

VII. Revision der Verfassung

Übergangsbestimmungen zu der Verfassung des eidgenössischen Standes Zürich 1. Die Artikel 11, 15, 19–21, 23–25, 59–62 und 64 der Verfassung kommen erst nach Erlass der zu ihrer Ausführung erforderlichen Gesetze zur Anwendung. 2. Artikel 14, Soweit derselbe die Aufhebung der Niederlassungsgebühr vorschreibt, tritt mit Beginn des nächsten Jahres in Kraft (vgl. Diapositiv 4), ebenso Artikel 27. 3. Mit Bezug auf Artikel 18 Ziffer 3 wird hinsichtlich der vor Annahme der Verfassung infolge Konkurses ihres Aktivbürgerrechtes verlustig gewordenen Bürger festgesetzt, dass deren Rehabilitation, sofern sie nicht vorher durch Gerichtsbeschluss ausgesprochen wird, nach Verfluss von zehn Jahren, vom Tage der Falliterklärung an gerechnet, von selbst eintritt. 4. Die Artikel 1–10, 12–14, 16–18,²², ²⁶, 28–58,⁶³ und 65 kommen schon vor ihrer Weiterentwicklung durch die Gesetzgebung zur Anwendung. Es sind demnach alle mit denselben in Widerspruch stehenden Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen als dahingefallen zu betrachten. 5. Für den Fall der Annahme der Verfassung wird auf den⁹. Mai die Wahl des neuen Kantonsrates sowie des Regierungsrates und der beiden Mitglieder des Schweizerischen Ständerates nach dem von der Verfassung vorgeschriebenen Modus vorgenommen. Der Kantonsrat tritt am zweiten Montag nach Vollzug des dritten Wahlganges zu seiner Konstituierung zusammen, und es ist mit diesem Zeitpunkt das Mandat des Verfassungsrates als erloschen zu betrachten. Nach erfolgter Konstituierung und Eidesleistung nimmt der Kantonsrat zunächst die Beeidigung des Regierungsrates vor und erlässt hierauf vor allem eine provisorische Geschäftsordnung.

Verfassungsgesetz über die Totalrevision der Kantonsverfassung vom¹⁸. April 1869⁷⁴

Die Kantonsverfassung vom¹⁸. April 1869 wird einer Totalrevision unterzogen.

Für die Totalrevision wird ein Verfassungsrat eingesetzt. Seine Wahl erfolgt spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Verfassungsgesetzes.

Für die Wahl des Verfassungsrates gelten die Vorschriften über die Wahl und die Zusammensetzung des Kantonsrates mit folgenden Besonderheiten:

1. Der Verfassungsrat besteht aus 100 Mitgliedern.

2. Für die Wahl wird der Kanton in drei Wahlkreise eingeteilt: I. Bezirke Affoltern, Horgen, Meilen, Bülach, Dielsdorf und Dietikon mit dem Kreishauptort Dietikon, II. Bezirke Hinwil, Uster, Pfäffikon, Winterthur und Andelfingen mit dem Kreishauptort Winterthur, III. Bezirk Zürich.

3. Listenverbindungen sind ausgeschlossen.

4. Die Bestimmungen über die Unvereinbarkeit und die Amtsdauer sind nicht anwendbar.

5. Die Amtsdauer beginnt mit der Konstituierung des Verfassungsrates und endet mit der Annahme der neuen Verfassung oder mit dem Scheitern der Totalrevision.

Die Sitzungen sind öffentlich.

Die Mitglieder des Regierungsrates können nicht Mitglieder des Verfassungsrates sein; dagegen haben sie im Verfassungsrat und in seinen Organen beratende Stimme, das Recht der Antragstellung und der Berichterstattung.

Die Mitglieder des Verfassungsrates werden nach den Bestimmungen des Kantonsrates entschädigt.

Die Bestimmungen der Kantonsverfassung bezüglich der Revision der Verfassung in ihrer Gesamtheit finden bis zur Auflösung des Verfassungsrates keine Anwendung.

Sachregister Die Zahlen verweisen auf die Artikel und Artikelteile der Verfassung Abstimmung s. Volksabstimmung Bankwesen Alter – Errichtung einer Kantonalbank 24 – als Voraussetzung zur bürgerlichen Hand- Begnadigung lungsfähigkeit, des Stimmrechts und der – Kompetenz des Kantonsrates 31 8 Wählbarkeit 16 1 – Vorgehen 56 Amt Behörden – Beginn der Stimmberechtigung und der – Allgemeines 11 Wählbarkeit in öffentliche Ämter 16 1 – mittelbare Ausübung der Staatsgewalt 1 – Amtsdauer 11 – Behördeninitiative 29 3 Angestellte von Kanton, Bezirk und Ge- – Verwaltungsbehörden 11 meinde – Gerichtsbehörden 11 – Amtsdauer 11 – Bezirksbehörden 44 – Anstellung 40 7 – Gemeindebehörden 49 – mittelbare Ausübung der Staatsgewalt 1 – Oberaufsicht 40 4 – Wahlart 13 Bericht – Verantwortlichkeit 10 – Geschäftsbericht des Regierungsrates 40 6 – Bezirksadjunkte 44 Beschlüsse – Oberaufsicht 40 4 – des Kantonsrates Anregung einfache 29 1 – Allgemeines s. Gesetze Arbeiter Schutzgesetzgebung 23 – der Gemeinden – Allgemeines 48 Armenwesen – Vollziehung 51 2 – Allgemeines 22 – Unterstützung im Falle der Verarmung 54 Betreibung 61 – Stimmrecht 50 Bezirke 43–46 – Oberaufsicht des Regierungsrates 40 4 Bildung Aufsicht (Oberaufsicht, Überwachung) – Allgemeines s. Schulwesen – des Kantonsrates – Bildungsrat 62 – Landesverwaltung 31 4 Budget s.

Voranschlag – Rechtspflege 31 4 – Konflikte zwischen kantonalen Instan- Bund zen 31 4 – Abstimmung über Bundesverfassungsre- – des Regierungsrates vision, Standesstimme 35 – Unterrichts- und Kirchenwesen 40 4 – Begehren um Einberufung der Bundesver- – Besorgung des Armenwesens 40 4 sammlung 31 2 – Behörden und Angestellte 40 4 – Vorschlagsrecht (Standesinitiative) 35 – des Bezirksrates – Begehren um Volksabstimmung über – Verwaltung der Gemeinden und ihrer Bundesgesetze und Bundesbe- Güter 45 schlüsse 31 2a – Vormundschaftswesen 45 Bürger (Kantonsbürger) – der Gemeinden 62 – unmittelbare Ausübung der Staatsgewalt 1 – der Gemeindeversammlung 51 – Gleichheit vor dem Gesetz 2 Ausgaben – Niederlassung 14 – Ausgabenbremse 31 1, 6 , 31a – Bürgerrecht, Erwerb 14 – Finanzreferendum, fakultatives 30 2 – Inhalt des Bürgerrechts¹⁷, ⁵⁰ – Kompetenz des Kantonsrates 31 5 – Verlust des Bürgerrechts 18 – Kompetenz der Gemeindeversammlun- – Schweizerbürger, Gleichstellung mit den gen 51 Kantonsbürgern 17 Ausländer.

Zulassung zu öffentlichen Äm- Departemente (Direktionen) des Regietern 16 2 rungsrates 42 Ehe staatliche Gültigkeit 15 Eigentum (wohlerworbene Privatrechte) – Konflikte zwischen Gerichten 31 4 Schutz 4 – Überwachung durch den Kantonsrat 31 4 Eisenbahnen 26 – Verwaltungsgericht, Konflikte mit anderen Gerichten 31 4 Enteignung 4 – Geschworenengericht 57 Entschädigung – Obergericht – bei Zwangsabtretungen 4 – Anklagen gegen Mitglieder 31 4 – bei ungesetzlicher Verhaftung 7 Gesetze – der Mitglieder des Kantonsrates 34 – Gleichheit vor dem Gesetz 2 Ernennung – Gesetzgebung 28–30bis, 31 1 – durch den Kantonsrat – Gesetzesinitiative 29 – eines besonderen Staatsanwalts 31 4 – Volksabstimmung 30 – durch den Regierungsrat – Beratung der Entwürfe 31 1 – Staatsanwaltschaft 41 – Veröffentlichung³⁰, ^{40 2} Expropriation 4 – Vorschlagsrecht 40 1 – Vollziehung 40 2 Finanzausgleich 19 5 Geständnis Ausschluss von Zwangsmit- Finanzreferendum fakultatives 30 2 teln 7 Fortbildungsschulen 62 Gewaltentrennung Frauen – Konflikte zwischen der vollziehenden und – Stimmrecht und Wählbarkeit der Schwei- der richterlichen Gewalt 31 4 zer Bürgerinnen in öffentliche Ämter 16 – Verbot der Aufhebung eines gerichtlichen Urteils durch die gesetzgebende oder die Freiheit s. verfassungsmässige Rechte administrative Gewalt 56 Geistliche – Unvereinbarkeit s.

Unvereinbarkeit – Wahl⁵⁰, ⁶⁴ Gewerbefreiheit 21 Gemeinden Glaubens- und Gewissensfreiheit 64 – Allgemeines 47–55bis – politische Gemeinden 47 Gleichheit – Lasten bei Strassenbau und – vor dem Gesetze 2 Unterhalt 25 – der niedergelassenen Schweizer Bürger – Aufgaben 53 mit Kantonsbürgern 17 – Schulgemeinden 47 Handels- und Gewerbefreiheit 21 – Aufgaben⁵², 62 – Kirchgemeinden 47 Hausrecht und Hausdurchsuchungen 8 – Stimmrecht 50 Initiative – Wahl der Geistlichen 64 – Volksinitiative – Aufgaben 52 – Verfassungsrevision 65 – Heimatgemeinden, Obliegenheiten 54 – Gesetzesinitiative 29 – Wohngemeinden, Obliegenheiten 54 – Standesinitiative 35 – Zivilgemeinden – des Kantonsrates für Gesetze und Be- – Fortbestand 47 schlüsse 31 2a – Neubildung 47 Kanton – Gemeindelasten, Beitrag 19 – Einteilung in Bezirke 43 – Besorgung des Armenwesens 22 – Kantonalbank 24 Genossenschaften – Kantonsangestellte s. Angestellte – Förderung durch den Staat 23 – Kantonsbürger s. Bürger – Kantonsrat Gerichte s. auch Rechtspflege – Allgemeines 31–34 – Allgemeines⁵⁷, ⁵⁸ – Amtsdauer der Gerichtsbehörden 11 – Mitwirkung bei der Ausübung der gesetzgebenden Gewalt²⁸, 28bis – Anklagen gegen Mitglieder des Oberge- – Amtsdauer 11 richtes, Kassationsgerichtes, Verwaltungsgerichtes 31 4 – Kompetenz bei Standesinitiative 35 – Kompetenz bei eidgenössischem – Unvereinbarkeitsbestimmungen 11 Referendum 31 2a – gerichtliche Restitution 9 – Wirkung eines gerichtlichen Urteils auf – Neuwahl bei Totalrevision der Verfassung 65 Stimmrecht und Wählbarkeit 18 – Kompetenz bei Gesetzesinitiative 29 – Kompetenz bei Volksabstimmungen – Wahl der Bezirksbehörden 443

Gerichte 35 Öffentlichkeit – über kantonale Angelegenheiten, obli- – der Grossratssitzungen 34 gatorisches 30 – Referendumsbegehren Persönliche Freiheit 7 – gegen Bundesgesetze und Bundes- Pressefreiheit 3 schlüsse – Kompetenz des Kantonsrates 31 2a Privatrechte wohlerworbene 4 – Finanzreferendum, fakultati- Proportionalwahl des Kantonsrates 32 ves 28bis 1 1. Prozessverfahren 59 Regierungsrat Rechte – Allgemeines 37–42 – politische – Amtsdauer 11 – bürgerliche Handlungsfähigkeit, – Unvereinbarkeitsbestimmungen¹¹, ³³ Stimmrecht und Wählbarkeit 16 – Anklagen gegen Mitglieder des Regie- – Gleichstellung der Schweizer Bürger rungsrates 31 4 mit Kantonsbürgern 17 – Vollziehung der Aufträge des Regierungs- – Ausschluss des Stimmrechts und der rates durch den Statthalter 45 Wählbarkeit 18 – Kompetenz bei Neubildung, Auflösung – Vorschlagsrecht s. Initiative und Vereinigung von Gemeinden⁴⁷, 47bis – Volksabstimmung³⁰, 30bis Regionaler öffentlicher Verkehr 26 – Wahl des Kantonsrates 32 – Wahl des Regierungsrates 37 Revision Strafrecht – der Bundesverfassung, Volksabstimmung – Gestaltung 5 Standesstimme 35 – Verfahren 6 – der Kantonsverfassung Strassen – Allgemeines 65 – Bau und Unterhalt 25 – Verfassungsrat in fine – Aufsicht durch den Statthalter 45 – Volksinitiative 29 – Volksabstimmung 30 Todesstrafe 5 Richter s. Gerichte Unterrichtswesen s.

Schulwesen Schiedsgericht 58 Unvereinbarkeit – Regierungsrat und Kantonsrat 33 Schuldbetreibung und Konkurs 61 – Regierungsrat und fest besoldete Schulwesen (Unterrichtswesen) Stellen 39 – Allgemeines 62 – Regierungsrat und eidgenössische Räte 39 – Oberaufsicht des Regierungsrates 40 4 – Bezirksverwaltung und Gemeindeverwal- – Schulgemeinden 47 tung 46 – Schulgemeindeversammlung 52 Urteile gerichtliches 56 – Schulpflege⁴⁹, 62 5 Verantwortlichkeit des Staates 10 Schweizer Bürger s. Bürger Vereinsrecht 3 Staat – Staatspflichten Verfassung – Schutz wohlerworbener Privatrechte 4 – Volksabstimmung 30 – Strassenbau und Unterhalt 25 – Verfassungsrat in fine – Staatsaufsicht – Verfassungsrevision s. Revision – Eisenbahnen 26 Verhaftung 7 – Kirchenwesen 64 – Staatsanwalt Verhältniswahl des Kantonsrates 32 – Ernennung durch den Regierungsrat 41 Veröffentlichung der Vorlagen und gesetz- – Ernennung eines besonderen Staatsan- geberischer Akte 40 2 walts durch den Kantonsrat 31 4 Versammlungsrecht 3 – Staatsbeiträge – Armenwesen und Krankenpflege 22 Versuchsschulen 63bis – Strassen 25 Verwaltung – Eisenbahnen 26 – Verwaltungsangestellte s.

Angestellte – staatsbürgerliche Grundsätze 1–18 – Verwaltungsbehörden 11 – Staatslasten 19 – Überwachung der Landesverwaltung 31 4 – Staatsrechnung – Funktionen des Regierungsrates 37–41 – Vorlegung durch den Regierungs- – Organisation 42 rat 40 6 – Verwaltungsstreitigkeiten – Prüfung durch den Kantonsrat 31 7 – Befugnis des Bezirksrates 45 – staats- und volkswirtschaftliche Grund- – letztinstanzliche Beurteilung 40 5 sätze 19–27 – Verwaltungsgericht, Konflikte mit ande- Ständerat Wahl 36 ren Gerichten 31 4 Statthalter Verwandtschaft zwischen Mitgliedern – als Präsident des Bezirksrates 44 derselben Behörde 11 – Obliegenheiten 45 Volk – Unvereinbarkeit 46 – Volksabstimmung, Steuern – Allgemeines – Allgemeines 19 – über Volksbegehren 29 – Gemeindesteuern 51 – Befähigung s. Stimmrecht – Bewilligung durch den Kantonsrat 31 6 – Beratung und Beschlussfassung über Gegenstände 31 1 Stimmrecht – Veröffentlichung der Vorlagen 40 2 – Allgemeines 16–18 – Ergebnis der Volksabstimmung – in Gemeindeangelegenheiten 50 Standesstimme 35 – in bürgerlichen Angelegenheiten 50 – in den Gemeinden⁵⁰, ⁵¹ – in Kirchensachen 50 – Volksbegehren s. Initiative – Volksschule – Ausschluss 18 – Obsorge durch die Schulgemeindever- – der Schweizer Bürgerinnen 16 sammlung 52 – Unwählbarkeit 11 – Aufgabe, Funktion 62 Wahlen – Volkswahlen s.

Wahlen – Verfahren 13 Vollziehung – Volkswahlen – vollziehende Behörde 37 – Ständerat 36 – der Gesetze und Beschlüsse 40 2 – Kantonsrat 32 – der Aufträge des Regierungsrates durch – Regierungsrat 37 den Statthalter 45 – der Bezirksbehörden 44 – der Gemeindebeschlüsse 51 2 – Gemeindewahlen Voranschlag (Budget) – Gemeindevorsteherschaft 51 – kantonaler Voranschlag – Pfarrer 64 – Entwurf durch den Regierungsrat 40 6 – Wahlen durch den Kantonsrat – Festsetzung durch den Kantonsrat 31 6 – Allgemeines 31 9 – Voranschlag der Gemeinden 51 – des Bureaus 31 10 – Wahlen durch den Regierungsrat Vormundschaft – Präsident und Vizepräsident 38 – vormundschaftliche Obsorge 54 – Wahlkreise - Aufsicht des Bezirksrates 45 – für Kantonalratswahlen 32 Vorschlagsrecht – für Regierungsratswahlen 37 – des Volkes 29 – Bestätigungswahl – Ausübung des eidgenössischen Vor- – der Pfarrer 64 schlagsrechts der Stände 35 Wehrkraft Verfügung über 31 3 – Revision der Verfassung 65 – des Regierungsrates 40 1 Wohngemeinden s. Gemeinden Wählbarkeit Zivilgemeinden s. Gemeinden – Beginn 16 Zwangsabtretung⁴