Beschreibung/ Link Entscheid Schweizer Fernsehen DRS, Sendungen 'Morgenjournal', Berichterstattung über Kosovo

1.

Die Eingabe des Beschwerdeführers datiert vom 28. März 2000 (Poststempel), der Ombudsbericht vom 14. März 2000. Die 30-tägige Frist zur Einreichung einer Programmrechtsbeschwerde ist damit eingehalten (Art. 62 Abs. 1 RTVG).

2.

Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1 lit. a; sogenannte Popularbeschwerde). Da der Beschwerdeführer diese Anforderungen erfüllt und auch der Begründungspflicht (Art. 62 Abs. 2 RTVG) hinreichend nachkommt, sind die Legitimationsvoraussetzungen für eine Popularbeschwerde grundsätzlich erfüllt.

3.

Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl. Martin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 453). Der Beschwerdeführer moniert vorab die angeblich einseitige, antiserbische Berichterstattung des "Morgenjournals" von Radio DRS über Ereignisse aus dem Kosovo und rügt damit sinngemäss eine Verletzung der Informationsgrundsätze von Art. 4 RTVG.

3.1

In seiner eigentlichen Eingabe an die UBI bezieht sich der Beschwerdeführer auf die Berichterstattung des "Morgenjournals" von SR DRS zum Kosovo generell, ohne einzelne Sendungen zu nennen. In der dieser Eingabe ebenfalls beigelegten Beanstandung an die zuständige Ombudsstelle hat der Beschwerdeführer konkret zwei Sendungen, nämlich diejenigen vom 10. Februar 2000 und 22. Februar 2000, genannt, welche die gerügte Einseitigkeit der Berichterstattung des "Morgenjournals" beispielhaft belegen würden.

3.2

Im Rahmen einer Zeitraumbeschwerde kann ein Beschwerdeführer auch mehrere Sendungen beanstanden (BGE 123 II 115 E. 3a; Dumermuth, a.a.O., Rz. 460). Gemäss Art. 60 Abs. 1 RTVG können dabei Sendungen beanstandet werden, welche nicht länger als drei Monate vor der letzten beanstandeten Sendung zurückliegen. Zusätzlich müssen diese Sendungen in einem thematischen Zusammenhang stehen.

3.3

Prüfungsobjekt bilden primär die vom Beschwerdeführer konkret gerügten "Morgenjournal"-Sendungen vom 10. und 22. Februar 2000, welche die sachlichen und zeitlichen Anforderungen an eine Zeitraumbeschwerde erfüllen. Soweit die Beschwerdegegnerin zur Unterstützung ihrer Argumentation auf weitere Nachrichtensendungen im für die Zeitraumbeschwerde relevanten Zeitraum hinweist, kann die UBI diese auch in ihre Beurteilung einbeziehen, soweit sie prüfungsrelevant erscheinen.

4.

Das Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen ergibt sich dem Grundsatz nach aus dem umfassenden Leistungsauftrag von Art. 93 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden: BV, SR 101) und wird im Übrigen im letzten Satz dieser Bestimmung ausdrücklich festgeschrieben.

4.1

Auf Gesetzesstufe findet sich das Sachgerechtigkeitsgebot in Art. 4 Abs. 1,

1.

Satz RTVG wieder. Die UBI hat in ihrer Praxis daraus abgeleitet, die Hörer oder Zuschauer müssten sich aufgrund der in der Sendung vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt machen können und damit in die Lage versetzt werden, sich ihrerseits frei eine eigene Meinung zu bilden (VPB 62/1998, Nr. 50, S. 459; 60/1996, Nr. 24, S. 183). Die Veranstalter haben daher gewisse journalistische Sorgfaltspflichten zu respektieren (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 73-84). Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten gehören etwa die Prinzipien der Wahrhaftigkeit, der Transparenz, der Sachkenntnis und des Überprüfens übernommener Fakten im Rahmen des Möglichen. Das Transparenzgebot ist in Art. 4 Abs. 2 RTVG explizit erwähnt.

4.2

Gemäss der Praxis der UBI ist zur Beurteilung einer Sendung oder eines Beitrags im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Sachgerechtigkeitsgebot neben der Würdigung jeder einzelnen Information auch der Gesamteindruck entscheidend (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; 58/1994, Nr. 46, S. 373; BGE 114 Ib 334, 343).

4.3

Das Vielfaltsgebot will im Sinne von Art. 93 Abs. 2 BV einseitige Tendenzen in der Meinungsbildung durch Radio und Fernsehen verhindern. Es verbietet nicht nur die Einseitigkeit im Sinne einer zu starken Berücksichtigung extremer Anschauungen, sondern auch die ausschliessliche Vermittlung politisch oder gesellschaftlich gerade herrschender Ansichten. Vielmehr sind Radio und Fernsehen verpflichtet, in ihrem Programm auch die politisch-weltanschauliche Vielfalt widerzuspiegeln. Auf Gesetzesstufe findet sich das Vielfaltsgebot in Art. 4 Abs. 1, 2. Satz RTVG wieder. Es richtet sich im Gegensatz zum Sachgerechtigkeitsgebot primär an die Programme in ihrer Gesamtheit. Ausnahme bilden Abstimmungs- oder Wahlsendungen (VPB 61/1997, Nr. 69, S. 651; 59/1995, Nr. 68, S. 568).

4.4

Art. 93 Abs. 3 BV gewährleistet die Programmautonomie des Veranstalters. Bei der Bestimmung der Themen, ihrer gestalterischen Umsetzung und der Wahl des Stilkonzepts verfügt er über einen weiten Spielraum (VPB 61/1997, Nr. 68, S. 644; 60/1996, Nr. 85, S. 760; 56/1992, Nr. 13, S. 99).

4.5

Bei der Würdigung einer Sendung im Hinblick auf die programmrechtlichen Anforderungen steht der Schutz des Publikums im Vordergrund; entsprechend ist eine wirkungsorientierte Betrachtungsweise angezeigt (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; BGE 119 Ib 166, 169). Dabei gilt es auch, den Charakter und die Eigenheiten des in Frage stehenden Sendegefässes zu beachten.

5.

Im Lichte dieser Grundsätze gilt es darauf hinzuweisen, dass es sich beim "Morgenjournal" von SR DRS um eine tagesaktuelle Nachrichtensendung handelt, worauf die Informationsgrundsätze von Art. 4 RTVG grundsätzlich anwendbar sind.

5.1

In der Sendung vom 10. Februar 2000 berichtete das "Morgenjournal" von SR DRS über eine Demonstration von 20'000 Albanern. Mehrere Kosovo- Albaner seien in der vergangenen Woche bei Unruhen in der Stadt Mitrovica durch Serben getötet worden. Daher forderten die Demonstranten die Entwaffnung der serbischen Bevölkerung in der Unruhestadt.

5.1.1

Der Beschwerdeführer beanstandet, SR DRS habe über die Hintergründe der Gewaltausbrüche nicht orientiert. Zuvor sei nämlich ein Autobus mit serbischen Zivilisten durch UCK-Kämpfer mit Panzerfäusten beschossen worden, was Tote und Verletzte gefordert habe. Die Beschwerdegegnerin führt dagegen an, dass SR DRS in den Nachrichten vom 2. Februar 2000 über dieses Ereignis berichtet habe. Im Übrigen werde in Nachrichtensendungen wie dem "Morgenjournal" schlaglichtartig über verschiedene Ereignisse berichtet, was den Zuhörern einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Meldungen verschaffen soll.

5.1.2

In einer tagesaktuellen Nachrichtensendung wie dem "Morgenjournal" mit einer Dauer von rund 10 Minuten kann auf die Hintergründe der vermittelten Ereignisse in der Regel nicht vertieft eingegangen werden. Es geht primär darum, das aktuelle Geschehen im In- und Ausland, d.h. die Fakten, in der verfügbaren Zeit zusammenzufassen. Wer sich vertieft über ein Ereignis informieren und Hintergründe erfahren will, muss sich eines ad- äquaten Sendegefässes (z.B. "Echo der Zeit") oder zusätzlich anderer Medien bedienen. Über den Beschuss eines mit Serben besetzten Busses mit einer Panzerfaust hat SR DRS im Übrigen mehrmals in seinen Nachrichtensendungen berichtet (2., 4. und 24. Februar 2000). In der Sendung "Morgenjournal" vom 10. Februar 2000 wurde in lediglich fünf Sätzen über eine Demonstration von Kosovo-Albanern berichtet. Indem SR DRS sich darauf beschränkte, über das unmittelbare Ereignis (Demonstration) die wesentlichen Fakten zu vermitteln, wurde die Meinungsbildung der Zuhörer nicht beeinträchtigt. Das Sachgerechtigkeitsgebot ist durch das Nichterwähnen der vorhergehenden Gewalttat von Kosovo-Albanern, über die SR DRS in seinen Nachrichten zum gegebenen Zeitpunkt mehrfach berichtet hatte, nicht verletzt worden.

5.2

Die Spannungen in der Stadt Mitrovica im Kosovo bildeten auch ein Thema der "Morgenjournal"-Sendung vom 22. Februar 2000. In der Meldung wurde zuerst erwähnt, dass die NATO und der amerikanische UNO- Botschafter Holbrooke der serbischen Führung vorwerfen, sie schürte die Unruhen in der geteilten Stadt. Es folgte ein Beitrag eines Korrespondenten über die Lage in Mitrovica.

5.2.1

Der Beschwerdeführer rügt, durch die kommentarlose Verbreitung der Stellungnahme von Richard Holbrooke und dem NATO-Generalsekretär Robertson habe sich das "Morgenjournal" zum Sprachrohr der NATO gemacht. In den gleichen Nachrichten sei zusätzlich noch gemeldet worden, die NATO sei über jugoslawische Truppenbewegungen beunruhigt. Die Beschwerdegegnerin weist darauf hin, dass die Auswahl von Nachrichten nach den Kriterien der Aktualität, der Wichtigkeit (Relevanz) und des Interesses (Nachrichtenwertkriterien) erfolge. Die beanstandeten Meldungen hätten diese Kriterien erfüllt. Es sei nicht Aufgabe von Nachrichtensendungen, alle ausgestrahlten Meldungen noch zusätzlich zu kommentieren.

5.2.2

Aufgrund der Quellenangaben war es für die Zuhörer ohne weiteres erkennbar, dass die Schuldzuweisungen an die serbische Führung von Seiten der NATO bzw. der USA (UNO-Botschafter Holbrooke) erfolgten. Welche Rolle die NATO und die USA im Rahmen des Kosovo-Konflikts spielen, kann aufgrund der umfassenden Berichterstattung aller Medien beim Publikum als bekannt vorausgesetzt werden. Dem Transparenzgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG wurde mit der Quellenangabe Genüge getan. Im nachfolgenden Beitrag berichtete ein Korrespondent sachlich und ohne Partei zu ergreifen über die Lage in der Stadt Mitrovica. Dieser Korrespondentenbericht ermöglichte den Zuhörern zusätzlich, sich eine eigene Meinung über die verworrene Situation in der geteilten Stadt zu bilden. Das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG wurde daher durch die "Morgenjournal"-Sendung vom 22. Februar 2000 nicht ver- letzt.

5.3

Schliesslich geht auch der Vorwurf des Beschwerdeführers, wonach SR DRS bezüglich des Kosovo generell einseitig aus Sicht der NATO und der Kosovo-Albaner informiere, fehl. Die Beschwerdegegnerin hat ihrer Stellungnahme zahlreiche Transkripte von Nachrichtensendungen von SR DRS für den vorliegen relevanten Zeitraum beigelegt, welche verschiedenste durch Kosovo-Albaner begangene Gewalttaten und andere Delikte in Mitrovica thematisieren. Die entsprechenden Meldungen betreffen etwa den Beschuss eines von Serben besuchten Cafés (4. Februar 2000), die Tötung von drei Personen (4. Februar 2000), Zusammenstösse mit französischen Soldaten der KFOR-Schutztruppe (6. Februar 2000), Heckenschützen (14. Februar 2000), Verhaftungen von angeblichen Heckenschützen (14. Februar 2000) oder Waffenschmuggel (15. Februar 2000). Die Meldungen wurden in ähnlicher Weise gestaltet und vermittelt wie die vom Beschwerdeführer beanstandeten Beiträge des "Morgenjournals". SR DRS hat in seinen Nachrichtensendungen im relevanten Zeitraum weder einseitig noch tendenziös über den Kosovo bzw. über Mitrovica informiert und daher auch das Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 1, 2. Satz RTVG nicht verletzt.

5.4

Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich damit als unbegründet und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Aus diesen Gründen wird

festgestellt:

1.

Die Beschwerde von P und Mitunterzeichnern vom 28. März 2000 (Postaufgabe) wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen und es wird festgestellt, dass die Sendungen "Morgenjournal" von Schweizer Radio DRS vom 10. und 22. Februar 2000 die Programmbestimmungen nicht verletzt haben.

2.

Verfahrenskosten werden keine auferlegt.

3.

(...)

Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 16. August 2000