Beschreibung/ Link Entscheid Schweizer Fernsehen DRS, Sendung '10 vor 10', Beitrag 'Repression' über eine kubanische Journalistin im Exil

1.

Die Eingabe wurde fristgerecht eingereicht und ist hinreichend begründet (Art. 62 Abs. 1 und 2 RTVG). Sie nimmt entgegen den Behauptungen der Beschwerdegegnerin Bezug auf eine beschwerdefähige Sendung bzw. einen Beitrag, was bereits aus dem Titel der Beschwerdeschrift deutlich hervorgeht. Beschwerdeobjekt ist der am 16. März 2004 in "10 vor 10" ausgestrahlte Beitrag über die kubanische Journalistin K, welche sich aus politischen Gründen im Exil in der Schweiz aufhält.

1.1

Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b RTVG legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer oder mehrerer Sendungen nachweist (Individual- oder Betroffenenbeschwerde).

1.2

Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden, wenn die beschwerdeführende Person entweder selber Gegenstand der beanstandeten Sendung ist oder sie ein besonderes persönliches Verhältnis dazu hat, das sie vom übrigen Publikum unterscheidet (vgl. Martin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 464f.; Gabriel Boinay, La contestation des émissions de la radio et de la télévision, Porrentruy 1996, Rz. 410ff; siehe auch VPB 63/1999, Nr. 96, S. 906).

1.3

Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen für eine Betroffenenbeschwerde. Er zeichnet als Herausgeber und Mitautor des im Beitrag thematisierten Buchs "P" verantwortlich, wobei er sich auch finanziell engagiert hat. Im Filmbericht ist überdies der Buchdeckel mit seinem - deutlich lesbaren - Namen kurz zu erkennen. Damit weist er eine besondere Nähe zum Gegenstand der beanstandeten Sendung auf, die ihn vom übrigen Publikum unterscheidet.

1.4

Soweit in der Eingabe auf die Ausführungen im Ombudsbericht Bezug genommen wird und diese beanstandet werden, tritt die UBI nicht darauf ein. Beim Ombudsbericht handelt es sich nicht um eine rechtlich anfechtbare Verfügung, sondern um eine Meinungsäusserung der zuständigen Ombudsstelle im Rahmen dieses obligatorischen Verfahrens gemäss Art. 60f. RTVG, welches dem Beschwerdeverfahren vor der UBI vorge- lagert ist. Die Ombudsstellen haben keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis (Art. 61 Abs. 2 RTVG), sondern sollen primär zwischen den Beteiligten vermitteln. Die UBI ist im Übrigen nicht Aufsichtsinstanz über die Ombudsstellen.

1.5

Ebenfalls nicht eintreten kann die UBI auf den Antrag des Beschwerdeführers, "10 vor 10" solle eine Richtigstellung ausstrahlen. Die UBI hat festzustellen, ob durch eine beschwerdefähige Sendung Programmbestimmungen verletzt worden sind (Art. 65 Abs. 1 RTVG). Ist dies der Fall, kann sie dem betroffenen Veranstalter Frist setzen, damit dieser die geeigneten Vorkehren trifft, um die Rechtsverletzung zu beheben und in Zukunft gleiche oder ähnliche Rechtsverletzungen zu vermeiden (Art. 67 Abs. 2 RTVG). Trifft der Veranstalter keine genügenden Vorkehren, kann die UBI dem zuständigen Department beantragen, geeignete Massnahmen im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. c RTVG zu verfügen.

2.

Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl. dazu Dumermuth, a.a.O., Rz. 453). Der Beschwerdeführer rügt einerseits, dass er nicht angehört worden sei. Anderseits bemängelt er die Vermischung von zwei unterschiedlichen Sachverhalten (Kunstbuch und Menschenrechtssituation in Kuba), welche nichts miteinander zu tun hätten. Sinngemäss macht er eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 1 1. Satz RTVG geltend.

3.

Der beanstandete Beitrag beginnt mit einer längeren Einleitung durch den Moderator (Dauer: ca. 55 Sekunden). Vor einem Jahr habe in Kuba eine neue Repressionswelle eingesetzt. Dutzende von Andersdenkenden seien zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. An der Jahressitzung der UNO-Menschenrechtskommission würde der Fall Kuba debattiert. Der kubanische Präsident Fidel Castro, welcher den USA trotze und einst ein eindrückliches Bildungs- und Medizinsystem eingerichtet habe, würde von vielen nachsichtiger beurteilt als andere Tyrannen. Ein Bild des Präsidenten wird während eines grossen Teils der Anmoderation eingeblendet, zusammen mit dem Titel des Beitrags ("Repression"). Eine Diktatur bleibe aber auch unter kubanischer Sonne eine Diktatur, führt der Moderator aus, und verweist auf das Beispiel der Journalistin K, welche im Mittelpunkt des nachfolgenden Filmberichts (Dauer: 4 Minuten 41 Sekunden) steht. Er zeigt zuerst die kubanische Journalistin zusammen mit ihrer Tochter und ihrer Nichte im Schweizer Exil. Rückblenden zeigen Bilder mit ihr in Havanna und von anderen Journalisten aus Kuba, welche wie sie ebenfalls in einer unabhängigen Agentur gearbeitet haben. Sie erzählt das Schicksal von mehreren ehemaligen Arbeitskollegen, welche "in stalinistisch anmutenden, summarischen Prozessen" zu "wahn- witzig hohen Gefängnisstrafen" verurteilt worden seien als die ganze Welt nach Irak geblickt habe. Nach knapp drei Minuten macht der Filmbeitrag einen abrupten Schwenker zum Buch "P". Zum Buchdeckel und einzelnen Seiten mit kubanischen Revolutionsplakaten ist folgender Kommentar aus dem Off zu hören: "Da schafft eine Buchpräsentation in der Schweiz Irritation: Ein halbes Jahr, nachdem in Kuba 25 Journalisten ins Gefängnis gesteckt worden sind, gibt die Mediengewerkschaft A ein Buch mit kubanischen Revolutionsplakaten heraus: ein prachtvolles, kostbares Werk, keine Frage. Nur: inhaltlich ist das Buch völlig unkritisch, verklärend, pure Revolutions-Nostalgie". Der Sekretär von A wird zu diesem "gewerkschaftlichen Wegschauen" anschliessend befragt. K gibt ebenfalls noch ein Statement zu diesem Buch ab, bevor der Filmbeitrag mit folgenden Worten schliesst: "K hat am eigenen Leibe erfahren, was eine Mediendiktatur ist. Sie hat, 62jährig, Freunde und Heimat verlassen müssen, um nicht in einer kleinen Gefängniszelle zu enden".

3.1

Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 5 Abs. 1 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Im Rahmen des Leistungsauftrags muss es jedem Veranstalter erlaubt sein, sich kritisch mit den verschiedensten Bereichen des staatlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Lebens auseinanderzusetzen. Insbesondere muss Kritik und Opposition auch gegen dominierende politische Meinungen, herrschende Strukturen, Mehrheitsauffassungen sowie etablierte Ansichten und Institutionen möglich sein. Es ist kein Thema denkbar, das einer Behandlung oder einer kritischen Erörterung in den elektronischen Medien entzogen ist. Das gilt auch für den vorliegend beanstandeten Beitrag. Es steht "10 vor 10" frei, einen Beitrag auszustrahlen der sich am Beispiel von K schwergewichtig mit den Repressalien gegen unabhängige kubanische Medienschaffende auseinandersetzt und daneben noch dieses Thema mit einem Buch mit Revolutionsplakaten sowie mit dem Verhalten der schweizerischen Mediengewerkschaft A gegenüber dieser Repression verknüpft. Einzuhalten gilt es indessen die übrigen Programmbestimmungen und vorliegend insbesondere das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG.

3.2

Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt worden ist, so dass es sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (VPB 62/1998, Nr. 50, S. 459; 60/1996, Nr. 24, S. 183). Fehler in Nebenpunkten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. In einem zweiten Schritt gilt es allenfalls noch zu prüfen, ob der Veranstalter zentrale journalistische Sorgfaltspflichten (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 73-84) wie die Prinzipien der

Wahrhaftigkeit, der Transparenz (Art. 4 Abs. 2 RTVG), der Sachkenntnis und des Überprüfens übernommener Fakten im Rahmen des Möglichen respektiert hat.

3.3

Bei Sendungen, die schwerwiegende Vorwürfe erheben und so ein erhebliches materielles und immaterielles Schadensrisiko für Direktbetroffene oder Dritte beinhalten, gelten qualifizierte Anforderungen bezüglich der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten. In diesem Falle ist eine sorgfältige Recherche angezeigt, die sich auf Details der Anschuldigungen erstreckt (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 201; 60/1996, Nr. 83, S. 745). Wenn massive Anschuldigungen an Personen, Unternehmen oder Behörden gerichtet werden, ist es unabdingbar, den Standpunkt der Angegriffenen in geeigneter Weise darzustellen. Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt aber nicht, dass alle Standpunkte qualitativ und quantitativ gleichwertig dargestellt werden (unveröffentlichter BGE vom 12. September 2000

3.4

Gemäss der Praxis der UBI ist zur Beurteilung einer Sendung oder eines Beitrags im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Sachgerechtigkeitsgebot neben der Würdigung jeder einzelnen Information auch der Gesamteindruck entscheidend (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; 58/1994, Nr. 46, S. 373; BGE 114 Ib 334, 343). Bei der Würdigung einer Sendung im Hinblick auf die programmrechtlichen Anforderungen steht der Schutz des Publikums im Vordergrund (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; BGE 119 Ib 166, 169). Dabei gilt es auch den Charakter und die Eigenheiten des in Frage stehenden Sendegefässes zu beachten.

4.

Die Rügen des Beschwerdeführers beschränken sich ausschliesslich auf die Sequenzen im Zusammenhang mit dem von ihm herausgegebenen Buch. Die übrigen Passagen, welche sich mit den Folgen der jüngsten Repression in Kuba für Medienschaffende und speziell K beschäftigen und die – auch in zeitlicher Hinsicht – das Schwergewicht des Beitrags bilden, beanstandet der Beschwerdeführer nicht.

4.1

Der Beschwerdeführer moniert, es sei nicht sachgerecht gewesen, die Menschenrechtssituation in Kuba mit dem Buch mit den Plakaten einer Nichtregierungsorganisation (OSPAAAL) zu verknüpfen. Das Buch "P" erhebe einzig den Anspruch, anhand der Plakate die Geschichte der Befreiungskämpfe im Trikont zu dokumentieren. Dagegen wolle es sich nicht inhaltlich mit Kuba auseinandersetzen.

4.1.1

Im Beitrag wird der Sekretär von A als Repräsentant des Verlegers zum Buch befragt. Er wird mit der Meinung der "10 vor 10"-Redaktion konfrontiert, wonach das Buch "völlig unkritisch, verklärend, pure Revolutions-Nostalgie" sei. Der Sekretär von A antwortet darauf zweimal, dass es eben ein reines Kunstbuch sei, das sich nicht mit medienpolitischen Fragen beschäftige. Ob es sich tatsächlich um ein reines Kunstbuch handelt, ist zumindest anzuzweifeln. Selbst der Faltprospekt, in welchem "P" angepriesen wird, spricht davon, dass dieses Buch ein "vielseitiger Ausdruck einer klaren politischen Stellungnahme" sei. Es enthält auf jeden Fall auch Plakate zur kubanischen Revolution, welche die Grundlage des heutigen Regimes bildet. Die Künstler, welche die OSPAAAL-Plakate gestaltet haben, kommen überdies fast alle aus Kuba.

4.1.2

Die kubanische Revolution ist aber nicht der einzige Verknüpfungspunkt zwischen dem Buch "P" und der im Beitrag thematisierten Repression gegen Medienschaffende in Kuba. Verleger dieses Buches ist nämlich der Verlag der Mediengewerkschaft A, welche sich in der Schweiz für die Interessen der Arbeitnehmerschaft im Bereich der Medien einsetzt. Wäre das Buch beispielsweise von einem Verleger von Kunstbüchern herausgegeben worden, wäre dieses im Rahmen des beanstandeten Beitrags kaum von journalistischem Interesse gewesen. Wenn aber der Verlag der Mediengewerkschaft A ein Buch mit Plakaten aus Kuba und zur kubanischen Revolution herausgibt, kurz nachdem in diesem Land unabhängige Medienschaffende offenbar aus rein politischen Gründen einer erbarmungslosen Repression ausgesetzt waren und noch immer sind, erscheint es keineswegs sachfremd, eine Verbindung zwischen diesen beiden Ereignissen zu ziehen. Indem mit K eine kubanische Journalistin ins schweizerische Exil flüchtete, um einem Gefängnisaufenthalt zu entgehen, wird diese Beziehung noch konkreter.

4.2

Der Beschwerdeführer beanstandet ebenfalls, dass er nicht zu Wort gekommen sei, obwohl sein Name auf dem im Beitrag eingeblendeten Buchdeckel sichtbar gewesen sei. Dem gilt es allerdings entgegenzuhalten, dass im Zusammenhang mit einer Buchbesprechung im Rundfunk aus dem Sachgerechtigkeitsgebot nicht ein Recht des Autors oder der Autorin abgeleitet werden kann, Stellung zu einer allfällig negativen Kritik zu beziehen. Eigentliche Literaturkritik benötigt Freiraum und darf nicht starren Kriterien untergeordnet werden, da sie ansonsten viel zu schwerfällig ausfallen würde. In der Regel ist dabei ohne weiteres erkennbar, dass es sich um eine persönliche Meinung des Kritikers bzw. der Redaktion handelt. Bei einer negativen Buchbesprechung handelt es sich nicht um einen schwerwiegenden Vorwurf gegen den Autor bzw. die Autorin selber, welche im Sinne der Grundsätze der UBI zum Sachgerechtigkeitsgebot (vgl. vorne Ziffer 3.3.) erfordern würde, die angegriffene Person anzuhören. Wer ein Buch veröffentlicht, muss grundsätzlich auch mit negativer Medienkritik gegenüber diesem leben können, selbst wenn diese ungerechtfertigt erscheint oder im Gegensatz zu anderen, viel positiveren Besprechungen steht.

4.2.1

Die beanstandeten Aussagen stellen keine eigentliche Buchkritik dar. "10 vor 10" hat einzig Bezug auf bestimmte Aspekte von "P" genommen, welche im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt des Beitrags, der Repression gegen Medienschaffende in Kuba, stehen (vgl. vorne Ziffer 4.1.2). Eigentlicher Adressat der Kritik ist denn auch A als Verleger des Buchs, weshalb es folgerichtig war, einem Vertreter der Mediengewerkschaft Gelegenheit einzuräumen, sich zur Veröffentlichung des Buchs, aber auch zu ihrer Politik bezüglich der Repression gegen unabhängige Medienschaffende in Kuba zu äussern. Offensichtlich sollte das Verhalten von A als Beispiel dafür dienen, dass Fidel Castro von vielen nachsichtiger als andere Tyrannen beurteilt werde, wie dies der Moderator einleitend bemerkt hat. Die - wohl verkürzt wiedergegebenen - Erklärungen des Sekretärs von A unterstützen unfreiwillig die Behauptung des "10 vor 10"-Moderators zusätzlich. So bemerkt der A-Vertreter u.a., dass Kuba "nicht mehr und nicht weniger eine Mediendiktatur als alle anderen Länder auf dieser Welt" sei.

4.2.2

Aus den dargelegten Gründen war es im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots nicht erforderlich, dem Beschwerdeführer die Gelegenheit einzuräumen, seine Sicht der Dinge darzulegen und seinen Standpunkt im Rahmen des Beitrags zu präsentieren.

4.3

Der Beschwerdeführer moniert zusätzlich, der Beitrag sei tendenziös gewesen und das Publikum habe sich kein zutreffendes Bild über das von ihm herausgegebene Buch "P" machen können.

4.3.1

Dem Beschwerdeführer ist zuzugestehen, dass das Publikum im ausgestrahlten Beitrag nicht umfassend über das von ihm herausgegebene Buch informiert worden ist. Im Filmbericht ist lediglich davon die Rede, dass die Mediengewerkschaft A ein Buch mit kubanischen Revolutionsplakaten herausgegeben hat. Dazu werden neben dem Buchdeckel einige Seiten mit Plakaten, die u.a. Fidel Castro darstellen, und mit Texten über die kubanische Revolution kurz eingeblendet ("Kuba ist das Beispiel eines genuinen revolutionären Prozesses, der vom Volk mitgetragen wird. Deshalb ist es bislang gut gegangen"). Nicht zum Ausdruck kommt im Beitrag, dass die Plakate von der Organisation OSPAAAL stammen und dass sich die durch mehrheitlich kubanische Künstler kreierten Plakate nicht nur auf die kubanische Revolution, sondern auf bewaffnete Befreiungsbewegungen in Afrika, Asien und andere Länder in Lateinamerika beziehen. Dass die Plakate ihren zeitlichen Ursprung schwergewichtig zwischen 1960 – 1980 haben, kommt im Filmbericht indirekt durch die Verwendung des Begriffs "Revolutionsnostalgie" zum Ausdruck.

4.3.2

Das Erwähnen von zusätzlichen Informationen zum Buch "P" war aber im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots nicht notwendig. Der beanstan- dete Beitrag thematisiert nämlich nicht schwergewichtig dieses Buch, sondern die Repression gegen unabhängige Medienschaffende in Kuba. Nur insoweit "P" einen Bezug zu diesem Hauptthema hat, wird es in den Beitrag eingebaut. Ein solcher Fokus ist entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers nicht manipulativ, sondern Teil der den Veranstaltern zustehenden Programmautonomie (Art. 5 Abs. 1 RTVG). Indem im Beitrag erwähnt wird, dass das Buch vom Verlag der Mediengewerkschaft A veröffentlicht worden sei und kubanische Revolutionsplakate enthalte, sind die wesentlichen Fakten in diesem Zusammenhang genannt worden. Für das Publikum transparent erscheint ebenfalls die von "10 vor 10" vertretene Auffassung, wonach das Buch "inhaltlich völlig unkritisch, verklärend und pure Revolutions-Nostalgie" sei. Angesichts des dargestellten tragischen Schicksals von K und anderen unabhängigen kubanischen Medienschaffenden ist eine solche Auslegung eines Buchs mit Plakaten, welche die Revolution in Kuba anpreisen, nachvollziehbar. Keine Rolle spielt dabei, dass das Buch einen anderen Anspruch stellt. "10 vor 10" hat im Filmbericht einen Unterschied zwischen der oben erwähnten politischen Wirkung und seinem Wert als Kunstbuch ("ein prachtvolles, kostbares Werk") gemacht. Der beanstandete Beitrag hat dem Publikum schliesslich auch erlaubt, zwischen Fakten und Meinungen zu unterscheiden. Die nicht erwähnten Fakten zum Buch stellen im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots daher Nebenpunkte dar, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck des Beitrags wesentlich zu beeinflussen.

4.3.3

Aus den dargelegten Gründen hat der inkriminierte Beitrag das Sachgerechtigkeitsgebot (Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG) nicht verletzt. Die vorliegende Beschwerde erweist sich, soweit darauf eingetreten werden kann, als unbegründet.

Aus diesen Gründen wird

beschlossen:

1.

Die Beschwerde von X vom 31. Mai 2004 wird, soweit darauf einzutreten ist, mit 7:0 Stimmen abgewiesen und es wird festgestellt, dass die Sendung "10 vor 10" von Schweizer Fernsehen DRS vom 16. März 2004, Beitrag "Repression" über eine kubanische Journalistin im Schweizer Exil, die Programmbestimmungen nicht verletzt hat.

2.

Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.

Zu eröffnen: - (…)

Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 24. September 2004