Beschreibung/ Link Entscheid TeleBärn, Tele M1, Tele Züri, Beitrag über die Rentenreform in den Nachrichtensendungen vom 18.09.2017

1. Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Der Beschwerdeführer hat diese Voraussetzungen erfüllt.

3. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communication, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262).

3.1 Den beanstandeten Beitrag leitete die Moderatorin auf Tele Züri wie folgt in Mundart ein: «Ein Satz im Abstimmungsheft sorgt für gehörigen Wirbel. Liest man den Text zur Rentenreform genau, dann sieht man, dass die Pensionskassen das Recht haben, die volle Leistung nur dann auszubezahlen, wenn man bis 70 arbeitet. Davon war bisher nicht die Rede. Auch Politiker in Bern waren heute alarmiert (‘sind i d’Sätz cho’), als sie unser Bundeshauskorrespondent mit seiner Entdeckung konfrontiert hat.» Die Anmoderationen auf TeleBärn und Tele M1 entsprachen im Wesentlichen derjenigen von Tele Züri. Der darauf folgende Filmbericht war in allen drei Programmen identisch.

3.2 Der Korrespondent erwähnt zu Beginn des Berichts, dass das neue Rentengesetz einen Artikel beinhalte, der bisher noch nicht zur Sprache gekommen sei. Das Rentenalter 65 gelte für die AHV, aber nicht in jedem Fall für die Pensionskasse. Es wird der geplante Artikel 13 BVG eingeblendet und vorgelesen. Der Korrespondent fügt an, die Pensionskasse könne bestimmen, dass sie die volle Rente erst mit 70 ausbezahle. Konsumentenschützer würden davor warnen. Peter Salvisberg, Geschäftsleiter K-Tipp, bemerkt, die verzögerte Auszahlung sei ein Rentenklau, was nicht schön sei. Der Korrespondent erwähnt, dass dies bei den überobligatorisch Versicherten, also bei rund 85 Prozent, möglich sei. Die Politiker, selbst jene, die das Gesetz gemacht hätten, zeigten sich über den Artikel erstaunt. Ulrich Giezendanner, Aargauer SVP-Nationalrat, sagt, er habe dies nicht gesehen und stehe ehrlich dazu. Sollte das Stimmvolk die Rentenreform annehmen, müsse dieser Artikel mit einer Motion daher sofort geändert werden. Der Korrespondent fährt weiter, auch bei den Mitte-Links Parteien, welche für die Rentenreform kämpften, herrsche Verwunderung. Der Artikel werde kleingeredet. Gezeigt wird die Zürcher SP-Nationalrätin, Jacqueline Badran, die sich zur Beantwortung der Frage des Journalisten vorab mit einer Parteikollegin berät, bevor sie folgendes Statement abgibt: «Also erstens Mal betrifft dies nur das Überobligatorium, zweitens wird niemand so bescheuert sein, dies wirklich zu machen, weil man einen massiven Wettbewerbsnachteil auf dem Markt hat, und drittens müssen solche Reglemente von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemacht werden und deshalb würde so etwas nicht mehrheitsfähig sein.» Der Korrespondent bemerkt, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen keine Prognose wage, wie viele Pensionskassen ihr Pensionsalter heraufschrauben würden. Eine Stellungnahme des Bundesamtes wird eingeblendet: «Die Bestimmung steht im Zusammenhang mit dem flexiblen Rentenalter und läuft nicht auf eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters hinaus.» Der Korrespondent weist darauf hin, Konsumentenschützer würden befürchten, dass die Pensionskassen die überobligatorisch Versicherten auspressen werden, was Peter Salvisberg sodann bestätigt: «Wenn sie den Rahmen haben, dann wären sie ja dumm, den nicht auszunutzen.

(…)». Der Korrespondent beendet den Beitrag mit folgenden Worten: «Der Artikel 13 – bisher primär eine Bestimmung für Frühpensionierungen und künftig genauso ein expliziter Freipass für das Pensionsalter 70». Gleichzeitig sieht man Nationalrätin Badran, die an der Kamera vorbeigeht und bemerkt: «Scheint theoretisch möglich zu sein».

3.3 Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas einer Sendung und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen internationalen Recht festgelegten inhaltlichen Grundsätzen Rechnung zu tragen. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss eine Verletzung des Sachgerechtigkeits- und, soweit anwendbar, des Vielfaltsgebots geltend.

3.4 Dass der Filmbericht von TeleZüri produziert wurde, spielt für die programmrechtliche Beurteilung grundsätzlich keine Rolle. Programmrechtlich verantwortlich ist nicht die Produzentin, sondern sind die Programmveranstalterinnen, welche den Beitrag ausgestrahlt haben.

4. Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1 340 E. 3.1 S. 344f. [«FDP und die Pharmalobby»]; BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [«Rentenmissbrauch»). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Urs Saxer/Florian Brunner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 895ff., S. 267ff.; Peter Studer/Rudolf Mayr von Baldegg, Medienrecht für die Praxis, 2011, 4. Auflage, S. 216ff.; Denis Masmejan, in: Denis Masmejan/Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, 2008, N. 20ff., S. 58ff.). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [«Rentenmissbrauch»]).

4.1 Dem Sachgerechtigkeitsgebot unterliegen konzessionierte als auch nicht konzessionierte Programme. Da die beanstandeten Beiträge von TeleBärn, Tele M1 und Tele Züri Informationsgehalt aufweisen, ist das Sachgerechtigkeitsgebot auf alle drei anwendbar. Eine separate Prüfung erübrigt sich, da die Beiträge auf allen drei Programmen im Wesentlichen identisch waren. Die geringfügigen Unterschiede bei der Anmoderation waren nicht geeignet, die Meinungsbildung des Publikums zu beeinflussen.

4.2 Trotz des bereits laufenden Abstimmungskampfs zur Altersvorlage 2020 kann nicht von einem Vorwissen des Publikums zu den thematisierten Aspekten der Vorlage ausgegangen werden. Im Filmbericht zeigte sich zudem, dass selbst Parlamentarier, welche die Vorlage ausgestaltet hatten, Mühe bekundeten, die Bedeutung und die Aussagekraft von Art. 13 E-BVG rasch einzuschätzen.

4.3 Der Beitrag erweckte insgesamt den Eindruck, dass Art. 13 E-BVG im Falle einer Annahme der Vorlage eine wichtige Änderung bei der Altersvorsorge für die Versicherten mit sich bringen würde, von welcher bisher im Abstimmungskampf nicht die Rede gewesen war. Bereits in den Anmoderationen kam dies unmissverständlich zum Ausdruck. Im nachfolgenden Filmbericht sprach Peter Salvisberg von «Rentenklau» und dass die Pensionskassen die betroffenen Versicherten «auspressen» würden. Der Korrespondent hatte zuvor bereits darauf hingewiesen, dass 85 Prozent der Versicherten vom Artikel potenziell betroffen seien. Nationalrat Ulrich Giezendanner bemerkte, dass bei einer Annahme der Vorlage Art. 13 E- BVG sofort geändert werden müsste. Die Argumente von Nationalrätin Jacqueline Badran, welche die Bedeutung von Art. 13 E-BVG in ihrer ersten Stellungnahme erheblich relativierte, wurden vom Korrespondenten als «kleinreden» dargestellt. Dieser wies in seinem Fazit am Ende des Beitrags noch einmal auf die Bedeutung des Art. 13 E-BVG hin, mit welcher die bisherige Rechtslage bei der Altersvorsorge signifikant zu Lasten der Versicherten verändert würde, da diese Bestimmung «ein expliziter Freipass für Pensionsalter 70» darstelle. Verknüpft wird dieser Schlusskommentar noch mit einer nicht darauf abgestimmten Aussage von Jacqueline Badran, dass dies theoretisch möglich sein könnte.

4.4 Wie bereits die Anmoderation, konnte der Schlusskommentar des Korrespondenten den Eindruck erwecken, dass Art. 13 E-BVG das Pensionsalter generell betreffe und nicht nur den überobligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge. Vorgängig wurde im Filmbericht allerdings mehrfach explizit darauf hingewiesen, dass sich die vorgesehene Bestimmung auf den überobligatorischen Teil der Pensionskasse bezieht.

4.5 Die Beschwerdegegnerinnen führen in ihrer Beschwerdeantwort mit Verweis auf BGE 133 V 575 E. 5 S. 577 und Erläuterungen des Bundesamts für Sozialversicherung zutreffend an, dass die Pensionierung mit 70 Jahren im überobligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge aufgrund der Rechtsprechung bereits unter dem geltenden Recht möglich ist. Im Rahmen der in der Volksabstimmung vom 24. September 2017 verworfenen Vorlage zur Altersvorlage 2020 wäre damit primär die Rechtspraxis in das Gesetz integriert worden. Ein entsprechender Hinweis fehlte aber im Beitrag. Der revidierte Art. 13 E-BVG wurde vielmehr einseitig dahingehend ausgelegt, dass er die Situation der Versicherten erheblich verschlech- tere. Eigentliche Belege für den im Beitrag betonten unterschiedlichen Fokus des vorgesehenen Art. 13 E-BVG (Spätpensionierungen) gegenüber der geltenden Bestimmung (Frühpensionierungen) finden sich denn auch nicht.

4.6 Eine wichtige Rolle kam im Filmbericht Peter Salvisberg zu, der sich als «Konsumentenschützer» mehrmals sehr kritisch gegenüber Art. 13 E-BVG äusserte. Nicht erwähnt wurde allerdings, dass sich die Konsumentenzeitschrift K-Tipp, für welche Peter Salvisberg tätig ist, im Kampf gegen die Vorlage zur Altersvorsorge 2020 stark engagierte. Sie trug bereits bei der Unterschriftensammlung zum Zustandekommen des Referendums bei und war auch im eigentlichen Abstimmungskampf sehr aktiv. So veröffentlichte die Konsumentenzeitschrift mehrere kritische Artikel zu dieser Vorlage, wie etwa am 22. August 2017 «Rentenreform: Viele gehören zu den Verlierern» (K-Tipp 13/2017). Darin wurde im Abschnitt «Der Teufel steckt im Detail» auch bereits auf die Konsequenzen von Art. 13 E-BVG hingewiesen, auf welche der Korrespondent im Filmbericht wohl Bezug genommen hat. Diese besondere, dem Grossteil des Publikums kaum bekannte Interessenlage von Peter Salvisberg als Repräsentant von K-Tipp kam im Beitrag nicht zum Ausdruck.

4.7 Insgesamt bleibt festzustellen, dass sich das Publikum keine eigene Meinung zu den im Beitrag thematisierten Aspekten der Altersvorsorge 2020 bilden konnte. Dieser vermittelte in einseitiger und tendenziöser Weise den Eindruck, mit Art. 13 E-BVG sei im Abstimmungskampf eine neue Bestimmung übersehen worden, die von erheblicher negativer Tragweite für die Versicherten sei. Die Redaktionen der Beschwerdegegnerinnen unterliessen es, darauf hinzuweisen, dass die vorgesehene Bestimmung im Grundsatz bereits Teil der geltenden Rechtspraxis bildet. Die Aussagen von Nationalrätin Jacqueline Badran, welche als einzige der angehörten Personen die Bedeutung von Art. 13 E-BVG relativierte, wurden vom Korrespondenten «kleingeredet» oder in einen falschen Kontext gestellt. Nicht zum Ausdruck kam zudem die besondere Interessenlage von Peter Salvisberg, bei dem es sich nicht um einen unabhängigen Konsumentenschutzexperten gehandelt hat, wie es der Filmbericht beim Publikum suggeriert, sondern um den Vertreter einer Zeitschrift, die sich stark gegen die Rentenreform engagierte. Diese Mängel bei der Transparenz verunmöglichten, dass das Publikum die Bedeutung und die Aussagekraft des thematisierten Art 13 E-BVG korrekt einschätzen konnte. Das Sachgerechtigkeitsgebot wurde daher verletzt.

5. Sendungen, die bevorstehende Volksabstimmungen oder Wahlen thematisieren, sind aus staatspolitischer Sicht heikel, weil sie geeignet sind, die politische Meinungsbildung zu beeinflussen. Die Sicherung der unverfälschten politischen Meinungsbildung als wichtiges Element der Demokratie ist eine der Hauptaufgaben der rundfunkrechtlichen Programmaufsicht in der Schweiz (BGE 132 II 290 E. 3.2.3 S. 296 [„Dipl. Ing. Paul Ochsner“]). Entsprechend sorgfältig ist bei der Gestaltung von Ausstrahlungen vor Wahlen und Abstimmungen vorzugehen.

5.1 Die aus dem Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG abgeleiteten besonderen Anforderungen an Sendungen mit einem Bezug zu einer bevorstehenden Volksabstimmung gelten ausschliesslich für konzessionierte Programme (BGE 138 I 107 E. 2.1f. S. 109 [„Cash TV“]).

Das Vielfaltsgebot findet bei entsprechenden Sendungen ausnahmsweise auch auf die einzelne Ausstrahlung Anwendung. Die erhöhten journalistischen Sorgfaltspflichten und namentlich die besonderen Anforderungen an die Ausgewogenheit, die Fairness und die Unparteilichkeit bezwecken die Gewährleistung der Chancengleichheit zwischen den sich gegenüberstehenden Lagern (BGE 134 I 2 E. 3.3.2 S. 10 [„Freiburger Original in der Regierung“]; BGE 125 II 497 E. 3b/cc und dd S. 503ff. [„Tamborini“]; UBI-Entscheid b. 764 vom 3. November 2017 E. 4.3; siehe zur Rechtsprechung ebenfalls: Masmejan, a.a.O., S. 108ff., Rz. 77ff. zu Art. 4 RTVG).

5.2 Das Vielfaltsgebot findet nur Anwendung auf die in den konzessionierten Programmen von TeleBärn und von Tele M1 ausgestrahlten Beiträge. Bei Tele Züri handelt es sich dagegen um kein konzessioniertes Programm. Der in der Nachrichtensendung auf Tele Züri ausgestrahlte Beitrag zur Rentenreform unterliegt daher nicht dem Vielfaltsgebot.

5.3 Die besonderen Sorgfaltspflichten gelten ausschliesslich in der für die Willensbildung der Stimmberechtigten sensiblen Periode vor dem Urnengang (UBI-Entscheid b. 713 vom 26. Oktober 2015 E. 7.1 [„Erbschaftssteuer“]). Der beanstandete Beitrag, der sechs Tage vor der eidgenössischen Abstimmung zur Altersvorsorge 2020 ausgestrahlt wurde, fällt in diese Zeitspanne. Da inhaltlich zudem ein direkter Bezug zur Vorlage besteht, ist das Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG auf die Beiträge von TeleBärn und Tele M1 anwendbar.

5.4 Mit Jacqueline Badran und Ulrich Giezendanner kamen zwar je eine Befürworterin und ein Gegner aus dem Nationalrat zu Wort. Zusätzlich hatte mit Peter Salvisberg aber noch ein zusätzlicher Vertreter des Nein-Lagers im Filmbericht Gelegenheit, seine Meinung zu äussern. Dieses Ungleichgewicht zu Gunsten der Gegner der Vorlage wurde durch die eingeblendete, zurückhaltende Stellungnahme des Bundesamts für Sozialversicherung nicht aufgewogen. Auch die Gestaltung des Beitrags diente nicht dazu, die Positionen der beiden Lager ausgewogen, fair und unparteilich darzustellen. Während der Korrespondent nämlich die Aussagen der beiden Gegner der Vorlage als solche stehen liess bzw. in der Tendenz noch unterstützte, hinterfragte er die – differenzierte – Stellungnahme von Nationalrätin Jacqueline Badran. Zudem erweckten Gestaltungselemente den Eindruck, die Politikerin sei sich ihrer Sache nicht ganz sicher, indem sie vor ihrer Stellungnahme bei intensiven Gesprächen mit einer Ratskollegin und am Ende des Berichts mit einem vermeintlichen Meinungsumschwung gezeigt wurde. Dem Prinzip der Chancengleichheit als wichtige journalistische Sorgfaltspflicht bei abstimmungsrelevanten Beiträgen wurde deshalb nicht Genüge getan. Die auf Tele Bärn und Tele M1 ausgestrahlten Beiträge haben neben dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG auch das Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG verletzt.

6. Die Beschwerde ist aus diesen Gründen gutzuheissen. Verfahrenskosten sind gemäss Art. 98 RTVG keine zu erheben.