Verwaltungsbehörden 04.03.2008 150000101

1. Anspruch auf Unverletzlichkeit Ausländische diplomatische Vertreter haben Anspruch auf Unverletzlichkeit ihrer Person gemäss Art. 29 der Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen. Dazu führt die International Law Commission (ILC) aus: «Being inviolable, the diplomatic agent is exempted from measures that would amount to direct coercion» (1958 YBILC vol. II S. 97). Eine staatlich verordnete Zwangsimpfung stellt einen hoheitlichen Eingriff dar, welcher schwerer wiegt als den von der Praxis bereits als unzulässig taxierten Alkoholtest oder medizinische Untersuchung (Denza, Diplomatic Law: Commentary on the Vienna Convention on Diplomatic Relations, 2. Auflage, Clarendon Press 1998, S. 218). Eine Verletzung von Art. 29 der Wiener Übereinkommen ist deshalb prima vista gegeben (Wagner et al., S. 243). Daran ändert auch nichts, dass Art. 41 Abs. 1 dieser Übereinkommen Diplo- maten zur Einhaltung der Rechtsvorschriften vor Ort verpflichtet. Diese Bestimmung betrifft die juris- diction to prescribe des Gaststaates, nicht dessen jurisdiction to enforce.

2. Ausnahmen zur Unverletzlichkeit Ausnahmen zur Unverletzlichkeit sind in drei Bereichen unbestritten. Zwei davon waren bereits wäh- rend der Aushandlung der Wiener Übereinkommen selbstverständlich: Polizeiliche Aktionen zur De- liktsprävention einerseits und Fälle staatlicher Selbstverteidigung andererseits. In den Worten der ILC: «Th[e] principle [of inviolability] does not exclude in respect of the diplomatic agent either measures of self-defence or, in exceptional circumstances, measures to prevent him from committing crimes or offences» (1958 YBILC vol. II S. 97). Mittlerweile etabliert sind drittens auch vorübergehende Mass- nahmen bei Trunkenheit am Steuer, mit Verweis auf den Schutzbedarf des Diplomaten und anderer Verkehrteilnehmer (Denza, op. cit., S. 219). Allen drei Ausnahmen gemeinsam ist das Vorherrschen einer Notsituation, welche eine Verzichtsanfrage beim Entsendestaat oder gar eine persona non grata Erklärung unmöglich bzw. nutzlos macht. Ohne Notsituation lässt sich demnach eine Zwangsimpfung kaum als verhältnismässig rechtfertigen (Wagner, Raasch & Pröpstl, Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961: Kommentar für die Praxis, Berliner Wissenschafts- Verlag 2007, S. 244).

Vor diesem Hintergrund sind die unter dem Eindruck der SARS Epidemie 2005 neu gefassten Interna- tionalen Gesundheitsvorschriften (IGV; SR 0.818.103) einschlägig. Die IGV stützen sich direkt auf Art. 21 der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation WHO und sind seit Juni 2007 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich. Art. 12 ermächtigt den Generalsekretär der WHO, eine «gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite» festzustellen. Er kann darüber hinaus konkrete Massnahmen empfehlen, worunter neben Reiseeinschränkungen und Quarantänen auch Impfungen figurieren (Art. 15 i.V.m. Art. 18). Droht eine Pandemie und verkündet die WHO eine «gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite», so lässt sich gegenüber Diplomaten eine Zwangsimpfung im Rahmen der etablierten Ausnahmepraxis rechtfertigen.

Rechtlich handelt es sich bei den Bestimmungen der IGV um eine «spätere Übereinkunft» nach Art. 31 Abs. 3 Bst. a der Wiener Vertragsrechtskonvention und somit um eine Interpretationshilfe zu Art. 29 der Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen. Es wird keine ausservertragliche Ausnahme zur Unverletzlichkeit von Diplomaten geltend gemacht, welche vor dem Hintergrund des Iranian Hostage-Falles (1980 ICJ Reports 3) und der darin postulierten Doktrin des self-contained regimes problematisch wäre. Im Erläuternden Bericht des Bundesamtes für Gesundheit zu den IGV heisst es denn auch, die World Heath Assembly habe auf eine ausdrückliche Erwähnung der Anwendbarkeit der IGV gegenüber Diplomaten im Verständnis verzichtet, dass «die Grenzen ei- ner Sonderbehandlung» im Völkerrecht genügend abgedeckt seien (S. 8). Art. 57 IGV verlangt über- dies, dass «einschlägige völkerrechtliche Übereinkünfte im Sinne der Vereinbarkeit [mit den IGV] aus- gelegt werden sollen», und Art. 43 IGV behält über die WHO Empfehlungen hinausgehende nationale Gesundheitsmassnahmen ausdrücklich vor. Damit steht – wohlverstanden im Rahmen des IGV Kon- senses – für Zwangsimpfungen eine solide rechtliche Basis zur Verfügung.

VPB/JAAC/GAAC 2008, Ausgabe vom 4. Juni 2008 289