Verwaltungsbehörden 03.09.1986 JAAC 51.33

1. (Zuständigkeit des Bundesrates, vgl. VPB 48.35).

2. Der Streit dreht sich, nachdem die Bewilligungspflicht feststeht und unbestritten ist, darum, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer «zusätzlichen Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung an einen Jahresaufenthalter aufgrund einer Verfügung des BIGA» erfüllt sind (Art. 7 Abs. 1 BVO). a. Gemäss den Bestimmungen des BG vom 26. März 1931 über den Aufenthalt und die Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) ist der Bundesrat befugt, Massnahmen zur Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen Ausländer zu treffen (Art. 16 und 25 ANAG). Von der ihm eingeräumten Befugnis hat der Bundesrat mit Erlass der erwähnten Verordnung vom 26. Oktober 1983 über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen Ausländer Gebrauch gemacht. Danach ist zwischen dem Bestand der schweizerischen und dem der ausländischen Bevölkerung ein ausgewogenes Verhältnis anzustreben (Art. 1 Abs. 1 BVO). Die Zulassungsbegrenzung gilt in der Regel für aus dem Ausland zuziehende Jahresaufenthalter (Art. 4 Bst. a BVO). Erstmalige Aufenthaltsbewilligungen für Jahresaufenthalter über die kantonalen Höchstzahlen hinaus können nur nach den Verfügungen des BIGA erteilt werden (Art. 5 Abs. 4 BVO), so unter anderem auch für Geistliche (Art. 7 Abs. 1 Bst. m BVO). Es muss sich dabei um Personen handeln, die, versehen mit einer entsprechenden Ausbildung, im Auftrag ihrer Kirche oder religiösen Gemeinschaft von Berufes wegen Verkündigung und Seelsorge betreiben (Art. 1 Abs. 9 der V des EVD vom 26. Oktober 1983 über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen Ausländer, SR 823.211). b. Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass Herr X über einen Studienabschluss als Missionar des Islams verfügt; somit ist es ihm erlaubt, im Auftrag seiner religiösen Gemeinschaft beruflich Verkündigung und Seelsorge zu betreiben. Ob und inwieweit auch die Missionstätigkeit darunter fällt, kann aber genau gleich wie im vorinstanzlichen Verfahren offen gelassen werden, da die Beschwerde so oder so abzuweisen ist. c. Die Vorinstanz hat die Verweigerung der Erteilung einer Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung an Herrn X einzig damit begründet, dass die Mission kein Bedürfnis für einen weiteren Geistlichen nachweisen könne. Für 400 Mitglieder genüge ein Geistlicher, und zwar um so mehr, als ein Quervergleich zur evangelisch-reformierten und zur römisch-katholischen Kirche zeige,

dass ein Geistlicher dort 2000-3000 bzw. ungefähr 1500 Kirchenangehörige zu betreuen habe. Die Beschwerdeführerin hat diese Begründung nicht angefochten. Sie macht nur ergänzend geltend, dass die Missionstätigkeit besonders arbeitsintensiv sei. Es ist allgemein bekannt, dass die Bewegung, zu welcher die Beschwerdeführerin gehört, als islamische Sondergruppe einen besonderen Missionseifer entwickelt. Weissagungen ihres Gründers verheissen, dass

Europa dem Islam zuneigen werde. Ihre Gemeinden in den europäischen Ländern betrachten sich als Vorläufer dieser Zeiten (Eggenberger Oswald, Die Kirchen, Sondergruppen und religiösen Vereinigungen, Zürich 1983, S. 186). Die Beschwerdeführerin übersieht, dass ein besonders ausgeprägter Missionseifer noch keinen Bedürfnisnachweis für einen zusätzlichen Geistlichen darstellt. Ein solcher Nachweis wäre höchstens dann erbracht, wenn die Angehörigen der Mission im Vergleich zu den Angehörigen der evangelisch-reformierten und der römisch-katholischen Kirche weniger Geistliche zur Verfügung hätten. Dies ist nach den durchschnittlichen Erfahrungszahlen nicht der Fall. Die Angehörigen der Mission sind gegenüber den Angehörigen der Landeskirchen vielmehr als privilegiert zu betrachten, da man ihnen schon mit einer bedeutend kleineren Anzahl von Gläubigen einen Geistlichen zugestanden hat. Sogar wenn man davon ausgeht, dass die Angehörigen der Mission über das ganze Gebiet der Schweiz verstreut sind, ändert das am Ergebnis nichts; denn rund 400 Missionsangehörige und allfällige weitere Interessenten der Mission lassen sich auch unter erschwerten geographischen Verhältnissen von einem einzigen Geistlichen ausreichend betreuen. Was die Anzahl der notwendigen Geistlichen zur Betreuung ihrer Angehörigen anbelangt, so ist selbst de lege ferenda in einem Entwurf zu einer bundesrätlichen Verordnung über die Befreiung vom Militärdienst nach den Art. 12-14 des BG vom 12. April 1907 über die Militärorganisation (MO, SR 510.10) in Aussicht genommen worden, eine Regelung mit demselben Ergebnis zu treffen. So sollen als vom Militärdienst befreite Geistliche auch Mitglieder einer Religionsgemeinschaft gelten, die - sofern sie zusätzlich eine Reihe persönlicher Voraussetzungen erfüllen - mindestens 2000 Mitglieder zu betreuen haben. d. Die Mission meint, die Aussendung einer grösseren Anzahl von Missionaren christlicher Gemeinschaften aus der Schweiz ins Ausland sei Grund genug, Herrn X eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die Beschwerdeführerin irrt in diesem Punkt. Massgebend ist nicht die Anzahl der von der Schweiz ins Ausland ausgesandten Missionare christlicher Gemeinschaften, sondern vielmehr die Anzahl der Geistlichen jeder einzelnen in der Schweiz ansässigen Religionsgemeinschaft, bezogen auf die Anzahl

ihrer Mitglieder. Unabhängig davon, ob Verkündigung und Seelsorge oder Missionstätigkeit im Vordergrund stehen, hat sich die Betreuungsintensität durch Geistliche gegenüber ihren Gläubigen und den Bekehrungswilligen in den oben aufgezeigten Grenzen zu halten. Auch die Tatsache, dass für einen weiteren Missionar schon Wohnraum bereitgestellt worden ist und die finanziellen Mittel zur Ausübung seiner Missionstätigkeit zur Verfügung stehen, hat auf den Ausgang des Verfahrens keinen Einfluss. Es geht hier einzig darum, zu verhindern, dass eine Religionsgemeinschaft gegenüber einer beliebig anderen Religionsgemeinschaft bezüglich ihrer Anzahl Geistlichen eine rechtsungleiche Vorzugsbehandlung erfährt. 3. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.