Verwaltungsbehörden 29.05.1991 JAAC 56.18

JAAC 56.18

Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 29. Mai 1991

Art. 18 al. 1er LSEE. Indication erronée d’une voie de droit dans une décision cantonale définitive. Art. 7, art. 38 et art. 63 al. 1er , PA. Non-entrée en matière du Conseil fédéral sur un recours contre le refus partiel d’une autorisation de séjour, et remise des frais de procédure.

Art. 18 Abs. 1 ANAG. Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung in einem endgültigen kantonalen Entscheid. Art. 7, Art. 38 und Art. 63 Abs. 1 VwVG. Nichteintreten des Bundesrates auf eine Beschwerde gegen die teilweise Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung, unter Erlass der Verfahrenskosten.

Art. 18 cpv. 1 LDDS. Errata indicazione di un rimedio giuridico in una decisione cantonale definitiva. Art. 7, art. 38 e art. 63 cpv. 1 PA. Non entrata in materia del Consiglio federale su un ricorso contro il rifiuto parziale di un permesso di dimora e condono delle spese processuali.

Der Regierungsrat des Kantons Uri hat am 15. Oktober 1990 eine Beschwerde von S. betreffend die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nur teilweise gutgeheissen. Die Aufenthaltsbewilligung ist bloss um sechs Monate verlängert worden, damit S. entsprechend den seinerzeitig verfügten Auflagen seinen

Wohnsitz vom Kanton Nidwalden in den Kanton Uri verlege. S. hat gegen diesen Entscheid entsprechend der Rechtsmittelbelehrung am 21. November 1990 beim Bundesrat eine Beschwerde eingereicht. Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 7 Abs. 1 VwVG). Einem Beschwerdeführer darf aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). Die Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist aber ausgeschlossen (Art. 7 Abs. 2 VwVG). Ferner kann eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung ein gesetzlich nicht gegebenes Rechtsmittel nicht schaffen (Rhinow René A . / Imboden Max / Krähenmann Beat, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/ Frankfurt am Main 1990, Nr. 79/II mit Hinweisen). Der eine Aufenthaltsbewilligung verweigernde kantonale Entscheid ist endgültig (Art. 18 Abs. 1 des BG vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG], SR 142.20). Dies gilt auch, wie das EVD in seiner Vernehmlassung vom 30. Januar 1990 zutreffend ausführt, wenn der Regierungsrat in seinem Entscheid eine Aufenthaltsbewilligung nicht ganz, sondern nur teilweise verweigert. Es wäre widersprüchlich, in der Hauptsache eine Beschwerde an den Bundesrat auszuschliessen, eine solche aber für eine Teilfrage zuzulassen. Somit ist eine Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat unzulässig, und zwar auch dann, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht richtig ist (BGE 106 Ib 124, BGE 114 Ia 307, BGE 115 Ia 1). Die Beschwerde ist in der Folge gemäss Art. 8 VwVG dem BGer zur Behandlung überwiesen worden. Das BGer hat mit Schreiben vom 27. März 1991 die Zulässigkeit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde verneint, und sich in diesem Schreiben auch nicht bereit erklärt, die vorliegende Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde zu behandeln, da der Beschwerdeführer mangels eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kein rechtlich geschütztes Interesse an der Anfechtung des angefochtenen Entscheids habe. Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer hat wegen der falschen Rechtsmittelbelehrung keine Verfahrenskosten zu bezahlen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).