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Verwaltungsbehörden 23.08.2006 JAAC 70.100
JAAC 70.100
Auszug aus einem Verwaltungsbeschwerdeentscheid des VBS vom 23. August 2006
Engagement de militaires dans la protection civile ou dans d’autres domaines de la coopération nationale pour la sécurité. Art. 61 LAAM. Art. 81 al. 1 OOMi.
Conditions pour une libération du service (consid. 1).
Besoins de l’armée (consid. 2).
Nécessité de prévoir une réglementation s’agissant de la succession (consid. 5).
Verwendung von Angehörigen der Armee im Zivilschutz oder in anderen Bereichen der nationalen Sicherheitskooperation. Art. 61 MG. Art. 81 Abs. 1 MDV.
Voraussetzungen für eine Dienstbefreiung (E. 1).
Bedürfnisse der Armee (E. 2).
Erfordernis einer Nachfolgeregelung (E. 5).
Impiego di militari nella protezione civile o in altri settori della cooperazione nazionale per la sicurezza. Art. 61 LM. Art. 81 cpv. 1 OOPSM.
Premesse per un’esenzione dal servizio (consid. 1).
Necessità dell’esercito (consid. 2).
Esigenza di un regolamento della successione (consid. 5).
Zusammenfassung des Sachverhalts: A. Die zivile Rettungsorganisation des Kantons X. und ihr Mitarbeiter A. ersuchten gemeinsam, den letzteren gestützt auf Art. 61 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) auf Grund seiner Tätigkeit im zivilen Führungsorgan des Kantons vom Militärdienst zu befreien. Die zuständigen Kommandanten der betroffenen militärischen Einheiten beantragten hingegen die Ablehnung des Gesuchs. Sie machten geltend, Major A. sei unabdingbar, bis eine Nachfolgeregelung getroffen werden könne; zudem sei er für eine Weiterbildung vorgesehen. B. Mit Verfügung wurde das Gesuch von der Dienststelle Personelles der Armee abgelehnt. Dieser Entscheid wurde damit begründet, dass die Armee auf Grund des Kontrollbestandes zurzeit nicht auf Major A. verzichten könne, umso mehr als dieser einer Weiterausbildung zugestimmt habe. C. Daraufhin gab Major A. seinen Rücktritt von der fraglichen Weiterausbildung bekannt, da er wegen Veränderungen in seinem beruflichen Umfeld die Bedürfnisse von Militär und Arbeitgeber nicht unter einen Hut zu bringen vermöge. Die Rettungsorganisation des Kantons X.- sein Arbeitgeber - präzisierte seine beruflichen Aufgaben in ihrem Wirkungsbereich und machte im Sinne eines Wiedererwägungsgesuchs geltend, mit dem Rücktritt von der Weiterausbildung sei bezüglich des Gesuchs eine neue Ausgangslage entstanden, die eine Neubeurteilung als angezeigt erscheinen lasse. D. Das Personelle der Armee bestätigte mit einer neuen Verfügung die Ablehnung des Gesuchs, mit dem Hinweis auf den Kontrollbestand, der einen Verzicht auf Major A. nicht zulasse. Mit einer gemeinsamen Beschwerde fochten A. und sein Arbeitgeber diese Verfügung beim VBS an und beantragten, A. sei dem Zivilschutz per 1. Januar 2006, eventualiter auf den 1. Januar 2007, zur Verfügung zu stellen. In der Begründung wird die umfangreiche Tätigkeit von A. zu Gunsten des Zivilschutzes dargestellt und darauf hingewiesen, dass er sich fachlich und persönlich weiterbilden wolle. Bezüglich der fehlenden Nachfolgeregelung in seiner militärischen Funktion halten die Beschwerdeführer fest, dass eine solche Regelung nicht zuletzt wegen der zuvor beabsichtigten Weiterausbildung ohnehin gesucht werden müsse; dies müsse fast zwei Jahre nach Erteilung des Vorschlags zu einer Weiterausbildung mit Sicherheit möglich sein.
E. In seiner Stellungnahme machte der Beschwerdegegner geltend, die Personalsituation bei der fraglichen Truppe sei unverändert. Werde Major A. von der Militärdienstpflicht befreit, dann wäre nicht nur der Kontrollbestand, sondern sogar der Sollbestand dieser Einheit nicht erreicht. Sobald eine Nachfolgeregelung getroffen worden sei, stehe einer Befreiung jedoch nichts mehr im Wege, allerdings könne der entsprechende Zeitpunkt nicht vorausgesagt werden. Er beantragte daher die Abweisung der Beschwerde.
Aus den Erwägungen
1. Nach Art. 61 MG können Angehörige der Armee bei Bedarf dem Zivilschutz, den zivilen Führungsorganen der nationalen Sicherheitskooperation oder den Stützpunkt-Feuerwehren zur Verfügung gestellt werden, allerdings unter dem
Vorbehalt, dass dies die Bedürfnisse der Armee zulassen. Während der Dauer einer solchen Verwendung leisten diese Personen keinen Militärdienst. Art. 81 Abs. 1 der Verordnung vom 19. November 2003 über die Militärdienstpflicht (MDV, SR 512.21) präzisiert dazu, dass Militärdienstpflichtige den genannten Stellen als Vorgesetzte oder Spezialisten zur Verfügung gestellt werden können, wenn sie mindestens 30 Jahre alt sind und wenn der Kontrollbestand für die Funktion, die sie in der militärischen Einteilungsformation ausüben, erreicht ist.
2. Der Kontrollbestand für eine bestimmte Funktion errechnet sich aus dem Sollbestand sowie der Bereitschaftsreserve für diese Funktion. In den Stäben der fraglichen Einheit sind lediglich die Sollbestände erreicht (mit einer Vakanz in einem Stab). Würde Major A. von der Militärdienstpflicht befreit, dann wäre in seinem Stab der Sollbestand nicht mehr erreicht, und umso weniger wäre der Kontrollbestand erfüllt. Ein sofortiger Ersatz für eine weitere Vakanz in den Stäben steht derzeit offensichtlich nicht zur Verfügung.
3. Damit ist eine der gesetzlich festgelegten Voraussetzungen für die Befreiung des Beschwerdeführers A. von seinem Militärdienst nicht erfüllt: Der Bedarf der Armee ist ausgewiesen und geniesst gegenüber einem Bedarf des Zivilschutzes gesetzlichen Vorrang. Die angefochtene Verfügung ist daher aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Aufgrund der Rechtslage und der Umstände im konkreten Fall konnte gar kein anderer Entscheid gefällt werden.
4. Damit wird der Stellenwert des Bevölkerungsschutzes im VBS keineswegs herabgemindert, wie dies in einer Stellungnahme der beschwerdeführenden kantonalen Behörde befürchtet wird. Der Einsatz der kantonalen Rettungskräfte in Katastrophen und Notlagen ist unverzichtbar und hat sich gerade auch bei den Hochwassern vom August des Jahres 2005 in zahlreichen Kantonen bewährt. Weil indes die personellen Ressourcen sowohl bei der Armee wie beim Zivilschutz nicht unbeschränkt zur Verfügung stehen, muss eine sorgfältige Interessenabwägung bei der Verwendung dieser Ressourcen erfolgen. Für den Konfliktfall hat der Gesetzgeber die Bedürfnisse der Armee als prioritär festgelegt, indem er einen entsprechenden Vorbehalt in Art. 61 MG eingefügt hat, in welchem eine Schnittstelle für die Zuteilung besonders geeigneter Militärdienstpflichtiger zu Institutionen der nationalen Sicherheitskooperation normiert wird. Es geht somit nicht darum, die eine Institution gegenüber der andern auszuspielen, sondern um die Zuteilung der personellen Ressourcen nach den Regeln, die der Gesetzgeber festgelegt hat. Die Bedürfnisse der Armee haben dabei Vorrang, weil für ihre Kernaufgabe der Verteidigung letztlich alle Mittel des Staates benötigt würden. Diesem Umstand hat der Gesetzgeber Rechnung getragen, auch wenn diese Kernaufgabe in der heutigen Zeit weniger Aktualität beansprucht als die anderen verfassungsmässigen Aufgaben der Armee.
5. Allerdings ist den Beschwerdeführern insoweit Recht zu geben, als eine Nachfolgeregelung für Major A. nicht unbeschränkt aufgeschoben werden darf. Sobald ein geeigneter Nachfolger in seiner Funktion gefunden ist, steht seiner Befreiung vom Militärdienst nichts mehr entgegen, wie die Vorinstanz ausdrücklich festgehalten hat. Denn dann treten die Bedürfnisse der Armee gegenüber dem ausgewiesenen Bedarf des Zivilschutzes zurück. Der Beschwerdegegner ist denn auch entsprechend anzuweisen, in Zusammenarbeit mit den zuständigen militärischen Stellen dafür besorgt zu sein, dass für die Funktion des Beschwerdeführers A. ein geeigneter Nachfolger gesucht wird und zur Verfügung steht. Dann wird über seine Verwendung im Zivilschutz neu zu befinden sein.
6. Die Beschwerde ist daher abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. Die Beschwerdeführer haben fristgerecht einen Kostenvorschuss einbezahlt. Nach Art. 63 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) werden andern als Bundesbehörden Verfahrenskosten nur dann auferlegt, wenn sich ein Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Der Kostenvorschuss ist daher an die Beschwerdeführer zurückzuerstatten.